Budget 2011. Supplément I

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Volkswirtschaftsdepartement

Département de l'économie

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

A4100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schelbert, Carobbio Guscetti, Heim, Kiener Nellen, Lachenmeier, Levrat, Vischer, Wyss Ursula)

A4100.0001 Sach- und immaterielle Anlagen, Vorräte

Fr. 4 360 000

(Der Mehrbedarf von 4 360 000 Franken wird auf dem Kredit "Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen", Pos. A4300.0107, kompensiert - und nicht auf den Krediten "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft", Pos. A2310.0149, und "Umschulungsbeihilfen", Pos. A2310.0341)

Proposition de la majorité

A4100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schelbert, Carobbio Guscetti, Heim, Kiener Nellen, Lachenmeier, Levrat, Vischer, Wyss Ursula)

A4100.0001 Immobilisations corporelles et incorporelles, stocks

Fr. 4 360 000

(Le besoin supplémentaire de 4 360 000 francs sera compensé sur le crédit "Améliorations structurelles dans l'agriculture", pos. A4300.0107, et non pas sur les crédits "Paiements directs généraux, agriculture", pos. A2310.0149, et "Aides à la reconversion professionnelle", pos. A2310.0341)

Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Bei diesem Kredit geht es um die Informatisierung in der Landwirtschaft. Die Kantone wünschen sich, dass das Projekt kompatibel mit anderen Projekten ausgestaltet wird. Zum Beispiel könnte die Geschichte eines Tiers vollständig erfasst werden, sodass eine einmalige Eingabe genügen würde und der Bauer die Daten nicht an verschiedenen Stellen eingeben müsste. Eine solche Informatisierung käme den Betrieben, den Bauern, der Verwaltung, weiteren involvierten Wirtschaftszweigen sowie den Konsumentinnen und Konsumenten zugute. Das halten wir Grünen für sinnvoll.

Unser Antrag richtet sich nicht gegen den Kredit, inhaltlich sind wir mit ihm einverstanden. Unser Antrag richtet sich gegen die beabsichtigte Art der Kompensation. Wir sind nicht einverstanden damit, dass die Kompensation bei den Direktzahlungen erfolgen soll. Es handelt sich um eine Investition, die der ganzen Branche dient. Es ist deshalb nicht einsichtig, weshalb die Direktzahlungen belastet werden sollen und nicht die Investitionen. In den letzten Monaten haben wir immer wieder erfahren müssen, dass neue Kredite oder Änderungen zulasten der Direktzahlungen erfolgt sind; Beispiele sind die Krediterhöhungen bei den Verkäsungszulagen oder beim Viehexport. Jetzt soll sogar bei den Direktzahlungen kompensiert werden, wenn in die Informatik investiert wird. Das halten wir politisch für falsch. Direktzahlungen - am besten an ökologische Leistungen gebunden - sind das richtige Instrument, um unsere Landwirtschaft in eine gute Zukunft zu führen.

In der Kommission wurde gesagt, der Antrag sei abzulehnen, weil von diesem Kredit nicht nur die Landwirtschaft profitiere. Dass der Nutzen über die Landwirtschaft hinausginge, will ich nicht bestreiten, Tatsache ist aber, dass über das Landwirtschaftsbudget so oder so eine Kompensation erfolgt.

In diesem Sinne bitten wir Sie um Zustimmung zum Minderheitsantrag.

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorité. Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf renonce à prendre la parole.

Heim Bea · Mit-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Ich spreche zum Antrag der Minderheit Schelbert nicht nur im Namen der Finanzkommission, sondern auch im Namen des Kommissionsprechers französischer Sprache. Herr Schelbert hat es gesagt: Es geht um die Kompensation des Kredites von 4,36 Millionen Franken, es geht um einen Informatikkredit, man nennt ihn "Agrarsektoradministration (ASA)". Der Bundesrat plant, diesen Kredit innerhalb des Landwirtschaftsbudgets bei den allgemeinen Direktzahlungen und Umschulungsbeihilfen zu kompensieren. Die Minderheit Schelbert bestreitet, wie Sie gehört haben, nicht den Kredit an und für sich, sondern nur die Kompensation; sie bedauert, dass das über die Direktzahlungen geschehen soll, und möchte das lieber bei den landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen kompensiert wissen.

Sie haben aber auch gehört, dass die Mehrheit der Kommission diesen Antrag abgelehnt hat, und zwar mit 15 zu 8 Stimmen. Im Namen der Mehrheit der Finanzkommission bitte ich Sie, diesen Antrag der Minderheit ebenfalls abzulehnen.

Vote

Le président (Germanier Jean-René, président): Le rapporteur de langue française, Monsieur Grin, renonce à prendre la parole.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 46 Stimmen

Vote

2. Bundesbeschluss I über den Nachtrag I zum Voranschlag 2011

2. Arrêté fédéral I concernant le supplément I au budget 2011

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 4

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 155 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 149 Stimmen

Dagegen ... 2 Stimmen

Vote

3. Bundesbeschluss II über zusätzliche Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2011

3. Arrêté fédéral II concernant les prélèvements supplémentaires sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2011

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 149 Stimmen

Dagegen ... 3 Stimmen