Aktive Klimapolitik nach Kyoto

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen.

Forster-Vannini Erika · 2VP-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir bitten Sie, diese Motion als einzige der Motionen, die uns vom Nationalrat überwiesen wurden, anzunehmen.

Die Motion verlangt die Ausarbeitung eines nationalen Plans zur Umsetzung der Klimakonvention. Damit sollen insbesondere nationale Massnahmen zur Reduktion der Klimagase nach 2012 definiert werden. Der Bundesrat beantragt - zumindest bis jetzt - Ablehnung der Motion, auch hier wieder mit denselben Hinweisen. Die Kommission ist der Meinung, dass der Bundesrat bereits mit dem Kyoto-Protokoll und dem CO2-Gesetz verpflichtet wurde, dem Parlament rechtzeitig Vorschläge über die zukünftigen Reduktionsziele zu unterbreiten. Mit dem Klimabericht des UVEK vom August 2007 wurde zudem die Grundlage für die Entscheide geschaffen. Grundsätzlich soll sich ja die Schweiz bei ihren Vorgaben an den von der EU angestrebten Zielen orientieren.

Ich möchte aber im Auftrag Ihrer Kommission zuhanden der Materialien ausdrücklich festhalten, dass nach unserer Lesart des Motionstextes als Referenz für die Berechnung der Reduktionsleistungen bis 2020 die Emissionen im Jahr 1990 herangezogen werden. Das geht aus der Motion nicht so klar hervor, und es war uns ein Anliegen, das hier noch einmal zu betonen. Zudem geht die Kommission davon aus, dass sowohl nationale wie auch internationale Massnahmen möglich sein sollen und der Motionstext es offenlässt, mit welchen Instrumenten die Schweiz die CO2-Emissionen reduzieren soll.

Mit diesen Präzisierungen beantragt Ihnen die Kommission Annahme der Motion.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben hier insofern das gleiche Problem wie bei den anderen Vorstössen, als die Stellungnahme des Bundesrates auf einer anderen Grundlage basiert. Bevor wir die Debatte führen, möchte ich Herrn Bundesrat Leuenberger das Wort erteilen, damit er uns die aktuelle Position des Bundesrates darlegen kann.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Zunächst zum Formalen: Am 20. Februar 2008 haben wir das weitere Vorgehen beschlossen; ich habe es Ihnen vorhin inhaltlich geschildert. Es besteht im Wesentlichen darin, das heutige CO2-Gesetz zu verlängern; wir geben jetzt zwei Varianten in die Vernehmlassung. Wir sind also nicht gegen die Annahme der Motion, ganz im Gegenteil: Ich muss darauf hinweisen, dass die Sache relativ dringend ist. An internationalen Konferenzen spricht man so locker über die Politik nach 2012. Wenn wir aber in der Schweiz eine Grundlage für die Zeit nach 2012 haben wollen, müssen wir sehr dringend anfangen, und der Zeitrahmen ist eher knapp. Die Vernehmlassung wird also vor den Sommerferien beginnen, die definitive Botschaft kommt gegen den Jahreswechsel 2008/09, und dann wird das Parlament auch gefordert sein, das relativ zügig durchzuberaten, damit wir nach dem Jahr 2012 nahtlos weiterfahren können.

Stadler Hansruedi · Mit-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Herr Bundesrat Leuenberger hat bereits in der allgemeinen Diskussion einige klimapolitische Bemerkungen gemacht. Ich erlaube mir trotzdem eine kurze Bemerkung, und zwar zu Kyoto, Montreal, Nairobi, Bali: Überall wird immer beschworen, es sei gerade fünf vor zwölf, plötzlich könnte es fünf nach zwölf sein. Ich habe damals die Beurteilung des Bundesrates betreffend die sogenannte Bali Road Map zur Kenntnis genommen. Ich beurteile sie nicht so optimistisch. In den Unterlagen der Vorbereitungskonferenz von Wien habe ich gelesen, dass man sich eigentlich einmal auf klare Reduktionsziele geeinigt hat. Aber es ist mit diesen Konferenzen vielleicht so, wie ein Kommentator in der "NZZ am Sonntag" vom 16. Dezember 2007 schrieb: "Denn wie für alle Klimaschutzabkommen der letzten Jahre gilt auch dieses Mal: als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet."

Nun habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Notwendigkeit einer umfassenden Klimastrategie beim Bundesrat und bei der vorberatenden Kommission unbestritten ist. Inzwischen hat der Bundesrat einige klimapolitische Entscheide getroffen. Ich muss ehrlich sagen, ich habe auch hier ein wenig den Eindruck: als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Herr Bundesrat Leuenberger wird jetzt aber sicher das Gegenteil sagen und die Kralle des bundesrätlichen Tigers zeigen.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Nochmals: Bei internationalen Verhandlungen zeigt sich, wie schwierig es ist, sich erstens auf gemeinsame und verbindliche Ziele und zweitens - was noch besser wäre, aber schon fast nicht mehr denkbar ist - auch auf die Mittel zu einigen. Dabei braucht es beim Zertifikatehandel ein Minimum an internationaler Vereinbarung, damit dieser Trade auch funktionieren kann. Diese Schwierigkeit besteht auch landesintern. Insofern ist es halt auch so, dass Sie an der Tatsache, dass wir zwei Varianten in die Vernehmlassung schicken, nichts ändern. Das sind eigentlich nicht einmal zwei springende Tiger; in Wirklichkeit hängen wir jetzt zwei Tigerfelle aus und können sie erst nach der Vernehmlassung zu wirklich sprungkräftigen Tigern umgestalten, wenn sich dann der Bundesrat geeinigt hat. Er hat sich über diese beiden Varianten noch nicht geeinigt.

Es gibt immer noch Stimmen im Land, die sagen, es brauche überhaupt keine Ziele. Da muss ich einfach sagen: Sie können den Weg wählen, den Sie wollen. Auch wenn man, wie zum Beispiel BP oder auch die Ölwirtschaft selbst, propagiert, man solle das Prinzip "Cap and Trade" einführen, ist es nicht anders denkbar. Dieser Handel kann nur funktionieren, wenn zunächst ein Cap da ist, das heisst ein Ziel. Ohne Ziel kann es keinen vernünftigen Handel geben. Denn Sie können den Preis des CO2 sonst nicht errechnen. Ich sage das denjenigen, die sich immer noch gegen eine Zielvorgabe wehren. Die Frage ist nachher: Ist es eine CO2-Abgabe, oder ist es ein Klimarappen, der durch die Privatwirtschaft erhoben wird? Ich folge eher dem Prinzip Hoffnung, Herr Stadler. Ich würde sagen: Es ist noch gar kein Tiger, aber es muss noch einer werden.

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte mich jetzt doch gegen das Votum von Herrn Stadler zur Wehr setzen.

Erstens: Wir stehen vor einer Herkulesaufgabe bezüglich der Energiepolitik auf der einen Seite und bezüglich der Klimapolitik auf der anderen Seite. Zweitens: Ich habe Enkel, die in den Kindergarten gehen und denen dort beigebracht wurde, dass man, bevor man einen Fussgängerstreifen überschreitet, wie folgt vorgeht: Lose, luege, laufe. Wir müssen heute diesen ganz banalen Grundsatz befolgen. Heute in Aktionismus zu verfallen und bis zum Gehtnichtmehr Ratschläge zu erteilen wird dem Problem nicht gerecht. Wir müssen in einer Art und Weise vorgehen, die es erlaubt, die Problematik sauber zu analysieren. Wir müssen so vorgehen, dass die Möglichkeiten zur Lösung der Probleme auf den Tisch gelegt werden. Erst wenn diese Vorarbeiten gemacht sind, ist es richtig, Entscheide zu fällen. Was die Politik bisher gemacht hat, hat darin bestanden, bis zum Gehtnichtmehr Einzelvorschläge zu machen, sich aber beharrlich zu widersetzen, wenn es darum ging, das Problem einmal grundsätzlich anzusehen. Für mich sind fauchende Tiger durchaus herzig anzusehen, aber Tiger, die nur fauchen, bringen in der Regel nichts. Ich will eine Politik machen, die letztlich effizient ist und keine Showveranstaltung darstellt.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen - Adopté