Exercices stratégiques réguliers pour le gouvernement et le commandement de l'armée

Intervention de procédure

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Bortoluzzi, Borer, Geissbühler, Hurter Thomas, Miesch, Perrin, Schlüer)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Bortoluzzi, Borer, Geissbühler, Hurter Thomas, Miesch, Perrin, Schlüer)

Donner suite à l'initiative

Schlüer Ulrich · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit dieser parlamentarischen Initiative wird verlangt, dass der Bundesrat dafür sorgt, dass die Landesregierung, die Armeespitze und gegebenenfalls weitere hohe Bundesstellen regelmässigem Strategietraining auf der Grundlage zeitgemässer, realistischer und komplexer Szenarien ausgesetzt werden. Es ist nach den Vorfällen, die uns in den letzten Monaten in Atem gehalten haben, eigentlich eher schwierig, noch jemanden zu finden, der die Notwendigkeit solchen Trainings nicht einsehen würde. Es wurde im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um Libyen, es wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um das Bankgeheimnis, mit den Angriffen auf den Finanzplatz Schweiz immer und immer wieder im Parlament und von der GPK beklagt, dass es der Bundesrat nicht verstehe, einheitlich aufzutreten, dass sich Bundesräte in entscheidender Situation widersprechen würden, dass die Position der Schweiz in wichtigen Auseinandersetzungen untergraben werde, weil der Bundesrat nicht in der Lage sei, in einer Krise einheitlich zu handeln.

Genau darum geht es. Es ist noch kein Krisenmanager vom Himmel gefallen. Natürlich gibt es Persönlichkeiten, die begabter sind als andere, mit Krisen umzugehen. Aber wer in einem hohen Amt steht, wer im Namen des Landes handeln muss, wenn der Staat angegriffen wird, der muss dieses Handeln trainieren, der muss Szenarien ausgesetzt werden, wie sie gegebenenfalls überraschend eintreten können. Vom Bundesrat, von der Landesregierung muss insbesondere der Umgang mit überraschend eintretenden Entwicklungen trainiert werden; das ist das Entscheidende. Es treten Entwicklungen ein, mit denen niemand je gerechnet hat. Wir erinnern uns, wie der Bundesrat hochgemut verkündet hat, er werde das Bankgeheimnis mit Zähnen und Klauen verteidigen; im entscheidenden Moment aber stand er ohne Konzept da. Das ist Realität geworden, weil sich die Landesregierung nicht mehr damit befasste, dass überraschende Entwicklungen auch feindselige überraschende Entwicklungen, auch unser Land treffen können.

Wir haben uns jahrelang in der Gewissheit gesonnt, wir seien nur noch "von Freunden umzingelt". Und plötzlich mussten wir erleben, dass ein Konfliktfall dann sehr anders aussehen kann. Solches muss vorbereitet werden.

Ich lese in den ablehnenden Erwägungen der Kommissionsmehrheit, man könne, wenn solches geschehe, nicht aus dem Stegreif handeln. Völlig einverstanden, genau darum geht es! Man kann nicht aus dem Stegreif handeln, sondern muss sich mit realistischen Szenarien auseinandersetzen, Erfahrungen sammeln, trainieren. Man bereitet nicht das vor, was nachher geschieht, aber man bereitet das Umgehen mit überraschenden Entwicklungen vor; genau das muss gelernt werden.

Wir vom Parlament beklagen unisono, dass der Bundesrat nicht in der Lage sei, einheitlich zu handeln - wir werden es morgen wieder hören, wenn der Libyen-Bericht zur Sprache kommt. Der Bundesrat ist auch deshalb dazu nicht in der Lage, weil er es nicht lernt und sich nicht entsprechendem Training aussetzt. Wir sind der Auffassung, dies müsste regelmässig geschehen und gegebenenfalls müssten auch die Spitzen der Armee und der Verwaltungsstellen, die betroffen sein können, mit einbezogen werden. Es muss anhand moderner Bedrohungsszenarien geübt werden.

Ich bitte Sie, nicht nur eine Haltung der Kritik gegenüber dem Bundesrat einzunehmen, sondern dafür zu sorgen, dass dieses Training stattfinden kann, damit auf zukünftige Krisenfälle und Angriffe kompetenter geantwortet wird.

Hurter Thomas · Mit-M · Conseil national · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es wurde schon viel darüber gesprochen: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Druck auf die Schweiz massiv zugenommen hat. Die globalisierte Welt fordert immer mehr eine flexible und guttrainierte Regierung. Bei den konzentrierten Angriffen auf die Schweiz bezüglich des Bankkundengeheimnisses, Libyens usw. ist unsere Landesregierung in einer ersten Phase unkoordiniert und teilweise auch unüberlegt vorgegangen. Es gab von verschiedenen Regierungsmitgliedern sehr unterschiedliche Aussagen. Zwischen diesen Aussagen bestanden Widersprüche, die auch die Bevölkerung verunsichert haben. Der Druck auf die Schweiz wird weiter zunehmen, das ist ganz klar. Es ist auch klar, dass in der Schweiz viel zu holen ist, nicht nur monetär.

Sicher ist der Grund für diese Angriffe in vielen Bereichen zu suchen, allerdings gehören zu einer guten Vorbereitung auf Krisen strategische Führungsübungen, und zwar nicht nur militärische, sondern militärische und zivile, und nicht einfach nur alle vier Jahre. Die Landesregierung muss sich regelmässig mit einem Krisenmanagement auseinandersetzen und den Umgang mit möglichst realistischen und zeitgemässen Szenarien trainieren. Eine möglichst gute Landesführung kann nur durch ein regelmässiges Training erreicht werden. Es reicht eben nicht, wenn Sie "in Krisen Köpfe kennen", auch wenn dieser Spruch gut ist und etwas an sich hat. Es geht eben auch darum, dass Sie regelmässig trainieren. Das sollte eigentlich einleuchten; der Bundesrat hat es in seiner Stellungnahme ja teilweise selber gesagt. Wenn die Zusammenarbeit zwischen den Departementen funktioniert, können auch die Stäbe besser zusammenarbeiten. Auch die Kantone müssen besser einbezogen werden.

Es geht bei dieser Initiative um Verantwortung, und Verantwortung ist eben nicht nur eine Worthülse, auch wenn man manchmal das Gefühl hat, in der Wirtschaft werde es ein bisschen als Worthülse missbraucht. Es geht um viel mehr. Erst bei einem Training erhalten Sie nämlich eine Antwort auf die Frage, ob eine Führung überhaupt krisenfähig ist. Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Bortoluzzi und damit die Initiative zu unterstützen, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen und es damit unserer Regierung zu ermöglichen, ihre Krisenresistenz zu verbessern. Die bestehenden Weisungen sind leider ungenügend, sie haben sich nicht bewährt. Das hat sich in den letzten Monaten und Jahren gezeigt.

Galladé Chantal · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Die SiK hat die parlamentarische Initiative Schlüer der Vorprüfung unterzogen und empfiehlt mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, ihr keine Folge zu geben. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass ein gewisser Handlungsbedarf besteht, dass aber eine Gesetzesänderung, wie sie die parlamentarische Initiative mit ihrem Text vorschlägt, das falsche Mittel ist. Deshalb hat die Kommission beschlossen, eine Kommissionsmotion, die dieses Anliegen aufnimmt, in Arbeit zu geben.

Die parlamentarische Initiative will eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Landesregierung und die Armeespitze, allenfalls unter Einbezug weiterer Bundesstellen, regelmässig einem strategischen Training auf der Grundlage zeitgemässer, realistischer, komplexer Szenarien unterzogen werden. Der Verbesserungsbedarf wurde aus dem Krisenmanagement bezüglich der Libyen-Affäre oder des Bankgeheimnisses ersichtlich und ist auch unbestritten. Die Gesamtkommission ist sich einig, dass Optimierungen möglich und notwendig sind. Über das Mittel aber sind wir uns nicht einig. Es ist interessant, dass gerade der Initiant und seine Partei, die oft gegen neue und überflüssige Gesetze sind, dies nun fordern.

Die Mehrheit der Kommission ist nicht der Ansicht, dass es dazu ein Gesetz braucht. Es gibt eine Weisung des Bundesrates hinsichtlich Krisenmanagement vom Oktober 2007. Dort ist ein genereller Auftrag festgelegt. Es gibt auch einen Bundesratsbeschluss, wonach alle vier Jahre eine strategische Führungsübung gemacht werden soll; gesetzlich festgelegt ist dies aber nicht. Neben den strategischen Führungsübungen gibt es auch Übungen für die Departemente, die Bundeskanzlerin und den Bundesratssprecher. Die Idee ist, alle vier Jahre eine strategische Führungsübung, jedes Jahr ungefähr vier Departementsübungen sowie eine Übung für die Bundeskanzlerin und eine für den Bundesratssprecher durchzuführen. Dann gibt es auch Übungen für die Kantone, die vom Bevölkerungsschutz angeboten werden.

Die Mehrheit der Kommission erachtet eine Gesetzesänderung als untaugliches Mittel; so, wie dies jetzt die parlamentarische Initiative formuliert, ist es zu eng gefasst. In der Kommissionsmotion soll auch der Vorschlag gemäss der Motion Glanzmann 09.4132 geprüft werden, welcher eine departementsunabhängige Stelle verlangt, die schnell und unabhängig koordinieren kann. Ausserdem ist die Mehrheit der Kommission auch der Ansicht, dass der Text der parlamentarischen Initiative nicht aufgeht, wenn gesetzliche Grundlagen für die Landesregierung und die Armeespitze geschaffen werden sollen. Die Armee ist bei den meisten Krisen mit einbezogen, aber nicht überall.

Der Optimierungsbedarf ist erkannt. Da es sich jedoch nicht um ein Problem der Rechtsgrundlagen handelt, sondern vielmehr um eines der Umsetzung, beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative Schlüer keine Folge zu geben.

Perrinjaquet Sylvie · Mit-F · Conseil national · Neuchâtel · Groupe radical-libéral

En date du 23 août 2010, la commission a procédé à l'examen préalable de l'initiative parlementaire déposée le 24 septembre 2009 par le conseiller national Schlüer. Cette dernière demande que la Confédération crée les bases légales qui permettent de faire participer régulièrement le gouvernement et le commandement de l'armée à des exercices stratégiques basés sur des scénarios modernes, réalistes et complexes - en y associant éventuellement d'autres organes de la Confédération.

La commission propose, par 16 voix contre 7 et 1 abstention, de ne pas donner suite à l'initiative. Lors de ses débats, la commission a reconnu que la conduite en situation de crise faisait partie des tâches fondamentales de tout gouvernement, mais la majorité de la commission constate que le domaine de l'instruction à la conduite stratégique a connu une adaptation spectaculaire au cours des vingt dernières années. Elle relève le fait que des exercices ont lieu régulièrement à tous les échelons et estime que l'objectif de l'initiative - à savoir faire participer régulièrement le gouvernement et le commandement de l'armée à des exercices stratégiques - est ainsi déjà atteint.

La majorité estime ainsi superflu de légiférer en la matière. Les instructions du Conseil fédéral de 2007, ainsi que la décision prise par le Conseil fédéral le 22 juin 2005 d'effectuer un exercice de conduite stratégique tous les quatre ans suffisent. Ces bases permettent la tenue d'exercices; le prochain aura lieu en 2013. La majorité soutient la mise sur pied d'un concept de crise institutionnalisé pour l'ensemble des départements et estime que sa réalisation est prioritaire. En conséquence, l'établissement d'un centre pour la crise qui serait subordonné à la Chancellerie fédérale doit être sérieusement étudié.

La minorité considère que la capacité du gouvernement à gérer des crises est insuffisante et que le gouvernement n'est pas assez préparé. A ses yeux, il ne s'agit pas uniquement d'organiser un exercice de conduite stratégique tous les quatre ans; il convient d'obliger le gouvernement à se pencher régulièrement sur le thème de la gestion en cas de crise. La conduite en cas de crise ne s'improvise pas; elle doit être préparée et entraînée. La tenue d'exercices de conduite stratégique doit permettre aux cercles concernés de se connaître et la plus-value réside dans l'instauration d'un climat de confiance propre à une bonne gestion de la crise.

Aux yeux de la minorité de la commission, la création de nouvelles bases légales doit permettre de convoquer de manière obligatoire les cercles concernés, que ce soient les cantons ou des représentants de l'économie ou de secteurs privés touchés.

La majorité de la commission confirme que les bases légales édictées le 24 octobre 2007 par le Conseil fédéral permettent à l'administration fédérale de prendre les mesures organisationnelles qui s'imposent lors de situations particulières ou extraordinaires. L'existence de l'instrument de formation à la gestion des crises depuis 2007, qui concentre son offre sur la formation à la gestion des crises des états-majors des départements et de la Chancellerie fédérale, sur la communication en temps de crise et sur les exercices de conduite stratégique confortent la commission dans son opinion, par 16 contre 7 et 1 abstention, de vous demander de ne pas donner suite à l'initiative.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 56 Stimmen

Dagegen ... 111 Stimmen