Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 2011

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr

Arrêté fédéral sur la libération des crédits du programme en faveur du trafic d'agglomération à partir de 2011

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit I

(Hochreutener, Allemann, Lachenmeier, Teuscher)

Abs. 1

...

Bern: 35 Prozent; 159,43 Millionen Franken

...

Total: 1521,12 Millionen Franken

Reserve (bleibt gesperrt): 1919,88 Millionen Franken

Antrag der Minderheit II

(Lachenmeier, Hochreutener, Teuscher)

...

Basel: 40 Prozent; 115,57 Millionen Franken

...

Total: 1540,49 Millionen Franken

Reserve (bleibt gesperrt): 1900,51 Millionen Franken

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité I

(Hochreutener, Allemann, Lachenmeier, Teuscher)

Al. 1

...

Berne: 35 pour cent; 159,43 millions de francs

...

Total: 1521,12 millions de francs

Réserve (bloquée): 1919,88 millions de francs

Proposition de la minorité II

(Lachenmeier, Hochreutener, Teuscher)

...

Bâle: 40 pour cent; 115,57 millions de francs

...

Total: 1540,49 millions de francs

Réserve (bloquée): 1900,51 millions de francs

Hochreutener Norbert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion CVP/EVP/glp

Es geht hier um eine Verlängerung für das Tram Nummer 9 nach Wabern, das Sie ja alle kennen. Ich muss im Sinne der Offenlegung meiner Interessenlage sagen, dass ich aus der betroffenen Agglomeration Wabern komme und man dort seit über dreissig Jahren über diese Tramverlängerung spricht, aber noch nie auch nur einen Meter realisiert hat. Der wesentliche Grund für meinen Antrag ist aber nicht, dass ich aus dieser Region komme, sondern dass ich das Projekt gut kenne und davon überzeugt bin.

Es gibt zwar - das weiss ich auch - eine Art stillschweigenden Konsens, dass wir jetzt hier das Gesamtpaket nicht aufschnüren; das ist mir schon klar. Aber wir sollten doch einmal eine Ausnahme von diesem Prinzip machen, weil es um ein sinnvolles Projekt geht, das eigentlich einfach nur zu spät eingereicht wurde. Wer daran schuld ist, lassen wir mal dahingestellt sein. Es handelt sich um ein kleines Projekt für insgesamt 30 Millionen Franken; auch der Kanton wird einen Teil davon übernehmen. Hier geht es also nicht um 30 Millionen, sondern das ganze Projekt kostet so viel. Mit diesem soll eine bestehende Tramlinie verlängert werden, das macht aus drei Gründen Sinn:

1. Eine neue Einzonung für eine Neuüberbauung wurde erst im März dieses Jahres beschlossen. Es handelt sich übrigens um eine mustergültige Siedlung für verdichtetes Bauen, und da sind dann wesentlich mehr Tramfahrer zu erwarten.

2. Das Projekt ist im Kontext eines Kantons, des Kantons Bern, zu sehen, der die regionalen Verkehrsströme aus der Umgebung von Bern auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen will. Es geht hier, genau wie Herr Bundesrat Leuenberger gesagt hat, um ein Miteinander von Schiene und Strasse.

Aus dem Gürbetal stammt ein riesiger Verkehrsstrom, der mit der Tramverlängerung geschickt an die BLS-Linie angeschlossen werden könnte, und der Verknüpfungsort gibt der ganzen Region Süd von Bern eine neue Dimension. Der Kanton setzt sich deshalb vehement für diese Lösung ein. Das Problem: Leider wartete man etwas lange mit der Planung. Deshalb ist dieses Projekt nun nicht in der Kategorie A vertreten; sonst wäre das wohl keine Frage gewesen.

Der Kanton strebt nun ein Upgrading an, welches der Realität, d. h. den neuen Entwicklungen, entspricht. Die Planung der ganzen Stadt Bern und der Agglomeration Bern, Köniz Süd usw., rechnet stark mit diesem Projekt, das in der Region grosse Akzeptanz findet. Es wurden dafür auch Unterschriften gesammelt usw. Das Volk ist also klar auf dieser Linie.

3. Der Bund hat seinen Entscheid nicht auf den aktuellen Grundlagen aufgebaut; ich habe das teilweise schon gesagt. Aber "aktuell" heisst nicht nur neue Überbauung, sondern auch neuer Verknüpfungspunkt in Kleinwabern - nicht im Weissenbühl, wie immer wieder gesagt worden ist - mit der BLS-Linie aus dem Gürbetal. Die Zahl der Personen, die das Tram täglich nutzen würden, wird auf etwa 8000 geschätzt.

Ich bitte Sie also, meinem Antrag zuzustimmen.

Lachenmeier-Thüring Anita · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Auch bei meinem Minderheitsantrag geht es um die Verlängerung einer Tramlinie. Die meisten Strecken des öffentlichen Verkehrs, welche mit dem Tram zurückgelegt werden, betreffen verschiedene Gemeinden, in wenigen Fällen verschiedene Kantone. Im vorliegenden Fall sind zwei Länder betroffen, und darum ist das Problem auch etwas komplexer.

Basel hat bis jetzt nur Tramlinien, die verschiedene Kantone verbinden. Eine Tramlinie, die Tramlinie 8, wird jetzt nach Deutschland geführt. Das konnte mit Ach und Krach noch in letzter Minute bei der letzten Tranche realisiert werden.

Jetzt geht es um eine noch etwas komplexere Beziehung, um jene mit Frankreich. Auch von Frankreich kommen jeden Tag über zehntausend Pendler mit dem Auto über die Grenze. Sie belasten die Quartiere und haben wenig Alternativen, um mit dem öffentlichen Verkehr in die Stadt zu kommen. Mit der Tramlinie 3, um die es sich handelt, will man eine bestehende Linie, die jetzt genau an der Grenze die Schlaufe macht, etwas weiter ziehen, nach Saint-Louis, einem mittelgrossen Städtlein an der schweizerischen Grenze zu Frankreich. Dort gibt es noch eine andere Tramlinie, die eigentlich auch weitergeführt werden sollte, aber in der Planung noch etwas weiter zurückliegt.

Als die Agglomerationsprogramme eingereicht wurden, war die Kommunikation zwischen Basel und Saint-Louis, aber auch zwischen der Schweiz und Frankreich noch etwas komplexer als heute. Man war zu jenem Zeitpunkt noch nicht so weit mit der Planung und musste noch einige Hürden nehmen. Sie können es sich vorstellen: Es ist schon schwierig, mit zwei Kantonen zu verhandeln. Wir müssen in Basel nicht nur mit den Kantonen, sondern auch mit den anderen Gemeinden, mit der grösseren Region Elsass und schlussendlich mit Paris, der Hauptstadt, verhandeln können. Denn im zentralistischen Frankreich geht alles über Paris. In Frankreich werden keine Entscheide gefällt, ohne dass Paris mitentscheiden kann. Darum war dieses Projekt zu jenem Zeitpunkt noch nicht entscheidungsreif. Jetzt hat die Regierung einen riesigen Effort starten können und hat nun auch die Region Elsass und natürlich auch Saint-Louis im Boot. Das Projekt wäre jetzt so weit, dass es ohne Weiteres in der Priorität A realisiert werden könnte. Für Basel wäre es eine Riesenchance, und es würde eine grosse Entlastung bringen.

Wir bitten Sie darum, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Meine Vorrednerin und mein Vorredner haben es gesagt: Bei diesen zwei Minderheitsanträgen geht es um zwei Tramlinien. Ich möchte zuerst etwas Grundsätzliches zu Trams sagen. Nachdem man in den Siebzigerjahren in Schweizer Städten Tramlinien stillgelegt hat, erleben Trams heute eine richtige Renaissance. Das hat gute Gründe: Trams sind ökologischer und ökonomischer, Trams bleiben in den Städten nicht im Stau stecken, Trams bieten mehr Platz als Busse, und die Städte können so ihre CO2-Emissionen reduzieren. Damit Basel und Bern diesen Zielen näher kommen können, müssen sie ihre Tramprojekte rasch verwirklichen können. Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, diesen beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen.

Als Bernerin möchte ich kurz etwas zum Tram Nummer 9 nach Kleinwabern sagen. Ich bin davon überzeugt, dass wir das Projekt des Ausbaus dieser Tramlinie nicht auf die lange Bank schieben sollten, wie es der Bundesrat vorschlägt. Der Kanton Bern hat uns mitgeteilt, dass das BAV dieses Tramprojekt auf die A-Liste gesetzt hat. Für mich ist es unverständlich, dass das ARE und der Bundesrat dieser Einstufung des Bundesamtes für Verkehr nicht gefolgt sind. Wenn wir die Tramlinie bis Kleinwabern verlängern, können wir das Gürbetal besser an den öffentlichen Verkehr anbinden und so die stark befahrene Strasse, die durch Kleinwabern führt, entlasten. Davon würden die Anwohnerinnen und Anwohner profitieren, denn heute fahren täglich 20 000 Autofahrerinnen und Autofahrer durch dieses Gebiet. Wenn wir die Tramlinie bis Kleinwabern verlängern, können die Leute auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Der Kanton geht in seinen Berechnungen davon aus, dass diese Tramlinie bereits heute von 5000 Leuten genutzt wird, und wenn wir wissen, dass in Kleinwabern ein Schwerpunkt für neue Wohnüberbauungen geplant ist, dann können wir abschätzen, dass diese Tramlinie sehr schnell von vielen Leuten genutzt würde.

Das Tram nach Kleinwabern ist aber auch Teil des Gesamtprojektes Tram Region Bern. Dieses Projekt dient auch der Entlastung des Hauptbahnhofes Bern. Dies sollte auch im Interesse von vielen von Ihnen sein, die sich immer wieder durch den Hauptbahnhof Bern, der überlastet ist, kämpfen müssen.

Daher denke ich, dass auch Sie im Interesse einer gesamtheitlichen Politik diesen zwei Minderheitsanträgen zustimmen könnten.

Hämmerle Andrea · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Es besteht kein Zweifel: Der Ausbau von Tramlinien ist wichtig; das Tram hat Zukunft. Es besteht auch kein Zweifel, dass die beiden Projekte Sinn machen können, dass sie überlegt sind usw. Nur: Wir haben hier ein Gesamtkonzept. Wir haben uns in der Kommission grösste Mühe gegeben, ein Gesamtkonzept durchzubringen. Und das funktioniert nur, wenn man es unangetastet lässt. Es haben verschiedene Personen, auch Herr von Rotz in der Eintretensdebatte, hierauf hingewiesen, dies zu Recht.

Das Gesamtkonzept ist durchdacht, es ist überlegt. Der finanzielle Rahmen stimmt. Ich muss aber auch sagen, dass die Abläufe klar gewesen sind. Es gab genaue Regeln, nach denen die Projekte angemeldet werden konnten, nach denen sie eingestuft wurden, und das wurde absolut korrekt gemacht - zumindest habe ich in der Kommission nichts anderes gehört. Wenn wir jetzt beginnen, bei einzelnen Projekten Ausnahmen zu machen, weil sie auch wichtig, auch sympathisch und auch gut sind, so kommen wir in des Teufels Küche. Ich möchte Ihnen nur sagen: Wenn Sie mehr Projekte realisieren wollen, dann müssen Sie mehr Geld bringen, dann müssen Sie die Projekte finanzieren. Oder Sie müssen umgekehrt sagen, welche Projekte, die jetzt im Programm drin sind, Sie streichen wollen. Dann ist der Fall bald klar: Dann kommen Sie nicht weiter.

Deshalb bitte ich Sie dringend, beide Minderheitsanträge abzulehnen und das Konzept als Gesamtkonzept zu befürworten und nicht anzutasten.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Auch die FDP-Liberale Fraktion und die SVP-Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Ich bitte Sie ebenfalls, die Mehrheit zu unterstützen. Die beiden Projekte sind noch nicht so ausgereift, dass sie unterstützt werden könnten. Auch andere Projekte sind noch nicht im Paket, weil sie im selben Unreifezustand sind; das wäre also eine gewisse Ungerechtigkeit. Mehrausgaben in einem Bereich führen zu verzögerten Zahlungen in anderen Bereichen, deshalb sollten Sie bei der Mehrheit bleiben.

Brélaz Daniel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Comme cela a été dit il y a quelques instants, on a affaire ici à un concept. Comme je l'ai dit tout à l'heure dans l'exposé d'entrée en matière, on pourrait reprendre des dizaines de projets qui auraient chacun un supporter régional, et nous serions évidemment contraints de tenir compte d'arguments du type: "Il y a eu une erreur entre deux offices"; "Ils n'ont pas bien compris"; "Le projet a été présenté trop tard!", et je ne sais quoi d'autre.

De manière à maintenir son concept, la commission a très clairement décidé, à part les supporters régionaux, de ne pas prendre en considération ce type de propositions, pour ce qui concerne la proposition défendue par la minorité I (Hochreutener), par 19 voix contre 4, et la proposition défendue par la minorité II (Lachenmeier), par 19 voix contre 3 et 1 abstention.

Je tiens encore à préciser que le fait qu'un projet ne soit pas en priorité A n'interdit bien sûr pas de le réaliser. Un canton peut décider soit d'accepter que son projet soit inscrit dans la liste des priorités B, c'est-à-dire d'attendre quatre ans, en considérant que ledit projet n'est pas suffisamment urgent, soit de réaliser un projet tout seul, sans aides fédérales. Dans le cas du canton de Berne, cela signifierait qu'il jugerait plus important d'allouer 11,5 millions de francs à son projet plutôt que d'attendre quatre ans. S'il ne veut pas allouer les 11,5 millions de francs nécessaires, il est probable que le projet peut attendre quatre ans. Dans le cas contraire, il est vraisemblable qu'il débloquera les fonds!

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 145 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 22 Stimmen

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 142 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 20 Stimmen

Verfahrensbeitrag

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 180 Stimmen

(Einstimmigkeit)