Agriculture. Objectifs 2007

Leuthard Doris · BR-F · Conseil fédéral · Argovie

Die Frage von Herrn Schibli zur Landwirtschaftspolitik ist hochaktuell, weil in dieser Session ja insbesondere auch die "Agrarpolitik 2011" zur Debatte steht. Selbstverständlich ist die Landwirtschaft für die Weiterentwicklung unseres Landes eine gewichtige Branche, und sie nimmt auch eine entsprechende Stellung ein. In Erfüllung eines seiner Jahresziele 2006 hat deshalb der Bundesrat am 17. Mai 2006 die "AP 2011" verabschiedet. Sie wird derzeit im Ständerat beraten, deshalb drängt sich für das Jahr 2007 keine besondere Zielsetzung auf. Die Bedeutung der Landwirtschaft an sich ist zudem durch Artikel 104 der Bundesverfassung gegeben und bedarf ebenfalls keiner besonderen Erwähnung in den Jahreszielen.

Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich festhalten, dass durch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit die Landwirtschaft ja gerade befähigt werden soll, unter zukünftigen Rahmenbedingungen mit weniger Grenzschutz und weniger staatlicher Stützung auszukommen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das schweizerische Kostenumfeld auch die Kosten der landwirtschaftlichen Produktion beeinflusst. Er hat in der Botschaft zur "AP 2011" die Preisdifferenzen gegenüber dem Ausland bei Produktionsmitteln und Investitionsgütern auch ausführlich dargelegt und festgehalten, dass nur ein kleiner Teil der Preisdifferenzen auf staatliche Vorschriften zurückzuführen ist. Entsprechend gering ist denn auch der Handlungsspielraum des Staates auf diesem Gebiet. Eine Möglichkeit ist die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, die in einzelnen Bereichen preissenkend wirken könnte. Ein grösserer Teil der Kostendifferenz gegenüber dem Ausland ist aber in den aufwendigeren schweizerischen Strukturen und Verfahren begründet. Darin liegt ein Potenzial für weitere Produktivitätsfortschritte, das der Bundesrat mit der "AP 2011" in sozialverträglichem Mass auch nutzen möchte.

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Bundesrätin, sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die prozentuale Höhe der Standardarbeitskräfte, die benötigt werden, um Direktzahlungen zu erhalten, angehoben werden sollte; dass die Raumplanungsvorschriften gelockert werden sollten; dass die Bauvorschriften, die bei uns sehr hoch angesiedelt sind, reduziert werden sollten; dass aber auch die unzähligen Reglementierungen und Auflagen zugunsten einer besseren Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden sollten?

Leuthard Doris · BR-F · Conseil fédéral · Argovie

Ich stimme Ihnen zu, Herr Schibli: Mit der Reform der Agrarpolitik müssen wir natürlich nicht nur die Preise, sondern auch die Kosten anschauen. Das ist mir ganz wichtig. In der "AP 2011" zeigen wir deshalb gerade mit der Anhebung der Gewerbegrenze auf, dass wir das System der Direktzahlungen verfeinern wollen. Es ist ja auch so, dass ein Teil der Reform das Boden- und Pachtrecht wie auch das Raumplanungsrecht betrifft. Ob das auch eine Mehrheit in den Räten überzeugt, werden wir sehen. Der Ständerat ist in der Beratung noch nicht so weit, dass er bereits in dieser Session über diesen Bereich der Vorlage diskutieren würde. Wir werden das Geschäft selbstverständlich bald mit Ihnen in der WAK des Nationalrates weiterführen. Ich bin gespannt, ob der unternehmerische Geist auch dort auf eine Mehrheit treffen wird.