Libre circulation des personnes. Des chiffres fantaisistes

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Die Zuwanderung in die Schweiz wird in erster Linie durch die Nachfrage der Wirtschaft bestimmt. In den elf Jahren vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens, also in den Jahren 1991 bis 2001, lag die Wanderungsbilanz der EU-15-Staaten durchschnittlich bei etwa 2800 Personen pro Jahr. Die Wirtschaftsentwicklung seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens und die damit einhergehende Nachfrage nach Arbeitskräften waren für den Bundesrat schwer voraussehbar. Seit Inkrafttreten der Bilateralen I sind der EU überdies dreizehn neue Staaten beigetreten. Im Abstimmungsbüchlein machte der Bundesrat deshalb keine konkrete Prognose. Zwischen 2002 und 2012 betrug die durchschnittliche jährliche Wanderungsbilanz der EU-15-Staaten 35 997 Personen. Aus der gesamten EU/Efta sind von 2002 bis 2012 durchschnittlich jährlich 40 145 Personen eingewandert. Der Bundesrat stützt sich bei seinen Prognosen auf die Bevölkerungsszenarien des Bundesamtes für Statistik.

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Bis 2007 gab es ja noch Kontingente. Die entscheidende Frage ist, ob sich der Bundesrat damals derart brutal geirrt hat oder ob er die Bevölkerung im Jahr 2000 im Abstimmungsbüchlein ganz bewusst angelogen hat.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Ich kann Ihnen versichern, Herr Nationalrat Reimann, dass der Bundesrat nicht "bewusst jemanden angelogen" hat. Davon können Sie ausgehen. Zudem war die Wirtschaftsentwicklung nicht voraussehbar. Wir wissen, dass die Zuwanderung immer dann hoch ist, wenn es der Wirtschaft gutgeht und die Konjunktur gut ist; das war auch in den 1960er Jahren so. In den 1990er Jahren war es so, dass die Wirtschaft Schwierigkeiten hatte, sodass die Zuwanderung zurückging. In den Jahren nach Einführung der Personenfreizügigkeit haben wir das Glück gehabt, dass es in der Schweiz der Wirtschaft sehr gut ging und die Konjunktur sehr gut war, sodass die Zuwanderung deshalb hoch war. Die Jahre, die Sie erwähnt haben, waren Jahre des Übergangs. Sie wissen, dass die Schweiz mit den einzelnen Staaten der Europäischen Union Übergangsregimes festgelegt hat. Doch diese Übergangsregimes gehen jetzt zu Ende; sie sind für die EU-15 bereits zu Ende gegangen.