Globale Umwelt. Rahmenkredit

Büttiker Rolf · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es geht um den Rahmenkredit für die globale Umwelt. Die internationale Umweltpolitik gehört zu den aussenpolitischen Prioritäten, wie sie in Artikel 54 der Bundesverfassung festgehalten sind. Die Schweiz engagiert sich seit Jahren für ein starkes internationales Umweltsystem, und auch wir in diesem Rat argumentieren ja von Zeit zu Zeit, das Umweltproblem müsse global gelöst werden. Ein zentraler Bestandteil dieses Engagements ist neben der multilateralen Verpflichtung auf klare Ziele, beispielsweise auf die Emissionsreduktionsziele im Klimabereich, die Finanzierung von Umweltprogrammen und Umweltprojekten zur Umsetzung dieser Verpflichtungen in Entwicklungs- und Transitionsländern.

Der Globale Umweltfonds (GEF) spielt dabei eine sehr wichtige Rolle. Er ist heute das wichtigste globale Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der internationalen Konventionen und Protokolle im Umweltbereich. Aufgabe des GEF ist es, Massnahmen zum Schutz der globalen Umwelt zu finanzieren. Somit stehen nicht die Bedürfnisse der Entwicklungsländer, sondern die Interessen der globalen Umwelt im Vordergrund. Im Unterschied zur klassischen Entwicklungszusammenarbeit, bei der die bedürftigsten Länder an erster Stelle stehen, entrichtet der GEF seine Beiträge in erster Linie dort, wo die grösste Wirkung für die globale Umwelt erzielt werden kann. In den übrigen Ländern trägt er zur Stärkung der Kompetenzen im Umweltbereich bei. Die Abläufe, die Aufsichtsorgane sowie die Wirkung der Projekte wurden vor Kurzem in einer unabhängigen Evaluation untersucht. Seit seiner Schaffung im Jahre 1991 hat der Globale Umweltfonds mit Eigenmitteln von 8,7 Milliarden US-Dollar rund 2400 Projekte in 140 Entwicklungs- und Transitionsländern finanziert, und zwar in den Bereichen Klima, Biodiversität, internationale Gewässer, Wüstenbildung, persistente organische Schadstoffe und Schutz der Ozonschicht.

Die Schweiz beteiligt sich seit der Gründung des GEF im Jahre 1991 an der Finanzierung von Aktivitäten im Bereich der internationalen Umweltpolitik, seit 1998 mit Rahmenkrediten über jeweils vier oder fünf Jahre. Mit unserem Beschluss werden Beiträge nicht nur an den Globalen Umweltfonds, sondern auch an den Ozonfonds des Montrealer Protokolls und an zwei Klimafonds gesprochen. Die Schweiz hat im GEF seit Beginn einen Sitz im Exekutivrat, wo sie die Länder Zentralasiens sowie Aserbeidschan vertritt. Sie gehört somit zur einzigen Stimmrechtsgruppe, welche sowohl Empfänger- wie Geberländer umfasst. Damit findet sie im Rat eine besondere Aufmerksamkeit.

Der Bundesrat beantragt nun einen Rahmenkredit von 148,93 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre. Dieser Kredit wird folgendermassen aufgeteilt: Fast 125 Millionen Franken gehen an den Globalen Umweltfonds, 12 Millionen Franken sind für den multilateralen Ozonfonds gedacht, 9 Millionen Franken für zwei Klimafonds und 3 Millionen Franken für die Durchführung des Rahmenkredits.

Der 32-köpfige Exekutivrat des GEF hat eine Erhöhung der Mittel für diese Fonds um 50 Prozent für die nächste Beitragsperiode von vier Jahren beschlossen, dies einstimmig. Dieser Beschluss wurde auch der Vollversammlung des Globalen Umweltfonds im Mai 2010 vorgelegt. Hier haben alle 182 Mitgliedsländer von dieser Erhöhung Kenntnis genommen. Die Verteilung auf die beteiligten Länder erfolgt nach einem anerkannten Schlüssel. Damit die Schweiz ihren Sitz halten kann, ist es entscheidend, dass sie die Vereinbarungen einhalten kann und die Interessen ihrer Stimmrechtsgruppe gut koordiniert sind. Die Kommission hat mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen, Eintreten zu beschliessen und der Vorlage zuzustimmen, und ich gehe davon aus, dass die aktuellen Ereignisse es erleichtern, diesem Kredit zuzustimmen.

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch Ihre Finanzkommission hat dieses Geschäft angeschaut. Ich möchte nur noch zwei zusätzliche Bemerkungen machen.

1. Diese Aufstockung findet im Rahmen der aktuellen Kreditlinie statt. Das heisst, das ist in unserer Finanzplanung schon enthalten.

2. 96 Prozent der hier eingestellten Mittel werden an unsere Entwicklungshilfequote angerechnet. Darüber haben wir ja auch schon relativ ausführlich gesprochen.

Das führt denn auch dazu, dass Ihre Finanzkommission mit diesem Geschäft ebenfalls einverstanden ist.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Dieses Geschäft kommt in einer Situation, in der wir alle sehr besorgt sind, denn eine Naturkatastrophe in Japan hat Tausende von Menschen dahingerafft. Ich weiss nicht, ob wir ein Erdbeben und einen Tsunami hätten verhindern können, aber es ist eine Tatsache, dass Eingriffe des Menschen in die Natur sicher zum Teil auf übermässige Weise erfolgen und dass sie das Gleichgewicht der Natur und der Umwelt schädigen. Darum geht es ja eigentlich. Man hat seit der Rio-Konferenz 1992 erkannt, dass Umweltpolitik nur international koordiniert betrieben werden kann und dass man dabei auch auf internationaler Ebene wissenschaftliche Fakten benötigt, um präventiv zu handeln, damit unser Handeln eine nachhaltige Wirkung in Bezug auf den Erhalt der Umwelt haben kann.

In diesem Lichte ist das Engagement der Schweiz beim Globalen Umweltfonds (GEF) und beim Ozonfonds seit Beginn der Neunzigerjahre zu sehen. Später kamen dann die speziellen Klimafonds hinzu, die Projekte in Entwicklungs- und Transitionsländern zur Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Dort ist jetzt nämlich, wie wir alle wissen, die Gefahr von zusätzlichen schädlichen Emissionen besonders gross. Anders als beim GEF kommen diese Projekte auch den ärmsten Ländern zugute, da diese am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind.

Der Kommissionssprecher hat zu Recht und ausführlich auf die Rolle der Schweiz, auch im 32-köpfigen Exekutivrat, hingewiesen. Ich durfte mich selber schon überzeugen, dass die Schweiz hier wirklich eine Stimme hat, die gehört wird. Wir können auch wegen unserer schon langjährigen entsprechenden Politik und wegen unserer Erfahrungen im eigenen Land immer wieder wertvolle Beiträge leisten.

Es ist sinnvoll - ich glaube, das ist die Win-win-Situation, die auch Herr Freitag hier dargelegt hat -, dass man mit der Erhöhung der Kredite gleichzeitig auch das Erreichen des Entwicklungsziels von 0,5 Prozent unterstützen kann. Somit ist dieses Geschäft, glaube ich, auch aus finanzieller Hinsicht und im Lichte der gewünschten Ziele bei der Entwicklungszusammenarbeit sinnvoll.

Ich bitte Sie daher, gemäss den Anträgen Ihrer Kommission und damit auch den Beschlüssen des Nationalrates diesem Rahmenkredit zuzustimmen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für die globale Umwelt

Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour la protection de l'environnement mondial

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 40 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme der Ausgabe ... 39 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)