ATS et DDP

Casanova Corina · BK-F · Grisons

Die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) ist keine staatliche Institution, sondern eine privatrechtliche. Deshalb hat der Bund keinen Einblick in geschäftliche Belange der SDA. Von einem Gesuch der SDA für höhere Zuwendungen ist der Bundeskanzlei nichts bekannt.

Die Sprachenverordnung tritt voraussichtlich auf Mitte dieses Jahres in Kraft. Folglich steht auch noch nicht definitiv fest, ob und in welcher Form eine Zusammenarbeit des Bundesamtes für Kultur mit der SDA erfolgen wird. Aufgrund von Artikel 18 des Sprachengesetzes wird es jedoch möglich sein, redaktionelle Leistungen der Depeschenagentur zur Sprachen-, Kultur- und Verständigungspolitik finanziell zu unterstützen. In welchem Umfang diese Unterstützung geleistet werden könnte, ist noch offen. Im Übrigen wurde das Schweizer Büro des Deutschen Depeschendienstes (DDP) per Ende Februar 2010 geschlossen, seine Mitarbeitenden wurden entlassen.

Der heutige Leistungsvertrag zwischen der Eidgenossenschaft und der SDA läuft Ende dieses Jahres aus. Die Bundeskanzlei ist gegenwärtig daran, einen neuen Vertrag auszuhandeln. Sicher ist für den Bundesrat, dass eine Erhöhung der im bisherigen Vertrag festgelegten Summe von 3 Millionen Franken pro Jahr nicht infrage kommt. Im Übrigen ist die SDA in der Aushandlung ihrer Preise mit den anderen Kunden frei. Der Bund nimmt da keinen Einfluss.

Vischer Daniel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Besten Dank für Ihre Antwort. Eine Zusatzfrage: Ist es denn dem Bundesrat und der Bundeskanzlei Wurst, ob es in diesem wichtigen Bereich eine Konkurrenz gibt oder nicht? Unterstützt es der Bundesrat, dass es einen Monopolbetrieb gibt? Wie äussert er sich diesbezüglich?

Casanova Corina · BK-F · Grisons

Dem Bundesrat ist es nicht egal, ob es in diesem sensiblen Bereich einen Monopolbetrieb gibt oder nicht. Er kann sich aber im Moment noch nicht genauer dazu äussern.