07.3432
Interdiction des chauffages électriques
Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste
Es ist ja unbestritten, dass Elektroheizungen Energiefresser sind, das wird wohl heute niemand mehr anzweifeln. Das tut auch der Bundesrat nicht, auch wenn er meine Motion ablehnt. Seine Ablehnung ist ja eher formaler Art, indem er sagt, das würde in die Hoheit der Kantone eingreifen und das wolle er nicht tun. Auf der anderen Seite gibt er aber doch auch bekannt, dass es eine gesetzliche Grundlage gibt, um dies zu verlangen. Mich interessiert jetzt vor allem - und da hoffe ich, dass mir Herr Bundesrat Leuenberger Antwort geben kann, die Sache ist ja schon ziemlich alt -, ob in den zwei Jahren seit meiner Eingabe etwas passiert ist. Sollte etwas passiert sein, könnte ich versucht sein, mit der Motion das Gleiche zu tun wie meine Vorrednerinnen und Vorredner mit den ihrigen. Sonst würde ich sie gerne stehenlassen, weil ich immer noch der Ansicht bin, dass das eine Sache ist, die durchgesetzt werden muss, allenfalls auch über die Kantone hinweg.
Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich
Ich kann Ihnen insofern Auskunft geben, als im Bereich der Elektroheizungen auf den 1. Januar dieses Jahres die Verordnung in dem Sinn erweitert wurde, dass die Kantone für die Neuinstallation und den Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen Vorschriften erlassen müssen. Die Kantone sind tatsächlich aktiv geworden. In die neuen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich wurden strenge Anforderungen im Bereich der Elektroheizungen aufgenommen. Beispielsweise sollen Neuinstallationen sowie der Ersatz von elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystemen generell nicht mehr zulässig sein. Diese neuen Regelungen sind die besten Voraussetzungen dafür, dass bis 2011 in den meisten Kantonen entsprechende Bestimmungen in die kantonalen Energiegesetze aufgenommen werden. Der Ersatz einer Elektroheizung durch Heizsysteme mit erneuerbaren Energieträgern inklusive des Einbaus eines Wärmeverteilsystems kann sehr kostspielig sein. Im Rahmen vieler kantonaler Förderprogramme und seit Ende März dieses Jahres zusätzlich über das Stabilisierungsprogramm des Bundes werden solche Investitionen gefördert. Das ist das, was ich Ihnen sagen kann.
Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste
In diesem Fall erkläre ich, dass ich die Motion zurückziehe.
Bruderer Pascale · 1VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste
Zurückgezogen - Retiré