Tiefe Geothermie. Offensive

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung

Proposition de la commission

Approuver la modification

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Die Motion "Tiefe Geothermie. Offensive" will für Investitionen in diesem Bereich gute Voraussetzungen schaffen. Der Ständerat hat an seiner Sitzung im September 2011 diese Motion klar angenommen. Im März dieses Jahres hat dann der Nationalrat beschlossen, die Motion abzuändern, der er dann mit 125 zu 45 Stimmen zugestimmt hat. Es geht darum, dass der Nationalrat das Thema "Tiefe Geothermie" nicht nur bezüglich Stromgewinnung, sondern eben auch bezüglich Wärmegewinnung fördern will, sowie um zwei weitere kleine Anpassungen. Heute geht es eigentlich nur noch darum, über diese Differenz, über diese Anpassungen zu reden.

Es ist unzweifelhaft so, dass die Geothermie ein grosses Potenzial hat. Wenn man, bildlich gesprochen, unter unseren Füssen etwas tiefer hinunterbohrt, wird es warm und bald einmal sogar sehr heiss. Es ist möglich, mit dieser Wärme, die im Erdinnern vorhanden ist, eben auch zuverlässig - das ist wichtig! - Wärme und Strom zu produzieren. Bis zur Realisierung der Stromproduktion ist es allerdings ein langer und aufwendiger Weg - das Projekt "Deep heat mining" in Basel mit Erdbeben als Folge lässt sozusagen grüssen. Das ist alles andere als trivial, aber das Potenzial ist sehr gross.

Ich will nicht unnötig verlängern. Es geht nur um die Anpassungen des Motionstextes durch den Nationalrat als Differenz. Die Ausdehnung auf Wärmegewinnung ist richtig. Wärmegewinnung mit Geothermie ist ein zentrales und bis jetzt auch ein viel grösseres Thema als die Stromgewinnung. Eine Anpassung besagt noch, dass eine Zusammenarbeit mit der Branche und der Forschung sinnvoll und die Aufnahme von geeigneten Standorten in einem Richtplan zielführend sei. Ich kann vielleicht noch anfügen, dass Geothermie sicher auch in Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 ein Thema ist; das ist klar und wurde auch schon gesagt. Sie wird auch bezüglich Energieforschung in der BFI-Botschaft indirekt behandelt, und auch die Energieforschungskommission behandelt diese Themen.

Die Kommission ist ohne Gegenstimme der Meinung, wir sollten uns dem Nationalrat anschliessen und die geänderte Motion annehmen, und das empfehle ich Ihnen.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich möchte nur kurz bestätigen, dass ich diese Erweiterung des Motionstextes sehr gut finde. Es ist eine Anreicherung des Inhaltes der Motion. Es ist klar, dass neben der Stromgewinnung auch die Wärmegewinnung ein zentrales Thema ist. Ich bin deshalb froh, dass man diese Erweiterung vorgenommen hat. Das Gleiche gilt dann ja auch für die nächste Motion. Dann muss ich das dort nicht nochmals ausführen.

Ich wäre natürlich froh, wenn der Rat, wie beim ersten Mal, deutlich zustimmen würde.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Zur Geothermie gibt es diverse Vorstösse, die eingereicht wurden. Der vorliegende Vorstoss ist ein weiterer. Es ist unbestritten, dass die Geothermie ein Potenzial hätte, wenn irgendwo ein Projekt gelänge. Aber eben, Sie hören, dass ich nach wie vor im Konjunktiv rede, weil bisher einfach keinem Projekt in der Schweiz der Durchbruch gelungen ist.

Wir treiben im Moment zwei erfolgversprechende Stromprojekte im Bereich der hydrothermalen Geothermie in Lavey-les-Bains und in der Stadt St. Gallen voran. Das sind Projekte, die von uns selbstverständlich unterstützt werden. Wir haben mit der KEV heute ja bereits die Möglichkeit, entsprechende Risikoabdeckungen zu leisten. Es ist aber natürlich so, dass primär die Branche selber, zusammen mit den Kraftwerkbetreibern, gefordert ist betreffend Standortwahl und dann auch betreffend ein gewisses Risiko, das mit solchen Projekten verbunden ist.

Die aktive Beteiligung der Schweiz an internationalen Forschungs- und Pilotprojekten ist bereits Realität: Wir sind zusammen mit verschiedenen Partnerländern an Geothermal Era-Net und Geothermal Technology beteiligt, und wir sind im Rahmen der Internationalen Energieagentur aktiv. Diese Engagements sind in der Regel Bestandteil der BFI-Botschaft, die derzeit ebenfalls dem Parlament vorliegt. Aber auch hier: Es ist dann wiederum Sache der Hochschulen, die sich bei gewissen Projekten beteiligen, hier vorwärtszumachen. Das geht nicht mit der direkten Mittelzuweisung durch das Parlament. Es wäre ein Durchbrechen des Systems, wenn das Parlament inskünftig eine Zweckbindung der Forschungsmittel propagierte. Vonseiten der Hochschulen ist es grundsätzlich unbestritten, dass das Geothermiepotenzial einen Platz im Bereich der Forschung hat. Insofern ist die Motion in diesem Bereich aus unserer Sicht schon erfüllt und überflüssig.

Es bleibt dann noch der Punkt der Richtpläne: In der Motion wurde eingefügt, dass der Bund durch das Verfassen von Richtplänen die Geothermie politisch unterstützen soll. Hierzu muss ich jetzt wieder einen formalen Einwand machen: Der Richtplan ist kein Instrument des Bundes, er ist ein kantonales Instrument, wir kennen das Wort "Richtplan" im Bundesrecht nicht. Sie können mir jetzt vorwerfen, ich sei pingelig. Aber wir müssten das Raumplanungsrecht völlig ändern, und das zugunsten eines Instruments, das bis heute nicht existiert. Insofern bitte ich Sie, sich bei der Formulierung von Motionen und auch Abänderungen von Mitionstexten an die Vorgaben des von Ihnen bestimmten Rechts zu halten.

Es gilt weiterhin: Den Richtplan kennen wir nicht. Insofern ist im gesamten Bundesrecht leider auch eine Verbesserung nicht vorgesehen, und so muss ich heute schon deutlich sagen, dass wir deshalb die Motion nicht umsetzen könnten. Wir würden uns halt erneut erlauben, so vorzugehen, da von dem, was hier vorgesehen ist, relativ viel nicht umgesetzt werden kann, sondern dies nur auf Ebene der Kantone möglich sein wird, und das erfolgt dort sowieso.

Ich nehme an, Sie wollen wieder ein politisches Signal senden. Aber meine Aufgabe ist es, bei den Signalen ab und zu darauf zu verweisen, dass man das dann gesetzgeberisch umsetzen muss, weil es Motionen und nicht Ideen sind; es sind auch nicht Postulate, sondern es sind verbindliche Aufträge von Ihrer Seite, und das nehmen wir sehr ernst.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Ich interpretiere die Ausführungen der Frau Bundesrätin so, dass der Bundesrat an seinem Ablehnungsantrag festhält.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich möchte nur, dass im Amtlichen Bulletin nicht ein Missverständnis festgehalten wird. Wenn man den Motionstext genau liest, dann sieht man, dass es hier ja nur um die Schaffung einer Task-Force geht, mit der der Bund mithilft, dass geeignete Standorte identifiziert werden. Es heisst klar, dass diese nachher in den Richtplänen der Kantone zu verzeichnen sind. Es geht nicht darum, dass der Bund hier irgendetwas in einen Richtplan aufnehmen soll. Es geht vielmehr darum, dass man koordiniert, zusammen mit Kantonen und Gemeinden, geeignete Standorte sucht. Selbstverständlich ist es dann an den Zuständigen, dies umzusetzen. Es wäre ein Missverständnis, wenn man das anders läse. Deshalb habe ich mir gestattet, das noch zu präzisieren.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Die Schaffung einer Task-Force ist ein Element von sieben oder acht aufgelisteten Elementen. Diese Task-Force zu schaffen stellt meines Erachtens kein Problem dar. Wenn das gewünscht ist, kann man diese Gruppe einsetzen. Es gibt so viele Gruppen, dass es auf eine mehr oder weniger nicht ankommt. Diese Gruppen arbeiten ohnehin schon eng zusammen. Aber die Task-Force ist ein Element der gesamten Motion; das kann man nicht anders interpretieren. Es wäre, glaube ich, schon zu erwarten, dass der Ausbau der Fündigkeitsrisikogarantien vom Bund übernommen würde und nicht von dieser Task-Force. Insofern kann man, glaube ich, nicht interpretieren, dass alle Aufträge, die Sie hier erteilen, Aufträge an die Task-Force wären. Das wäre also schon eine sehr fantasievolle Interpretation der Motion.

Altherr Hans · P-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 32 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 4 Stimmen