Deklarationspflicht für Pelze

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Hier möchte ich noch einige Bemerkungen machen, damit man diesen Vorstoss etwas einbetten kann. Wir haben diese Motion, die im Nationalrat angenommen worden ist, gleichzeitig mit der parlamentarischen Initiative "Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelzprodukte" behandelt. Diese parlamentarische Initiative befand sich in der ersten Phase der parlamentarischen Beratung und steht heute nicht zur Diskussion. Die Motion, die wir Ihnen zur Annahme beantragen, hat aber natürlich einen Zusammenhang mit dieser parlamentarischen Initiative. Währenddem unsere Kommission der Meinung ist, dass der parlamentarischen Initiative - nämlich der Forderung nach einem totalen Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelzprodukte - keine Folge zu geben sei, sind wir mit dem Bundesrat der Auffassung, dass das Begehren, das mit der Motion aufgeworfen wird, Sinn macht. Es geht darum, dass eine Deklarationspflicht verlangt wird. Eine Deklarationspflicht schafft die für die Konsumentinnen und Konsumenten erwünschte Transparenz; sie hilft auch bei der Schaffung besserer Rahmenbedingungen für jene Verbände des Pelzgewerbes in der Schweiz, die sich bereits seit Längerem aktiv für eine Zertifizierung und klare Standards im Bereich des Tierschutzes einsetzen. Deshalb stimmt die Kommission der Motion unter dem Titel "Deklarationspflicht für Pelze" einstimmig zu.

Ich wollte hier einfach noch den Gesamtzusammenhang kurz aufdecken. Es liegt ja kein anderer Antrag vor; ich gehe davon aus, dass der Rat unserem Antrag folgen wird.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Eine kurze Bemerkung auch im Sinne der Ausführungen von Herrn Ständerat Bürgi: Es ist tatsächlich so, dass zum Thema Tierprodukte im weitesten Sinne bereits diverse Vorstösse angenommen wurden; einige sind in der Pipeline. Es geht fast immer um die folgende Frage: Wollen wir den Weg von Importverboten beschreiten, oder ist der richtige Ansatz eher eine Pflicht zur Deklaration gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten?

Sie haben im Bereich von sensiblen Produkten - so nenne ich es jetzt einmal - auch eine Motion der WAK zur Deklarationspflicht für Holz- und Holzprodukte angenommen (06.3415); es gibt eine angenommene Motion zur Deklarationspflicht für Fleisch von Kaninchen aus Käfighaltung (08.3356) und die zitierte parlamentarische Initiative Bruderer 09.428, zu der in den beiden Räten noch keine Einigkeit herrscht.

Wir sind also sowieso daran, für diverse Produkte Lösungen im Sinne einer Deklarationspflicht zu finden und zu untersuchen, wie wir den Handel mit sensiblen Produkten, denen heute das besondere Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten gilt, regulieren könnten. Insofern beantragen auch wir die Annahme der Motion.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

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