Durchsetzung von Bundesasylzentren mit Polizeigewalt? / Vorgehen des Bundesrates bei der Unterbringung von Asylsuchenden

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich erlaube mir, die zwei Fragen zusammen zu beantworten. Sie betreffen beide die Situation rund um die geplante Asylunterkunft in Bettwil im Kanton Aargau.

Angesichts der zunehmenden Zahl von neu ankommenden Asylsuchenden beabsichtigt der Bund, seine Unterbringungskapazitäten auszubauen, um die Kantone auf diese Weise zu entlasten; ich möchte das betonen, das ist für die Kantone auch eine finanzielle Entlastung. Mit diesem Vorgehen soll zudem eine raschere Behandlung der Asylgesuche erreicht werden.

Gegen die Eröffnung neuer Asylunterkünfte regt sich oft Widerstand aus der Bevölkerung, so auch im Falle von Bettwil - aber das ist nicht nur in Bettwil so, sondern das ist überall so, wenn neue Unterkünfte eröffnet werden sollen. Der Bund setzt auf Dialog und Zusammenarbeit, und er ist der Überzeugung, dass auf diese Weise gemeinsame, auch für die Bevölkerung akzeptable Lösungen gefunden werden. Dabei steht die Sicherheit der Bevölkerung, aber auch der Asylsuchenden selbst im Vordergrund.

Konkret haben im Fall der geplanten Asylunterkunft in Bettwil das Bundesamt für Migration und der Kanton Aargau die Gemeindebehörden am 17. November 2011 informiert. In der Folge haben Bundes- und Kantonsbehörden gemeinsam am 24. November 2011 eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung der Gemeinde Bettwil organisiert und durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit wurden namentlich auch die Anliegen der betroffenen Bevölkerung entgegengenommen. Am 28. November 2011 habe ich mich mit der Regierung des Kantons Aargau zu einem Gespräch getroffen. Bei dieser Gelegenheit wurde entschieden, eine Arbeitsgruppe bilden zu wollen. Diese Arbeitsgruppe, welcher auch Vertreter der Gemeinde sowie des Bürgerkomitees angehören, hat sich am 5. Dezember 2011 zu einer ersten Sitzung getroffen. Der Bund hat also sehr viel unternommen, um zusammen mit den betroffenen Kreisen vernünftige und tragbare Lösungen zu finden. Weiter gehende Massnahmen, insbesondere wenn sie kantonale Kompetenzen betreffen, kann der Bund jedoch nicht ergreifen.

Zur Frage der geografischen Lage von Unterkünften: Die örtlichen Gegebenheiten jeder Unterkunft weisen Vor- und Nachteile auf. Der Bundesrat ist gerne bereit, grössere Unterkünfte zu eröffnen, die nicht an Dorf- oder Stadtkerne angrenzen. Dazu bedarf es aber einerseits geeigneter Unterkünfte, welche nicht durch die Armee selbst beansprucht werden, andererseits braucht es auch die Kooperation der Kantone und Gemeinden.

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Bundesrätin, danke für die Beantwortung unserer Fragen. Am vergangenen 28. November haben Sie sich ja mit der aargauischen Regierung getroffen, um diese Problematik zu diskutieren. Der Gemeindeammann von Bettwil war sehr enttäuscht, dass er zu diesem Gespräch nicht eingeladen worden war. Warum haben Sie ihn nicht eingeladen?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Das Treffen mit der Aargauer Regierung war nicht wegen Bettwil vereinbart, sondern war praktisch schon vor einem Jahr vereinbart worden, weil ich regelmässig auch alle Kantonsregierungen besuche; von daher war es eher ein Zufall. Ich habe mich aber in der Zwischenzeit mit dem Gemeindeammann von Bettwil auch telefonisch unterhalten. Ich glaube, er weiss, dass ich seine Sorgen und auch das, was er jetzt aushalten muss und in was er involviert ist, sehr ernst nehme. Ich werde mich auch weiterhin mit ihm austauschen, aber wir machen das zu zweit und so, wie es in geeigneter Form möglich ist.

Reimann Maximilian · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Frage, die ich Ihnen stelle, Frau Bundesrätin, ist keine Zusatzfrage, sondern meine Hauptfrage. Sie haben sie nämlich nicht beantwortet; ich habe gut zugehört. Ich möchte wissen, ob der Bund allenfalls so weit geht, mithilfe der kantonalen Polizei die Schaffung eines Bundesasylzentrums mit öffentlicher Gewalt durchzusetzen. Eine Antwort auf diese Frage habe ich nicht gehört. Ich bitte Sie, sie doch klar zu beantworten.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Zuerst zu Ihrer Frage, Herr Nationalrat Reimann: Der Bund kann solche Zentren nur in Absprache und mit Unterstützung des entsprechenden Kantons eröffnen. Sie wissen auch, dass die Frage der Polizei in der kantonalen Kompetenz und nicht in der Bundeskompetenz ist.

Aber der Bund und auch die Kantone setzen auf den Dialog. Wir wollen Lösungen finden, die für die Gemeinden erträglich sind. Deshalb haben wir diese Arbeitsgruppe eingesetzt. Niemand will mit Polizeigewalt auf die Bevölkerung losgehen, sondern wir setzen auf Dialog. Diese Arbeitsgruppe hat jetzt getagt, sie wird sich wieder treffen. Das ist die Art, wie man in der Schweiz zusammenarbeitet. Wir werden in diesem Fall und auch in weiteren Situationen in dieser Form das Gespräch mit der Gemeinde suchen und nicht gegen die Gemeinde vorgehen.