Programme MEDIA 2007-2013. Accord avec la Communauté Européenne

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

4. Bundesgesetz über Radio und Fernsehen

4. Loi fédérale sur la radio et la télévision

Art. 10 Abs. 1 Bst. b

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Fehr Jacqueline, Aeschbacher, Allemann, Graf-Litscher, Hämmerle, Hodgers, Lachenmeier, Levrat, Pedrina, Teuscher)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 10 al. 1 let. b

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Fehr Jacqueline, Aeschbacher, Allemann, Graf-Litscher, Hämmerle, Hodgers, Lachenmeier, Levrat, Pedrina, Teuscher)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Fehr Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Ich könnte es jetzt machen wie in der Kommission und sagen, Sie hätten zu diesem Thema alles schon gehört, Sie könnten die Voten im Amtlichen Bulletin nachlesen. Damit könnte ich Ihnen das Weitere ersparen. Ich möchte trotzdem nochmals ganz kurz zusammenfassen, warum ich an diesem Minderheitsantrag festhalte und mit mir zusammen auch alle, die ihn unterschrieben haben.

Es geht um die Frage, ob die Fernsehsender in der Schweiz künftig Werbung auch für alkoholische Getränke ausstrahlen dürfen oder nicht. Ich und mit mir die Minderheit sind der Meinung, dass dies weiterhin nicht erlaubt werden soll, auch wenn durch das Abkommen, das wir hier debattieren, diese Erwartung quasi an uns gestellt wird. Es gibt einen Spielraum für die Schweiz, den sie ausnützen kann. Es gibt den Spielraum, dass sie hier autonom beschliessen kann, das Radio- und Fernsehgesetz nicht zu ändern. Sollten dann deutsche Sender dagegen antreten, so käme es zu einem Schlichtungsverfahren, und die Schweiz hätte eine gewisse Chance, sich darin durchzusetzen. Würde sie sich dann nicht durchsetzen, so wären wir am selben Punkt wie jetzt; wir müssten nochmals darüber beraten. Der Schaden wäre also gleich null. Wir können hier also in voller Freiheit über Sinn und Unsinn von Alkoholwerbung diskutieren und entscheiden.

Wie ich schon mehrfach gesagt habe, stehen sich da selbstverständlich zwei Interessen gegenüber: einerseits jenes des Gewerbes, der Brauereien, jener, die Alkohol verkaufen wollen, deshalb Werbung machen und deshalb auch sehr viel Geld in sie hineinstecken. Andererseits gibt es jene Kräfte, die mit den Folgen des Alkoholkonsums zu tun haben, beispielsweise die Polizei, die Lehrkräfte, die Suchtfachleute. Sie alle empfehlen uns, auf Alkoholwerbung im Fernsehen zu verzichten, nicht weil das die einzige und allein seligmachende Präventionsmassnahme ist, sondern weil es ein wichtiger Mosaikstein in einer glaubwürdigen Prävention ist. Ich bitte Sie doch sehr, dem Verband Schweizerischer Polizei-Beamter und den Lehrkräften zuzuhören, wenn sie uns eindringlich davor warnen, Alkohol noch mehr zu propagieren, noch mehr zu tun, damit Jugendliche Alkohol trinken. Ich finde es auch einigermassen heuchlerisch, wenn wir hier für Alkoholwerbung votieren und dann wenige Tage später, wenn wir mit den Folgen des Alkoholkonsums insbesondere der Jugendlichen konfrontiert sind, wieder mit dem Finger auf diese zeigen und das Problem beschreiben.

Wenn Werbung für Alkohol gemacht wird, wird Werbung dafür gemacht, dass dieser Alkohol gekauft und konsumiert wird, und er wird nicht gekauft, damit er anschliessend weggespült werden kann. Deshalb müssen wir uns nicht wundern, dass mit mehr Alkoholwerbung auch mehr Alkohol konsumiert wird, und zwar auch von jenen, bei denen es vielleicht nicht so erwünscht ist.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PDC/PEV/PVL

Die inhaltlichen Argumente sind in diesem Saal mehrfach vorgetragen worden. In der Kommission haben wir sie vertieft angeschaut, und ich will nicht nochmals auf diese inhaltlichen Argumente und Diskussionen zurückkommen. Ich möchte nur denjenigen, die sich für die Kultur, für die Filmförderung, einsetzen, Folgendes sagen: Wir haben den Beitritt zu diesem Filmförderungsprogramm beschlossen; das war ein erster Teil des Gesamtpakets. Dieser Beschluss wird in Kürze in Rechtskraft erwachsen. Dieser Beschluss ist hiermit formell nicht mehr gefährdet - egal, was wir jetzt beschliessen, ob wir das Alkoholwerbeverbot im Fernsehen, wie es der Ständerat will, unterstützen oder nicht. Wir haben auch die Finanzierung dieses Beitritts beschlossen - das war der zweite Teil -, diese etwa 40 Millionen Franken, die wir für das Programm an die EU zahlen. Auch das ist, unabhängig vom heutigen Entscheid, beschlossen. Sie sind daher frei zu sagen, dass sie sich dem Ständerat anschliessen und im Fernsehen keine Alkoholwerbung zulassen wollen und dass Sie wie der Ständerat der Meinung sind, dass Werbung für Alkohol im Fernsehen nicht tunlich sei.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

Le groupe libéral-radical soutient la proposition de la majorité.

Rickli Natalie Simone · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Eigentlich ist ja wirklich alles gesagt. Ich verweise daher bezüglich der Argumente auf die Debatten der vergangenen Wochen.

Ich möchte noch ein Argument von Frau Fehr entkräften, gemäss welchem wir Spielraum haben sollten. Das ist nicht so. Das sagen auch der Bundesrat und die Verantwortlichen. Wenn Sie dem Minderheitsantrag Fehr Jacqueline folgen - gemäss Ständerat entscheiden -, schaden Sie ausschliesslich den Schweizer Medien mit einem Alkoholwerbeverbot, notabene nur für Wein und Bier; Sie schaden den Schweizer Medien und nehmen ihnen eine weitere Existenzgrundlage.

Ich bitte Sie daher, am Beschluss unseres Rates festzuhalten.

Couchepin Pascal · BR-M · Conseil fédéral · Valais

Je ne peux que vous recommander de suivre la majorité de la commission et de maintenir la décision de votre conseil.

Les arguments sont connus: premièrement, nous aurons des difficultés à appliquer l'accord si on s'en tient à la solution du Conseil des Etats; deuxièmement, l'effet de prévention est très faible - la solution de la minorité n'apporte rien, c'est une affaire plutôt dogmatique que pratique; troisièmement, la solution de la majorité de la commission est correcte parce qu'il n'y a pas de discrimination entre les différents responsables des médias en Suisse.

Hochreutener Norbert · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe PDC/PEV/PVL

Sie haben es gehört: Die Differenz besteht in Bezug auf die Frage "Alkoholwerbung im Fernsehen, ja oder nein?". Der Ständerat will ein totales Verbot, der Nationalrat hat sich bereits zweimal gegen dieses Verbot ausgesprochen, das letzte Mal in dieser Session, und zwar mit 95 zu 77 Stimmen. Der Ständerat hat daraufhin relativ knapp, mit 17 zu 19 Stimmen, am Verbot festgehalten. Ihre vorberatende Kommission hält mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung am früheren Entscheid fest, will also kein Verbot für die Alkoholwerbung.

Ich will jetzt hier nicht nochmals eine detaillierte Diskussion beginnen, aber weil Frau Fehr darauf hingewiesen hat, erwähne ich noch einmal in einem Satz das Hauptargument: Es geht nicht darum, ob sich die Mehrheit diese Werbung wünscht. Es geht darum, ob wir zugunsten der Filmförderung beim Media-Abkommen in Europa mitmachen wollen. Das haben wir klar bejaht, und darum müssen wir auch die Folgewirkungen in Kauf nehmen, Herr Aeschbacher; das hängt miteinander zusammen, zwingend. Die Kröte Alkoholwerbung müssen wir eben schlucken, wenn wir dieses Abkommen wollen. Der Spielraum, das zu Frau Fehr, ist eine Illusion; die Chance für einen Sieg in einem Schiedsgerichtsverfahren wäre gleich null.

Folgen Sie bitte der Kommissionsmehrheit.

Germanier Jean-René · 2VP-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Je m'exprimerai très brièvement, puisque nous sommes au dernier passage de ce projet devant notre conseil avant la Conférence de conciliation.

L'effet, sur le plan de la prévention, obtenu par l'interdiction de la publicité pour les boissons fermentées serait très faible dans notre pays. Comme cela a été dit, et comme le Conseil fédéral l'a également rappelé, il y a un risque de discrimination de nos chaînes nationales - qu'elles appartiennent à la SSR ou qu'elles soient privées - si l'on s'en tient à la solution du Conseil des Etats. La négociation a été menée, sur mandat de notre Parlement, par le Conseil fédéral. Celui-ci nous rend attentifs au fait que la solution du Conseil des Etats met en péril l'accord conclu avec la Communauté européenne.

Notre commission, par 13 voix contre 11, a décidé de maintenir la décision de notre conseil et, par conséquent, de suivre le Conseil fédéral. Je vous rappelle que le Conseil des Etats n'avait rejeté notre décision qu'à deux voix près, soit par 21 voix contre 19, le 3 juin dernier, puis par 19 voix contre 17, le 17 septembre dernier.

Par conséquent, je vous demande de maintenir la décision de notre conseil.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): L'objet va donc à la Conférence de conciliation.