Abschaffung der Sommerzeit (2)

Estermann Yvette · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit meiner zweiten Motion möchte ich erreichen, dass sich der Bundesrat international dafür einsetzt, dass alle zusammen die Sommerzeit abschaffen. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, es gebe keine spezielle Behörde, die sich mit diesem Thema befasse. Ja, das ist mir schon klar. Leider gibt es auch keine Konferenz zu diesem Thema. Das finde ich persönlich schade. Es wäre sicher fortschrittlich, wenn z. B. wir eine solche Konferenz veranstalten würden, und der Nutzen wäre wissenschaftlich sehr gut belegt.

Es ist mir auch klar, dass es keine weltweite Organisation gibt, welche sich dieses Problems annimmt, obwohl sehr viele, d. h. Millionen von Frauen, Männern und Kindern, davon betroffen sind. Trotzdem: Der Bundesrat unternimmt Reisen ins Ausland, er trifft sich in anderen Ländern mit Kolleginnen und Kollegen, er führt informelle, freundschaftliche Gespräche, er reist zu verschiedenen Treffen und Konferenzen. Wir haben auch in Bern immer sehr viele Besuche. Es wäre also sicher möglich, dieses Thema anzusprechen.

Als Parlamentarierin habe ich Kontakte geknüpft, auch zuständige Personen im EU-Raum gefragt und erfahren, dass ich nicht die Einzige bin, die für die Abschaffung der Sommerzeit kämpft. Auch die zuständige EU-Kommission hat einen Antrag auf Abschaffung der Sommerzeit im EU-Raum erhalten. Es ist im Prinzip ein Zufall, dass eine Pattsituation entstanden und dieser Antrag nicht durchgekommen ist. Ich habe mir von den Kollegen in der zuständigen EU-Kommission auch sagen lassen, dass die Gegnerschaft der Sommerzeit wächst. Der Wegfall dieser Regelung ist nur eine Frage der Zeit. Wenn die EU beschliesst, dass die Sommerzeit abgeschafft wird, dann ist die Schweiz, davon bin ich überzeugt, das erste Land, das sagt: "Wir schaffen die Sommerzeit auch ab." Es ist tragisch, aber es ist meine einzige Hoffnung, dass es so kommt.

Ich möchte daran erinnern, dass es jemand gewagt hat, den von mir verlangten Weg zu gehen; das ist Russland, wie auch bei der vorangehenden Motion ausgeführt worden ist. Die russische Regierung hat entschieden, diese Zeitumstellung rückgängig zu machen, das im Interesse der Gesundheit der eigenen Bürger. Es ist schade, dass wir nicht den Mut haben, das auch zu tun. Es wäre eine kleine Änderung, die kein Geld kostet, die aber Millionen von Frauen, Männern und Kindern Erleichterungen bringen würde. Ich bin überzeugt, dass man damit auch Gesundheitskosten sparen würde.

Ich hoffe, dass ich einige von Ihnen überzeugen konnte und dass Sie meine Motion unterstützen. Ich werde weiterhin gegen diese unsinnige Regelung kämpfen. Ich hoffe wirklich, dass es einmal gelingen wird, die Sommerzeit in Europa abzuschaffen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Die zweite Motion Estermann zu diesem Thema verlangt, dass sich der Bundesrat auf internationaler Ebene für die Abschaffung der Sommerzeit einsetzen soll. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, auch diese Motion abzulehnen.

Wer sich auf internationaler Ebene für etwas einsetzen will, muss das in Einklang mit den Interessen der Schweiz, möglichst zielgerichtet und erfolgversprechend tun können. Das ist aus Sicht des Bundesrates bei der Sommerzeit kaum möglich. Die Sommerzeit ist ja auch nicht in einem internationalen Vertrag geregelt. Es gibt weder eine internationale Organisation, die sich darum kümmert, noch gibt es Konferenzen, die zu diesem Thema stattfinden. Es gilt die Regel, dass jeder Staat grundsätzlich autonom festlegen kann, ob er überhaupt die Sommerzeit einführen will, wie lange diese dauern soll. Es ist im Interesse der Volkswirtschaft, dass man sich an den benachbarten Staaten und an den Handelspartnern ausrichtet.

Es stimmt, was Frau Nationalrätin Estermann gesagt hat: Grosse Staaten können das natürlich autonom regeln; die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Sommerzeit verlängert. Es stimmt auch, dass Russland die Zeitumstellung abgeschafft hat, nicht aber die Sommerzeit. Seit März 2011 gilt in Russland immer die Sommerzeit. Man muss aber auch wissen, dass sich Russland über neun Zeitzonen erstreckt. Das ist doch eine ganz andere Ausgangslage.

Für die Schweiz ist in erster Linie die Regelung der Sommerzeit in Europa von Interesse. Da ist zu berücksichtigen, dass die EU-Kommission im Jahr 2007 festgestellt hat, dass kein Mitgliedstaat die Absicht hat, die Sommerzeit abzuschaffen. Übrigens ist die Sommerzeit auch nicht Bestandteil der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU; es gibt also auch keine Eingabe im Rahmen eines gemischten Ausschusses.

Aufgrund dieser Ausgangslage ist es einfach wenig wahrscheinlich, dass ein Vorstoss der Schweiz bei der EU zur Abschaffung der Sommerzeit etwas bewirken würde. Vor allem ist es für die Schweizer Volkswirtschaft - wie ich das bereits ausgeführt habe - wesentlich, dass unser Land die gleiche Zeitregelung hat wie die Nachbarstaaten.

Ich bitte Sie deshalb, auch diese Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 35 Stimmen

Dagegen ... 130 Stimmen