Tiefe Geothermie. Schweizweite geologische Erkundung

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung

Proposition de la commission

Approuver la modification

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Ich werde mich wieder kurz halten, erlauben Sie mir darum zwei Bemerkungen:

Die erste Bemerkung habe ich zur Frau Bundesrätin: Es ist selbstverständlich so und ist okay, dass Sie genau sein sollen und gewissermassen auch juristisch das Gewissen sind. Als ehemaliges Regierungsmitglied habe ich auch gelernt, dass es manchmal beim politischen Willen des Parlamentes mehr um die Stossrichtung selbst geht; wenn es Motionen sind, gilt das dann auch für diese.

Die zweite Bemerkung gilt dann auch für andere Vorstösse, die heute noch behandelt werden: Es gibt natürlich eine gewisse Überschneidung. Wir haben jetzt die Energiestrategie 2050. Wir wissen, dass das Departement an grossen Arbeiten ist; das ist auch eine grosse Geschichte, wenn ich das so salopp sagen darf. Da gibt es natürlich Überschneidungen. Nicht nur hier werden in der Stossrichtung Dinge gefordert, die schon unterwegs sind. Vielleicht muss man da auch etwas grosszügig sein. Manchmal wird zwei-, dreimal das Gleiche gefordert, da kann man darüber diskutieren.

Zur Sache selbst: In der Motion "Tiefe Geothermie. Schweizweite geologische Erkundung" wird vom Bundesrat verlangt, ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds zu organisieren und zu finanzieren. Damit verbunden ist das Ziel, herauszufinden, ob und wie sich der Untergrund für die tiefe Geothermie zur Stromgewinnung eignet. Über die Bedeutung haben wir mindestens vorhin kurz gesprochen.

Der Bundesrat lehnte diese Motion in der ersten Runde mit der Hauptbegründung ab, dass der Bund mit der Organisation und Finanzierung eines solchen Programms selber unternehmerisch tätig werden müsste; daneben gibt es noch andere Begründungen. Nachdem aber der Motionär bei der Behandlung im Ständerat im September letzten Jahres ausgeführt hatte, es gehe nicht um unternehmerische Tätigkeit, sondern um die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, hat der Ständerat dieser Motion klar zugestimmt. Ich möchte hier noch einmal festhalten, dass das eine wichtige Präzisierung ist. Wenn man die Untersuchungen, sprich auch die Bohrungen, schweizweit systematisch durchführte, würden diese sehr viel Geld in Anspruch nehmen. Es ist hier nicht die Meinung, dass der Bund das finanzieren müsste. Wir haben ja gerade von St. Gallen und anderen Fällen gehört. Es geht vielmehr darum, ein Programm zu machen, das heisst, gewissermassen eine Systematik einzuführen.

Nun hat der Nationalrat dieser Motion ebenfalls klar zugestimmt, aber er hat - und das ist eigentlich der Inhalt der heutigen Differenzbereinigung - auch hier neben der Stromproduktion die Wärmeproduktion ins Auge gefasst und hinzugefügt.

Ihre Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, diese Anpassung jetzt auch anzunehmen und der geänderten Motion zuzustimmen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Vorstellung besteht, dass wir nur ein konzeptionelles Programm machen. Alles, was dann umzusetzen wäre, notabene alle Bohrungen, die nötig wären, müsste nicht der Bund finanzieren. Das höre ich so jetzt zum ersten Mal. Das ist eine andere Auslegung als jene, die bis anhin bestand und auch in der Begründung des Textes vorgenommen wurde.

Bisher hat man gesagt - so steht es auch im Motionstext -, ein Programm sei auch zu finanzieren. Das war unser Hauptargument für die Ablehnung. Eine flächendeckende, schweizweite Erkundung des Untergrunds bedingt Hunderte von Bohrungen. Das ist sehr teuer. Wir wissen das von Bohrungen in St. Gallen und von Bohrungen in der Stadt Zürich. Auch wenn der Preis mit zunehmender Anzahl Bohrungen günstiger wird, so sagen wir, dass die Finanzierung dieses Programms sicher eine Milliarde Franken kostet. Wenn Sie mir sagen, dass es nicht die Idee ist, dass der Bund das finanzieren soll, sondern dass er nur ein Programm organisieren soll, welches aufzeigt, wo man bohren müsste, wo sich die Investitionen lohnen würden, wo man Informationen über den Untergrund hat, die darauf hindeuten, dass Bohrungen zur Wärme- oder Stromgewinnung sinnvoll sein könnten, dann habe ich keine Einwendungen. Aber der Text umfasst eben auch das Wort "finanzieren". Gegen diese Milliarde Franken muss ich mich wehren, weil wir dieses Geld nicht haben. Mit einer Milliarde Franken hätte ich für die Energiestrategie 2050 bessere Vorschläge als eine schweizweite Bohrkampagne, deren Resultat ich schon zum Voraus kenne, nämlich dass drei Viertel dieser Bohrungen ineffizient, unergiebig und ohne Resultat wären.

Schlussendlich steht eben im Text das Wort "finanzieren" und nicht nur "ein Programm organisieren". Wenn Sie mir den Auftrag geben, das auch zu finanzieren, dann besteht meine nächste Aufgabe darin, dieses Geld zu suchen oder Ihnen zu beantragen, dass die KEV dann halt noch teurer wird. Das wird ja voraussichtlich über einen Aufschlag beim Strom zu finanzieren sein, weil ich im Bundesbudget keine Milliarde finde, insbesondere nicht mit den Sparvorgaben des Parlamentes. Sie sehen hier meine formalen Einwände. Ich habe nichts gegen Forschungen im Untergrund. Wir haben auch viel Informationsmaterial von der Nagra, das habe ich auch schon ein paarmal gesagt, welches zur Verfügung steht. Es ist im Wortlaut der Motion halt auch enthalten, dass der Bund diese schweizweite Erkundung des Untergrunds finanziert.

Theiler Georges · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich habe etwas Mühe mit der Aussage der Frau Bundesrätin, dass das eine Milliarde Franken kosten soll. In den Kantonen St. Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden hat man solche Erkundungen gemacht. Es heisst nicht, man müsse in der Schweiz eine wilde Bohrerei durchführen, sondern Erkundungen. Das kann man auch von der Oberfläche aus machen. Im Kanton St. Gallen hat das 20 Millionen Franken gekostet. Wenn man das extrapoliert, kommt man nie und nimmer auf eine Milliarde Franken. Zusätzlich ist zu sagen, dass wir von jeder Bohrung, die schon existiert, auch extrapolieren können.

Letztendlich frage ich Sie: Wer, wenn nicht der Staat, soll denn solche Erkundungen eigentlich finanzieren? Bei der Nagra ist es eigentlich selbstverständlich, dass das über den Strompreis bezahlt wird. Eine ähnliche Lösung, dass das aus der Strombranche heraus zumindest mitfinanziert wird, muss doch auch hier gefunden werden. Es ist mir auch klar, dass man das nicht aus der Staatskasse holen kann. Die Summe von einer Milliarde Franken für Erkundungen ist aber klar übertrieben, wenn man den heutigen Stand des Wissens in der Schweiz über die Geothermie mit einbezieht.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich werde Herrn Ständerat Theiler unsere Berechnungen gerne noch en détail darlegen. Man kommt sogar auf grössere Summen, wenn man gemäss dem Auftrag schweizweite Erkundungen durchführt. Nehmen wir die Kosten von St. Gallen: Bei Bohrungen bis in eine Tiefe von 5000 Metern waren das nur 12 Millionen Franken; wenn man das nun abbildet auf eine Fläche von 200 Quadratkilometern - das würde ja nicht die ganze Schweiz umfassen -, kommt man mit den Kosten von St. Gallen auf 1,5 Milliarden Franken. Wir haben dann reduziert, weil die Anzahl Bohrungen mit den Seismik-Kenntnissen, die hier vorhanden sind, kleiner wird. Wir haben auch mit den Zahlen des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich gerechnet. Auch hier kommt man mit Explorationsbohrungen - die sind halt einfach nötig, wenn man den Untergrund erfassen will - locker auf diese Milliarde. Diese Berechnungen sind also nicht erfunden. Man kann darüber streiten, wie viele Bohrungen nötig sind, aber eben, das Wort "schweizweit" heisst nicht nur Mittelland oder St. Gallen oder Raum Zürich, sondern schweizweit.

Auf diese Kostenfolgen muss ich Sie einfach hinweisen, das ist nicht gelöst mit dieser Motion. Es ist in Ihrer Verantwortung, dass Sie dann zu diesen Kosten auch Ja sagen werden, wenn ich Ihnen die Rechnung präsentiere.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 27 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 4 Stimmen