Impôt routier et impôt automobile de la Confédération

Intervention de procédure

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(von Rotz, Binder, Bugnon, Föhn, Giezendanner, Hurter Thomas, Rickli Natalie, Schenk Simon)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(von Rotz, Binder, Bugnon, Föhn, Giezendanner, Hurter Thomas, Rickli Natalie, Schenk Simon)

Donner suite à l'initiative

Heer Alfred · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen mit dieser parlamentarischen Initiative, dass die Strassen- und Autosteuern mindestens zu 80 Prozent für die Finanzierung der Strassenaufgaben verwendet werden.

Wir haben anlässlich der Debatte in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen festgestellt - Sie ersehen das auch aus den Unterlagen -, wie die Verhältnisse heute sind. Im Jahr 2009 werden gemäss Rechnung bei den Autofahrern rund 7 Milliarden Franken eingezogen, wovon 2 Milliarden Franken direkt in die Bundeskasse fliessen, also dem Autoverkehr entzogen werden, und 5,1 Milliarden Franken zweckgebunden verwendet werden. Wer nun aber denkt, dass die 5,1 Milliarden Franken dem Autobahnbau respektive dem Strassenverkehr zugutekommen, sieht sich getäuscht. Von den 5,1 Milliarden Franken fliessen 2 Milliarden Franken in den öffentlichen Verkehr. Mit anderen Worten: Von 7 Milliarden Franken, welche die Autofahrer bezahlen, gehen 4 Milliarden Franken weg; das heisst, es stehen nur rund 3 Milliarden Franken für den Strassenbau zur Verfügung.

Die SVP-Fraktion will das mit ihrer parlamentarischen Initiative ändern: Erstens soll der Autofahrer nicht mehr die Milchkuh der Nation sein - leider ist er es -, und zweitens sollen die grossen Infrastrukturprobleme im Bereiche der Autobahnen gelöst werden. Stichworte sind beispielsweise: Grossraum Zürich, Gubristtunnel, Oberland-Autobahn oder Grossraum Mittelland, das Viereck Zürich-Basel-Bern-Luzern, welches permanent überlastet und wo ein Ausbau dringend nötig ist. Dasselbe gilt für die Westschweiz: Zwischen Lausanne und Genf wäre ein Ausbau der Autobahnen dringend nötig. Wir beantragen Ihnen deshalb einen anderen Verteilschlüssel, damit diese Projekte finanziert werden können. Es geht nicht an, dass das Geld des Autofahrers zweckentfremdet wird und dass er erstens die Bundeskasse finanziert und zweitens auch noch den öffentlichen Verkehr massiv subventioniert.

Ich bitte Sie deshalb, die Änderung, die wir mit der parlamentarischen Initiative anregen, zu befürworten. Das gilt insbesondere für die Befürworter der Personenfreizügigkeit. Wenn mehr Personen kommen, brauchen wir mehr Strassen; wer also die Personenfreizügigkeit befürwortet hat, müsste eigentlich auch dieser Änderung zustimmen.

Ich bitte Sie also, die parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion zu unterstützen.

von Rotz Christoph · Mit-M · Conseil national · Obwald · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Den Automobilisten heute als Milchkuh zu bezeichnen ist wahrlich nicht falsch, auch wenn der Milchpreis zurzeit alles andere als gut ist. Trotzdem bin ich aber klar der Meinung, dass die Strasse nicht gegen die Schiene ausgespielt werden sollte. Ich bin froh, dass in letzter Zeit auch Vertreter und Verfechter des öffentlichen Verkehrs sich gleichfalls dahingehend geäussert haben, dass sie nicht die Strasse gegen die Schiene ausspielen wollen. Dieser Wandel steht nun sicher in einem direkten Zusammenhang mit den fehlenden finanziellen Mitteln für den öffentlichen Verkehr und vor allem im Zusammenhang mit der Diskussion über die künftige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.

Betreffend Einnahmen aus den Verkehrsträgern ist es aber ein Fakt, dass bei den Einnahmen aus dem Strassenverkehr 50 Prozent des Ertrags aus der Mineralölsteuer direkt in die Bundeskasse fliessen. Also fliessen nur die Hälfte der Mineralölsteuer und 100 Prozent des Zuschlages sowie der Ertrag aus dem Verkauf der Autobahnvignette zweckgebunden der Spezialfinanzierung Strassenverkehr zu. Auch bei den Einnahmen der LSVA fliessen zweckgebunden zwei Drittel zum Bund und ein Drittel zu den Kantonen. Es ist klar, dass die Einnahmen aus dem Strassenverkehr auch für den öffentlichen Verkehr dienen und nicht umgekehrt.

In der Kommission wurde auch bestätigt, dass mit den Einnahmen aus dem Strassenverkehr der Bundeshaushalt mit zwischen 2,5 und 3 Milliarden Franken beachtlich mitfinanziert wird. Ich möchte hier zudem auch festhalten, dass per Ende 2008 in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr und im neu geschaffenen Infrastrukturfonds, welcher ebenfalls durch die Spezialfinanzierung Strassenverkehr mit einer Ersteinlage finanziert worden ist, nun über 4 Milliarden Franken liegen - eigentlich müsste es eben heissen: liegen sollten. Wo das Geld wirklich ist, ist aber tatsächlich eine offene Frage. Nicht nur im öffentlichen Verkehr stehen grosse Investitionen, Verbesserungen und Engpassbeseitigungen an, nein, auch im Strassenverkehr!

Für unsere Volkswirtschaft sind die Versorgung und die Mobilität von grösster Wichtigkeit, und zwar via Strasse und via Schiene. Deshalb müssen auch grössere Strassenprojekte realisiert werden können, um genau diese Probleme zu lösen. Dafür braucht es aber auch genügend finanzielle Mittel, eben auch für die Strasse. Dazu kommt noch die positive Entwicklung in der Automobilindustrie. Mit einem immer tieferen Verbrauch der Fahrzeuge wird sich das in der Folge auch auf die Mineralölsteuererträge negativ auswirken. Das wird sich bei den verfügbaren Mitteln für die Strasse und für den öffentlichen Verkehr, welcher damit indirekt finanziert wird, ebenfalls auswirken. Gerade bei der Verkehrsfinanzierung wird es in Zukunft von grösster Wichtigkeit sein, dass wir die Entflechtung des Finanzierungsdschungels besser in den Griff bekommen.

Die in diesem Jahr aufgezeigten Probleme im Zusammenhang mit den Mindererträgen bei der LSVA zeigen zur Genüge, wie instabil die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs über den FinöV-Fonds ist. Keine Lösung für dieses Problem ist die anstehende VCS-Initiative, welche der Strasse von den zweckgebundenen Mitteln aus der Mineralölsteuer nochmals 50 Prozent wegnehmen will und diese nur zugunsten des öffentlichen Verkehrs einsetzen will.

Noch etwas zur Umweltbelastung: Es kann sicher nicht als sehr umweltfreundlich bezeichnet werden, wenn der motorisierte Individualverkehr in kilometerlangen Staus steht oder eben nur langsam vorwärtskommt. Abgesehen davon geht noch viel wertvolle Zeit verloren, die in den stehenden Autos nutzlos und ohne Wertschöpfung verbracht werden muss. Übrigens will die Initiative der SVP-Fraktion ja nicht 100 Prozent der Strasseneinnahmen für die Strasse verwenden, sondern nur 80 Prozent der von ihr selber generierten Einnahmen.

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Germanier Jean-René · 1VP-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Par son initiative parlementaire, le groupe de l'Union démocratique du Centre demande que 80 pour cent au moins des recettes provenant de l'impôt routier et de l'impôt automobile prélevés par la Confédération soient consacrés au financement des tâches routières.

En commission, nous avons noté que les 9,2 milliards de francs mentionnés par l'initiative au titre de produit des impôts comprenaient également les impôts cantonaux sur les véhicules à moteur. Durant les discussions, il a été rappelé qu'à l'échelle de la Confédération les dépenses liées aux transports étaient financées majoritairement par des fonds affectés dont les principales ressources sont l'impôt sur les huiles minérales, la surtaxe sur les huiles minérales, la RPLP et la redevance autoroutière, soit la vignette. Il convient en outre de compter aussi l'impôt automobile à raison de 350 millions de francs par an, qui est d'ailleurs inclus dans les calculs des auteurs de l'initiative.

Si l'on additionne les cinq ressources en question, on obtient un total de 7 milliards de francs environ, d'après les chiffres du budget 2009, et sur ce montant plus de 5 milliards de francs sont des fonds affectés à la route, les 2 milliards de francs restant étant inscrits au budget de la Confédération et utilisés pour financer les besoins généraux de base; ils ne sont pas affectés à la route, mais tout de même affectés. Sur les 5,1 milliards de francs des fonds dédiés, 2,5 milliards de francs sont consacrés aux routes et 2 milliards de francs aux transports publics, le fonds FTP. 0,5 milliard de francs revient aux cantons qui sont tenus de les affecter aux routes en vertu de la loi.

L'initiative prévoit que 80 pour cent au moins des recettes soient consacrés aux routes. Cela représenterait 5,5 milliards de francs, soit près de 3 milliards de francs de plus qu'aujourd'hui.

La majorité de notre commission estime que le système actuel de financement de la politique des transports a fait ses preuves. De plus, elle est d'avis que la répartition proposée par l'initiative, soit 80 pour cent des recettes pour la circulation routière, est trop simpliste, arbitraire et incohérente. En outre, l'initiative ne devrait pas prévoir des révisions législatives, mais plutôt des modifications constitutionnelles puisqu'elle concerne trois articles de la Constitution. Par ailleurs, en incluant des impôts cantonaux, l'initiative porte atteinte à la souveraineté des cantons. Enfin, les coûts externes de la circulation routière, tels que ceux touchant à la santé, à l'environnement, aux immeubles et au bruit ne sont pas pris en compte.

L'équilibre du système de financement de nos infrastructures est un sujet particulièrement complexe. Ce principe de financement a été approuvé par le peuple à plusieurs reprises. Le financement croisé de la route au rail permet cet équilibre. De nombreuses propositions prenant en compte le principe de causalité absolue, c'est-à-dire de garder tout l'argent de la route pour la route ou, au contraire, de doubler la contribution de la route au rail menacent les équilibres entre la route et le rail. Contrairement à ce qu'a dit le porte-parole de la minorité, Monsieur von Rotz, cette initiative, par le déséquilibre financier qu'elle apportera, aboutira à une confrontation entre les systèmes de mobilité, alors que nous recherchons plutôt la complémentarité.

Au nom de notre commission, qui s'est prononcée par 17 voix contre 9, je vous demande de ne pas donner suite à cette initiative.

Fehr Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Diese parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion verlangt, dass die Strassen- und Autosteuern mindestens zu 80 Prozent für Strassenaufgaben verwendet werden. Die Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Folgende fünf Gründe haben die Kommissionsmehrheit bewogen, diese Initiative abzulehnen:

1. Die bisherige Finanzierung der Verkehrspolitik, wie wir sie heute kennen, hat sich bewährt und ist durch Volksabstimmungen mehrfach und kohärent bestätigt worden.

2. Die Aufteilung, wie die Initiative sie neu fordert, ist willkürlich und inkonsequent.

3. Diese Forderung stellt mindestens drei Verfassungsartikel infrage. Damit greift diese parlamentarische Initiative mit der Forderung nach Gesetzesänderungen viel zu kurz. Gerade das zeigt, wie gut verankert die bisherige Finanzierung des Verkehrs ist.

4. Die Forderung tangiert auch kantonale Steuern und greift in die Hoheit der Kantone ein.

5. In den Überlegungen der Initiantinnen und Initianten werden die externen Kosten des Strassenverkehrs wie Gesundheit, Umwelt und Lärm nicht berücksichtigt.

Das sind die Argumente der Kommissionsmehrheit. Aus diesen Gründen lehnt die Kommissionsmehrheit die Initiative ab.

Die Kommissionsminderheit, das haben Sie von den beiden Votanten vorhin gehört, teilt diese Argumente nicht. Sie erachtet die Autofahrer als Milchkühe der Nation: Sie haben mit ihren Abgaben nicht nur die Strassen, sondern auch einen Teil des Systems des öffentlichen Verkehrs mitzufinanzieren.

Ich wiederhole: Die Kommission hat diese Initiative mit 17 zu 9 Stimmen abgelehnt und empfiehlt Ihnen, das Gleiche zu tun.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 68 Stimmen

Dagegen ... 90 Stimmen

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

La séance est levée à 12 h 45