BFI. Prinzipien für zusätzliche Mittel

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Der Nationalrat hat die Motion am 20. Dezember 2006 diskussionslos angenommen. Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Sie beantragt einstimmig, die Motion abzulehnen.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Einfach damit Sie genau wissen, um was es geht und warum wir Ihnen beantragen, die Motion abzulehnen: Die Motion verlangt, dass zusätzliche Mittel für den BFI-Bereich nicht in "ineffiziente Strukturen" fliessen oder ermöglichen, dass andere Finanzträger sich auf Kosten des Bundes entlasten. Gemeint ist natürlich die Angst, dass sich die Kantone bei einer Aufstockung aus ihrer Verantwortung zurückziehen würden, insbesondere in der Berufsbildung oder im Fachhochschulbereich.

Ihre Kommission hält die Stossrichtung der Motion für sehr diffus. Sie ist insbesondere über den Wunsch nach wenigen zentralen Standorten in der Berufsbildung - das ist eigentlich die Stossrichtung der Motion Hutter Markus - irritiert. Die WBK ist der Meinung, dass die regionalen Bedürfnisse in der Berufsbildung gerechtfertigt sind und ebenfalls berücksichtigt werden müssen; sie ist auch überzeugt davon, dass die Kantone ihren Aufgaben nachkommen. Ihre WBK ist auch überzeugt, dass eine weitere Konzentration bei den Standorten, insbesondere in der Berufsbildung, keine Effizienzsteigerung ermöglichen würde.

In diesem Sinne beantragen wir Ihnen einstimmig, die Motion abzulehnen.

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragte ursprünglich, die Motion anzunehmen. Ist dies immer noch der Fall, Herr Bundesrat?

Couchepin Pascal · VPBR-M · Bundesrat · Wallis

Je crois que l'histoire a avancé depuis le moment où le Conseil fédéral proposé d'accepter la motion, à savoir le 29 novembre 2006. Depuis lors, un certain nombre de choses sont intervenues, notamment l'adoption du message sur l'encouragement de la formation, de la recherche et de l'innovation 2008-2011; nous avons lancé maintenant la consultation sur le paysage suisse des hautes écoles.

En conséquence, cette motion a un caractère un peu "résiduel", elle correspond à une période où les choses étaient encore ouvertes. Maintenant les décisions ont été prises, si bien que nous pouvons nous rallier à la solution de la commission, en considérant que l'objectif de la motion est atteint et qu'il n'y a pas lieu de faire un débat sur ce texte.

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Der Bundesrat kann sich aufgrund der Geschehnisse in der Vergangenheit dem Antrag unserer Kommission anschliessen.

Abgelehnt - Rejeté