Zugriff der Polizei auf die Bilddateien der Zemis-Datenbank

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Bei der Aufnahme von Asylsuchenden in den Empfangs- und Verfahrenszentren werden unter anderem Fingerabdruckbogen und Fotografien der asylsuchenden Personen erstellt. Während die Fingerabdrücke in das automatisierte Fingerabdruck-Identifikationssystem (Afis) des Fedpol aufgenommen werden, werden die Fotografien im Papierdossier der asylsuchenden Personen aufbewahrt. Das Zentrale Migrationsinformationssystem (Zemis) enthält keine Fotografien von asylsuchenden Personen. Was das Afis betrifft, so wird die Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten momentan überarbeitet. Neu ist vorgesehen, dass auch die Fotografien von asylsuchenden Personen im Afis gespeichert werden. Die Verordnung wird voraussichtlich im September 2014 in Kraft treten. Damit wird die beschriebene Problematik grundsätzlich behoben.