Fonds Expo.02

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Wir verstehen Herrn Stöckli durchaus: Er ist Präsident einer der Städte, die mit der Expo.02 einen grossartigen Erfolg einfahren konnten, Präsident einer Stadt, die sich bei dieser Gelegenheit vorteilhaft präsentierte. Es war, muss man sagen, eine wirklich eindrückliche, wenn vielleicht auch etwas teure Expo.

In der Zwischenzeit ist die Abrechnung erfolgt. Im Herbst des letzten Jahres, am 29. September 2008, erfolgte die Löschung des Vereins Landesausstellung in Liquidation - so hiess er bereits damals - im Handelsregister. Die in der Zwischenzeit beanspruchten Bundesmittel, 29 Millionen Franken, sind in die Staatsrechnung 2008 übertragen worden. Dieser Staatsrechnung haben in der zweiten Woche dieser Session beide Kammern zugestimmt, sodass keine Mittel mehr vorhanden sind. Wenn man jetzt die Rechtsgrundlagen für eine neue Landesausstellung schafft, so bedeutet dies, dass man ein Präjudiz für eine weitere Ausstellung schafft, mit der Frage, wo und wann eine solche stattfinden soll. Diskussionen über diese Fragen werden ja ansatzweise schon geführt.

Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat der Meinung ist, man solle nicht mit der Diskussion über Finanzen beginnen, sondern sich zuerst einmal mit der Frage befassen, ob man überhaupt eine weitere solche Landesausstellung durchführen will und, wenn ja, wo. Erst dann soll man sich mit Finanzfragen befassen.

Wir bitten Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 57 Stimmen

Dagegen ... 110 Stimmen