Energies renouvelables au Palais fédéral

Intervention de procédure

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Tschümperlin, Günter, Roth-Bernasconi, Stöckli)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Tschümperlin, Günter, Roth-Bernasconi, Stöckli)

Donner suite à l'initiative

Messmer Werner · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe radical-libéral

Die parlamentarische Initiative Suter verlangt eine Ergänzung des Energiegesetzes, die vorschreibt, dass der Minergie-P-Baustandard für sämtliche Bundesbauten umgesetzt und das Bundeshaus ausschliesslich mit umweltverträglichen Energien betrieben wird.

Bereits im Jahre 2001 hatten die Räte einer Motion der KöB-NR zugestimmt, die verlangte, dass der Bundesrat den Minergie-Standard im Gebäudebereich bei allen Bundesbauten und vom Bund subventionierten Bauten als zusätzliches Ziel verfolgt. Diesem Ziel wird aus der Sicht der Kommission bei sämtlichen Bundesbauten zu Recht heute schon grosse Beachtung geschenkt. Das Bundesamt für Bauten und Logistik prüft bereits heute für alle Bauten nicht nur die Umsetzung des Minergie-Standards, sondern auch die Umsetzung des erweiterten Minergie-Eco-Standards. Die Kommissionsmehrheit legt aber grossen Wert auf die Feststellung, dass Minergie ein relativ starres System ist, das nicht nur Grenzwerte im Energieverbrauch als Ziel vorgibt, sondern zugleich das Erfüllen bestimmter Kriterien zum Erreichen dieses Ziels verlangt. Dies führt dazu, dass einige Bundesbauten, wie z. B. das Verwaltungszentrum des UVEK in Ittigen, die Minergie-Ziele bezüglich Energieeffizienz zwar überschreiten, aber dennoch nicht zertifiziert werden können.

Bei der Sanierung von historischen Bauten wie z. B. dem Bundeshaus ist es zudem aus bautechnischen Gründen oft unmöglich, die Vorgaben von Minergie vollumfänglich zu erfüllen. So ist zum Beispiel die Installation von Solaranlagen auf Dächern und Fassaden, wie sie die Initiative verlangt, bei historischen Bauten praktisch immer unmöglich oder wird aus Umweltschutzgründen verweigert. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Umsetzung des Minergie-Standards für sämtliche Bundesbauten wird deshalb der vielfältigen Bausubstanz des Bundes nicht gerecht und ist nicht realistisch.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung -, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.

Tschümperlin Andy · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe socialiste

Gestern in diesem Saal und letzte Woche in der parlamentarischen Gruppe "Erneuerbare Energien" hielt Bertrand Piccard ein flammendes Votum für den Einsatz von erneuerbaren Energien. Ich fasse seine drei wichtigsten Aussagen kurz zusammen:

1. In der Schweiz gehen wir in eine falsche Richtung; wir brauchen zu viel Energie und schöpfen das Potenzial der erneuerbaren Energien nicht aus.

2. Ohne unseren Lebensstandard aufgeben zu müssen, können wir mit dem Einsatz von neuen Technologien viel Energie sparen und den Verbrauch senken.

3. Knüpfen wir an die Geisteshaltung unserer Vorfahren an - meines Erachtens ist dies eine sehr wichtige Aussage. Das waren Pioniere; deren Geisteshaltung hat die Schweiz erfolgreich gemacht.

Minergie-P-Bauten senken gegenüber Bauten, die nur die SIA-Norm erfüllen, den Heizenergiebedarf und damit die CO2-Emissionen um etwa 80 Prozent. Konkret heisst das für die Bauherrschaft, dass die Energiekosten um 80 Prozent gesenkt werden können. Die Energiepreise werden in Zukunft steigen. Viel Geld kann gespart werden. Warum investieren die Bauherren also nicht in solche Minergie-Bauten? Vor allem verstehe ich überhaupt nicht, warum die öffentliche Hand nicht als Vorbild für private Investoren in diesen Baustandard investiert. Alle Parteien reden jeweils vor den Wahlen von Umweltschutz. Sie predigen, die Energieeffizienz sei zu steigern, und sie versprechen, die CO2-Emissionen nachhaltig zu senken.

Eine mögliche Antwort auf meine Fragen habe ich in der Samstagsausgabe der "Neuen Luzerner Zeitung" gefunden. Im Dossier "Wohnen und Energie" sagt ein Energieingenieur, der ein 46-jähriges Haus auf Minergie-P-Standard umgebaut hat, Folgendes: "Nicht jeder Altbau kann mit einem vernünftigen Aufwand so renoviert werden, dass er dem Minergie-P-Standard entspricht. Damit dies möglich ist, müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein: das geeignete Objekt, eine sensibilisierte Bauträgerschaft sowie interessierte Handwerker, die mitdenken und bereit sind, bei auftauchenden Problemen kreative Lösungen zu suchen."

Grundsätzlich anerkenne ich, dass der Bund für seine Bauten fast immer den Minergie-Standard anvisiert. Das zivile Bauprogramm vom September 2007 belegt das eindrücklich. Jetzt haben wir aber einen weiteren Schritt zu machen. Wir peilen den Minergie-P-Standard an. Diese Investition kommt nicht nur der Umwelt, sondern auch der Staatskasse zugute.

Wir haben heute die Gelegenheit, die Bauträgerschaft, den Bund, mit dieser parlamentarischen Initiative zu sensibilisieren. Darum bitte ich Sie im Namen der Minderheit, dieser parlamentarischen Initiative unseres ehemaligen Kollegen aus der FDP Folge zu geben. Es genügt nicht, nur von Energieeffizienz zu sprechen und Absichtserklärungen auf dem Papier zu verewigen. Taten müssen folgen, damit die CO2-Ziele des Bundesrates nicht als Papiertiger in der berühmten untersten Schublade versenkt werden.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 57 Stimmen

Dagegen ... 86 Stimmen