Erhalt des Viehexportes aus der Schweiz

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Berichterstatter wird Ihnen die relativ komplizierte Ausgangslage erläutern.

Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Tatsächlich ist die Vorlage relativ komplex - nicht vom Inhalt, sondern vom Ablauf her. Wir haben in der Vergangenheit eher kontroverse Entscheide getroffen. Es handelt sich hier wirklich um einen Evergreen. Ich denke, wir sollten hier nun zu einem definitiven Entscheid kommen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Ausfuhrbeihilfen für Schweizer Zuchtvieh wiedereinzuführen. Die gesetzliche Grundlage für derartige Beihilfen wurde im Rahmen der Agrarpolitik 2011 per Ende 2009 aufgehoben. Diese Vorlage verlangt eigentlich ein Zurückgehen, dass man also wieder auf diesen Entscheid zurückkommt und solche Ausfuhrbeihilfen wiedereinführt. Das zum Inhalt; es ist eine relativ einfache Angelegenheit.

Zu den Entscheiden in den Räten: Diese präsentieren sich so, dass der Nationalrat am 14. April 2011 mit 96 zu 62 Stimmen und in der Herbstsession 2011 mit 88 zu 72 Stimmen auf diese Vorlage eingetreten ist, aber jeweils die Ausgabenbremse nicht gelöst hat - einmal mit 98 zu 65 Stimmen und einmal mit 83 zu 71 Stimmen. Ich diskutiere jetzt nicht noch über die Zwischenergebnisse in der Kommission, denn diese waren zum Teil auch noch unterschiedlicher Natur. Der Ständerat hat das Geschäft behandelt und einen Beschluss gefasst. Mit 22 zu 15 Stimmen sind wir dem Nationalrat gefolgt, haben dann aber auch die Ausgabenbremse mit 20 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht gelöst. Die Ausgangslage ist in beiden Räten ähnlich. Wenn man es etwas einfach zusammenfassen will, dann kann man sagen, dass das Anliegen in beiden Räten eine Mehrheit gefunden hat, man ist aber nicht bereit, die entsprechenden Finanzen zur Verfügung zu stellen.

Wir haben gestern eine Kommissionssitzung gehabt, um hier nochmals Klarheit zu schaffen. Auch hier gab es wieder ein knappes Ergebnis, nämlich 7 zu 6 Stimmen. Die Mehrheit unterstützt das Anliegen aus zwei Überlegungen: Einerseits sagt man, dass beim Viehexport weiterhin Probleme bestehen und dass diese Probleme durch die Fremdwährungsproblematik jetzt noch verstärkt worden sind. Andererseits wird gesagt, man sei das letzte Mal darauf eingetreten; es wäre nicht konsequent, wenn man diese Schiene verliesse. Das sind die beiden Hauptpunkte der Mehrheit.

Von der Minderheit, die sich nachher im Rat noch selber präsentieren wird, wurde im Wesentlichen gesagt: Die Agrarpolitik 2011 sieht keine Beiträge mehr vor; man sollte jetzt nicht hier auf einem Umweg wieder zu solchen Beiträgen gelangen. Von der Minderheit ist zweitens auch das Argument ins Feld geführt worden, dass der Wille des Parlamentes - sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat - eigentlich klar gewesen sei: Das Anliegen ist zwar sympathisch, aber die entsprechenden Mittel sind nicht zu sprechen; offensichtlich sei der Wille, dieses Problem zu lösen, nicht so gross gewesen.

Wie gesagt: Die Kommission hat sich mit 7 zu 6 Stimmen dafür entschieden, auf die Vorlage einzutreten. Sie hat auch bei der Gesamtabstimmung sowohl der Vorlage 1 als auch der Vorlage 2 im gleichen Stimmenverhältnis zugestimmt.

Ich möchte auf den Ablauf und die Folgen jetzt nicht gross eingehen. Ihnen ist bekannt: Wenn wir Eintreten beschliessen und dann die Ausgabenbremse nicht lösen, ist die Vorlage inhaltslos. Wenn wir dann die inhaltslose Vorlage in der Gesamtabstimmung ablehnen würden, würde das bedeuten, dass das Geschäft definitiv erledigt wäre. Wenn Sie wollen, dass es im Nationalrat nochmals behandelt wird, müssen Sie zustimmen und auch die Ausgabenbremse lösen. Das ist die vereinfachte Darstellung des Ablaufs. Je nach Entscheid werde ich mich dann nochmals melden, um die Prozesse zu klären.

Recordon Luc · Mit-M · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion

Bien entendu, la position de la minorité ne consiste en aucune façon à émettre un geste hostile à l'égard des éleveurs en particulier et des milieux de l'agriculture en général. Nous trouvons en revanche que, du point de vue systémique, cette subvention particulière à l'exportation est malvenue, et cela pour différentes raisons.

Notre système de soutien à l'agriculture est fondamentalement axé sur les paiements directs. La somme qui devrait être prélevée et qui n'est évidemment pas énorme - de l'ordre de 4 millions de francs par année - le serait néanmoins au détriment des paiements directs. Cela induit une distorsion logique, en quelque sorte, dans le système. En outre, cela entre vraiment en collision avec ce que l'on peut essayer de faire de raisonnable dans le cadre des accords internationaux. L'Union européenne, notamment, ne pratique pas, elle non plus, l'aide aux exportations entre les pays de l'Union européenne, mais seulement vis-à-vis de ceux qui sont extérieurs. Or, il est évident que si l'on veut exporter du bétail, en Suisse, on l'exportera essentiellement en direction des pays européens. On se met donc dans une situation assez malheureuse de discordance. Enfin, le principe même du choix de soutenir l'exportation de bétail semble assez malvenu. Les transports d'animaux, on le sait, posent des questions difficiles en ce qui concerne la protection des animaux. Par ailleurs, nos produits phare ne sont pas ceux-ci dans le domaine agricole, mais ceux qui ont droit à des appellations d'origine ou des indications géographiques de provenance, comme les fromages ou peut-être un jour nos vins, si nous étions moins malhabiles. Mais mettre soudain l'effort sur l'exportation de bétail, ce qui aurait pour effet de perturber les prix sur le marché intérieur du bétail en les faisant peut-être monter indûment pour ceux qui doivent se procurer des animaux sur le marché intérieur, est franchement assez malvenu.

Il y a donc toute une série de raisons qui font que nous estimons que cet argent relève un peu de la politique arrosoir: on a envie d'être gentil, mais on ne cible pas ce qui devrait l'être.

C'est la raison pour laquelle la minorité vous prie de ne pas entrer en matière sur ces projets et, au pire, de ne pas lever le frein aux dépenses.

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Ich gehöre hier zur Minderheit. Ich unterstütze die Minderheit aus finanziellen Überlegungen, denn aus meiner Sicht passt schlicht die finanzielle Argumentation nicht. Wir haben beim Voranschlag 2012 - die letzte Beratung fand heute Morgen statt - eine Differenz bei den allgemeinen Direktzahlungen. Da verlangt der Nationalrat, angeführt von Bauernvertretern, die allgemeinen Direktzahlungen dürften nicht reduziert werden - wir haben es ja ausgeführt: Es soll etwas weniger als im Vorjahr sein, und zwar umgelagert -, darum sei diese Position aufzustocken. Das hat im Nationalrat dann ja eine Mehrheit gefunden. Am gleichen Tag haben wir hier nun eine andere Vorlage, bei der argumentiert wird, wir sollten Exportbeiträge sprechen, und zwar zulasten der Direktzahlungen; es solle dort ausgeglichen werden.

Da muss ich einfach sagen: Das passt für mich nicht, das ist nicht konsequent, und darum bin ich hier bei der Minderheit. Ich empfehle Ihnen, auch so zu stimmen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat stand dieser Viehexportsubvention von Anfang an ablehnend gegenüber. Sie ist ein Instrument aus den Siebziger- und Achtzigerjahren, das damals sicher berechtigt gewesen ist. Heute haben wir in diesem Land 20 Prozent weniger Rindvieh als in den Siebziger- und Achtzigerjahren. Was man auch wissen muss - wir führen ja die Diskussion nicht zum ersten Mal -: Im Jahr 2006 hat die Schweiz etwa 20 000 Tonnen Tieräquivalent Rindvieh eingeführt. Wir sind also vom Exportland zum Importland geworden.

Es wurde eben gesagt, die Kompensation bei den Direktzahlungen sei etwas erstaunlich. Ich teile diese Meinung. In Erinnerung gerufen sei auch, dass Viehhaltung und Viehzucht unterstützt werden, und zwar relativ grosszügig; ich erinnere z. B. an die 30 Millionen Schweizerfranken, die für Herdebuchführung und Leistungsprüfungen zur Verfügung stehen. Es ist also nicht so, dass die Viehzüchter, die Viehhändler und die Viehexporteure nicht unterstützt werden; es stehen Mittel zur Verfügung.

Eine weitere Bemerkung: Auch in den letzten Jahren ohne Exportsubvention sind Qualitätstiere gehandelt worden; sie sind deshalb gehandelt worden, weil sie sich im Markt durchsetzen konnten.

Der Kommissionssprecher, Herr Graber, hat vorhin auch noch den Wechselkurs angesprochen. Unter der zusätzlichen Schärfe, die die Wechselkurssituation der letzten Monate mit sich gebracht hat, hat natürlich auch der Viehexport gelitten, aber auch der Viehexport hat, wie alle anderen Wirtschaftsbereiche, jetzt zumindest die Sicherheit der Untergrenze von Fr. 1.20.

Ich bitte Sie also, der Stellungnahme des Bundesrates und dem Antrag der Minderheit zu folgen und diese Subventionierung des Viehexportes abzulehnen.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

1. Bundesgesetz über die Landwirtschaft

1. Loi fédérale sur l'agriculture

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

(= Eintreten)

Antrag der Minderheit

(Recordon, Berberat, Fetz, Freitag, Keller-Sutter, Zanetti)

Festhalten

(= Nichteintreten)

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

(= Entrer en matière)

Proposition de la minorité

(Recordon, Berberat, Fetz, Freitag, Keller-Sutter, Zanetti)

Maintenir

(= Ne pas entrer en matière)

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Da Sie die Vorlage 1 in der Sommersession in der Gesamtabstimmung abgelehnt und jetzt erneut Nichteintreten beschlossen haben, ist sie definitiv erledigt.

2. Bundesbeschluss über die Änderung des Bundesbeschlusses über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012/13

2. Arrêté fédéral sur la modification de l'arrêté fédéral sur les moyens financiers destinés à l'agriculture pour les années 2012/13

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Recordon, Berberat, Fetz, Freitag, Keller-Sutter, Zanetti)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Recordon, Berberat, Fetz, Freitag, Keller-Sutter, Zanetti)

Ne pas entrer en matière

Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

In der Vorlage 2 geht es um die Finanzierung dieser Massnahmen. Nachdem der Rat Nichteintreten auf die Vorlage 1 beschlossen hat, ist die Vorlage 1, wie der Präsident gesagt hat, gestorben. Damit erübrigt sich auch eine Diskussion über die Vorlage 2. Wir haben dieses Szenario in der Kommission zwar nicht durchgespielt, aber ich würde Ihnen vorschlagen, jetzt nicht mehr über die Vorlage 2 zu diskutieren, weil das keinen Sinn mehr macht.

Ich möchte Ihnen also empfehlen, auf die Vorlage 2 ebenfalls nicht einzutreten.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Ich stelle fest, dass Sie auch hier Nichteintreten beschlossen haben. Damit geht die Vorlage 2 zurück an den Nationalrat.