Voranschlag 2009 / Voranschlag 2008. Nachtrag II / Finanzplan 2010-2012. Bericht

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp

Wie üblich behandeln wir im Plenum unseres Rates den Voranschlag 2009, den Nachtrag II zum Voranschlag 2008 sowie den Finanzplan 2010-2012 gemeinsam in einem engen Zusammenhang. Nach der Einleitung zu den drei Geschäften ist Eintreten obligatorisch. Auch in der Detailberatung, kommentiert durch die Referenten unserer Subkommissionen, behandeln wir die Geschäfte jeweils zusammengefasst und im gemeinsamen Paket.

Ich muss im Übrigen meine Mitreferenten und mich selbst bitten, die Ausführungen möglichst kurz zu halten. Ich weiss, diese Bitte ist ärgerlich, und auch ich selbst ärgere mich ausgesprochen über die durch das Verhalten des Nationalrates erzwungene zeitliche Drucksituation für unsere Behandlung des Budgets im Ständerat. Der Nationalrat hat für seine eigene Beratung als Erstrat zwei volle Sessionswochen beansprucht. Für uns und für die gesamten Differenzbereinigungen verbleibt die letzte Woche. Dies wird nur aufgehen, wenn wir uns selbst auf das Wesentliche konzentrieren, wenn aber auch der Nationalrat bei den Differenzen nun guten Willen zeigt und nicht nur fürs Schaufenster handelt. Ohne Not in ein budgetloses Jahr zu schreiten wäre nicht nur würdelos, sondern müsste auch dem Ruf unseres Landes betreffend die Sicherheit seiner Institutionen und Abläufe, gerade auch in finanziellen und wirtschaftspolitischen Bereichen, Schaden zufügen. Also nochmals: Ich bitte Sie um Kürze in den Debatten und werde mich auch selbst darum bemühen.

Unsere Finanzkommission hat im Übrigen in einem etwas hektischen Ablauf heute Nachmittag vor unserer Sitzung hier getagt. Wir haben selbstverständlich nicht eine eigentliche Differenzbereinigung zu den Beschlüssen des Nationalrates vornehmen können, werden aber Anträge der Kommission noch einbringen lassen. Für die Fahne - dafür entschuldigen wir uns - hat es natürlich nicht mehr gereicht.

Ich beginne meine Bemerkungen mit ein paar wenigen Hinweisen zum Nachtrag II des Voranschlages 2008: Die Botschaft enthält 33 Nachtragsbegehren mit einem Gesamtvolumen von 404 Millionen Franken. Dazu kommt noch ein nachträglicher, normaler Nachtragskredit von 730 000 Franken zur Überbrückungsfinanzierung des Küstenfunks Bernradio, der versehentlich nicht in der Botschaft enthalten war. Acht Begehren wurden durch den Bundesrat mit Zustimmung der Finanzdelegation bevorschusst. Zusätzlich wird nun auch noch der von unserem Rat materiell bereits behandelte Kredit für die Pflichtwandelanleihe UBS als ausserordentliche Investitionsausgabe von 6 Milliarden Franken in den Nachtrag II eingegliedert. Darüber haben wir bereits gesprochen, nun folgt auch hier die Umsetzung. Sie hat folgerichtig ihre Auswirkung auf die Schuldenbremse in Artikel 3 des Bundesbeschlusses über den Nachtrag II, weil als Folge der Ausserordentlichkeit dieser Investitionsausgabe der Höchstbetrag für den ausserordentlichen Zahlungsbedarf um diese 6 Milliarden erhöht werden muss und sie nicht dem ursprünglichen Plafond angelastet wird. Mit dem Nachtrag II werden im Übrigen weder neue Verpflichtungskredite noch Zusatzkredite unterbreitet. Lediglich der Nachtragskredit für die Einmaleinlage in die Publica betrifft, neben der Pflichtwandelanleihe UBS, den ausserordentlichen Haushalt.

Im ordentlichen Haushalt werden Mehrausgaben von 275 Millionen Franken anbegehrt, 83 Millionen davon kompensiert. Wenn die beiden Nachträge I und II addiert werden, liegen für 2008 Mehrausgaben von einem halben Prozent vor, was leicht unterdurchschnittlich ausfällt. Die Kreditübertragungen des Bundesrates in eigener Kompetenz betrugen nur gerade 1,3 Millionen Franken, insgesamt ist Mass gehalten worden.

Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen, den Bundesbeschluss zum Nachtrag II zu genehmigen.

Damit zum Voranschlag 2009: Beim Budgetentwurf des Bundesrates vom August - im Grunde genommen, insbesondere was die Wirtschaftsprognosen betrifft, immer noch auf Annahmen vom Juni/Juli dieses Jahres basierend - könnte man sich eigentlich darauf beschränken, ringsum Applaus zu spenden und durchzuwinken. Die Gesamtergebnisse präsentieren sich blendend, der Haushalt wächst gar etwas langsamer als das noch vor wenigen Monaten angenommene wirtschaftliche Wachstum für 2009. Präsentiert wurden so ein Einnahmenwachstum von 3,4 und ein Ausgabenwachstum von 3 Prozent. Im Ergebnis resultiert in der ordentlichen Rechnung ein Plus von 1,4 Milliarden Franken. Im Sinne der Schuldenbremse teilen sich diese auf in 1,1 Milliarden strukturellen und 0,3 Milliarden konjunkturellen Abbau. Ausserordentliche Ausgaben sind keine vorgesehen, was besonders erfreulich erscheint. Die ausserordentlichen Einnahmen beschränken sich auf jene der CO2-Abgabe, welche wir aber bekanntlich in zwei Jahren jeweils wieder rückerstatten müssen.

Gemäss ursprünglicher Budgetvorlage beträgt das gesamte Finanzergebnis 1,6 Milliarden Franken. Damit hätten sich auch unsere bisherigen finanzpolitischen Zielsetzungen vollumfänglich, ja darüber hinaus erfüllen lassen. Die Stabilisierung der nominellen Verschuldung und die Erwirtschaftung von strukturellen Überschüssen im ordentlichen Haushalt zur Kompensation von Fehlbeträgen im ausserordentlichen Haushalt wären sogar mit einem Reservepolster machbar gewesen. Der Voranschlag weist insgesamt einen strukturellen Überschuss aus, und die ausserordentlichen Ausgaben 2008 von rund 5 Milliarden Franken - noch ohne die nun dazugekommenen 6 Milliarden der Pflichtwandelanleihe - erscheinen bereits kompensiert. Auch die üblichen Kennzahlen sind in Ordnung: Die Ausgabenquote liegt noch bei 10,6 Prozent gegenüber 11,2 Prozent des letzten Budgets, die Steuerquote bleibt mit 10,1 Prozent konstant bzw. verbessert sich geringfügig. Die Überschussquote liegt im Plus, und die Verschuldungsquote befindet sich in einer eindrücklichen Rückbildung, wobei allerdings die Sozialversicherungen in diesen Zahlen nicht umfassend einbezogen sind.

Aber eben, inzwischen haben sich die Referenzgrössen der Volkswirtschaft markant geändert. Dem laufenden Jahr liegt zwar ein Realwachstum von 1,9 Prozent zugrunde, und dieses dürfte sich nicht allzu sehr ändern, wie wir dieser Tage haben hören dürfen. Dieses wirkt sich im Übrigen nicht nur auf das Budget 2009 aus - dort allerdings vor allem -, sondern auch noch etwas auf die Rechnung 2008, welche laut Hochrechnung bekanntlich einen Finanzierungsüberschuss im ordentlichen Haushalt von rund 4 Milliarden Franken erbringen soll. Im ausserordentlichen Haushalt kommen nun allerdings auch noch die 6 UBS-Milliarden dazu. Dem steht indessen nach Aussage des Finanzministers eine positive Entwicklung der Tresorerie gegenüber. Es könnte unter dem Strich möglich sein, dass trotz aller ausserordentlicher Ausgaben die Schulden Ende dieses Jahres auf dem Vorjahresniveau gehalten werden können. Dies wäre natürlich in unserer heutigen Situation erfreulich, und wir nehmen die Aussicht gerne zur Kenntnis.

Aber für das Budgetjahr 2009 wird im ursprünglichen Voranschlag noch mit einem Realwachstum in der Höhe von 1,3 Prozent gerechnet. Damit liegen wir aus heutiger Sicht sicherlich wesentlich zu hoch, während sich die anderen Referenzgrössen, die Teuerung und die Entwicklung der Zinssätze, kaum massiv auswirken dürften. Bereits in den Zusatzerläuterungen zum Voranschlag - Heft 3 der Budgetunterlagen - wurde auch ein sogenannter "bad case" berechnet, der von einem realen Nullwachstum im kommenden Jahr 2009 ausgeht. In diese Richtung scheint sich die Konjunktur zurzeit zu unserem Leidwesen tatsächlich zu entwickeln; ja, die neuesten Prognosen der letzten Woche sprechen gar von rezessiven Zahlen.

Einnahmenausfälle von 1 bis 1,1 Milliarden Franken wären das Ergebnis eines Nullwachstums. Das müssen wir uns vor Augen halten. Am raschesten reagiert die Mehrwertsteuer; aber auch bei der direkten Bundessteuer und den Stempelabgaben gäbe es wohl Einbussen, obwohl bei den direkten Steuern noch das letzte und das laufende Jahr den Massstab für die Einnahmen abgeben. Die Ausgaben würden ebenfalls um rund 100 Millionen Franken sinken, infolge der Anteile Dritter, also der Durchlaufposten; und dies ebenfalls schwergewichtig bei den direkten Steuern. Umgekehrt würde aber der Konjunkturfaktor der Schuldenbremse ein konjunkturelles Defizit von gut 500 Millionen Franken zulassen, was gegenüber dem ursprünglich budgetierten Überschuss eine Differenz von rund 800 Millionen Franken ergäbe. Insgesamt würde sich der Handlungsspielraum also in etwa erhalten, und die Schuldenbremse würde weiterhin eingehalten. Ihre Kommission hat deshalb - nur deshalb - auf Korrekturen der Voranschlagszahlen aufgrund der neueren Wirtschaftsprognose allein verzichtet.

Auf die Konjunkturmassnahmen komme ich noch zu sprechen. Zuvor aber noch ein Wort zum Finanzplan 2010-2012: Die ursprünglich präsentierten Ergebnisse sind wiederum sehr erfreulich: Überschüsse bei allen Finanzplanzahlen, wobei die Abbauvorgaben aus der Aufgabenüberprüfung noch unter dem Strich geführt werden; Stabilisierung von Ausgaben- und Steuerquote; weiterer Rückgang der Verschuldung. Der Einbruch in der Wirtschaftsentwicklung wirkt sich aber auf lange Sicht viel stärker aus als beim Voranschlag für das nächste Jahr allein. Im Finanzplan werden die Ausfälle grösser und können nicht mehr durch einen höheren K-Faktor, Konjunktur-Faktor, korrigiert werden. Modellmässige Überlegungen zeigen, dass das Niveau der Einnahmen um bis zu 3 Milliarden Franken einbrechen könnte. Der Handlungsspielraum und der Ausgabenplafond könnten sich dann um rund 2 Milliarden Franken reduzieren. Damit wird nun, aus heutiger Sicht, der Finanzplan eigentlich, brutal gesagt, zu Altpapier. Der Bundesrat wird rasch Grundlagen und Szenarien für eine schlechte Entwicklung erarbeiten müssen. Ich gehe davon aus, dass er die Kommissionen darüber orientieren wird. Heute macht es wenig Sinn, über den Finanzplan zu orakeln.

Das Plenum unseres Rates nimmt vom vorliegenden Finanzplan vorderhand wie üblich ohne formellen Beschluss Kenntnis.

Zurück zum Budget: Der Bundesrat hat uns aufgrund der neuen Wirtschaftszahlen am 12. November eine Nachmeldung zum Voranschlag zukommen lassen. Diese Nachmeldung ist in einem grösseren Rahmen zu sehen: einmal im Rahmen der ebenfalls angekündigten Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven von rund 550 Millionen Franken und sodann im Rahmen einer dreistufigen Strategie, die als zweiten Schritt nach der Nachmeldung ein zusätzliches, noch nicht definiertes Paket im Frühling vorsieht, falls sich die Situation weiter verschlechtert, sowie auf Stufe 3 die Schaffung separaten Rechts, falls eine schwere Rezession eintreten sollte. Diesfalls würde ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf entstehen, der wohl auch ein Aussetzen der Schuldenbremse bedeuten müsste.

Vorderhand geht es im Rahmen der Budgetberatung aber lediglich um die Stufe 1 mit der Aufhebung der Kreditsperre für Mehrausgaben von 205 Millionen Franken sowie zusätzlichen, gezielten Aufstockungen in Bereichen, wo keine Gesetzesänderungen nötig sind und bereits Projekte vorliegen. Es betrifft dies den Hochwasserschutz, die Wohnbauförderung und die zivilen Bauten sowie die Verstärkung der Exportförderung. Gesamthaft ergeben sich aus diesem Vorschlag weitere Mehrausgaben von 341 Millionen Franken. In der Kommission war die Einsetzung des Instruments der Kreditsperre schon vor der Nachmeldung Gegenstand von Kritik. Die Sperre betrifft nur die ungebundenen Ausgaben und damit die stets gleichen Bereiche, während andere geschont bleiben. Sodann könnte die Wahl für Ämter in Bezug auf den Gesamtbetrag, den sie über die Kreditsperre zu kürzen oder über gezielte Kürzungen zu erreichen haben, auch falsche Anreize beinhalten. Jedenfalls ist die Kreditsperre als Instrument ein Notnagel und sollte dies auch bleiben. Die Begründung, die Kreditsperre für 2009 sei durch das Bestreben des Bundesrates, die Ausgaben nicht über 3 Prozent steigen zu lassen, motiviert, hat uns nicht voll überzeugt. Gezielte Entscheide des Bundesrates ziehen wir vor.

Nun wird die Kreditsperre generell aufgehoben, was wir begrüssen. Wir haben in der Kommission auch den übrigen Aufstockungen zugestimmt. Diese geben ein klares Zeichen, dass der Bundesrat dem wirtschaftlichen Abschwung rasch begegnen will. Wir sehen aber auch die Gefahr, mit überstürzten Entscheiden Massnahmen zu treffen, deren Effizienz nicht abgeklärt ist oder die erst mit grosser Verspätung und damit wieder im falschen Moment wirken. Wir kennen das von früheren Erfahrungen her. Das Vorgehen, für das Frühjahr eine zweite Stufe fundiert vorzubereiten, erachten wir deshalb als richtig.

Insgesamt stehen wir hinter dem Voranschlag, wie er nun präsentiert wird, und bitten Sie um Zustimmung. Auf die Bundesbeschlüsse werden die jeweiligen Referenten nach der Behandlung der Departemente und der Sonderrechnungen im Einzelnen eingehen.

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte ein paar Bemerkungen zum Finanzplan machen. In der Einführung zum Finanzplan 2010-2012 steht auf Seite 11 der Satz: "Der Finanzplan ist das zentrale finanzpolitische Planungs- und Steuerungsinstrument von Bundesrat und Parlament." Ich bin mit dieser Einschätzung der Bedeutung des Finanzplanes absolut einverstanden, auch wenn sie etwas relativiert wird, indem das Parlament den Finanzplan nur zur Kenntnis nimmt und der Präsident unserer Finanzkommission den aktuellen vorhin mit Altpapier verglichen hat, wenn ich das richtig verstanden habe.

Hauptziel ist ja die Stabilisierung der nominellen Verschuldung. Real heisst das eine kontinuierliche Schuldenminderung, weil ja mit der Teuerung auch die Schulden an Wert verlieren. Das ist im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit kommender Generationen sehr wichtig. Aktuell gibt es für die nächsten Jahre allerdings neue Fragezeichen; wir haben es gehört. Sehr gut und sehr wichtig ist, dass im Finanzplan mittelfristige Entwicklungen von Ausgaben und Einnahmen dargestellt sind und insbesondere bei den Ausgaben für die verschiedenen Bereiche generelle Vorgaben gemacht werden, damit eine nachhaltige Steuerung überhaupt ermöglicht werden kann.

In der Finanzplanperiode 2008-2012 wachsen die Einnahmen im Schnitt um 3,3 Prozent pro Jahr und die Ausgaben ohne Abbauvorgabe durch die Aufgabenüberprüfung im Schnitt um 3,5 Prozent pro Jahr. Dabei gibt Folgendes zu besonderer Besorgnis Anlass, und die aktuellen Wirtschaftsaussichten verkleinern diese Sorgen nicht, im Gegenteil: Die soziale Wohlfahrt mit den grössten Beträgen für AHV, IV, Krankenversicherung, Ergänzungsleistungen und Migration hat mit 31 Prozent heute schon den mit Abstand grössten Anteil an den Gesamtausgaben und mit durchschnittlich 5,1 Prozent Zuwachs pro Jahr auch eine weit überdurchschnittliche Zuwachsrate. Der Rest der Ausgaben wächst dann noch um 2,8 Prozent pro Jahr. Die Kombination von grösstem Ausgabenbetrag und überdurchschnittlicher Wachstumsrate hat gravierende Folgen. Wenn wir so weitermachen, betragen die Gesamtausgaben des Bundes im Jahr 2040 nominell gut 170 Milliarden Franken; über 86 Milliarden davon werden für die soziale Wohlfahrt sein. Wenn wir nichts unternehmen, um die Wachstumsraten zu verändern, wird der Bund in gut dreissig Jahren für die soziale Wohlfahrt mehr ausgeben als für alle anderen Bereiche zusammen. So gesehen ist es mir bei der sozialen Wohlfahrt überhaupt nicht wohl. Ich fordere den Bundesrat auf, bzw. ich unterstütze ihn darin, hier klare Massnahmen zu erarbeiten und vorzuschlagen. Etwas drastisch ausgedrückt: Wenn wir nichts unternehmen, wird aus der sozialen Wohlfahrt des Bundes eine unsoziale Schreckfahrt.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Das Budget 2009, das haben meine zwei Vorredner schon gesagt, steht unter dem Vorzeichen einer gravierenden Konjunkturabschwächung, ausgelöst durch die Finanzsystemkrise. Wer vor einem Jahr hier gesagt hätte, dass die Krise, die damals in den USA schon sichtbar war, derart rasch auf Europa und die Schweiz übergreifen würde, wäre wohl als Schwarzmaler bezeichnet und ausgepfiffen worden.

Zum Glück - man muss in einer solchen Lage auch das Positive sehen - haben wir eine sehr gute Ausgangslage. Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, die strukturellen Defizite zu beseitigen und einen veritablen Schuldenabbau voranzutreiben - wir haben immer noch Schulden, das ist klar, aber der Trend ist klar gesetzt. Vor allem haben wir etwas Luft, weil der Abschluss 2008 hervorragend ausfallen und, so ist es prognostiziert, einen Überschuss von 4 Milliarden Franken liefern wird.

Trotzdem ist es richtig, dass der Bundesrat mittels Nachmeldungen schon jetzt gezielt Anträge gestellt hat, als kleine Massnahme zur Stützung der Konjunktur. Die zusätzlichen 341 Millionen Franken sind allerdings nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Das sieht man, wenn man bedenkt, dass mehr als 200 Millionen davon das Aufheben der Kreditsperre betreffen. Da muss man ja sehr gedehnt argumentieren, wenn man sagen will, das sei eine Konjunkturspritze. Die Kreditsperre geht in Bereiche, bei denen wir bereits versprochen haben, die finanziellen Vorgaben einzuhalten. Namentlich im Bildungs- und Forschungsbereich, bei der BFI-Botschaft, ist in diesem Rat hoch und heilig versprochen worden, eine Erhöhung um 6 Prozent einzuhalten. Dieses Versprechen wird jetzt nur eingehalten, weil die Kreditsperre aufgehoben worden ist.

Es ist richtig, aber ich erwarte vom Bundesrat, von Ihnen, Herr Merz, dass Sie wirklich das machen, was Sie in der Kommission versprochen haben, nämlich zügig das zweite Konjunkturprogramm im Frühling zu präsentieren. Denn wir müssen davon ausgehen, dass der Staat zurzeit auch in der Schweiz einer der wenigen Akteure ist, der mit dem Auslösen und Vorziehen bereits beschlossener Investitionsprogramme und eben durch eine antizyklische Finanzpolitik die Konjunktur stützen kann. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Es ist eine Illusion, zu meinen - ich weiss, einige von Ihnen meinen das -, die Schweiz sei wesentlich resistenter gegenüber einer Rezession, als das andere Länder sind. Natürlich haben wir bessere Voraussetzungen, wir sind auch um einiges reicher als die meisten anderen Länder. Aber wir sind derart global vernetzt, unsere Wirtschaft ist so stark auf den Export ausgerichtet, dass die globale Krise auf unser Land gravierende Auswirkungen haben wird und ja bereits hat.

Es wird auch daran zu denken sein, dass angesichts der für nächstes Jahr vorausgesagten etwa 50 000 zusätzlichen Arbeitslosen weitere Konjunkturprogramme dringend nötig sind. Es wäre meiner Meinung nach auch unverantwortlich, mit 68 Milliarden Franken die UBS zu stützen, was okay ist, aber nichts für den Werkplatz Schweiz und für die Kaufkraft der Bevölkerung zu tun. Denn letztendlich sind das stabile Beine, auf denen sich die Schweiz entwickeln kann. Der Finanzplatz wird sich vermutlich etwas gesundschrumpfen, und das ist wahrscheinlich auf die Dauer für unser Land nicht nur schlecht, wenn der Werkplatz wieder stark wird. Aber solche Veränderungen haben natürlich ihre Verlierer, und das heisst, dass man diese auch unterstützen muss.

Es ist vom Kommissionssprecher gesagt worden: Konjunkturprogramme dürfen nicht aktivistisch ausgelöst werden. Dieser Meinung bin ich auch. Trotzdem müssen sie rasch ergriffen werden, damit sie wirksam sind; das wissen wir eben aufgrund vergangener Erfahrungen. Sie müssen innovationsfördernd und dürfen auf keinen Fall strukturerhaltend sein. Wir werden im Rahmen dieses Budgets die Möglichkeit haben, über einen solchen Antrag, der genau in diese Richtung geht, abzustimmen, nämlich über das 100-Millionen-Impulsprogramm für eine energetische Gebäudesanierung.

Ich möchte auch noch einen Blick auf den Finanzplan 2010-2012 werfen, und zwar weil wir vor einer ausserordentlichen Situation stehen. Vielleicht haben einige von Ihnen in der Sonntagspresse das Interview mit Nationalbankdirektor Jordan gelesen. Er beschreibt unsere Situation zusammengefasst folgendermassen: Wir sind jetzt in der vierten Welle dieser Finanzkrise; jede Welle war stärker als die vorangehende; bei jeder Welle hat man gehofft, es sei die letzte; wir wissen aber nicht, ob es die letzte ist; das kann niemand wissen, also muss man entsprechend vorsorgen. Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat Ihrer Kommission ein hochinteressantes Szenario vorgelegt, das sogenannte Bad-Case-Szenario, in dem das abgebildet wird, was die Koordinaten jetzt zeigen, dass wir nämlich in eine echte, tiefe Rezession kommen. Das wird bereits vorausgesagt, auch wenn es noch unterschiedliche Interpretationen gibt. Das wird sich gravierend auf den Finanzplan 2010-2012 auswirken. Bereits 2009 wird mit Mindereinnahmen von 1 Milliarde Franken gerechnet. Das geht dann bis 2012 - je nachdem - bis zu 3 Milliarden Franken Mindereinnahmen. Ich möchte hier nicht schwarzmalen, sondern ich möchte einfach aufzeigen, dass wir heute schon in solchen Dimensionen denken müssen, und ich bin auch froh, dass die Eidgenössische Finanzverwaltung das macht.

Damit diese drastische Verschlechterung aber nicht so heftig ausfällt, ist klar: Das, was wir jetzt an Stabilisierungsprogrammen beschliessen, kann auf keinen Fall reichen. Wir dürfen nicht passiv zuschauen und glauben, man habe die Aufgabe - einerseits als Finanzkommission, andererseits aber auch als Parlament, dessen oberste, vornehmste Aufgabe ja die Finanzmittel sind -, einfach die Finanzen im Ausgleich zu halten. Man hat auch die Aufgabe, in einer ausserordentlichen Situation, wie wir sie jetzt haben, dafür zu sorgen, dass die volkswirtschaftlichen Kosten, die eine Rezession und eine Wirtschaftskrise auslösen, nicht höher ausfallen als nötig, und dazu werden wir noch einiges an Rahmenbedingungen, einiges auch an Impulsprogrammen zufügen müssen. Aber ich bin sicher, der Bundesrat wird in seinen Ausführungen darauf zurückkommen und darstellen, was in Zukunft geplant ist, um die Konjunktur effektiv weiter zu stützen.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

J'ai le plaisir de souhaiter la bienvenue parmi nous à Monsieur Merz, conseiller fédéral, et à Monsieur Aeschlimann, président du Tribunal fédéral.

Aeschlimann Arthur, Präsident des Bundesgerichtes: Zum Eintreten habe ich selbstverständlich nichts beizufügen. Ich bin froh, wenn Sie auch auf das Budget des Bundesgerichtes und der beiden anderen eidgenössischen Gerichte eintreten und es genehmigen.

Ich möchte mich dann gerne zur Sache selber noch mit zwei, drei Sätzen an Sie richten.

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Ich bin überrascht über diese Debatte. Ich habe natürlich etwas ganz anderes erwartet, eine Auslegeordnung mit einer Reihe von Fragen; das ist alles nicht passiert. Ich möchte, obwohl ich dieses Votum nicht mitbekommen habe, dem Präsidenten der Finanzkommission, Herrn Stähelin, dafür danken, dass er das Budget präsentiert hat. Ich bin überzeugt, er hat es in gewohnt professioneller Weise getan. Er hat mit Sicherheit auch alle Zahlen auf den Tisch gelegt, und ich spare mir jetzt eine Wiederholung der Budgetzahlen. Ich habe zwei Voten mitbekommen, und ich gehe auf beide gerne ein.

Herr Freitag stellt meines Erachtens zu Recht die Frage, wie die Finanzierung der Sozialversicherungen künftig aussieht. Er schneidet damit ein Thema an, das mich schon seit längerer Zeit beschäftigt. Es ist ja so, dass wir in verschiedenen Bereichen dieses Staates, nicht nur bei den Sozialversicherungen, mit Darlehen arbeiten. Diese Darlehen werden aus der Bundestresorerie an Sozialversicherungen oder Fonds gewährt, immer in der Hoffnung, dass sie eines Tages zurückfliessen. Die wichtigste Schuld betrifft die Invalidenversicherung, und dort sind wir jetzt bei einem Schuldbetrag gegenüber der AHV von 11 Milliarden Franken angelangt. Wir werden im nächsten Jahr die Volksabstimmung über eine zeitweise Erhöhung, eine vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Invalidenversicherung haben. Wenn dies in dieser Volksabstimmung nicht angenommen wird, dann stehen wir hier vor einem mittelgrossen bis grossen Problem. Ich weiss nicht, wie wir dann irgendwann diese Darlehen zurückzahlen.

Das Zweite sind die Darlehen an den FinöV-Fonds. Auch hier denke ich daran, dass Sie eigentlich bereits an ZEB 2 und ZEB 3 arbeiten und daran denken und hier eigentlich wieder sehr grosse Beträge in Aussicht nehmen - und wir haben heute schon 8 Milliarden Franken Schulden in diesem Fonds. Irgendwann, haben wir gehofft, würden durch die betriebswirtschaftliche Bewirtschaftung dieses Fonds wieder Gelder an den Bund zurückfliessen. Es muss mir dann irgendwann einmal jemand sagen, wann und wie das geschehen wird.

Dann haben wir die Arbeitslosenversicherung; sie hat 4 Milliarden Franken Schulden.

Wenn ich das zusammenzähle, sind es 24 Milliarden Franken, die ausstehend sind - über das hinaus, was Herr Freitag zu Recht genannt hat. Wohl hat die AHV keine Darlehen vom Bund, aber die Frage, wie man sie finanziert, stellt sich unabhängig davon und ist auch in Abhängigkeit von der Demografie zu sehen. Ich muss Ihnen sagen, ich habe grosse Sorgen; hier kommen Probleme auf uns zu. Ich befürchte, dass man eines Tages versucht ist zu sagen: Streichen wir diese Rechnungen glatt, der Bund soll das übernehmen. Dann hätten wir 25 Milliarden Franken Schulden, die wir verzinsen müssten. Das wären dann etwa 700 bis 800 Millionen Franken Passivzinsen pro Jahr, die im ordentlichen Haushalt wegfielen. Das sind die Perspektiven. Deshalb bin ich daran interessiert, in diesen Bereichen mit Ihnen zusammen Lösungen zu finden. Eine erste Massnahme steht nächstes Jahr mit der Invalidenversicherung bevor, und ein Jahr später wird - auch aus konjunkturellen Gründen, Frau Fetz - die Frage der Arbeitslosenversicherung zu lösen sein.

Frau Fetz bezieht sich in ihrem Votum vor allem auf die Konjunkturmassnahmen. Ich möchte ihr hier, um das Bild abzurunden, antworten: Natürlich stimmt es, dass wir diese Aufstockung von 340 Millionen Franken und die Kreditsperre haben, und natürlich sieht das nicht nach sehr viel aus. Aber vergessen Sie nicht - ich habe Ihnen das letzte Woche schon gesagt -: Wir haben noch 550 Millionen Franken aus den Arbeitsbeschaffungsreserven, die frei werden. Diese werden ab Januar nächsten Jahres durch eine Verordnung des EVD in den Konjunkturkreislauf gegeben. Das macht zusammen eine gute Milliarde, die wir an zusätzlichen Ausgaben vorgesehen haben.

Das ist aber nicht alles, wir haben auch Steuererleichterungen. Wir haben Steuererleichterungen im Bereich der Familienbesteuerung, der Ehepaare und der Zweiverdiener-Ehepaare, das ergibt zusammen 600 Millionen Franken. Wenn dann im nächsten Jahr allenfalls noch der vorzeitige Ausgleich der kalten Progression kommt - ich sage das, obwohl ich mir bewusst bin, dass man den zugut hat -, dann fällt der ebenfalls in den Budgetprozess 2011, und das gibt zusammen auch wieder eine Milliarde.

Ich bitte Sie dringend, diese Zahlen gesamthaft anzusehen. Zusätzliche Ausgaben von gut einer Milliarde, vorgesehene Mindereinnahmen von gut einer Milliarde, das ergibt ein Delta von über zwei Milliarden Franken. Dazu kommt noch die Tatsache, dass wir im nächsten Jahr und teilweise schon in diesem Jahr von den Grossbanken keine Gewinnsteuern haben werden und dass auch die Stempeleinnahmen gelegentlich absinken könnten - das sind zusätzliche Löcher, die auf uns zukommen. Ich glaube, dieses Ensemble sollte man fairerweise doch im Kopf haben.

Es ist richtig, dass wir den Finanzplan angesichts der überraschenden Entwicklung anpassen; die Entwicklung kam ja für den Budgetprozess überraschend. Wir haben die ersten Weisungen jeweils im März, wir beginnen im März mit dem Budgetprozess. Der März ist immer ein guter Monat dazu. Das endet dann im Sommer, in den Sommerferien. Dann wird das Budget jeweils den Kommissionen übertragen, das heisst in die Verantwortung des Parlamentes übergeben. Und zu diesem Zeitpunkt waren uns diese Aspekte - Mindereinnahmen und notwendige Konjunkturstützungsmassnahmen - noch nicht in diesem Ausmass bewusst. Deshalb sind wir gezwungen, den Finanzplan anzupassen. Das werden wir auch tun.

Die Fragen, wann das nächste Paket kommt und wie gross es sein wird, möchte ich heute nicht verbindlich beantworten. Es ist einfach so, dass der Bundesrat gesagt hat, die Konjunkturstützung solle im Prinzip in drei Etappen geschehen. Die erste Etappe muss rasch gehen, damit man sie schon ab dem 1. Januar 2009 umsetzen kann. Es sollen realisierungsfähige Projekte unterstützt werden - das bezieht sich auf den Betrag, den ich vorhin genannt habe, einschliesslich die Arbeitsbeschaffungsreserven.

Dann wollen wir im Frühjahr sehen, wie sich die Lage entwickelt. Wenn es zu weiteren Verschlechterungen kommt, folgt die zweite Etappe. Natürlich muss man sie jetzt schon planen, damit man dann nicht mit irgendwelchen Überraschungseffekten konfrontiert ist. Aber ich möchte mich nicht zum Fenster hinauslehnen und sagen, wann das dann genau sein wird und in welcher Höhe. Auch unsere Nachbarländer wollen zuerst einmal die Entwicklung sehen. Gerade Deutschland hat jetzt gesagt: Bis Ende Februar, März wollen wir keine weiteren Massnahmen beschliessen, bevor wir sehen, ob die erste Tranche greift.

Falls wir von einer schweren Rezession getroffen würden, wäre eine dritte Etappe in Aussicht zu nehmen; dann kämen wir an die Grenze der Schuldenbremse, das ist klar. Eine solche Etappe müsste auf Ende des nächsten Jahres oder allenfalls noch später daherkommen. Das ist die Grundlage, auf der die Budgetiererei passiert.

Abschliessend möchte ich der Kommission danken, dass sie diese anspruchsvolle Budgetaufgabe gelöst hat. Sie hat nämlich den Mut gehabt, im gedruckten, bestehenden Budget beziehungsweise in der Fahne diese Aufstockungen vorzunehmen und die Kreditsperre zu beseitigen und Ihnen das jetzt als Ensemble zu präsentieren. Das ist eine starke Leistung. Es zeigt auch, dass in dieser Frage zwischen den beiden Räten relativ wenige Differenzen bestehen, und es bestätigt, dass Sie offenbar, gemeinsam mit dem Bundesrat, der Meinung sind, dass wir hier - ich würde sagen - das "juste milieu" getroffen haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das Budget nun nach den Anträgen Ihrer Kommission zu behandeln.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

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