Double imposition. Convention avec le Chili

Bruderer Wyss Pascale · 1VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Antrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Rennwald, Rechsteiner Paul, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag, die Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen gemäss dem Bundesratsbeschluss vom 13. März 2009 zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu regeln, dies unter Wahrung des Gleichbehandlungsgebots.

Proposition de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Rennwald, Rechsteiner Paul, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat de régler la question de l'entraide administrative et judiciaire en matière fiscale conformément à l'arrêté du Conseil fédéral du 13 mars 2009 concernant l'article 26 du Modèle de convention de l'OCDE et dans le respect du principe de l'égalité de traitement.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

Dagegen ... 121 Stimmen

Intervention de procédure

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Chile

Arrêté fédéral approuvant une convention en vue d'éviter les doubles impositions avec le Chili

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Walter, Baader Caspar, Flückiger, Kaufmann, Rime, Spuhler, Wandfluh)

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Walter, Baader Caspar, Flückiger, Kaufmann, Rime, Spuhler, Wandfluh)

Le présent arrêté est sujet au référendum facultatif en matière de traités internationaux qui contiennent des dispositions importantes fixant des règles de droit ou dont la mise en oeuvre exige l'adoption de lois fédérales, conformément à l'article 141 alinéa 1 lettre d chiffre 3 de la Constitution fédérale.

Präsidentin (Bruderer Pascale, erste Vizepräsidentin): Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Walter Hansjörg · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es gibt hierzu einen Minderheitsantrag, wonach dieser Staatsvertrag dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellt werden soll. Seit der Neugestaltung des Staatsvertragsreferendums im Jahr 2003 haben wir gemäss Artikel 141 der Bundesverfassung die Möglichkeit, bedeutende Staatsverträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Kommissionsminderheit ist der Auffassung, dass wir hier von dieser Möglichkeit Gebrauch machen sollten, im Wissen, dass es mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht zu einem Referendum kommen wird. Trotzdem ist es wichtig, hier den Willen zur Transparenz zu zeigen; es handelt sich um bedeutende Abkommen, die da geschlossen werden.

Mit Interesse haben wir vom Schreiben der SPK an die WAK Kenntnis genommen. Die SPK ist der Auffassung, dass man diese Abkommen generell dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellen sollte. Die SPK hat jedoch nicht explizit zu diesem Abkommen mit Chile Stellung genommen, sondern generell. Trotzdem bestärkt es uns in unserer Haltung, dass wir den Minderheitsantrag annehmen sollten. Bei der Möglichkeit des fakultativen Referendums für Doppelbesteuerungsabkommen brauchen wir vor dem Volk keine Angst zu haben, auch nicht, wenn es dann um Deutschland geht. Das Schweizervolk kann zwischen einem Abkommen und persönlichen Äusserungen, die schlecht ankommen, unterscheiden.

Ich bitte Sie, hier den Minderheitsantrag anzunehmen. Das wird auch die SVP-Fraktion tun; unsere Fraktion wird dazu nicht mehr weiter Stellung nehmen.

Müller Philipp · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe radical-libéral

Dieser Minderheitsantrag lag uns schon in der Kommission vor; er wurde eingehend diskutiert. Die Minderheit Walter fordert, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Chile dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Kommissionsmehrheit hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass es wenig Sinn macht, ein Abkommen, welches noch nicht den OECD-Standard im Bereich der Amtshilfe beinhaltet, dem Referendum zu unterstellen; der Antrag wurde von der Kommissionsmehrheit abgelehnt. In diesem Zusammenhang ist der Kommission jedoch versichert worden, dass im Falle einer erneuten Überarbeitung des Abkommens mit Chile - eben gemäss OECD-Standard - das Parlament nochmals darüber wird befinden können.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Beschluss des Ständerates zum vorliegenden Entwurf des Doppelbesteuerungsabkommens mit Chile zuzustimmen, und mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Antrag der Minderheit Walter abzulehnen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 82 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 159 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme