Sofortiger Stopp aller Kriegsmaterialexporte in den arabischen Raum

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Ich kann eigentlich an die Ausführungen von Kollegin Hildegard Fässler anknüpfen. Ich möchte als Allererstes einfach eine Replik zum vorher Gesagten geben - ich wollte nicht extra eine Frage stellen.

Herr Bundesrat, Sie haben in einem anderen Zusammenhang Deutschland und die USA erwähnt, die mit uns eigentlich ja gut gestellt sind. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass de facto beide Länder im Krieg sind: im Isaf-Einsatz, in Afghanistan, in Irak, in Jemen - überall. Das ist schon einmal das eine. Ich glaube Ihnen, dass Sie monatelang daran herumstudieren, ob Sie Kriegsmaterial liefern wollen oder nicht. Im Endeffekt macht man es dann einmal, und die Kontrolle darüber, ob unsere Waffen für die Deutschen in Afghanistan zum Einsatz kommen oder nicht, haben wir nicht mehr.

Bezogen auf diese Motion - die von Jo Lang eingereicht worden ist, den ich jetzt hier vertrete, weil er leider nicht mehr im Parlament ist - ist es ganz einfach: Wir wissen, was im Mittleren Osten, im Nahen Osten und in Afrika abläuft. Es ist uns ganz klar, und wir wissen es, dass die Situation in diesen Gebieten, auch wenn zum Teil noch kein sogenannter Kriegszustand herrscht, extrem explosiv ist. Wir wissen, dass es dort je nachdem kippen kann. Morgen kann in Ägypten ein Krieg stattfinden. Heute wäre ein Entscheid, dorthin Waffen zu liefern, ein Problem. Deshalb einfach diese generelle Forderung: Schluss, aus - es ist nicht nötig, dass die Schweiz dorthin Waffen liefert. Es gibt einen einzigen Grund, aus dem sie es machen muss: weil es sich nicht rentiert, alleine für die Schweiz Waffen herzustellen. Man muss sich das mal vor Augen führen: Das ist der Grund, aus dem wir Waffen exportieren.

Angesichts des Leides, das mit Waffen in ein Land gebracht wird, und angesichts der Tatsache, dass die Menge der Waffenkäufe heute doppelt so hoch ist wie während der Hochphase des Kalten Krieges, haben wir eine Mitverantwortung an diesen kriegerischen Auseinandersetzungen, egal, wo sie stattfinden. Solche kriegerischen Auseinandersetzungen können in Autokratien stattfinden, in Bezug auf welche Frau Fässler einen Stopp der Kriegsmaterialexporte verlangt. Sie können auch in Hotspots auf der ganzen Welt stattfinden. Keiner kann sagen, dass von Marokko, rund um das Mittelmeer, bis in die Türkei nicht einfach ein Hotspot besteht und jederzeit Waffen eingesetzt werden können. Und machen wir uns nichts vor: Wenn Waffen vorhanden sind, werden sie eingesetzt. Da überlegt sich dann keine Armee, ob diese Waffen aus der Schweiz kommen, und keine Armee setzt sie nicht ein, weil die Schweiz ein Kriegsmaterialgesetz hat - nein, diese Waffen werden eingesetzt.

Bahrain war vor anderthalb Jahren kein Thema; es ist heute ein Thema geworden. In Bahrain sind schweizerische Motorfahrzeuge gesehen und gefilmt worden; sie sind eingesetzt worden. Das Kriegsmaterialgesetz schützt eigentlich unsere Mitarbeiter davor, dass unsere Waffen in anderen Ländern missbraucht werden; wir lassen das aber zu. Nehmen Sie das deshalb einfach zur Kenntnis.

Ihre Prüfung ergibt am Schluss aber doch, dass man Waffen in die Ukraine liefert. Wir wissen schon länger, dass die Ukraine kein goldener Staat ist und dass die "Orange Revolution" eine unglaublich gute Etikette war. Aber wir haben die Waffen geliefert. Weil das Regime geändert hat, ist die Situation plötzlich eine andere; das ist das Problem. Alle Ihre Prüfungen und das ganze Kriegsmaterialgesetz nützen nichts, wenn die Waffen am Schluss trotzdem geliefert werden. Wir haben dieses Problem in der Vergangenheit in Pakistan, in Indien gehabt. Sie befinden sich offiziell im Kriegszustand, und wir haben trotzdem Waffen geliefert.

Deshalb fordern wir nun mit dieser Motion, dass wir keine Waffen mehr liefern. Das heisst, wir gehen über das Kriegsmaterialgesetz hinaus. Das Parlament möchte nicht - ich bin überzeugt: in Abstimmung mit dem Schweizervolk -, dass unsere Waffen morgen oder meinetwegen übermorgen irgendwo zum Einsatz gelangen. Deshalb bitte ich das Parlament, das Heft in die Hand zu nehmen, diese Exporte zu stoppen und zu sagen: Wir wollen, über das Kriegsmaterialgesetz hinaus, eine bestimmte Region, die heute brennt, nicht weiter mit Waffen beliefern, auch wenn uns weiss Gott zugesagt wird, dass die Waffen nicht verwendet werden.

Zu den Sportflugzeugen: Saudi-Arabien hat in den USA Einkäufe in Milliardenhöhe getätigt, aber wenn diese Flugzeuge nicht mehr funktionieren, erachtet man im Notfall die Pilatus PC wieder als gut genug, um sie in einem Krieg einzusetzen. Ich erinnere daran, dass man in Tschad auch mit einem normalen Schulungsflugzeug bombardiert hat.

Ich bitte Sie, die Motion Lang, die von mir übernommen worden ist, anzunehmen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich habe mich vorhin geäussert und wiederhole: Die Schweiz kennt eine ausserordentlich restriktive Bewilligungspraxis nicht nur auf dem Papier, sondern lebt sie auch.

Herr Nationalrat Müller, es ist so: Die USA und Deutschland sind im Krieg, aber sie sind im Krieg, um mitzuhelfen, Weltregionen zu stabilisieren, und wir sind hochgradig daran interessiert, dass Regionen stabilisiert werden. So gesehen kann man natürlich in guten Treuen darüber debattieren, ob solche Beiträge zur Friedenssicherung zulässig sind oder nicht.

Ich habe letzte Woche, ich habe es schon erwähnt, Rechenschaft abgelegt. Der Geschäftsbericht ist der Geschäftsprüfungskommission zugänglich. Darin haben wir festgestellt, dass wir im Vergleich zu Ländern wie Holland oder Österreich nicht mehr Rüstungsgüter exportieren. Und wir haben festgestellt, dass der Anteil der Rüstungsgüter an unserem gesamten Exportvolumen sehr bescheiden ist. Ich habe es vorhin gesagt: Einzelne Lieferungen sind Nachfolgelieferungen aus früheren Verpflichtungen.

Es gilt vielleicht noch zu erwähnen, dass der Bundesrat seine Praxis bereits im Jahr 2009 geändert hat und seit 2009 für Ägypten und Saudi-Arabien wegen der schlechten Menschenrechtslage keine Gesuche mehr bewilligt worden sind. Seit 2009 wird auch nicht mehr nach Algerien exportiert, nicht mehr nach Irak, nach Iran, nach Jemen, nach Libyen, nach Marokko, nach Syrien und nach Tunesien. Die kritischen Zonen sind also zum Teil schon früher, wahrscheinlich in weiser Voraussicht, erkannt worden, und die Ausfuhrpolitik ist bereits damals vorsorglich noch restriktiver gestaltet worden. So gesehen glaube ich: Die Instrumente sind vorhanden.

Die Rüstungsindustrie ist eine Technologie-Industrie. Dieses Land ist letztlich, wenn es um die Industrie geht, um die Arbeitsplätze in der Industrie und um die Unabhängigkeit, an Technologie interessiert. Auch diesen Aspekt bitte ich Sie in Ihre Überlegungen einzubeziehen.

Summa summarum meine ich: Wir haben die Werkzeuge, wir gehen mit ihnen korrekt um, und die entsprechenden Motionen können und sollen, das empfiehlt Ihnen der Bundesrat, abgelehnt werden.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur le conseiller fédéral, croyez-vous vraiment que les Etats-Unis sont intervenus en Irak pour stabiliser la région et non pas pour le pétrole?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Damit sind wir in einer hochpolitischen Diskussion. Die USA haben sicherlich ebenfalls Machtinteressen, aber ich bin der Meinung, dass sie ihre Aktivitäten auch ganz wesentlich mit der Überzeugung geführt haben, die Region und die irakischen Verhältnisse stabilisieren zu helfen.

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Herr Bundesrat, können Sie sich vorstellen, dass es mir bei Ihrer Antwort immer noch nicht wohl ist - auch wenn wir etwas weniger als die Österreicher oder die Holländer exportieren, auch wenn man Kriege neuerdings friedensfördernde Einsätze nennt?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich habe sogar Verständnis für Sie, zumal das Produkt eigentlich nicht ein besonders sympathisches Produkt ist, ein Produkt aber, das auf der Welt nun einmal eine Nachfrage hat. Es hat mit Technologie zu tun, und wir haben - das betone ich noch einmal, auch wenn das vielleicht nicht sympathisch tönt - in diesem Land ein Interesse, die Technologiebasis für unsere Unabhängigkeit und auch für unsere Arbeitsplätze zu erhalten. So gesehen ist mir wohl, wenn ich weiss, wie sorgfältig und wie restriktiv wir mit den Vorschriften umgehen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 54 Stimmen

Dagegen ... 101 Stimmen