Kosten der flankierenden Massnahmen für den Staat und die Unternehmen

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Generell kann festgehalten werden, dass die Einführung eines Kontingentsystems für alle Ausländergruppen Kostenfolgen für Unternehmen, Kantone und Bund hätte. Die administrativen Kosten eines umfassenden Kontingentsystems für Bund und Kantone lassen sich derzeit nicht abschätzen. Hinsichtlich der administrativen Kosten für Unternehmen lässt der Bund derzeit in Beantwortung der Postulate Fournier 10.3429 und Zuppiger 10.3592 eine Studie zu den administrativen Regulierungskosten bei der Zulassung ausländischer Erwerbstätiger erstellen. Die Studie wird Anhaltspunkte dafür liefern, wie hoch heute die Kosten für die Schweizer Unternehmen bei der Zulassung von Drittstaatenangehörigen respektive von EU-Staatsangehörigen sind. Nebst zusätzlichem administrativem Aufwand bringt die Kontingentierung von Aufenthaltsbewilligungen den Unternehmen erhebliche Planungsunsicherheit, die natürlich auch finanzielle Auswirkungen haben kann.

Aus der Tatsache, dass sämtliche Wirtschaftsverbände gegen die Wiedereinführung eines Kontingentsystems sind, lässt sich ableiten, dass ein Systemwechsel die Wirtschaft teuer zu stehen käme.

Rösti Albert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe erfahren, es jedoch selbst nicht nachgeprüft, dass eine grössere Unternehmung alleine zur Umsetzung der Solidarhaftung - damit sie sich hier absichern kann - sechs volle Stellen geschaffen hat. Können Sie eine solche Aussage bestätigen, oder sind das Zahlen, die dann auch im Rahmen dieser Studie erhoben werden?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich kenne diese Zahlen nicht, Herr Nationalrat Rösti. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Problematik, aufgrund deren die Solidarhaftung eingeführt wurde, nichts mit dem Zulassungssystem zu tun hat, sondern entstanden ist, weil Unternehmen die gängigen Regeln nicht so angewendet haben, wie das vorgesehen war.