Offenlegungsstelle für die Parteifinanzen

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Heim, Gross Andreas, Hodgers, Marra, Schenker Silvia, Stöckli, Streiff, Tschümperlin, Zisyadis)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Heim, Gross Andreas, Hodgers, Marra, Schenker Silvia, Stöckli, Streiff, Tschümperlin, Zisyadis)

Donner suite à l'initiative

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Parteifinanzen sollen transparent werden. Nur Transparenz schafft bei unseren Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen. Politische Parteien sind keine Nebensache. Sie haben kraft Bundesverfassung den Auftrag, an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mitzuwirken, und sie tun es auch. Nur tun sie es in letzter Zeit mit sehr unterschiedlich viel Geld. Die finanziellen Möglichkeiten der politischen Parteien sind wie eine Riesenschere auseinandergegangen, das wirft Fragen auf. Gemäss Univox-Umfrage von 2007 wollen 87 Prozent unserer Stimmberechtigten wissen, woher dieses Geld stammt, denn es ist für die Meinungsbildung zentral, wer welche Parteien bei Wahlen oder Abstimmungen finanziert. Praktisch alle europäischen Staaten haben deshalb die Finanzierung der politischen Parteien gesetzlich geregelt. Neben der Schweiz fehlt nur in Schweden ein entsprechendes Gesetz. Dort gibt es aber immerhin eine freiwillige Übereinkunft, aufgrund derer die schwedischen Parteien ihre Einkünfte veröffentlichen. Die Schweiz steht also bezüglich Transparenz ihrer Parteifinanzen allein auf weiter Flur.

Das hat auch die Greco, die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, wiederholt moniert, letztmals in ihrem dritten Evaluationsbericht über die Schweiz vom Dezember 2011, in dem sie der Schweiz dringend empfiehlt, bis April 2013 folgende Empfehlungen umzusetzen: erstens Rechnungslegungsregeln für die politischen Parteien, auch für ihre kantonalen Sektionen, einzuführen, zweitens klare Offenlegungspflichten bezüglich Spenden an politische Parteien einzuführen, drittens anonyme Spenden zu verbieten und viertens eine unabhängige Kontrolle der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen zu gewährleisten.

Genau diese Empfehlungen will jetzt die parlamentarische Initiative der sozialdemokratischen Fraktion umsetzen. Bitte, helfen Sie mit, jetzt diesen Schritt zu tun und als Parlament das Heft in der Hand zu haben. Handlungsbedarf ist international längst ausgewiesen. Wir können jetzt in Sachen Transparenz einen grossen Schritt vorwärts tun, weg von Blackboxes, weg von Mutmassungen in den Medien, weg von Strichlisten der Banken, welche gewisse politische Parteien nach Stimmverhalten oder wie auch immer - eben nach verdeckten, klandestinen Kriterien - finanzieren.

Ein Gegenargument, das immer kommt, lautet, es sei bürokratisch und teuer. Stimmt nicht! Das lässt sich, wie das Beispiel Deutschland zeigt, sehr einfach lösen. Dort werden die Finanzberichte an den Bundestagspräsidenten abgegeben, danach wird die Sache offengelegt.

Die soeben, im Februar 2012, erschienene Studie der Forschungsstelle Sotomo unter dem Titel "Das politische Profil des Geldes", die vom EJPD in Auftrag gegeben wurde, zeigt auf, dass einerseits der Einfluss des Geldes auf politische Entscheide nicht überschätzt werden sollte, dass andererseits aber in den letzten Jahren Volksinitiativen des finanziell starken Lagers ungewöhnlich oft eine Mehrheit fanden. Bei diesen fehlten aus Geldmangel jeweils substanzielle Gegenkampagnen. Demgegenüber scheiterten alle Initiativen, die sich mit einer grossen Gegenkampagne der Wirtschaftsverbände konfrontiert sahen. Nennen wir etwa das unlöbliche Beispiel der Referendumsabstimmung zur Unternehmenssteuerreform II, die höchst knapp ausgegangen ist, und dies nur wegen Irreführung und vor allem wegen der Millionen von Economiesuisse und anderen Organisationen aus dem Wirtschaftslager. Das weist zumindest darauf hin, dass der Einsatz von viel Geld in Wahlen und Abstimmungen Wirkung zeigt; sonst würden diese Millionen auch nicht eingesetzt.

Etwas irritierend ist die Bemerkung der Kommission, dass von der Meldestelle festgestellte Ungereimtheiten "von den Medien als Skandal ausgeschlachtet" werden könnten. Ich finde nicht. Skandalisiert werden von den Medien meist Tatsachen und Ereignisse, die ansonsten lieber verschwiegen werden. Ist denn die Kommission der Meinung, dass gegenwärtig Ungereimtheiten vorhanden sein könnten? Gerade das spricht für Transparenz, für unsere Initiative.

Ich danke Ihnen, wenn Sie unserer Initiative in der ersten Phase der Vorprüfung Folge geben.

Heim Bea · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Geld ist nicht das alles Entscheidende, aber es erleichtert den Weg zu Abstimmungs- und Wahlerfolg doch ungemein. Wahre Demokratie fusst auf der Meinungsbildung informierter Bürgerinnen und Bürger. Zur Information gehört Transparenz: Nur mit Transparenz zeigen die Parteien und Gruppierungen, dass sie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wirklich ernst nehmen und dass sie ihnen die Möglichkeit geben wollen, sich informiert eine eigenständige Meinung zu bilden. Das Verschweigen der finanziellen Quellen ist ein Verschleiern der wahren Beweggründe und Interessen. Das ist unserer Demokratie und unseres Landes unwürdig.

Schaffen wir Transparenz bei den Fakten, den Hintergründen, den Interessenbindungen, den Zielen und den Argumentationen. Schaffen wir Transparenz bei den Kampagnenmitteln und den Finanzierungsquellen. Sie kennen die alte Volksweisheit "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Es ist so, da gibt es nichts zu leugnen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass im Volk ein grosses Unbehagen herrscht angesichts der Geldsummen, die auf undurchsichtige Weise in Kampagnen fliessen, mit welchen bestimmte Parteien ihre Strategien und Ziele durchboxen, angesichts der Summen, mit deren Hilfe sie die ganze Schweiz mit Extrablättern und Plakaten überfluten. Das zieht Misstrauen nach sich. Das Volk kehrt deshalb der Politik den Rücken. "Die z'Bärn mache jo glych, was si wei!"

Transparenz beim Mitteleinsatz hingegen stärkt die kritische Distanz und die Hinterfragung der Argumente der Parteien und Gruppierungen, sie stärkt die freie Meinungsbildung. Gerade heute, da die Medien finanziell knapp dran sind, scheint es auch mit der Ethik, wonach Inserate keinen Einfluss auf den redaktionellen Teil haben dürfen, nicht mehr gar so weit her zu sein. Man kennt Fälle, in denen die Parteien mit der Finanzierung der Inserate auch Bedingungen hinsichtlich des redaktionellen Teils verbinden. Es darf nicht so weit kommen, dass sich Redaktionsstuben in Abhängigkeit der finanziellen Quellen äussern und ihre Texte entsprechend einfärben. Das ist Gift für die Demokratie, auf die wir doch so gerne stolz sind. Unser Stolz hat aber tiefe Kratzer bekommen. Nehmen wir die Kritik der Transparency International ernst! Zu viele Untersuchungen zeigen, dass gerade bei umstrittenen Abstimmungen Geld ein wichtiger, ja sogar ein entscheidender Faktor ist. Wenn die Unentschlossen im letzten Moment mit einer Millionenkampagne eingedeckt wurden, hat das schon in einigen Abstimmungen einen Turnaround bewirkt. Transparenz kann das zwar nicht unbedingt verhindern, aber es kann nachher niemand sagen, er habe es nicht gewusst, er habe nicht gewusst, für welche Interessen er gestimmt habe.

Nehmen wir die Kritik der Groupe d'Etats contre la corruption (Greco) des Europarates ernst. Regeln wir endlich die Transparenz von Parteien und Kampagnen, und schenken wir unseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern reinen Wein ein - zum Wohl der Demokratie!

Joder Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Diese Initiative der sozialdemokratischen Fraktion will eine Offenlegungsstelle für Parteifinanzierung. Worum geht es konkret? Die Initiative verlangt, dass Parteien und politische Vereinigungen rechtlich verpflichtet werden, ihre Buchhaltungen alle drei Monaten gegenüber einer neuzuschaffenden Offenlegungsstelle des Bundes detailliert offenzulegen. Die Offenlegungsstelle soll die Angaben auf ihre Vollständigkeit prüfen und sie zeitnah betreffend einzelner Akteure und auch betreffend der politischen Kampagnen auswerten. Diese Auswertung soll insbesondere umfassen: die wichtigsten Finanzierungsquellen einer Partei, die Namen aller Spender ab einem Betrag von 10 000 Franken, die Beträge, welche die Parteien für Wahlen und Abstimmungen ausgeben, und die Beträge, die einzelne Akteure für Wahlen und Abstimmungen ausgeben. Der Kreis der Verpflichteten soll so bestimmt werden, dass bei Wahlen und Abstimmungen auf Bundesebene alle massgeblichen Beteiligten erfasst werden, und die Auswertung soll laufend im Internet publiziert werden.

Die Staatspolitische Kommission unseres Rates beantragt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Folgende Überlegungen haben zum Antrag der Mehrheit geführt:

1. Die Schaffung einer Meldestelle wäre mit einem sehr grossen bürokratischen Aufwand verbunden. Es wäre sehr schwierig, die Buchhaltungen auf ihre Vollständigkeit und auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Es wäre auch nicht einfach herauszufinden, wer überhaupt alles seine Buchhaltung präsentieren muss. Unklar sind auch die rechtlichen Konsequenzen bei Ungereimtheiten oder im Weigerungsfall.

2. Mit der parlamentarischen Initiative soll Transparenz geschaffen werden. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass Transparenz an sich kein Wert ist, sondern einem bestimmten Ziel zu dienen hat. Hier stellt sich die Frage: Welchem Ziel? Soll mit dieser Initiative das Stimmverhalten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger geändert werden? Sollen bei Wahlen und Abstimmungen weniger Mittel eingesetzt werden? Soll die Finanzierung der politischen Parteien an den Pranger gestellt werden? Soll die Parteipolitik skandalisiert werden? Glaubt man wirklich, dass man mit dieser Initiative den Meinungsprozess beeinflussen kann? Die Kommissionsmehrheit sieht letztlich keinen Sinn und keine Zielsetzung hinter diesem Begehren.

3. Der Vorschlag der Initianten kann sehr einfach umgangen werden. Anstelle von politischen Parteien können auch Private Plakat- und Inserateaktionen finanzieren, ohne dass die Parteikassen und die Parteibuchhaltungen involviert sind. Also ändert sich nichts. Es geht hier nach Meinung der Kommissionsmehrheit um eine Scheinlösung.

4. Die Kommissionsmehrheit wehrt sich gegen die latente Unterstellung, dass politische Argumente mit Geld erworben werden können, dass in der Politik diejenigen gewinnen, die am meisten Geld einsetzen und dass der Volkswille gekauft werden kann.

Die parlamentarische Initiative bringt nichts, präsentiert eine Scheinlösung, kann leicht umgangen werden und zeugt letztlich von Zweifeln an der Urteilskraft des Volkes. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, ihr keine Folge zu geben.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege, Sie haben zu Recht moniert, dass es da Umgehungsmöglichkeiten gäbe. Würde dazu zum Beispiel auch zählen, wenn man das Geld über einen Anwalt weiterleiten würde?

Joder Rudolf · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Rechnung für Plakat- und Inserateaktionen kann direkt dem Besteller zugestellt werden, ohne dass das irgendwie mit dieser Offenlegungsstelle etwas zu tun hat und von dieser festgestellt werden kann. Eine Umgehung ist sehr einfach.

Hiltpold Hugues · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Lors de sa séance du 4 février 2011, la Commission des institutions politiques a traité de l'initiative parlementaire du groupe socialiste qui demande la mise en oeuvre des éléments suivants: elle demande que les partis et les autres groupements politiques soient tenus par la loi de présenter tous les trois mois un état détaillé de leurs comptes à un organe de contrôle du financement des partis politiques et des comptes de campagne. Cet organe serait chargé de procéder à une série de contrôles et d'indiquer notamment le nom des donateurs ayant versé un montant d'au moins 10 000 francs.

Il convient de rappeler que la commission s'est déjà penchée sur ce thème en 2009 par le traitement des trois initiatives parlementaires Hodgers 09.442, du groupe socialiste 09.415 et Gross Andreas 09.416. Ces trois initiatives n'avaient alors pas été soutenues par notre conseil en mars 2010. La commission avait examiné plusieurs propositions relatives au financement des partis politiques et à l'encouragement de la transparence, l'idée étant de préparer une initiative de commission. Sans succès, la commission y a renoncé car aucune des options proposées n'était susceptible de recueillir une majorité des suffrages.

L'initiative qui nous est soumise demande de manière relativement détaillée la transparence des dons que reçoivent les partis politiques. Mais elle comporte également un certain nombre d'inconvénients: la création d'un organe de contrôle chargé d'évaluer la comptabilité des partis entraînerait d'importantes charges administratives pour l'Etat; d'autre part, l'exhaustivité et l'exactitude des comptes serait, il faut le relever, difficilement vérifiable, même en y consacrant d'importantes ressources en personnel. Enfin cet organe de contrôle aurait pour mission de déterminer les entités qui devraient présenter leurs comptes et, si on lit "stricto sensu" le texte de l'initiative, il s'agirait de tous les acteurs jouant un rôle déterminant lors d'élections ou de votations fédérales.

Il faut relever également que cela pourrait concerner un particulier qui publierait lui-même une annonce à caractère électoral. Alors dans ce cas de figure, devrait-on contrôler les comptes? Si on applique "stricto sensu" l'initiative parlementaire, cela voudrait dire que oui.

La majorité de la commission estime que les partis politiques suisses dépendent en grande partie des dons de particuliers. A ce titre, elle ne voit pas de mal à ce que des personnes privées puissent apporter leur soutien financier aux partis politiques. Par contre, elle considère que de jeter en pâture - puisque c'est de cela dont il s'agit - ces donateurs sur la place publique aurait pour effet "in fine" qu'ils hésiteraient probablement à l'avenir à effectuer des dons pour leur parti politique, avec tout ce que cela peut impliquer pour ces partis politiques. Sans compter que si chaque élu savait précisément qui soutient financièrement son parti, il pourrait ne pas accomplir son mandat avec toute l'objectivité requise. On pourrait - cela a été évoqué dans les initiatives précédentes - éventuellement publier tout au plus le montant total des dons, sans mentionner le nom de chaque donateur.

S'agissant de la transparence souhaitée par les auteurs de l'initiative parlementaire, la majorité de la commission relève que les intentions ne sont finalement pas claires. Souhaite-t-on une limitation des dépenses électorales ou de votations? Souhaite-t-on par là même une modification du comportement des électeurs? En gros, nous ne savons pas exactement quel est le but caché derrière cette initiative parlementaire.

Forte de ces arguments, la commission, par 16 voix contre 9, n'a pas donné suite à cette initiative parlementaire.

Une minorité de la commission estime, au contraire, qu'il ne faut pas s'opposer à l'obligation de transparence. Elle estime qu'en publiant la liste des dons, les partis et les comités d'initiative lèveraient tous les doutes et toutes les suspicions qui prévalent sur le montant des dons surestimés et mettraient en évidence le manque d'influence de ces dons sur le résultat des votes.

La minorité rappelle aussi que pour l'organisation Transparency International, la situation de la Suisse en matière de transparence du financement des partis doit être mise en place de façon à ce que les citoyens qui participent à la vie politique puissent savoir qui finance quelle campagne.

Je vous invite donc, au nom de la majorité de la commission, à ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 68 Stimmen

Dagegen ... 98 Stimmen