Voranschlag 2014

Lustenberger Ruedi · P-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Kontengruppen

Groupe de comptes

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

Sach- und Betriebsaufwand

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Minderheit

(Fischer Roland, Aeschi Thomas)

Sach- und Betriebsaufwand

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Proposition de la Conférence de conciliation

Majorité

Charges de biens et services et charges d'exploitation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Fischer Roland, Aeschi Thomas)

Charges de biens et services et charges d'exploitation

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

Finanzdepartement - Département des finances

606 Eidgenössische Zollverwaltung

606 Administration fédérale des douanes

Antrag der Einigungskonferenz

Mehrheit

A2310.0211 Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Minderheit

(Fischer Roland, Aeschi Thomas)

A2310.0211 Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Proposition de la Conférence de conciliation

Majorité

A2310.0211 Contribution à l'exportation de produits agricoles transformés

Adhérer à la décision du Conseil national

Minorité

(Fischer Roland, Aeschi Thomas)

A2310.0211 Contribution à l'exportation de produits agricoles transformés

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, den Antrag der Einigungskonferenz zum Voranschlag 2014 abzulehnen. Denn die Einigungskonferenz hat bei der Differenzbereinigung mit Bezug auf die Bundesfinanzen nun die schlechteste Lösung erzielt: Sie stockt bei den Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte auf, verzichtet aber auf vertretbare Entlastungsmassnahmen beim Sach- und Betriebsaufwand. Wenn Sie nun der Minderheit folgen und den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen, dann kommen automatisch die tieferen Beiträge aus der letzten Differenzbereinigungsrunde zum Zug. Das heisst, dass wir bei den Ausfuhrbeiträgen beim Bundesrat und somit beim Ständerat bleiben, beim Sach- und Betriebsaufwand hingegen beim Nationalrat. Das bedeutet, dass wir dort die Entlastungen von 150 Millionen Franken vornehmen.

Der Bundeshaushalt steht in den nächsten Jahren - und da spreche ich bereits von den Jahren 2015 und 2016 - vor grossen Herausforderungen. Durch die Rückweisung des KAP wird es jedoch kaum mehr möglich sein, rechtzeitig gezielte Entlastungsmassnahmen zu beschliessen, damit wir im Jahr 2015 einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag haben. Es ist deshalb aus unserer Sicht notwendig, dass wir hier bereits im Haushalt 2014 ein Polster schaffen.

Beim Sach- und Betriebsaufwand, der jetzt hier den grösseren Posten darstellt, budgetiert der Bundesrat unter dem Strich, wenn man es über die Jahre hinweg betrachtet, ein ansehnliches Wachstum. Denn es gab in den Jahren 2011 und 2012 bei diesen Positionen hohe Kreditreste, welche die nun geforderten Entlastungen von 150 Millionen deutlich übersteigen. Gehen wir von der Rechnung 2012 aus, so verzeichnen wir selbst mit dem Antrag der Minderheit nun einen Anstieg beim Sach- und Betriebsaufwand, und zwar mit einer jährlichen Rate von rund 3 Prozent. Wir fordern den Bundesrat auf, diese Entlastungen gegenüber dem Budget gezielt und differenziert umzusetzen. Das bedeutet, dass in denjenigen Departementen und Bundesämtern Entlastungen vorgenommen werden sollen, wo eben hohe Kreditreste bestehen, wo also die Kredite in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft wurden.

Bei den Ausfuhrbeiträgen möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass solche Beiträge in Zukunft, nach dem Abschluss der WTO-Verhandlungen, wohl nicht mehr beibehalten werden können, dass also der Trend in eine andere Richtung geht.

Ich möchte noch einmal betonen, dass mir die Behandlung des KAP auch lieber gewesen wäre. Bis wir nun aber neue KAP-Massnahmen haben, kommen wir jedoch nicht darum herum, hier eine Entlastung zu schaffen.

Ich bitte Sie deshalb im Sinne eines verantwortungsvollen, vorausschauenden Umgangs mit den Bundesfinanzen, der Minderheit zu folgen und den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen.

Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Differenzbereinigungs- und Einigungsverfahren haben es in sich - für mich nicht nur, weil ich für diese drei Kommissionssitzungen vor den ordentlichen Ratssitzungen nach langen Vortagen jeweils um fünf Uhr aufzustehen hatte, nein, auch weil es zuletzt effektiv gilt, mit einem Antrag der beiden Kommissionsdelegationen in die beiden Räte zurückzukommen. Die Begriffe "verhandeln", "bereinigen" und "einigen" machen es wohl unschwer erkennbar, dass solche Sitzungen jene Momente sind, in denen bei den Positionen Spielraum entstehen muss und in denen eigene Forderungen angepasst, einzelne auch aufgegeben werden müssen.

Wir von der SP haben dies bereits gestern hier im Rat vorgelebt: Ursprünglich haben wir mit einer einzigen Ausnahme alle die Erhöhung um 8 Millionen Franken für das "Schoggi-Gesetz" bekämpft. Die Erhöhung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte scheint uns mehrheitlich wirklich nicht angebracht. Gestern haben wir uns als Fraktion bewegt, heute tragen wir einen Kompromiss mit, der auch diese Erhöhung beinhaltet. Weshalb sind wir über unseren Schatten gesprungen? Sind wir einfach ausgabenfreudig? In keiner Art und Weise! Die SP engagiert sich nach wie vor für eine ausgewogene und verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Wir wollen im politischen Diskurs die Erbringung effizienter und qualitativ hochstehender staatlicher Leistungen definieren und diese auch angepasst mit den erforderlichen Mitteln ausstatten. Unser Finanzblick richtet sich deshalb immer auf Einnahmen und Ausgaben.

Beim vorliegenden Antrag der Einigungskonferenz hat die Mehrheit eingesehen, dass die Folgen eines unüberlegten und undifferenzierten Antrages auf Reduktion des Sach- und Betriebsaufwandes um 150 Millionen Franken selbst tiefste Qualitätsansprüche an unsere eigene Arbeit unterschreiten würden. Wer in unserem Parlament könnte willentlich darauf hinwirken, dass unsere eigenen Aufträge von der Verwaltung nicht wahrgenommen werden könnten? Wer in diesem Rat möchte ganz konkrete kulturelle Projekte gefährden, internationale Engagements behindern, Regionen erforderliche Unterstützungen verweigern, Verkehrsprojekte gefährden, der Landwirtschaft drastisch Mittel entziehen, die Energiewende scheitern lassen, eine praktikable Umsetzung der neudefinierten Asylpolitik hintergehen, die Armee aushungern? Natürlich würde wohl jeder und jede in diesem Saal bei gewissen Themen gerade einen Mittelentzug als wünschenswert betrachten. So geht es auch mir persönlich.

Bei der hier diskutierten Reduktion geht es nicht darum, gezielt aus persönlicher Sicht problematischen und nichtwünschenswerten Aufgaben den Geldhahn zuzudrehen. Es ist eine Kollektivstrafe und zeugt eher von staatsfeindlicher Grundhaltung, negativer Haltung gegenüber staatlichen Leistungen generell und von Verkennung der weitgehend hervorragenden Leistung der Mitarbeitenden unserer Verwaltung, wenn man einfach Mittel für die Wahrnehmung von Aufgaben und Aufträgen entzieht. Die Schweiz befindet sich finanziell in keiner Art und Weise in einer Krisensituation. Der Antrag der Mehrheit der Einigungskonferenz gewährt die erforderliche Ruhe dafür, dass wir im kommenden Jahr darüber nachdenken können, ob und welche neuen Massnahmen allenfalls notwendig sind, damit die von einer Mehrheit getragenen staatlichen Leistungen garantiert und sicher finanziert werden können.

Die SP-Fraktion wird den Antrag der Mehrheit der Einigungskonferenz unterstützen, damit unser Staat funktioniert und wir als Parlament unsere Glaubwürdigkeit bewahren können. Danke für Ihre Unterstützung.

Blocher Christoph · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es geht einfach darum, die Augen zu öffnen für die Zukunft. Wir werden mit dieser Haushaltspolitik in ganz schlimme Jahre kommen. Wir haben jetzt - ich muss immer das Gleiche sagen - 200 Milliarden Franken Schulden, die im Moment zu 0 Prozent verzinst werden. Das wird nicht so bleiben. Wenn es dann einmal nur 3 Prozent sind - das ist auch noch wenig -, haben wir 6 Milliarden Mehraufwand.

Sie haben hier ein KAP diskutieren wollen, von welchem Sie gesagt haben, es beinhalte eine Kostenreduktion von 500 Millionen Franken. Aber mit diesem KAP würden die Ausgaben, nach Jahren der dauernden Ausgabensteigerung, pro Jahr um 1,7 Milliarden Franken steigen. Weil wir in diesen guten Jahren hohe Steuereinnahmen hatten und weil die Zinsen bei 0 Prozent sind, hat man das nicht gemerkt. Sie werden sehen: Wenn wir die Kosten nicht in den Griff bekommen, werden wir schlimme Jahre haben. Die Steuern werden erhöht werden - das werden Sie sehen -, weil das Parlament nicht fähig ist, die Kosten zu reduzieren.

Der mit der Rückweisung des KAP erteilte Prüfungsauftrag lautete erstens, dass die Kosten, ausgehend von 2012, nicht stärker wachsen dürfen als das Wirtschaftswachstum. Das ist ein ganz bescheidenes Ziel; die Bundesverwaltung sagt sogar, das werde ohnehin eingehalten. Zweitens sollen die Personalausgaben bei 3 Milliarden Franken eingefroren werden. Das ist bei 33 000 Stellen ein Pappenstiel. Jetzt haben wir ein noch kleineres Ziel, nämlich 150 Millionen Franken einzusparen, und das wollen Sie auch noch kippen. Das ist eine Frage der Führung. Die Leute, die gesagt haben, das wäre ein Pfusch, die haben noch nie ein Unternehmen geführt. Es wäre in jedem Unternehmen ein Pappenstiel, diese Einsparung bei einer solchen Gesamtsumme von über 4 Milliarden Franken zu erreichen. Man kann jetzt im Dezember sagen: "Ihr müsst die Ausgaben noch um 3,5 Prozent senken." Dann müssen die Leute bis Ende Jahr Vorschläge machen, und dann muss der Bundesrat entscheiden. Das tut niemandem weh. Man kann es natürlich auch so machen, dass es wehtut. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf spricht von den Grenzwächtern; sie weiss genau, dass wir die Kürzung da nicht wollen - die Sicherheit muss gestärkt werden. Nur spricht man nicht von den anderen Orten, wo man die Ausgaben senken könnte und wo es nicht wehtäte.

Ich bitte Sie, dem Bundesrat wenigstens dieses bescheidene "Sparzielchen" von 150 Millionen mit auf den Weg zu geben. Wenn das nicht gemacht wird, trägt das Parlament die Verantwortung dafür, dann müssen Sie das in den Wahljahren thematisieren.

Wer sorgt hier eigentlich noch für geordnete Verhältnisse? Ich lese, Frau Bundesrätin, dass die Steuereinnahmen bereits um 600 Millionen Franken tiefer sind, als Sie geschätzt haben. Es geht schon los; Sie merken es doch in den Gemeinden, Sie merken es in den Kantonen. Oder merken Sie es nicht? Es sind Kleinigkeiten: Wenn es an der Börse anfängt abzuklingen, dann sind das Vorboten wirtschaftlich schlechter Zeiten. Das ist eigentlich das treueste Barometer. Wenn es hochgeht, dauert es ein Jahr oder so, bis es wechselt.

Feller Olivier · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Le compromis trouvé par la Conférence de conciliation ne convient pas au groupe libéral-radical. Sur le fond, il est même à l'opposé de ce qu'il a cherché à défendre tout au long du débat budgétaire. Sous l'angle procédural, même si ce compromis est conforme à la loi sur le Parlement, il entrave de fait la liberté de vote des parlementaires qui ne peuvent pas avoir d'appréciation distincte concernant les deux positions budgétaires en discussion.

Dès lors que le Programme de consolidation et de réexamen des tâches 2014 a été renvoyé par le Conseil national au Conseil fédéral, ce que nous regrettons amèrement, nous estimons que des mesures de substitution doivent être prises en vue de réduire les charges. Ces mesures de substitution doivent être prises parce qu'il y a un certain nombre de facteurs de risque qui pèsent sur les finances fédérales à moyen terme, comme le financement de la transition énergétique, l'augmentation possible des taux d'intérêt ou la Réforme de l'imposition des entreprises III. Nous nous devons d'intégrer dès aujourd'hui ces facteurs de risque, qui existent objectivement, dans nos prises de décisions budgétaires.

C'est pourquoi nous vous invitons à adopter la proposition de la minorité Fischer Roland.

Verfahrensbeitrag

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Wir ersuchen Sie, der Mehrheit der Einigungskonferenz zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Es wurde hinreichend erklärt, wie es überhaupt zu dieser ganzen Konstellation gekommen ist. Herr Blocher hat eben eine zu einseitige Sicht. Es gab beim KAP einen Rückweisungsantrag, der zwei Elemente beinhaltete. Ein Element hat er genannt, mit dem anderen wird gewollt, dass eine einnahmenseitige Überprüfung stattfindet. Das hören natürlich Herr Blocher und die SVP nicht gerne. Selbstverständlich widersprechen sich diese Sichtweisen. Manchmal gibt es eben Kompromisse betreffend Rückweisung, und sie wurde aus verschiedenen Gründen von einer Mehrheit unterstützt.

Wir haben es hinreichend dargelegt: Uns geht es darum, dass es, wenn ein Spar- und Konsolidierungsprogramm nötig wird, mit der Unternehmenssteuerreform III koordiniert wird. Herr Blocher, wir führen die Auseinandersetzung über die zentralen Aufgaben des Staates, die Sicherung der Einnahmen und eine gezielte Ausgabenpolitik für das Jahr 2015 gerne. Dann wollen wir einmal sehen, wer welchen Staat will.

Heute stehen wir vor der Konstellation, dass wir am Ende dieses Disputs zum Voranschlag zwischen zwei Möglichkeiten wählen müssen: Wollen wir eine Sanierung, eine Kürzung von 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand, eine Kürzung, die nicht angängig ist, die zu nichtvertretbaren Situationen führt? Wir können nicht nach der Rosinenpickermethode vorgehen und sagen, die Verhinderung der Aufstockung des Grenzwachtkorps wollten wir nicht, und gleichzeitig bei den Querschnittausgaben 150 Millionen Franken einsparen. Wer A sagt, muss auch B hinnehmen. Deswegen muss wohlüberlegt gehandelt werden und nicht mit Schnellschuss-Anträgen, die diese Querschnittkürzung beinhaltet. Oder wollen wir eher den Unsinn, beim "Schoggi-Gesetz" eine Erhöhung um 8 Millionen Franken vorzunehmen?

Da muss ja jeder normale Mensch sagen: Es ist klar, wir müssen jetzt halt beim "Schoggi-Gesetz" nachgeben, so blöd das daherkommt - dessen sind wir uns bewusst. Wir vertreten natürlich die Meinung der Frau Bundesrätin, dass diese Erhöhung ein absolutes Unding darstellt. Aber die zentrale Zielsetzung ist es, dieser Querschnittkürzung ein Ende zu setzen. Mit diesem Kompromiss haben wir einen - jetzt halt nur noch dergestalt möglichen - Weg gefunden.

Ich ersuche Sie deshalb, im Sinne der Mehrheit der Einigungskonferenz zu votieren.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Ich habe es schon mehrmals gesagt: Ich teile die Auffassung, wonach wir mittelfristig den Bundeshaushalt entlasten müssen. Interessant ist, das haben wir heute gehört, dass man sich im Grundsatz einig ist. Aber trotzdem zerreisst man dann entsprechende Programme, die Ihnen der Bundesrat vorlegt, ohne dass man sich seriös damit beschäftigt, ohne dass man konkrete Vorschläge macht. Man sagt nur, wo sicher nicht gekürzt werden soll, aber nicht, wo sicher gekürzt werden kann. Das scheint mir etwas zu einfach zu sein. Das ist zwar ein Mittel, um zu politisieren, aber nicht ein Mittel, um Probleme zu lösen. Etwas zu einfach scheint es mir auch zu sein, den Sach- und Betriebsaufwand zu reduzieren, vor allem wenn man gleichzeitig sagt, wo man sicher nicht kürzen will: nicht bei der Armee, nicht beim Grenzwachtkorps - und dies im Wissen darum, dass 60 Prozent dieser Budgetposition eben der Armee und der Eidgenössischen Zollverwaltung zuzurechnen sind. Das scheint mir keine seriöse und vor allem keine langfristige Finanzpolitik zu sein.

Ich möchte Sie jetzt trotzdem darum bitten - und Sie wissen, wie schwer mir das mit Bezug auf das "Schoggi-Gesetz" fällt -, der Mehrheit der Einigungskonferenz zu folgen.

Vitali Albert · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Die Einigungskonferenz der Finanzkommissionen beider Räte fand heute Morgen statt. Es ging dabei um zwei Differenzen. Bei der ersten geht es um die Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte". Beim sogenannten "Schoggi-Gesetz" geht es um die Erhöhung um 8 Millionen Franken auf 78 Millionen Franken. Bei der zweiten Differenz geht es um die Querschnittkürzung von 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand. Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, beim "Schoggi-Gesetz" dem Nationalrat und beim Sach- und Betriebsaufwand dem Ständerat zu folgen.

Ich möchte noch auf die spezielle Regelung hinweisen, die gemäss Artikel 94 des Parlamentsgesetzes für eine Einigungskonferenz bei der Differenzregelung beim Voranschlag und bei den Nachtragskrediten gilt: Es ist so, dass jeweils der tiefere Betrag der dritten Beratung als angenommen gilt, falls der Antrag der Einigungskonferenz in einem Rat verworfen wird. Auf unsere beiden Differenzen übertragen heisst das Folgendes: Beim "Schoggi-Gesetz" entspricht der tiefere Betrag demjenigen des Beschlusses des Ständerates, der dem Bundesrat folgt, also 70 Millionen Franken. Beim Sach- und Betriebsaufwand entspricht der tiefere Betrag demjenigen des Beschlusses des Nationalrates, der um 150 Millionen Franken kürzen will. Mit dieser Querschnittkürzung von 150 Millionen Franken würde also der Betrag von 4,309 Milliarden Franken gelten.

Weiter gehe ich nicht mehr auf die Details ein, denn die Argumente dafür oder dagegen liegen auf dem Tisch, und die Meinungen sind gemacht.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La Conférence de conciliation s'est réunie ce matin pour traiter les deux dernières divergences qui subsistaient sur le budget 2014.

La première divergence concernait la position 606.A2310.0211, "Contribution à l'exportation de produits agricoles transformés" où le Conseil fédéral nous proposait 70 millions de francs, montant adopté par le Conseil des Etats. Notre conseil avait décidé à trois reprises d'accorder un budget de 78 millions de francs.

La deuxième divergence concernait la position "Charges de biens et services et charges d'exploitation". Le Conseil national avait décidé une coupe de 150 millions de francs pour porter le budget prévu de 4,459 milliards de francs à 4,309 milliards.

Je vous rappelle également les dispositions suivantes concernant le résultat de la Conférence de conciliation: si une proposition de ladite conférence portant sur l'arrêté fédéral relatif au budget de la Confédération ou à l'un de ses suppléments est rejetée, la décision prise en troisième lecture qui prévoit la dépense la moins élevée est réputée adoptée.

La Conférence de conciliation vous propose, par 15 voix contre 8 et 2 abstentions, de porter le budget de la position 606.A2310.0211, "Contribution à l'exportation de produits agricoles transformés", de 70 à 78 millions de francs et de maintenir à 4,459 milliards de francs celui de la position "Charges de biens et services et charges d'exploitation", comme le proposait le Conseil fédéral.

Vous avez donc le choix entre deux solutions: soit maintenir le budget des charges de biens et services et charges d'exploitation tel que le Conseil fédéral vous le proposait et augmenter de 8 millions de francs la contribution à l'exportation des produits agricoles transformés - c'est ce que vous propose la majorité de la Conférence de conciliation -, soit rejeter cette proposition. Si vous rejetez cette proposition, ce seront les montants les moins importants qui seront considérés comme adoptés, c'est-à-dire 70 millions de francs pour la "Schoggi-Gesetz" et 4,309 milliards de francs pour les charges.

Je vous rappelle que la Conférence de conciliation, par 15 voix contre 8 et 2 abstentions, vous propose ce compromis: plus 8 millions de francs pour la "Schoggi-Gesetz" et maintenir à 4,459 milliards la position "Charges de biens et services et charges d'exploitation".

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Lustenberger Ruedi · P-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Ich mache Sie auf Folgendes aufmerksam: Die Kommissionsberichterstatter haben erläutert, dass jetzt bei beiden Positionen der tiefere Betrag gilt. (Teilweiser Beifall) - Frau Meier-Schatz möchte einen Ordnungsantrag stellen.

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion CVP-EVP

Ich hatte, das muss ich ehrlich sagen, vor der Abstimmung offenbar unserem Ratspräsidenten nicht ganz genau zugehört. Ich ging bei der Abstimmung über den Antrag der Einigungskonferenz davon aus, dass ich korrekterweise so, wie ich bis anhin gestimmt habe, die Aufstockung beim "Schoggi-Gesetz" ablehnen würde, nicht aber das ganze Paket. Aufgrund dieses Fehlentscheides haben wir nun dieses knappe Resultat.

Ich bitte Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen. (Unruhe) Ich verlange die Wiederholung der Abstimmung über diesen Antrag, im Wissen darum, dass ich mich selber getäuscht habe. Ich stehe dazu - der Ratspräsident hat mir gesagt, dass ich alt aussehen würde -, dass es ein Fehler meinerseits war. Ich verlange Rückkommen auf diese Abstimmung.

Vitali Albert · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Als Berichterstatter der Finanzkommission habe ich Ihnen klar und deutlich mitgeteilt, wie heute Morgen in der Einigungskonferenz entschieden wurde und wie die Ausgangslage war. Ich bin deshalb schon etwas überrascht über den Ordnungsantrag, auf die Abstimmung zurückzukommen. Ich habe auch klar und deutlich darauf hingewiesen, wie das Abstimmungsprozedere ist, und ich habe klar und deutlich auf Artikel 94 des Parlamentsgesetzes verwiesen. Ich finde es deplatziert, dass hier im Rat dieser Ordnungsantrag gestellt worden ist, denn die Ausgangslage war eben klar und deutlich.

Darum bitte ich Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen und das knappe Resultat zu respektieren.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je vous ai bien expliqué que si l'on rejette la décision de la Conférence de conciliation, ce sont les montants les moins élevés qui seront adoptés, c'est-à-dire 70 millions de francs pour la position A2310.0211 sur la "Schoggi-Gesetz" et 4,109 milliards de francs pour la position "Charges de biens et services et charges d'exploitation". Il m'a semblé que c'était clair et je ne comprends pas que l'on veuille revenir sur le vote auquel il a été procédé tout à l'heure.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Meier-Schatz ... 94 Stimmen

Dagegen ... 90 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Lustenberger Ruedi · P-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Präsident (Lustenberger Ruedi, Präsident): Sie haben dem Ordnungsantrag zugestimmt, weshalb wir nun die Abstimmung über den Antrag der Einigungskonferenz wiederholen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen

(3 Enthaltungen)