Policier tué dans l’Emmental. Permettre à la police d’accéder au registre des armes détenues par les militaires d’actifs

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Der Bundesrat ist bereit, die informatiktechnische Verknüpfung des Registers der aktiven Angehörigen der Armee mit den vorhandenen Datenbanken des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) zu prüfen. Bevor eine solche Verknüpfung und Datenweitergabe realisiert werden könnte, müsste jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen die dafür notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Allemann Evi · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, vielen Dank für diese Antwort und die Bereitschaft, mein Anliegen zu prüfen. Ich habe noch eine Zusatzfrage im selben Fall: Können Sie uns über die Irrungen und Wirrungen der Taschenmunition noch ein bisschen Klarheit verschaffen?

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Die ganz aktuellen Zahlen habe ich nicht. Wir hatten per Ende Jahr noch 1047, die ausstehend waren, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe. Wir gingen damals davon aus, dass wir, um diese letzten Restanzen zu beseitigen, noch etwa ein Jahr brauchen würden. Die Schwierigkeit liegt darin, dass es Leute mit unbekanntem Aufenthalt gibt, dass wir nachprüfen müssen, ob die Munition wirklich verlorenging oder ob sie gestohlen wurde - wie auch immer. Die Abklärungen dauern noch etwas; aber ich denke, bis Ende dieses Jahres sollten auch die restlichen tausend pendenten Fälle geklärt sein.