Amtshilfegesuche. Statistik / Amtshilfegesuche. Auskunft

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Erlauben Sie mir bitte, Herr Präsident, gleich auf beide Fragen von Herrn Nationalrat Schelbert zu antworten.

Zunächst zur Frage 12.5155: Die Eidgenössische Steuerverwaltung führt tatsächlich Statistiken über behandelte Amtshilfegesuche. Gemäss den Amtshilfeartikeln in den Steuerabkommen sind die Informationen, die auf dieser Grundlage ausgetauscht worden sind, auf beiden Seiten vertraulich zu behandeln. Ob bereits die Tatsache, dass ein Amtshilfeersuchen eingegangen ist, als eine Information qualifiziert werden kann oder ob und allenfalls in welcher Form die zur Diskussion stehenden Daten zur Amtshilfe publik gemacht werden sollen, wird derzeit vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) beurteilt. Dieser wird zu gegebener Zeit eine schriftliche Empfehlung abgeben. Wir können zurzeit also keine weiteren Informationen geben.

Zur Frage 12.5156 kann der Bundesrat Folgendes sagen: Es trifft zu, dass die Zeitung "Blick" Auskunft über Amtshilfegesuche verlangt hat. Das Gesuch wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung abgelehnt, und der Gesuchsteller hat dagegen Mitte Mai 2012, also vor wenigen Tagen, beim Edöb ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Übrigen können wir auf die Bemerkungen zur Vertraulichkeit verweisen, die der Bundesrat schon in der Antwort auf die erste Frage von Herrn Nationalrat Schelbert gemacht hat. In diesem Fall wird der Edöb zu gegebener Zeit den am Schlichtungsverfahren Beteiligten eine schriftliche Empfehlung abgeben.

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Die Haltung des Bundesrates erstaunt. Im Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung wollte der Bundesrat in Sachen Statistik nur eine Kann-Formulierung einbauen. Der Ständerat hat daraus eine verpflichtende Formulierung gemacht, und der Nationalrat ist ihm darin gefolgt. Ich schliesse daraus, dass das Parlament in Sachen Öffentlichkeit eine grosszügigere Haltung will, als sie der Bundesrat bis jetzt zum Ausdruck bringt. Und ich möchte Sie fragen: Wieso folgen Sie nicht dem Willen des Parlamentes?

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Wir folgen immer dem Willen des Parlamentes, aber manchmal ist es schwierig zu wissen, welchem Willen man folgen soll. Ihre Interpretation des Willens des Parlamentes ist Ihre Interpretation; wir haben nicht dieselbe. Wir folgen dem, wovon wir denken, es sei der Wille der Institutionen und im Interesse der Schweiz.