Relancer la réforme du gouvernement

Walter Hansjörg · 1VP-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Motion wird von Herrn Schibli bekämpft.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Mit meiner Motion beauftrage ich den Bundesrat, den Auftrag der Regierungsreform an die Hand zu nehmen, diese beinahe schon unendliche Geschichte anzugehen und endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Immer wieder wurden wir vom Bundesrat vertröstet. Mehrere Motionen des Nationalrates und des Ständerates wurden mit klarer Mehrheit angenommen und der Bundesrat aufgefordert, Reformschritte einzuleiten und auch umzusetzen.

Ein Bildungsdepartement ist auch unter dem Gesichtspunkt des Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG) dringend notwendig. Dies hat übrigens kürzlich die WBK des Nationalrates bei den Beratungen zum HFKG einstimmig mit einem entsprechenden Antrag gefordert. So soll das für Bildung, Innovation und Forschung zuständige Mitglied des Bundesrates Einsitz in die Plenarversammlung und den Hochschulrat nehmen; so soll eben auf diesem Weg ein Bildungsdepartement endlich Tatsache werden. Die Bundesräte Burkhalter und Schneider-Ammann waren die meiste Zeit gemeinsam bei der Behandlung des HFKG in der WBK-NR anwesend. Wie viel kostbare Zeit haben sie bei der Behandlung dieser Bildungsvorlage geopfert, nur weil sie sich nicht einigen können, wer das Departement Bildung bekommen soll! Viele von uns wissen, wie hoch die Belastung unserer Regierungsmitglieder täglich ist. An diesem Beispiel zeigt es sich klar und deutlich: Es braucht nun endlich mehr als nur Arbeitsgruppen des Bundesrates und immer wieder neue Versprechungen. Es braucht endlich konkrete Taten und Bewegung im Bundesrat.

Mit der Antwort auf die vorliegende Motion hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er eine Stärkung der politischen Führung will und "dem Parlament im Frühling 2010 konkrete Massnahmen vorschlagen" wird. Jetzt ist Frühling 2011, und erste zaghafte Vorschläge des Bundesrates - wie das zweijährige Bundespräsidium - liegen vor. Es braucht aber mehr, wenn wir eine Regierung wollen, die den heutigen Herausforderungen gewachsen ist.

Der Bundesrat beantragt die Annahme meiner Motion, dafür danke ich. Zu hoffen bleibt, dass endlich konkrete Massnahmen vorgeschlagen werden, die unsere Regierung stärken, damit Probleme rechtzeitig erkannt, Lösungen erarbeitet und effizient umgesetzt werden können.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen und so die schon mehrfach und immer wieder gestellte Forderung nach konkreten Reformschritten ein weiteres Mal zu stellen.

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die rechtzeitige Erkennung von Problemen, das Vorschlagen von Lösungen und deren effiziente Umsetzung, das Erkennen von auftauchenden Herausforderungen werden auch durch eine Regierungsreform nicht anders daherkommen als heute. Die ganz entscheidende Komponente bildet nämlich die Zusammenarbeit der Mitglieder des Bundesrates. Diese kann durch keine Reform herbeigeführt werden. Die politische Führung wird nur dann entscheidend gestärkt, wenn die Mitglieder des Bundesrates vom Einzelkämpfertum wieder zum gesamtheitlichen Denken und Handeln - und das zum Wohl unseres Landes und der Bevölkerung - zurückkehren. Gemeinsam regieren heisst, sich gegenseitig helfen. Damit dies wirkungsvoll, zielführend und effizient ausgeführt werden kann, braucht der Bundesrat nicht mit Staatssekretären ergänzt zu werden. Die Bundesratsmitglieder sind mit ihren strategisch, operativ und administrativ Mitarbeitenden heute bereits ausgezeichnet abgedeckt, um die anfallenden Arbeiten qualitativ hochwertig und pflichtbewusst zu erledigen.

Warum soll dann um jeden Preis eine Regierungsreform herbeigerufen werden? Ist es wohl, weil man sich dem Ausland anpassen will, weil dort viel mehr Personal für die Minister vorhanden ist? Man muss beurteilen, ob diese Lösung besser ist. Ich denke, wenn wir die Schweiz mit anderen Nationen vergleichen, können wir diesen Vergleich unseres Systems mit anderen Systemen problemlos aufnehmen, ohne bei unserem System eine Kehrtwendung zu machen. Ich werde den Verdacht nicht ganz los, dass sich allenfalls heutige National- und Ständeratsmitglieder von einer Regierungsreform eine lukrative neue Beschäftigung erhoffen; das ist sicher nicht ganz von der Hand zu weisen. Dabei ist eine unnötige Aufblähung der Verwaltung kontraproduktiv, denn sie ist für die Lösung der Aufgaben nicht notwendig, kostet aber unnötig viel Geld.

Das Ziel muss es doch sein, mit einer schlanken, transparenten und leistungsfähigen Administration den Bundesrat als Gremium in allen Fragen und Aufgaben zu beraten und zu unterstützen. Wir sind gut beraten, uns dafür zu verwenden, dass der Bundesrat wieder als Gremium, das am gleichen Strick in die gleiche Richtung zieht, wahrgenommen wird. Um Nägel mit Köpfen zu machen, ist diese Motion sicher unnötig und ungeeignet, weil sie nichts zu einer Verbesserung beitragen kann.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.

Vote

Präsident (Walter Hansjörg, erster Vizepräsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Frau Bundesrätin Sommaruga verzichtet auf eine Erklärung.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 109 Stimmen

Dagegen ... 49 Stimmen