Die Luftreinhalte-Verordnung muss den EU-Normen entsprechen

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Berset Alain, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich kann mit der Begründung der Ablehnung und auch mit der Ablehnung der Motion leben. Ich weiss, das ist ungewöhnlich, aber es bleibt im Moment nicht sehr viel anderes übrig.

Ursprünglich war ja mein Vorstoss dahingehend gedacht, dass ich in der kleinen Schweiz für alle Kantone die gleichen Vorschriften forderte. Wir brauchen auch für alle Unternehmen - sprich: Bauunternehmen - gleich lange Spiesse. Nun ist der Bundesrat hingegangen und hat festgelegt, entscheidend sei der Partikelausstoss der Maschine. Nur das zähle. Wie die Reduktion bewerkstelligt wird, mit besseren Technologien oder wie auch immer, spiele keine Rolle. Das ist tatsächlich auch europaweit ein guter Ansatz. Die Hersteller sind nun so weit, dass sie mittlerweile die harten Vorschriften auch ohne Partikelfilter erfüllen können. Nun gibt es Kantone, die akzeptieren das nicht; vor allem ist dies der Kanton Zürich; dieser fordert nun explizit zusätzlich noch einen Partikelfilter. Diese Partikelfilter sind mit den neuen Systemen störungsanfälliger. Aber die Industrie wird sich danach richten, und wir müssen wohl damit leben. Nach wie vor nicht korrigiert ist hingegen der Umstand - und das war ein weiterer Vorstoss -, dass zwar alle Baumaschinen mit solchen Instrumenten ausgerüstet werden müssen, die Maschinen in der Land- und Forstwirtschaft und jene der öffentlichen Hand jedoch vollkommen davon ausgenommen sind. Offensichtlich sind jetzt aber Bestrebungen im Gang, dies auch dort zu bewerkstelligen, und ich danke dem Bundesrat, dass er auch hier eine Gleichbehandlung vorsieht. Der Ausstoss der Baumaschinen macht rund 15 Prozent des gesamten Ausstosses aus, die restlichen 85 Prozent gehen auf alle übrigen Maschinen zurück; diese stossen nämlich die genau gleichen Abgase aus. Das sollte also längerfristig geändert werden, auch im Sinne einer Gleichbehandlung und im Bestreben, dass nicht wir Bauunternehmer zu Prügelknaben der Nation gestempelt werden.

Ich danke dem Bundesrat für seine Bemühungen. Meine Motion ist damit erledigt.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich möchte Herrn Jenny doch noch sagen: Sie haben jetzt die Motion etwas resignativ zurückgezogen. Sie sagen, Sie könnten damit leben. Aber ich möchte Ihnen insofern den Rücken stärken, als ich sagen kann, dass Sie ja doch etwas damit erreicht haben. Wir sind jetzt vielleicht einen anderen Weg gegangen. Aber wir haben lange darüber diskutiert, was realpolitisch überhaupt möglich ist. Beachten Sie, dass seit dem 1. Januar dieses Jahres ein Partikelgrenzwert für dieselbetriebene Maschinen und Geräte festgelegt ist, der auf sämtlichen Baustellen gilt. Dieser Grenzwert ersetzt die bisherige technische Vorschrift. Dank dem können wir jetzt an die Harmonisierung gehen. Manchmal muss man halt zwei Schritte machen, bis man zum Ziel kommt. Sie haben das angestossen, von daher müssen Sie jetzt nicht traurig sein, wenn Sie die Motion zurückziehen. (Heiterkeit)

Verfahrensbeitrag

Zurückgezogen - Retiré

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Je profite de cette occasion pour souhaiter un très bon anniversaire à Madame Fetz! (Applaudissements)