Eindämmung der Flut persönlicher Vorstösse

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Das Büro des Ständerates beantragt die Ablehnung der Motion.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir behandeln also heute einen Vorstoss zu den Vorstössen. Ich mache mir da allerdings keine Illusionen. Ich werde das Schicksal der meisten Motionäre teilen; meiner Motion wird heute ein schickliches Begräbnis zuteil werden. Eines sollten wir uns aber hier und heute vor Augen führen: Sofern wir bezüglich der grassierenden Vorstossflut nicht bereit sind, etwas zu unternehmen, wird unser Milizparlament bald der Vergangenheit angehören oder zur Farce werden.

Es gibt Parlamentarierinnen und Parlamentarier - sie sitzen allerdings nicht in unserem Rat -, die bringen es pro Legislatur auf über hundert Vorstösse. Kosten pro Vorstoss: rund 7000 Franken, das macht also 700 000 Franken pro Legislatur! Ich habe es gesagt, Frau Egerszegi: Sie sitzen nicht hier, sondern im anderen Rat. Das Problem ist aber längerfristig auch hier aktuell, und auch wir sind nicht davor gefeit, unnötige Vorstösse einzureichen, Vorstösse notabene, von denen man von vornherein weiss, dass sie im Ratssaal keine Chance haben. Das hat doch wohl kaum mit der Zukunft und dem Wohle des Landes einen Zusammenhang. Da müssen andere Interessen im Hintergrund stehen. Nun könnte man, wie so oft und immer, an die Eigenverantwortung und an die Selbstdisziplin appellieren. Aber das funktioniert bei uns, weil wir eben Vertreter der Bevölkerung sind, genauso wenig wie beim restlichen Teil der Schweiz.

In jüngster Zeit greift man nun vermehrt zur parlamentarischen Initiative. Die parlamentarische Initiative hat den Vorteil, dass sie von den Kommissionen behandelt werden muss, und sofern der Initiant bei den Beratungen anwesend ist, wird er mit einem Taggeld entschädigt. Das führt zwangsläufig zu einem Profiparlament, und die Parteisekretariate werden aufgebläht und aufgebläht. Aber man will das hier offenbar. Und auch wenn nun mein Vorstoss abgelehnt wird, brauche ich deswegen kein Care-Team.

Aber geradezu abenteuerlich ist nun die Begründung des Ratsbüros, das schreibt, dass pro Session in der Vergangenheit nur 31,5 Vorstösse eingereicht worden seien, also nur 0,7 pro Ratsmitglied, bei einer Annahme meiner Motion wären es dann aber 92. Man geht also davon aus, dass bei einer Annahme meines Vorstosses jedes Mitglied dieses Rates auf Gedeih und Verderb in jeder Session zwei Vorstösse einreichen würde. Ich weiss nicht, wie es bei Ihnen ist, aber ich reiche einen Vorstoss ein, wenn ich das Bedürfnis danach habe, und nicht nach Kontingent.

Mit zwei Vorstössen pro Session wären wir recht gut bedient. Es glaubt doch niemand im Ernst, dass gewisse Ratsmitglieder einen Fraktionskollegen damit beauftragen werden, einen Vorstoss einzureichen, nur weil sie ihr Kontingent ausgeschöpft haben. Das wird es nur in den allerseltensten Fällen geben. Vorstösse nützen nur, wenn sie persönlich eingereicht werden können und wenn der Urheber selber darüber referieren kann, wie ich das jetzt mache. Man hat keine Freude daran, einem Ratskollegen die Motion vorzuverfassen und sie ihm dann hinüberzureichen. Um auf solche Begründungen zu kommen, braucht es tatsächlich rege Fantasie. Das Gleiche gilt, wenn man sagt, jeder nutze dann die Redezeit von fünf Minuten aus. Mit Verlaub: Wenn ich nach zwei Minuten alles gesagt habe, und das ist jetzt gleich der Fall, dann habe ich eben alles gesagt, und ich werde kaum auf meine fünf Minuten pochen.

Ich kann mich also des Eindrucks nicht erwehren, dass dem vorberatenden Büro nicht wirklich an mehr Effizienz gelegen ist - ganz im Gegenteil. Geschrieben hat das Büro es zwar, aber mir fehlt der Glaube; die Begründung lässt andere Schlüsse zu.

Mit zwei Vorstössen pro Session könnte ein Ratsmitglied seine Rechte ausreichend wahrnehmen. Auf der Strecke blieben allenfalls Vorstösse von Lobbyorganisationen, was nicht schade wäre.

Damit habe ich geschlossen und gesagt, was es zu sagen gab.

Altherr Hans · 1VP-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Das Büro beantragt Ihnen die Ablehnung des Vorstosses Jenny mit der Begründung, die Herr Jenny bereits zusammengefasst hat. Er hat allerdings vergessen, darauf hinzuweisen, dass wir die Ablehnung insbesondere auch deshalb beantragen, weil sich die Staatspolitische Kommission dieses Rates mit einer parlamentarischen Initiative mit dem Titel "Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes" befasst (10.440). Wir legen Ihnen nahe, die Vorschläge, die Herr Jenny macht, in diesem Rahmen prüfen zu lassen. Das ist unsere Hauptüberlegung.

Herr Jenny hat drei Vorschläge gemacht, nämlich die Beschränkung der Zahl der Vorstösse auf zwei pro Ratsmitglied und Session, die Pflicht zur schriftlichen Begründung für persönliche Vorstösse und die Beschränkung der Redezeit auf fünf Minuten. Wir haben zu diesen drei beispielhaft vorgetragenen Vorschlägen von Herrn Jenny Stellung genommen. Wir bleiben bei der Auffassung, dass die Selbstdisziplin dem Rat die oberste Richtschnur sein könnte, ja sein müsste. Es ist keineswegs abenteuerlich, wenn wir sagen - das ist eine reine Rechenaufgabe -: zwei Vorstösse pro Session, das gibt 92 mögliche Vorstösse. Und Sie haben gesehen: In unserem Rat ist die Flut an Vorstössen nicht so dramatisch, wie es uns Herr Jenny glauben machen will.

Zur Redezeit darf ich feststellen, dass auch Herr Jenny die von ihm vorgeschlagene Redezeit sehr gut ausgenützt hat. Er schlägt fünf Minuten vor, und er hat genau vier Minuten und fünfzig Sekunden lang gesprochen. (Heiterkeit)

Wir sind auch für mehr Effizienz - da sind wir uns einig, Herr Jenny -, aber der Weg, den Sie vorschlagen, scheint uns doch etwas formalistisch zu sein. Vielleicht bringt die SPK hier noch bessere Vorschläge und bessere Lösungen.

Wir ersuchen Sie in diesem Sinne, die Motion abzulehnen.

Verfahrensbeitrag

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 11 Stimmen

Dagegen ... 24 Stimmen

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Wie Sie wissen, tagen wir in dieser Session leider zum letzten Mal während dieser Legislatur in diesem Saal. Wir werden aus diesem Grund unmittelbar nach Ende der Sitzung ein Foto machen, und ich bitte Sie, dann im Saal zu bleiben.