Nord-Süd-Achse der Bahn. Strategische Vision

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abate Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Ich habe die Fabi-Botschaft gelesen und habe mir im Nachgang dazu erlaubt, dieses Postulat einzureichen. Ich schicke voraus, dass ich die Vorlage unterstützen werde. Mit dem Verweis auf diese Botschaft begründet der Bundesrat in seiner Stellungnahme hauptsächlich seine Empfehlung, das Postulat abzulehnen.

Mit diesem Vorstoss verlange ich einen Bericht über die strategische Vision des Bundesrates zur zukünftigen Entwicklung der Nord-Süd-Achse der Eisenbahn. Der Bundesrat hat ein langfristiges strategisches Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur vorgelegt. Aufgrund dieser Überprüfung sind im Güterverkehr vermehrt Kapazitätsengpässe auf der Nord-Süd-Achse zu erwarten. Für den Güterverkehr wird ein Gesamtwachstum von 70 Prozent bis 2030 prognostiziert. Dieser Prozentansatz gilt auch für den alpenquerenden Verkehr; das entspricht neu 44 Millionen Tonnen Ware.

Nachdem ich diese strategische Einschätzung, diese Prognose gelesen hatte, suchte ich nach den Massnahmen. Die Massnahmen werden nach Kriterien für die Dringlichkeit bewertet, wobei man aber feststellen muss, dass zwar die Massnahmen geprüft, aber keine Infrastrukturausbauten in die Liste aufgenommen worden sind. So werden beispielsweise die Südanschlüsse für die Neat, die Variante "Uri Berg lang/Axen" erst im Rahmen der Planungen der nächsten Ausbauschritte erneut überprüft.

Ich erkenne einen Widerspruch zwischen der strategischen Vision der Situation und den vorher erwähnten Prognosen: Nur die Realisierung eines Korridors mit 4 Metern Eckhöhe ist in der Botschaft als Massnahme vorgesehen worden. Die Neat-Aufsichtsdelegation hat aber in ihrem Bericht, den wir in dieser Woche diskutieren werden, die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Massnahmen betont. Insbesondere der Frage der Finanzierung ist grösste Aufmerksamkeit zu schenken. Man spricht von 60 Millionen oder von 1 Milliarde Franken - mit oder ohne Terminals, das wäre noch zu klären -, weswegen man sagen kann, dass ein Konsens noch nicht sicher ist. Ich erkenne deutliche Lücken in dieser strategischen Vision.

Die Nord-Süd-Achse erlebt heute schwierige Zeiten. Die grossen Probleme in Deutschland sind bekannt. Auf der südlichen Seite, also in Italien, hat man - ungeachtet dessen, dass man einen zuverlässigen Partner hat - auf grundsätzliche Investitionen verzichtet, trotz der wiederholten Zusicherungen, die auch auf parlamentarischer Ebene Gegenstand von Besprechungen waren; ich denke z. B. an die Linie südlich von Chiasso. Der Grund dafür ist, so sagen sie in Italien, dass sie nicht wissen, was die Schweiz wolle und wann bestimmte Ausbaumassnahmen realisiert würden. Deswegen sistieren sie oder verschieben sie diese Investitionen.

Ich glaube, dass der Bundesrat ein klares politisches Signal geben müsste. Er hätte einerseits die Möglichkeit zu sagen: "Schluss, fertig!" Seit Jahren finanzieren die Schweizer Steuerzahler autonom den Ausbau der Schieneninfrastruktur, und die EU profitiert, ohne ähnlich viel zu investieren. Wir erhalten nur mittelbar, durch den LSVA-Anteil, etwas. Die Situation am Brenner ist grotesk, ich würde sogar sagen: "ridicule". Warum immer mehr investieren, um mehr Verkehr auf der Nord-Süd-Achse zu haben - mit den entsprechenden Konsequenzen? Andererseits könnte der Bundesrat sagen: "Nein, wir haben angefangen, und wir fahren weiter, im Bewusstsein, dass es für die Zunahme um 70 Prozent beim alpenquerenden Güterverkehr eine Antwort braucht." Die Kantone auf der Nord-Süd-Achse warten auf dieses Signal. Sie haben trotz grosser interner Konflikte Land für die Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Sie sind noch bereit, mitzumachen und diese Probleme zu lösen. Aber die Kantone haben Mühe, einen Richtplan mit einer bestimmten Solidität zu beschliessen und zu erarbeiten. Deswegen bin ich der Meinung, dass diese strategische Vision konkretisiert werden muss, sodass intern wie auch extern ein Signal gegeben werden könnte.

Ich bitte Sie, dieses Postulat anzunehmen.

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Ich besuchte vor einem Monat zusammen mit der Finanzdelegation Rechnungshöfe in Belgien und Holland. Das ist nicht das Thema, aber im Rahmenprogramm haben wir den Hafen von Rotterdam besucht. Eines der Zukunftsprojekte der Verantwortlichen des Rotterdamer Hafens - das ist bekanntlich einer der grössten Häfen Europas - ist die Entwicklung des Korridors Rotterdam-Genua, also ausdrücklich: Rotterdam-Genua. Davon ist unsere Nord-Süd-Achse ein wesentlicher Bestandteil. Diese auch räumlich grosszügige Betrachtungsweise des gesamten Korridors hat mich durchaus beeindruckt. Ich denke, wir sollten auch auf diese Art denken und vorgehen. Weniger beeindruckt hat mich dann die Aussage - das sage ich jetzt auch noch -, dass die EU bis 2030 etwas mehr als 30 Milliarden Euro, wenn ich es recht im Kopf habe, in die Entwicklung ihres gesamten Nord-Süd-Verkehrs investieren will. Das hat mich deshalb weniger beeindruckt, weil ja die EU bekanntlich von Schweden bis Portugal und von Finnland bis zum Südzipfel Italiens reicht. Wenn man diese Zahl mit dem vergleicht, was wir in unserem Land investieren, dann stellt man fest, dass Letzteres eine ganz andere Summe ist - mit der Neat und allem, was dazugehört.

Meine Aussage ist die: Ich unterstütze das Anliegen, dass man für diese Thematik eine Vision, ein Zukunftsbild, ein strategisches Konzept, wie man sagen könnte, entwerfen soll. Dabei, meine ich, ist auch der Strassenverkehr zu berücksichtigen; es gibt Wechselwirkungen, die aktuell sind - aktueller denn je. Es ist dabei auch die Einbettung, die Anbindung an das europäische Umfeld zu berücksichtigen.

Wie gesagt, es ist gut, wenn man in solchen grossen Räumen denkt. Ich gebe zu, dass ich nicht genau im Bild bin, was alles schon da ist. Aber das Anliegen, dass man eine Gesamtstrategie erarbeiten soll, unterstütze ich.

Ich bitte Sie, dieses Postulat anzunehmen.

Föhn Peter · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass so etwas gemacht werden muss. Es wurde immer wieder betont, dass eine Gesamtschau gemacht werden muss. Gerade bei der Nord-Süd-Achse sehen wir ja, welche Schwierigkeiten wir andauernd haben. Ich bitte darum, dass hier etwas gemacht wird und gemacht werden darf.

Ich möchte noch etwas zur Abstimmung mit Italien sagen: Der Bundesrat hat in seiner Antwort geschrieben, was die Abstimmung mit Italien angehe, werde eine sehr enge Zusammenarbeit bei der Planung der gemeinsamen Infrastruktur beider Länder aufgenommen. Ich war einige Jahre in der KVF des Nationalrates - man hat das ständig versprochen, aber Nägel mit Köpfen wurden dann nur äusserst kleine bzw. zu wenige gemacht. Da möchte ich jetzt von der Frau Bundesrätin genau wissen, wann was mit welchem Inhalt unterzeichnet wird. Was darf man erwarten, wie gross ist die Verbindlichkeit, wie hoch ist die Glaubwürdigkeit? Ich bitte den Bundesrat, dass man diese Visionen, die Gesamtschau - mit Varianten, wenn dies oder jenes nicht gehen würde - auf den Tisch legt und sagt, was vor allem die Zusammenarbeit mit Italien nach sich zieht und wie weit sie schon ist.

Lombardi Filippo · 1VP-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Permettez-moi à mon tour de soutenir le postulat de notre collègue Abate. Les raisons ont été exprimées par ceux qui m'ont précédé, mais il est important de souligner que parfois nous avons l'impression désagréable qu'après le grand jet qui a été fait il y a une vingtaine d'années avec la décision fondamentale de construire de nouvelles lignes ferroviaires alpines, tout s'est arrêté, comme si l'on avait tout fait. Mais on n'a pas tout fait; on n'a fait qu'une moitié du travail. On est en train de finir les ouvrages très importants qui ont demandé des investissements importants. Mais justement, c'est seulement la moitié du travail. On pensait au début - quand cela a été annoncé à la population - que les tunnels de base seraient complétés plus tard par des lignes qui auraient relié le nord et le sud de l'Europe en traversant la Suisse. Mais après cette constatation de base, plus rien n'a été véritablement développé.

Il est presque curieux que ce soit le Parlement qui, pour finir, ait quand même rappelé au Conseil fédéral que ces lignes de base devaient être complétées au nord et au sud et qu'elles devaient même être complétées à l'intérieur, au sein de la Suisse. C'est le Parlement qui a souvent dû rappeler au Conseil fédéral l'importance de conclure des accords avec nos voisins, parce que sans conclusion d'accords avec l'Italie et avec l'Allemagne dans une vision européenne - comme l'a rappelé notre collègue Freitag -, il serait difficile de justifier l'investissement que nous avons fait. Un investissement de cette importance et de cette ampleur ne porte pleinement ses fruits que s'il est intégré dans une conception globale.

Je crois qu'il est juste de demander donc au Conseil fédéral de nous faire un rapport qui aille au-delà des épisodes individuels évoquant tel ou tel pont, tel ou tel tunnel, telle ou telle ligne ou tel ou tel élargissement de quelques centimètres de hauteur - quand on parle du corridor à quatre mètres -, épisodes qui nous reportent à la vision stratégique qui était au début de l'opération des NLFA. Il faut à nouveau se pencher là-dessus et il faut que ce postulat soit accepté pour que le Conseil fédéral soit amené à nous fournir ce rapport.

Je vous demande de soutenir le postulat Abate.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Der Wunsch von Herrn Abate ist sicher berechtigt. Aber wir haben eigentlich schon alles erfüllt. An der Konzeption und Strategie des Bundesrates hat sich seit der Neat-Strategie nichts geändert. Die Neat mit den Nord- und Südanschlüssen steht konzeptionell seit den Neunzigerjahren, daran hat sich nichts geändert. Dies wurde damals mit Deutschland und mit Italien vertraglich abgesichert. Wir sind jetzt in der Endphase, in der alle Staaten, auch die Schweiz, ihre Verpflichtungen einzuhalten haben.

Sie wissen, einerseits haben wir mit Deutschland noch eine Lücke zu schliessen mit der Rheintalbahn, die 2019 fertiggestellt sein müsste. Deutschland wird diesen Vertrag wahrscheinlich verletzen, weil die Projekte wegen vieler Bürgereinsprachen wohl nicht rechtzeitig realisiert werden können. Insofern ist die Strecke vertraglich zwar abgesichert, wird aber wahrscheinlich vonseiten Deutschlands nicht fristgemäss umgesetzt.

Anderseits haben wir auch im Süden vertragliche Absicherungen; auch dort wissen wir, dass die Kapazitäten bis 2020 ausreichen werden, es geht also um die Zeit danach. Da haben wir ganz klare Vorstellungen. Das weiss Italien auch. Jede neue Regierung wird wieder neu von uns instruiert, was mit der Vorgängerregierung abgemacht worden ist. Das ist alles klar auf dem Tisch. Auch Italien weiss, was zu tun ist. Aber in Italien fehlen die Finanzierungen, das wissen Sie. Die Problematik dabei ist: Der Bahnverkehr ist voll liberalisiert, Sie können nichts ohne Trenitalia tun. Insofern ist es dort nur möglich, die Strecken zu realisieren, wenn die Infrastrukturbetreiber mit am Tisch sitzen.

Es ist also nicht so, dass der Bundesrat keine Vorstellungen hätte, dass keine vertraglichen Verpflichtungen bestehen würden. Vielmehr befinden wir uns jetzt in der Umsetzungsphase. Auch die Schweiz hat ihre Hausaufgaben noch nicht vollständig gemacht. Ein Korridor mit 4 Metern Eckhöhe fehlt auf der Gotthardachse. Dieser ist eine Bringschuld von uns, das ist vertraglich so vorgesehen. Sie werden vermutlich im nächsten Jahr mit einer entsprechenden Botschaft bedient werden. In diesem Jahr wollen wir die Vernehmlassung für die Projektierung, aber auch für die Finanzierung dieses 4-Meter-Korridors eröffnen. Auch da werden Sie nach A noch B sagen müssen. Und da wende ich mich vor allem an Herrn Ständerat Föhn, weil der 4-Meter-Korridor vermutlich eine Milliarde Franken kosten wird, die wir noch irgendwo finden müssen. Aber diese Milliarde ist richtig und macht Sinn, denn wir kommen so den Zielen der Güterverlagerungspolitik nochmals etwas näher.

Der 4-Meter-Korridor - das zur Information, die Kommission verfügt über diese Information - ist natürlich auch wieder eine Leistung der Schweiz; wir möchten dabei die Terminals und die künftige Güterverkehrslinie über Luino, die auszubauen ist, vertraglich mit Italien absichern. Da laufen derzeit Verhandlungen, die hoffentlich noch in diesem Jahr in ein Resultat münden werden, damit wir auch hier das, was wir als Vision haben - Sie sagen dem so, für mich ist es bereits mehr als eine Vision, für mich ist es eine klare Absichtserklärung -, vertraglich absichern können. Dann wäre auch dieses Element vollständig.

Zu Herrn Ständerat Freitag: Es ist so, wie Sie es sagen, die EU hat im letzten Jahr - im Rahmen eines Weissbuches übrigens - diese strategischen Korridore definiert. Es ist aber so, dass die Finanzierung dieser Verkehrslinien nach wie vor national organisiert ist. Wie Sie es erwähnt haben, sind die EU-Mittel absolut beschränkt. Wir arbeiten auch hier sehr eng mit der EU zusammen. Wir werden auch in diesem Bericht der EU als vorbildlich hervorgehoben, nicht nur was die Finanzierung, sondern auch was die Planung dieser Infrastrukturen, dieser Linien betrifft. Schlussendlich geht es dem Bundesrat darum, dass wir nicht nur immer vorinvestieren und unsere Nachbarn im Verzug sind, sondern dass sich unsere Investitionen auch auszahlen. Das können wir nur dann erreichen, wenn eben die Zufahrtsstrecken und diese Verlagerungspolitik mindestens auch von den Nachbarn mitgetragen werden.

Noch eine Zusatzinformation, auch das im Sinne des Postulanten: Wir haben auch bei der Fabi-Vorlage Ihre KVF mit einem Zusatzbericht bedient. Er legt dar, weshalb diese Projekte nicht auf der ersten Dringlichkeitsstufe gemäss strategischem Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur sind, sondern auf der zweiten. Wir haben darin dargelegt, wie sich die Nachfrage entwickelt, wie es mit den Kapazitäten im alpenquerenden Schienengüterverkehr aussieht. Dieser Bericht liegt vor; er behandelt die von Ihnen erwähnten Neubaustrecken bei Flüelen und Bellinzona und zeigt auf, dass es nicht rasch nötig sein wird, auch hier nochmals die Kapazitäten in der Schweiz darzulegen, sondern dass die zweite Dringlichkeitsstufe genügt.

Insofern haben wir unseres Erachtens unsere Vorstellung der Entwicklung der Neat kontinuierlich dargelegt und ergänzt. Aber eben, wir kommen nur zum Ziel, wenn unsere Nachbarn nicht nur Verträge unterzeichnen, sondern sie auch tatsächlich einhalten.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 29 Stimmen

Dagegen ... 3 Stimmen