Schluss mit Littering

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je nachdem, wo Sie wohnen, sind Sie mehr oder weniger von Littering betroffen. Es ist auf jeden Fall heute nicht nur in städtischen Gebieten ein riesiges Problem. Ich möchte zunächst dem Bundesrat für seine Bereitschaft danken, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und der Wirtschaft eine Strategie zur Bekämpfung des Litterings auszuarbeiten. Das ist eine der Forderungen, die ich in meiner Motion aufstelle. Eine kooperative Lösung ist selbstverständlich ebenso wünschens- wie begrüssenswert. In diesem Sinne bin ich für die Stellungnahme dankbar.

Dennoch muss ich hier einiges klarstellen: Das Problem ist mit der Stellungnahme des Bundesrates zu meiner Motion natürlich nicht gelöst worden. Denn auf der Sachebene müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Littering zunehmend zu einem schweizweiten Problem wird, welches das Image, die Lebensqualität und letztendlich die Standortattraktivität des gesamten Landes schädigt. Es ist auch längst kein rein städtisches Problem mehr. Ich habe kürzlich in der "NZZ" gelesen, dass Interlaken offenbar die Parole einer Null-Littering-Toleranz ausgegeben habe. Der Berner Oberländer Tourismusort will gegen das sogenannte Littering durchgreifen. Leute, die ihren Abfall auf der Strasse liegenlassen, müssen ab September mit Bussen von 80 Franken rechnen. Das kantonale Reglement über die Ordnungsbussen werde entsprechend abgeändert. Was ich Ihnen damit sagen möchte, ist, dass Littering längst kein rein städtisches Problem mehr ist und dass der Leidensdruck immer mehr auch kleine und mittlere Städte, Naherholungs-, Naturschutz- und Tourismusgebiete erfasst.

Die Frage ist: Was kann man tun? Der Bundesrat sagt ja in seiner Stellungnahme, dass das Problem des Litterings in die Zuständigkeit der Kantone und der Gemeinden fällt. Das stimmt. Die Kantone und die Gemeinden können einiges machen, und sie machen auch einiges. Was sie aber nicht machen können, ist, die Ursachen des Litterings anzugehen. Eine der Hauptursachen ist, dass wir heute in einer Take-away-Gesellschaft leben. Insbesondere die kleinen PET-Flaschen sind ein Problem. Wir haben ja eine Regelung mit der Getränkeindustrie, dass sie die PET-Flaschen selber entsorgt, aber das gilt halt nur für Flaschen mit über einem Liter Inhalt. In Bezug auf das Littering sind es hauptsächlich die 3- und 5-Deziliter-Getränkeflaschen, deren Entsorgung zu einer ganz wesentlichen Entschärfung des Problems beitragen könnte.

Kurz und gut: Die Kantone und Gemeinden tun vieles, aber in gewissen Bereichen brauchen sie Unterstützung auf Bundesebene, weil sie dort nicht selbst legiferieren können. Eine mögliche Variante, das Littering einzuschränken, ist tatsächlich eine Pfandpflicht für die kleinen PET-Flaschen; von diesen wimmelt es, und diese werden vor allem "gelittert", nicht die grossen, auf denen wir heute schon ein Pfand haben.

Nun sagt der Bundesrat - dafür habe ich ein gewisses Verständnis -, dass der Aufbau eines solchen Pfandsystems nicht gratis ist. Dem stimme ich zu; ich möchte aber zwei Überlegungen dazu machen.

1. Die liegengelassenen Flaschen sind auch nicht billig. Das Problem ist aber, dass die Wirtschaft, die sie produziert und ihren Gewinn damit macht, überhaupt nicht in die Entsorgung eingebunden ist. Ich rede hier nur von den kleinen Flaschen; für die grossen ist es geregelt. Die Kantone und Gemeinden bezahlen pro Jahr 300 Millionen Franken für die öffentliche Reinigung. Mit anderen Worten brauchen sie eine Grundlage, damit sie auch das Verursacherprinzip durchsetzen können. Eine mögliche Variante ist das Pfandsystem. Sie erinnern sich vielleicht: Als Kinder haben wir alle noch Flaschen eingesammelt, zurückgegeben und damit unser Taschengeld aufgestockt. Das war mit ein Grund und ein Anreiz, dass das geschah. Heute gibt es das nicht mehr, vor allem nicht für die kleinen PET-Flaschen. Unser Nachbarland Deutschland kennt das. Das wird dort problemlos gemacht. Natürlich braucht es eine gewisse Grundinvestition, aber die lohnt sich sowohl für die Kantone wie auch für die Gemeinden. Denn entsprechend geringer werden die Ausgaben bei der Reinigung.

Bis jetzt gibt es ein sehr gutes Regime und eine gute Einbindung der Getränkeindustrie bei der Entsorgung der grossen PET-Flaschen. Aber was wie gesagt vollkommen fehlt - und dazu brauchen die Kantone und Gemeinden die Unterstützung des Bundesrates -, ist eine Lösung für die kleinen Fläschchen. Hier bräuchte es meiner Meinung nach nicht einmal eine Gesetzesänderung. Da möchte ich Bundesrat Leuenberger wirklich eine Frage stellen, denn ich habe in der schriftlichen Stellungnahme keine Antwort darauf gefunden: Es existiert eine gesetzliche Grundlage, die so ausgedehnt werden könnte, dass auch die kleinen Flaschen mit einem Pfand belegt werden könnten. Es geht um die Regelung der Einweggetränkeverpackung, die im Kern bereits in der Verordnung über die Getränkeverpackung vom 5. Juli 2000 angelegt ist: Bei zu tiefer Verwertungsquote kann das zuständige Departement Massnahmen "auf diejenigen Verpackungen einschränken, welche die wesentliche Ursache für die ungenügende Verwertungsquote bilden".

Sie hätten hier einen Zugriff auf Verordnungsebene, um auch die kleinen Flaschen, die ja gar keine Verwertungsquote haben, mit einem Pfand auszustatten. Dazu habe ich in der Stellungnahme rein gar nichts gefunden, obwohl ich denke, dies wäre ein praktikabler Weg.

Sie sehen, es ist ein Problem, mit dem die Kantone und Gemeinden seit Jahren kämpfen. Sie machen viele Anstrengungen, aber sie brauchen den Bund, um die kleinen Flaschen und Gebinde - diese werden vor allem "gelittert" - nach dem Verursacherprinzip mit einem Pfand zu belegen, um damit ein Anreizsystem zu schaffen, damit diese kleinen Flaschen und Gebinde zurückgebracht werden. Das ist eine meiner wichtigen Forderungen, die ich in der Motion aufgestellt habe.

Ein letzter Punkt, zu dem ich noch etwas sagen möchte: Ich habe in meiner Motion gesagt, ich würde mir wünschen, dass dies statt mit entsprechenden Strafnormen - viele Kantone und Gemeinden haben jetzt Bussenkataloge aufgestellt - auch mit anderen adäquaten Massnahmen gemacht werden könnte. Denn ich halte viel mehr vom Strafputzen als von Bussen. Damit lernt man nämlich, dass man Abfall entsorgen muss und dass dies nicht getan ist, indem man einfach ein Fünfzigernötchen gibt. Heutzutage haben die Leute zum Teil überhaupt keinen Bezug mehr zu Geld, sondern meinen, dass man alles bezahlen könne. Hier ein bisschen pädagogisch einzugreifen und die Bussen in Strafputzen umzuwandeln, fände ich eine hilfreiche pädagogische Massnahme. Das ist aber nicht der Hauptteil meiner Motion, sondern mir geht es vor allem darum, den Kantonen mit einer Intervention zu helfen, die nur auf Bundesebene passieren kann.

Ich wäre froh, Herr Bundesrat Leuenberger, wenn Sie mir sagen könnten, wie das mit den kleinen Einweggebinden ist, ob man die nicht auch in dieser Verordnung erfassen könnte.

Büttiker Rolf · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte diese Motion Fetz zum Anlass nehmen, einmal dem Bundesrat und dem Bafu ein Kompliment zu machen. Wenn man die schweizerische Abfallpolitik während der letzten zwanzig Jahre anschaut, stellt man fest, dass sie insgesamt gesehen eine Erfolgsstory ist. Das kann man ohne Zweifel sagen. Das gilt vor allem in der Entsorgungspolitik. Darauf lag ja das Gewicht zu Beginn der Achtzigerjahre, als man eine richtige Abfallpolitik in der Schweiz lanciert hat. Wir haben reüssiert, es ist absolut erfolgreich gewesen. Auch beim Recycling und bei der Energiegewinnung sind erfolgreiche Anfänge zu verzeichnen.

Jetzt funktioniert die Entsorgungspolitik, und in Zukunft - und damit haben wir bereits einen Teil der Fragen von Frau Fetz beantwortet - müssen wir noch vermehrt eine Abfallvermeidungsstrategie entwerfen. Ich weiss, im Bafu sind Anstrengungen in diesem Bereich im Gang. Man könnte vielleicht einmal sagen, wie weit es gediehen ist, von der Entsorgungsstrategie zur Abfallvermeidungsstrategie überzugehen.

Grundsätzlich bin ich mit Frau Fetz absolut einverstanden. Es braucht eine gesamtschweizerische Strategie gegen Littering. Das ist zu begrüssen. Nur müssen wir die bewährte Aufgabenteilung in dieser Abfallpolitik - Bund, Kantone und Gemeinden - beibehalten. Da bin ich dann mit dem Bundesrat einverstanden. Und das Subsidiaritätsprinzip dürfen wir natürlich nicht einfach über Bord werfen oder ritzen. Hier bin ich mit der Stellungnahme des Bundesrates auf den Vorstoss von Frau Fetz absolut einverstanden. Ich sehe den Bund bei dieser Abfallvermeidungsstrategie in der Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden höchstens als Koordinator im Kampf gegen dieses Littering. Dazu müssen wir Folgendes sehen: Wenn wir hier gesetzlich tätig werden und vor allem dem Bund den Ball zuspielen und Zwangsjacken entwerfen, dann vernichten wir zwar nicht gerade alle diese freiwillig funktionierenden Sammel- und Recyclingsysteme, aber wir gefährden sie doch arg.

Der Kampf zur Vermeidung von Littering ist zuerst und vor allem eine Aufklärungs- und Erziehungsaufgabe, eine Bildungsaufgabe. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass man das auch in den Gemeinden, Kantonen und Städten gemerkt hat und jetzt wirklich Kampagnen zur Vermeidung des Litterings fährt. Eine wichtige Rolle im Kampf gegen das Littering haben die Kehrichtverbrennungsanlagen, weil sie eben auch die Mittel und Instrumente haben. Diese haben jetzt nämlich begonnen, diese Aufgaben wahrzunehmen. Sie haben in Zusammenarbeit mit Bildungsinstitutionen wirksame Tools entworfen, die den Lehrern in den Schulen zur Verfügung stehen, damit sie eben im Kampf gegen dieses Littering etwas bewirken können. Diese Kehrichtverbrennungsanlagen - das liegt ja auch in ihrem Interesse - haben natürlich auch das Know-how, die Mittel und die Instrumente. Sie sind natürlich auch regional abgestützt, weil wir diese Kehrichtverbrennungsanlagen ja regional entworfen haben. Dort ist der Ansatzpunkt, und dort ist der Kampf gegen dieses Littering auch erfolgreich zu führen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen wie der Bundesrat, die Motion abzulehnen, den Bundesrat im Kampf gegen das Littering zu unterstützen und in Zukunft eben die Abfallvermeidungsstrategie in den Vordergrund zu stellen.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nur kurz: Frau Kollegin Fetz hat wirklich ein echtes Problem aufgegriffen, und ich habe sehr grosse Sympathien für die Motion. Hinter den ersten Punkt, Gesamtstrategie, kann ich mich voll und ganz stellen, ebenfalls hinter den dritten Punkt, bei dem an gesetzliche Massnahmen gedacht wird. Hingegen muss ich den zweiten Punkt strikte ablehnen, die Einführung eines Pfands auf kleinen PET-Flaschen. Das gibt eine riesige zusätzliche Bürokratie, die wir nicht wollen. Ich verweise auf das Beispiel Deutschland, auf die unmögliche Situation, die in Deutschland besteht mit diesem Pfand auf den kleinen Flaschen. Da hat sich in der Schweiz das System der vorgezogenen Entsorgungsgebühr sehr viel besser entwickelt. Es hat sich wirklich sehr gut entwickelt, und davon sollten wir nicht abweichen.

Ich bedaure es, dass wir nicht getrennt über die drei Punkte der Motion Fetz abstimmen können. Wenn die Motion abgelehnt wird - und ich muss mich halt auch an die Ablehnungsempfehlung des Bundesrates halten, weil ich den zweiten Punkt nicht will -, möchte ich Sie bitten, sich allenfalls in einem nächsten Vorstoss halt auf den ersten und den dritten Punkt zu konzentrieren. Da ist noch genügend Fleisch am Knochen, und da wäre ich dann auch dabei.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bevor wir Frau Fetz dazu motivieren, eine zusätzliche Eingabe zu machen, möchte ich doch festhalten, dass die Gemeinden und die Kantone die Unterstützung nicht brauchen. Das Problem besteht, aber es ist lokal. Deshalb müssen die Städte, die Gemeinden und die Kantone vor Ort ihre Verantwortung wahrnehmen - und sie haben sie wahrgenommen. Herr Kollege Reimann hat es angesprochen: In Deutschland hat man eine solche Pfandpflicht; eine Milliarde Euro an Rückerstattungsgeldern wird nicht abgeholt. Der Erfolg ist also sehr bescheiden. Das muss jemand bezahlen: die Konsumentinnen und Konsumenten, die sich korrekt verhalten. Die Koordinationskosten von 50 bis 80 Millionen Franken können wir uns ersparen. Ich bin aber damit einverstanden, Frau Fetz, dass die Massnahmen für Uneinsichtige verschärft werden müssen. Es ist tatsächlich eine Schweinerei, was da überall liegengelassen wird, aber die Kantone und die Gemeinden nehmen ihre Aufgabe wahr, und es wäre ein Verhältnisblödsinn, hier den Bund einzuschalten.

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte in diesem Zusammenhang zuerst auf etwas sehr Positives hinweisen, nämlich auf die Tatsache, dass wir - ich bin Präsident des Verwaltungsrates eines Abfallzweckverbandes - im Grundsatz im Bereich der Abfallentsorgung Weltmeister sind, insbesondere auch soweit es um das Recycling geht. Das muss man hier einmal unterstreichen.

Zum Littering: Ich bin klar der Auffassung, dass wir hier nicht in die Aufgabenteilung eingreifen sollten. Das ist für mich das Entscheidende: nicht in die Aufgabenteilung eingreifen. Das ist Sache der Kantone, und die meisten Kantone haben das an die Gemeinden delegiert, die diese Aufgabe wahrnehmen müssen.

Frau Kollegin Fetz, das Problem besteht, das möchte ich nicht herunterspielen, aber wenn Sie einen Hilferuf machen, dann muss ich Ihnen sagen, es kann doch nicht so sein, dass jetzt die Städte und grösseren Agglomerationen kommen und sagen: Bund, steh mir bei! Das kann es doch nicht sein. Es ist Aufgabe dieser Städte und dieser Gemeinden, diese Frage selbst zu lösen, und das können sie auch. Es ist in diesem Sinne eine verfehlte Vorgehensweise, und ich lehne diesen Vorstoss aus absolut grundsätzlichen Überlegungen ab. In diesem Staat soll jede Körperschaft ihre Aufgabe selbst erledigen, und das ist hier eine Aufgabe, die die Gemeinden und die Städte selbst erledigen können.

Ich teile die Auffassung von Kollege Büttiker: Littering ist primär ein gesellschaftliches Problem, es ist auch eine Frage der Erziehung. In meinem Kanton, dem Kanton Thurgau - ich komme zu Punkt 3 -, wird jetzt die Frage diskutiert, ob Littering bestraft werden soll. Da gehen die Meinungen natürlich auseinander. Finden Sie immer den Richtigen, der etwas weggeworfen hat? Aber möglicherweise ist das eine Lösung, die eben doch präventiv wirken kann. Aber auch hier brauchen wir nicht den Bund, sondern es ist Sache der Kantone, allenfalls eine entsprechende strafrechtliche Sanktion zu schaffen.

Der langen Rede kurzer Sinn: Das Problem besteht, aber es muss am richtigen Ort gelöst werden, und hiezu ist nicht der Bund berufen.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe jetzt so viele Voten gehört, dass ich hier schon zwei, drei Sachen klarstellen muss. Das kann nicht einfach so stehenbleiben.

Selbstverständlich gehört das in die Zuständigkeit der Kantone und der Gemeinden. Die machen das auch - selbstverständlich; ich kann jetzt von meinem Kanton reden. Sie haben ganz viele Möglichkeiten, etwas zu tun. Die Kantone können in geschlossenen Situationen verpflichtend Mehrweggeschirr vorgeben. Das wird getan. Sie können Entsorgungsabgaben für Take-away-Betriebe oder andere Beteiligungen dieser Betriebe am Reinigungsaufwand einführen. Das tun sie. Das tut zum Beispiel Basel-Stadt. Sie können einen Bussenkatalog gegen das Liegenlassen von Abfällen erlassen. Das tun sie auch - mit minimalem Erfolg übrigens, weil sie selbstverständlich nie jemanden in flagranti erwischen, denn dazu müssten sie ja flächendeckend Polizei aufmarschieren lassen, und das lohnt sich nicht. Sie können auch, wie das Basel-Stadt gemacht hat, auf politischen Druck hin eine freiwillige Vereinbarung mit Take-away-Betrieben schliessen, damit sich diese freiwillig an der Entsorgung ihres Abfalls beteiligen. Aber damit haben sie sämtliche Trittbrettfahrer nicht dabei.

Und alle diese Massnahmen und Kampagnen - das darf ich Ihnen sagen, ich habe das genau studiert - sind bis heute absolut wirkungslos. Sämtliche Experten sagen, die effizienteste Variante wäre ein kleines Pfand auf den kleinen Behältnissen. Und dass dagegen ein grosser Widerstand der Getränkeindustrie besteht, das kann ich persönlich gar nicht verstehen; denn wir haben ja in diesem Bereich sehr gute Abkommen, aber leider nur auf der Ebene der 1-Liter-Flaschen. Was "gelittert" wird, ist aber alles viel kleiner. Und solche Massnahmen kann keine Gemeinde und kein Kanton einfach so einführen. Hingegen hätte es der Bund in der Hand, das auf der Basis einer entsprechenden Verordnung einzuführen - und das brauchen die Kantone und die Gemeinden.

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion

Entschuldigung, aber dieses letzte Votum bringt mich doch etwas auf die Palme. Frau Fetz, Sie haben jetzt dargelegt, was alles gemacht werde - Sie haben von Basel gesprochen. Ich meine, Grossstadterfahrung mit Littering in der Schweiz hat primär Bern. Ich ärgere mich über das Littering hier, weil ich aus einer im Vergleich noch etwas heileren Welt komme. Der Unterschied zu anderen, auch ausserschweizerischen Grossstädten, die mir eben auch bekannt sind, liegt in der Kontrolle. Ich habe mindestens hier in Bern nicht den Eindruck, dass da tatsächlich auch Wert darauf gelegt wird, dass man hinschaut und kontrolliert, dass irgendjemand vielleicht auch einschreitet - dort liegt ein Problem. Dieses Problem lösen wir nicht mit einer gesetzlichen Regelung mehr auf Bundesebene. Das ist insbesondere Sache der Städte selbst. Noch ein Letztes dazu: Da büsst man wahrscheinlich eben auch lange für Sünden, die man einmal begangen hat.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Es handelt sich in der Tat um ein globales Phänomen. Deshalb bezeichnet man es auch auf Englisch mit Littering und nicht, wie Herr Jenny eigentlich viel sympathischer gesagt hat, mit "Schweinerei". Aber sonst würde das über die Kontinente dieser Erde nicht verstanden. Aber es ist ein globales Phänomen, das lokal gelöst werden muss. Das ist die Überzeugung des Bundesrates.

Es geht erstens einmal nicht nur um PET-Flaschen, es geht noch um zahlreiche andere Dinge. Ihre Erfahrung ist sicher so reichhaltig wie die meine: Becher, Kaugummi und Zigaretten und leider auch Spritzen. Es geht also nicht nur um diese Flaschen. Dann sind wir der Meinung, dass man nicht alles strafrechtlich lösen kann, gerade in diesem Bereich der Ordnungsbussen. Wenn ich an die PET-Flaschen-Jäger denke, die dann bei solchen Anlässen denjenigen, die sie liegenlassen, hinterherrennen und sie büssen müssen, dann könnte ich mir schon vorstellen, dass das absurde Folgen hätte.

Die Tatsache, dass wir vom Bund aus nicht tätig werden wollen, basiert eigentlich auf der Überlegung, dass wir uns vor einem Bundespfand scheuen. Das würde einen sehr grossen Regelungs- und Kontrollapparat bedingen. Die Einführung eines Pfandes allein verändert ja die Wegwerfmentalität nicht unbedingt. Es ist dann einfach teurer, aber ich bin mir nicht so sicher, ob diejenigen Leute, die das heute einfach zu Boden fallen lassen, dann irgendwo hingehen und es ordentlich entsorgen, wenn das etwas teurer ist. Auch hier gilt, dass die Kausalität da noch nicht unbedingt gesichert ist.

Deswegen sind wir der Meinung, dass das die Städte und Gemeinden tun müssen. Sie haben verschiedene Möglichkeiten. Die einen putzen das regelmässig. Sie haben von Sammelstellen gesprochen. Früher haben die Gemeinden etwas bezahlt, wenn die Kinder Maikäfer gebracht haben. Sie können ja etwas Ähnliches machen, statt Maikäfer diese Flaschen irgendwo abgeben und dafür etwas bekommen. Es gibt da verschiedene Möglichkeiten.

Wir finden, es sei eine Sache der Städte und Gemeinden. Wir müssen hier getrennt marschieren, aber gemeinsam kämpfen gegen all den Schmutz dieser Welt.

Brändli Christoffel · 1VP-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 8 Stimmen

Dagegen .... 29 Stimmen