Stromsparfonds nach Basler Modell

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Eigentlich kann ich an die Diskussion von vorhin anschliessen und das Schlusswort von Kollege Escher aufnehmen: Ja, die Preise im Strombereich werden steigen. Mit meiner Motion zeige ich ein geeignetes Mittel auf, um nicht nur im Klimaschutz, sondern eben auch bei der Stromeffizienz und damit auch bei den Strompreisen anzusetzen. Worum geht es?

Sie alle wissen: Für die Umwelt ist der beste Strom mit Abstand derjenige, der gar nicht produziert werden muss. Der Kanton Basel-Stadt hat seit sieben Jahren einen Stromsparfonds, der sich unserer Meinung nach für die ganze Schweiz eignen würde. Es ist ein Stromsparfonds, der die Wirtschaft nicht belastet, weil er sehr intelligent aufgebaut ist. Die Unternehmen können nämlich frei wählen, ob sie den Stromsparbonus pro Arbeitsplatz, als Senkung der Lohnnebenkosten, verbuchen wollen - wenn sie wenige Arbeitsplätze haben - oder ob sie ihn lieber als Vergünstigung für den eigenen Elektrizitätsverbrauch nutzen wollen. Die Lenkungswirkung ist dieselbe.

Als der Kanton Basel-Stadt diesen Stromsparfonds 1999 einführte, gab es eine riesige Auseinandersetzung, ob das klug sei und ob er die Wirtschaft nicht zu sehr belaste. Alle konnten sich dann auf den Konsens einigen, dass eine reine Lenkungsabgabe sehr gut und auch mehrheitsfähig ist, denn die Abgabe ist staatsquotenneutral und wird im Fall des privaten Stromverbrauchs verbrauchsabhängig vollumfänglich an die Bevölkerung zurückerstattet. Und sie wird eben auch an die Wirtschaft zurückerstattet, entweder über die Verbilligung der Lohnnebenkosten oder über die Rabattierung der verbrauchten Elektrizität; das kann man wählen.

Das Modell ist ausgewertet worden. Eine Studie zeigt - das ist besonders interessant -: Die Abgabe lenkt den Stromverbrauch tatsächlich. Insgesamt wird weniger Strom verbraucht. Die Abgabe ist Anreiz für Investitionen in stromsparende Technologien, bei den Privaten vor allem im Bereich der Stromsparlampen, aber auch in anderen Bereichen. Es ist nachgewiesen, dass die Abgabe die Anreize für ineffizienten Stromverbrauch reduziert - bei den Privaten verbraucht vor allem der Stand-by-Modus der Geräte unglaublich viel Strom, ohne einen Nutzen zu bringen. All das wird durch den Stromsparfonds mit seiner Lenkungswirkung geändert. Nicht zuletzt angesichts der Diskussionen auf nationaler Ebene darüber, wie wir einerseits Klimaschutz bewirken und andererseits den steigenden Stromverbrauch einschränken wollen, wäre dies ein sehr gutes Modell, das für die ganze Schweiz wirksam sein könnte.

Es ist nicht zuletzt mit Blick auf die CO2-Abgabe, die jetzt ja beide Räte bewilligt haben, ein wichtiges Instrument. Es kann ja nicht sein, dass durch die CO2-Abgabe jetzt die Gefahr entsteht, dass Öl und Benzin plötzlich durch Strom ersetzt werden; das wäre ja keine sinnvolle Anreizstruktur für die CO2-Abgabe. Also wäre es eben äusserst klug, neben der CO2-Abgabe auch ein Stromsparfonds-Modell zu machen, das den Anreiz, Strom zu sparen, verstärken würde. Ich will hier nicht weiter in die Details gehen. Ich möchte Ihnen nur aufzeigen, dass es in der Schweiz einen Kanton gibt, der eine funktionierende Lenkungsabgabe hat, die staatsquotenneutral ist, die von der Wirtschaft mitgetragen wird und die effektiv eine Lenkungsfunktion hat.

Ich habe gesehen - und damit möchte ich dem Bundesrat eine Frage stellen -, dass die ablehnende Stellungnahme des Bundesrates eher als formale Ablehnung zu verstehen ist, weil der Bundesrat seinen Aktionsplan bis Ende 2007 jetzt nicht noch durch weitere Vorstösse einschränken lassen will. In der Stellungnahme steht: "Eine Lenkungsabgabe nach dem vorgeschlagenen Modell verdient also eine eingehende Prüfung." Meine Frage ist: Wie wird es geprüft, und wann dürfen wir mit entsprechenden Vorschlägen rechnen?

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass die UREK verschiedene Traktanden zurückgezogen hat in der Meinung, dass hierzu noch gewisse Fragen gestellt und geklärt werden müssten. Alle diese Belange, die an sich traktandiert waren, betreffen die Energiesparmassnahmen, die im Hinblick auf die Klimapolitik zu treffen sind.

Ich glaube, Ihnen raten zu dürfen, dass Sie auch diese Motion ablehnen; dies aus der Überlegung heraus, dass es richtig ist, die Problematik der Energieeffizienz und damit der Beeinflussung der Klimapolitik in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. Ihre UREK ist daran, dies zu tun. Ich glaube, auch was Frau Fetz vorschlägt, ist etwas, das in diese Gesamtbetrachtung einbezogen werden soll. Es gibt im Entscheidungsbereich nichts Falscheres, als Einzelbereiche herauszunehmen, die in einen Gesamtzusammenhang gehören. In diesem Sinn ist dem Bundesrat vollumfänglich zuzustimmen, wenn er Ihnen vorschlägt, diese Motion nicht anzunehmen, sondern in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen.

Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass wohl niemand in unserem Rat Kenntnis hat, was genau das Basler Stromsparmodell ist, und einer solchen Blackbox zuzustimmen, würde ich als nicht opportun erachten.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Zunächst kann ich nochmals bestätigen: Es sind formale Gründe, die zur Ablehnung geführt haben. Sie müssen einfach sehen: Insbesondere aus dem Nationalrat sind vor der Formulierung der Aktionsplanung unglaublich viele Vorstösse gekommen. Im Bundesrat sind beide Meinungen vertreten worden; es hat sich dann schliesslich die Meinung durchgesetzt: Wir behandeln alle total gleich und sagen einfach: aus formellen Gründen Ablehnung, weil der Bundesrat jetzt daran arbeitet.

Inhaltlich kann ich sagen, dass das ein interessantes, ein richtiges Modell ist. Der Wachstumstrend der Stromnachfrage liesse sich nach den Energieperspektiven allenfalls umkehren, wenn wir auch eine Lenkungsabgabe auf Strom einführen würden. Ich will jetzt auch ehrlich sein: Die Arbeit an den Aktionsplänen ist ja jetzt schon etwas fortgeschritten; ich habe sie so, wie wir, das UVEK, sie uns vorstellen, schon einmal vorgestellt. Dort kommt eine solche Lenkungsabgabe nicht vor. Ich will jetzt nicht so tun: Ja, ja, wir nehmen alles entgegen. Ich gebe zu: Ich habe nur eine Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen vorgesehen. Ich will jetzt auch nicht sagen: Wahrscheinlich ist im Gremium des Bundesrates der Drang nach einer Lenkungsabgabe auch beim Strom im Moment so gross, dass mir das noch beigebracht wird. Ich werde diese Frage aber auf jeden Fall diskutieren. Ich sehe es im Moment eher nicht - das will ich ehrlich sagen -, dass das kommen wird; aber steter Tropfen höhlt den Stein.

Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die Stromknappheit auch dermassen in Preisaufschlägen äussern wird, dass ein solcher Vorschlag nicht nur salonfähig, sondern vielleicht gelegentlich auch mehrheitsfähig sein wird. Sie wissen: In der Politik braucht es gelegentlich mehrere Anläufe.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich danke dem Bundesrat für diese Ausführungen; ich danke übrigens auch Kollege Schweiger. Offenbar ist die UREK daran, mehrere Sachen zu überprüfen. Nach dem, was ich jetzt gehört habe, sage ich gerne zuhanden der UREK, dass das Modell keine Blackbox ist. Man kann nach Basel kommen und es anschauen. Ich lade die Mitglieder der UREK ein, es sich einmal anzuschauen. Es ist bestens dokumentiert, es funktioniert, und man könnte es tel quel übernehmen. Von Bundesrat Leuenberger nehme ich den mir nicht ganz unbekannten Rat mit: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Unter dem Vorbehalt, dass ich die Motion in der nächsten Legislatur vielleicht nochmals einreichen müsste, wenn nichts geschehen würde, ziehe ich sie vorläufig zurück. Ich nehme an, dass sich die UREK in Basel informieren wird und dann selber sieht, dass das ein derart gutes Modell ist, dass sie eine Kommissionsmotion verfasst und das Anliegen entsprechend aufnimmt.

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

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