Liberalisierung gewerbsmässiger Personentransporte in Tourismusgebiete / Liberalisierung gewerbsmässiger Personentransporte in Tourismusgebiete

Verfahrensbeitrag

05.3762, 05.3814

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Hämmerle, Allemann, Bernhardsgrütter, Fehr Jaqueline, Levrat, Pedrina)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Hämmerle, Allemann, Bernhardsgrütter, Fehr Jaqueline, Levrat, Pedrina)

Rejeter la motion

Germanier Jean-René · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Le Conseil fédéral a recommandé d'adopter la motion Hess Hans 05.3814 et la motion Amstutz 05.3762. Le Conseil des Etats a adopté la motion 05.3814 à l'unanimité.

Les auteurs des motions demandent au Conseil fédéral d'adapter l'ordonnance sur les concessions pour le transport des voyageurs de telle sorte qu'il soit possible d'organiser comme par le passé des transports à titre professionnel de voyageurs entre les aéroports suisses et les régions touristiques. Dans leur développement, les auteurs des motions font remarquer que les transports publics sont bien souvent inadaptés aux besoins des hôtes des régions touristiques. Ces transports ont été pratique courante jusqu'à ce que le canton de Zurich refuse d'octroyer une autorisation générale et complète entre l'aéroport de Kloten et des destinations dans les Alpes.

L'efficacité des transports est un argument touristique et certaines destinations risquent de perdre un segment important de leur clientèle. Ces motions tendent à régler ce problème urgent en lien avec la réforme des chemins de fer. Il n'est pas dans l'idée de concurrencer les transports publics qui ne répondent de toute façon pas aux besoins des touristes qui viennent en hiver et qui souhaitent une voie directe vers leur destination. Les responsables des transports publics eux-mêmes reconnaissent qu'ils ne peuvent pas répondre à cette demande.

L'ordonnance actuelle étant trop compliquée, elle n'est pas appliquée, et c'est presque une situation de non-droit qui s'est installée où l'amateurisme du transport s'est développé. Bien des compagnies fonctionnent sans le professionnalisme et la sécurité requis, ce qui conduit parfois à des situations dangereuses. Je l'ai en tout cas constaté dans mon canton. Bien entendu, la libéralisation complète n'est pas non plus une solution, mais ces motions ne le demandent pas. L'Office fédéral des transports doit surtout simplifier l'ordonnance en vigueur, qui devrait notamment être harmonisée avec la législation européenne, en particulier pour les concessions octroyées pour les véhicules transportant moins de neuf personnes. Le transport entre les aéroports et les sites touristiques pourrait s'appuyer sur le renforcement des conditions-cadres qui sont requises pour l'attribution d'une licence fédérale de transport.

En conclusion, je vous demande donc d'adopter ces motions, car cela relève du bon sens et d'un réel besoin des régions touristiques, comme le propose la majorité de la commission.

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Zahl der Fluggäste, die in die Schweiz kommen, hat in den letzten Jahren wahnsinnig zugenommen. In der Wintersaison bringen Charterflüge diese Leute nach Zürich-Kloten, und die Leute können dann abends sehr oft nicht mehr verhältnismässig schnell in die Tourismusgebiete weiterreisen. Es ist deshalb von grösster Wichtigkeit, dass auch Busse solche Gäste übernehmen und in die Tourismusgebiete fahren können. Der Kanton Zürich hat es abgelehnt, diese Konzessionen, diese Bewilligungen zu erteilen, weil das nicht legal wäre, weil der Bund diese Bewilligungen erteilen muss. Es geht eigentlich nur um die Legalisierung einer bestehenden Situation; darum, den Tourismus wirklich zu fördern. Die Motionen sind in keiner Weise gegen die Bahn gerichtet.

Die Kommission hat die Motion 05.3814 mit 13 zu 7 Stimmen angenommen, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Es geht hier darum, Konzessionen für den Autobuslinienverkehr zwischen den Flughäfen und den Tourismusorten im Berggebiet zu erteilen. Es gibt nun zwei Arten von Konzessionen: Eine Konzession kann zum einen nur für Randstunden erteilt werden, also wenn im öffentlichen Verkehr kein gutes Angebot mehr besteht. In diesem Fall wird es nicht interessant sein, eine solche Konzession anzunehmen, weil auch die Nachfrage klein sein wird. Zum anderen kann eine Konzession für die gesamte Tagesdauer erteilt werden, sodass jederzeit Busse Passagiere an den Flughäfen abholen und in die Tourismusorte in den Berggebieten führen dürfen. Bei dieser zweiten Art der Konzession ist sowieso klar, dass mit ihr der öffentliche Verkehr, meist der Schienenverkehr, konkurrenziert wird; öffentlicher Verkehr, der von der öffentlichen Hand massgeblich mit finanziellen Mitteln gefördert wird. Der Bundesrat sagt ausdrücklich, dass er diese Konkurrenzierung eigentlich nicht will, weil auf diesem Gebiet nicht zwei parallele Strukturen unterhalten werden sollen.

Es ist nun so, dass der öffentliche Verkehr in Richtung aller wichtigen Tourismusdestinationen - unwichtige kommen ja für diese Konzessionen nicht infrage - sehr gut ausgebaut ist; in Richtung aller wichtigen Tourismusdestinationen im schweizerischen Berggebiet gibt es mindestens einen Stundentakt, attraktive Verbindungen von morgens um sechs bis abends um acht. Also besteht das Angebot. Es ist attraktiv, sodass es keinen Sinn macht, parallel dazu Konzessionen für private Busunternehmer zu erteilen, die den subventionierten öffentlichen Verkehr konkurrenzieren.

Es kommt noch etwas hinzu: Die Anreise mit dem öffentlichen Verkehr, insbesondere mit dem öffentlichen Schienenverkehr, von den Flughäfen in die Tourismusorte ist äusserst attraktiv, ist schon ein erster Teil der Ferien. Wir haben wunderschöne Bahnfahrten, welche die Hinreise in die Tourismusorte gewährleisten. Als Beispiel nenne ich nur die Albulabahn. Es wäre unverständlich, wenn jemand die enge Julierpassstrasse der Albulabahn vorziehen würde. Es ist für ausländische Gäste äusserst attraktiv, unser ÖV-System, die attraktiven Linien, kennenzulernen.

Fazit: Es macht unter keinem Titel Sinn, diese Liberalisierung durchzuführen, weil einerseits der ÖV durch private Busse konkurrenziert wird, dadurch die Erträge geschmälert werden und dadurch wieder weitere Fördermittel gesprochen werden können. Andererseits macht es auch keinen Sinn, die Konzessionen für die Randstunden zu erteilen, weil dann die Nachfrage zu gering ist.

Ich bitte Sie also im Namen der Kommissionsminderheit, beide Motionen abzulehnen.

Keller Robert · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Hämmerle, Sie wissen, dass ich ein Freund des öffentlichen Verkehrs bin und auch laufend öffentliche Verkehrsmittel benutze. Aber macht es einen Sinn, dass am Flughafen Kloten Tafeln angebracht sind, die angeben, nach Lech am Arlberg könne man mit dem Bus fahren, dass man aber nach Davos und Klosters nicht mit dem Bus fahren kann?

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Das macht durchaus Sinn, weil nämlich die Fahrt vom Flughafen Zürich nach Klosters und Davos superattraktiv und schön und interessant ist. Ich wüsste nicht, weshalb die Reise mit dem Bus irgendwie einen Konkurrenzvorteil darstellen sollte. Lech am Arlberg hat zum Flughafen Kloten nicht die gleichen Verbindungen wie Klosters und Davos; das ist klar, oder?

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Hämmerle, Sie wissen genau, dass Ihre Zwangsumerziehungsversuche hier ins Leere laufen, die betreffenden Gäste besuchen nämlich die Schweiz dann nicht mehr. Jetzt staunen wir schon, wie Sie hier gegen die Interessen der Tourismusbranche und insbesondere auch gegen die Ihres Heimatkantons antreten. Das ist weit mehr als ideologischer Röhrenblick, das ist ideologische Blindheit.

Die Liberalisierung gewerbsmässiger Personentransporte ist nötig und dringend. Es ist nicht eine Konkurrenzierung der Bahn, sondern eine Ergänzung dieser Angebote. Der Bundesrat ist gemäss seiner Stellungnahme bereit, die entsprechende Verordnung anzupassen, und auch der Ständerat hat ja einstimmig eine gleichlautende Motion Hess überwiesen. Die heutige Bewilligungspraxis ist unverhältnismässig, sie ist schweizweit uneinheitlich, und sie ist in dieser zum Teil schikanösen Form wirtschaftsschädigend. Auch der Schweizerische Tourismusverband hat klipp und klar zu diesen Vorstössen Stellung genommen. Der Wintertourismus ist punkto Wertschöpfung nach wie vor das wichtigste Standbein des Schweizer Tourismus. Für die Pauschalreiseveranstalter in Europa ist der schnelle Gästetransfer absolut matchentscheidend. Die heute gültige Regelung bewirke, so heisst es, dass ein Teil der Wertschöpfung ins benachbarte Ausland abfliesse; und das kann ja wohl nicht Sinn und Zweck dieser Übung sein.

Ich bitte Sie deshalb, die Motionen anzunehmen.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Wir sind ja bereit, die Motionen anzunehmen, allerdings nicht in der Absicht, eine totale und völlige Liberalisierung einzuführen. Es gibt aber zum Teil gewisse unbefriedigende Situationen, insbesondere während der Randstunden. Nehmen wir an, dass ein Flugzeug relativ spät - sagen wir, um sieben oder acht Uhr abends - landet, weil es interkontinental nicht anders zu organisieren ist. Die Gäste, die sich darauf freuen, am selben Abend in einem zauberhaften Winterkurort zu sein, müssen dann vorerst noch in irgendeinem Hotel zwischen Autobahn und Flughafengefängnis übernachten. Das ist für den Tourismus auch nicht gut. Deshalb würden wir für solche Randstunden nach Möglichkeiten suchen, dass die entsprechenden Kapazitäten vorhanden sind.

Aber sonst sind wir auch überzeugt, dass der öffentliche Verkehr in der Schweiz an und für sich schon ein lohnendes Tourismusziel ist. Es gibt viele Touristen, die gar nicht wegen der Hotels, der Bären oder des Wanderns kommen, sondern nur wegen unserer Züge. Diese Vorteile muss man ihnen auch bekanntmachen. Aber nochmals: Wir sind bereit, die Motionen anzunehmen.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, wenn ich die Stellungnahme des Gesamtbundesrates lese, dann fällt mir auf, dass Sie jetzt in Ihrem Votum schon ziemlich stark relativiert haben. Ich bitte Sie, Stellung dazu zu nehmen, wie der Bundesrat in dieser Frage entschieden hat.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Der Bundesrat empfiehlt die Motionen zur Annahme. Eine Liberalisierung soll stattfinden, aber keine totale, auch um den öffentlichen Verkehr zu schützen. Das ist die Meinung des gesamten Bundesrates, inklusive mir. (Heiterkeit)

Germanier Jean-René · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Il ne s'agit pas d'établir des lignes régulières, Monsieur le conseiller fédéral Leuenberger l'a dit; il s'agit d'une libéralisation partielle pour apporter de la souplesse dans ce type de transport, car la rapidité du transport des touristes entre un aéroport et une destination touristique est essentielle pour l'attractivité de celle-ci.

C'est bien joli de citer des destinations qui certainement sont bien desservies par les transports publics - je me réjouis d'aller à Klosters en train -, mais il y a des stations qui n'ont pas cette offre de transports publics. Il faut donc une prestation efficace, complémentaire aux transports publics et une libéralisation partielle.

Je crois que la minorité fait du dogmatisme si elle maintient sa proposition, et je sens que Monsieur Hämmerle penche dans ce sens.

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Germanier, können Sie sich vorstellen, dass nach Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels noch irgendjemand ein Interesse haben könnte, mit einem Autobus vom Flughafen ins Wallis zu fahren?

Germanier Jean-René · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Monsieur Hämmerle, c'est une bonne occasion de vous rappeler qu'en effet, depuis Zurich, vous serez en Valais en deux heures. Je vous invite, à partir du mois de décembre, à prendre le train pour partir en vacances de ski. Il est vrai qu'on n'aura plus besoin de prendre le bus depuis l'aéroport de Zurich jusqu'à Zermatt, car on pourra faire tout le parcours en train, et ça va être fantastique.

Par contre, nous parlons d'une situation qui vaut pour l'ensemble du pays. Il y a des stations dans le Valais romand où l'on ne peut pas aller en train depuis l'aéroport de Genève, car il n'y a pas de correspondances. Il y aura une vue d'ensemble, mais ce n'est pas encore le cas. Dès que les prestations ferroviaires seront meilleures, les gens ne prendront évidemment pas le bus. Il s'agit simplement de laisser la liberté au touriste, au consommateur de choisir sa destination, surtout s'il vient pour trois jours dans nos régions touristiques. C'est une évidence.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motionen .... 93 Stimmen

Dagegen .... 64 Stimmen