Stigmatisation de catégories entières de la population par un haut fonctionnaire

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Im Jahr 2009 war Nigeria die wichtigste Herkunftsnation von Asylsuchenden in der Schweiz. Nigerianische Asylsuchende haben aber kaum Aussicht, in der Schweiz Asyl zu erhalten. Im Jahr 2009 ist über 1808 Asylgesuche von nigerianischen Staatsangehörigen entschieden worden; lediglich in einem Fall wurde Asyl gewährt. Dies zeigt, dass nigerianische Asylsuchende in der Regel nicht aus asylrelevanten Gründen in die Schweiz kommen. Auch eine Betätigung in illegalen Geschäften wurde festgestellt; auf diesen Missstand hat der Direktor des Bundesamtes für Migration hingewiesen. Gleichzeitig hat er gegenüber den Medien immer wieder erklärt, dass die Schweiz jederzeit und ohne Einschränkung bereit sei, echten Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Dies gilt für Asylsuchende aus allen Herkunftsstaaten.

Das Ziel der laufenden Asylgesetzrevision besteht darin, die Verfahren zu beschleunigen. Es besteht nicht darin, tatsächlich verfolgte Menschen davon abzuhalten, in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. Der Direktor des Bundesamtes für Migration hat gegenüber den Medien erklärt, dass eine Beschleunigung der Asylverfahren bzw. ein rascher Asylentscheid allen Asylsuchenden zugutekommt, gerade auch denjenigen, die auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind.

Es war die Absicht des Direktors, mittels dieser Fakten auf Missstände hinzuweisen. Gleichzeitig hat er stets auf die Bedeutung der Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz hingewiesen.