Pour des campagnes de votation équitables

Intervention de procédure

Antrag der Mehrheit

Der Initiative Folge geben

Antrag der Minderheit

(Schibli, Amstutz, Fehr Hans, Hutter Jasmin, Perrin)

Der Initiative keine Folge geben

Proposition de la majorité

Donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Schibli, Amstutz, Fehr Hans, Hutter Jasmin, Perrin)

Ne pas donner suite à l'initiative

Fluri Kurt · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

Der Initiant verlangt eine Modifizierung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, in dem Sinne, dass gesetzliche Möglichkeiten für eine Herstellung oder Verbesserung fairer Abstimmungskampagnen gesucht werden, indem die öffentliche Meinungs- und Willensbildung inskünftig primär von den Parteien mitgestaltet werden kann. Er begründet das mit den Erfahrungen aus den letzten Abstimmungskämpfen - seine Initiative datiert vom 20. Juni 2003 -, welche uns vor Augen geführt hätten, dass in Bezug auf Fairness und die Bedeutung der Parteien in Abstimmungskämpfen ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe.

Diese Begründung ist sehr kurz. Aus unserer Sicht ist sie darauf zurückzuführen, dass das Problem notorisch ist. Das haben wir auch in der SPK Ihres Rates so festgestellt. Wir haben uns an mehreren Sitzungen mit dieser Initiative beschäftigt und mehrheitlich anerkannt, dass die Abstimmungskämpfe allzu sehr von Partikularinteressen vertretenden, finanzkräftigen Gruppierungen dominiert würden, während die politischen Parteien immer mehr in eine marginale Rolle gedrängt würden. Wir haben mit Bedenken festgestellt, dass die in der Bundesversammlung von den Parteien diskutierten Argumente vielfach bloss ungenügend eingebracht werden können.

Allerdings waren wir der Auffassung, dass aus dem Initiativtext selbst zu wenig hervorgehe, wie diese Problematik angegangen werden könnte. Wir waren uns bewusst, dass bereits früher verschiedene Ideen eingebracht worden sind, die jedoch noch lange nicht alle mehrheitsfähig sind. Ich verweise hier auf die parlamentarische Initiative Gross Andreas aus dem Jahre 1999, in der es darum ging, im Sinne der Transparenz der Abstimmungskampagnen höhere Abstimmungsbeiträge offen zu legen. Die verschiedenen Ideen lassen sich analog zum Thema, das heute zur Diskussion steht, heranziehen.

Im Bericht der SPK vom 21. Februar 2003 wurden denn auch verschiedene Modelle vorgestellt, z. B. eine Deklarationspflicht, also eine Offenlegungspflicht von Spenderinnen und Spendern, oder ein Modell "Steuererleichterungen", d. h., Spenden könnten von den direkten Bundessteuern abgezogen werden. Dann gab es ein Modell "Bundesbüchlein"; dabei wurde vorgeschlagen, dass die Parteien in einer zum heute bekannten Bundesbüchlein analogen Publikation ihre Standpunkte darstellen könnten. Schliesslich gab es noch ein Modell "Zugang zu Werbeflächen": Wer seine Spenden offen legen würde, sollte einen Teil der Kosten für Inserate und Plakate zurückerstattet erhalten. Unter anderem wurde auch ein Modell "Radio- und Fernsehsendezeit" erarbeitet.

Wir mussten uns zuerst darüber verständigen, ob es überhaupt Lösungsansätze gebe, welche einer Mehrheit prüfenswert erschienen. Bei der Diskussion des Modells "Radio- und Fernsehsendezeit" kam die SPK der Jahre 1999 bis 2003 zum Schluss, dass es eine Möglichkeit wäre, Parteien und Gruppierungen, welche die eingegangenen Spenden offen legen würden, mit Sendezeit in Radio oder Fernsehen zu belohnen. Bereits damals hat offenbar ein informelles Gespräch mit dem SRG-Generaldirektor ergeben, dass die staatspolitische Begründung dieses Anliegens anerkannt werde. Es widerspreche allerdings dem Berufsethos der Medienschaffenden, die Programmgestaltung aus der Hand zu geben. Die Idee wurde von der damaligen SPK nicht weiterverfolgt, nicht zuletzt darum, weil bei dieser Lösung die politischen Parteien im Zentrum stünden und nicht die Transparenz des Abstimmungskampfes.

Heute geht es eben um die Bedeutung der politischen Parteien, und deswegen können wir diese Idee, diesen Lösungsansatz, heute wiederaufnehmen. Die SPK hat das getan. Der Initiant hat mit den verschiedenen Kommissionsmitgliedern der grösseren Fraktionen in diesem Sinne diskutiert, und dieses informelle Gremium hat dann dem Plenum der Kommission vorgeschlagen, eine Lösung in dieser Richtung anzupeilen. Im Rahmen der jetzt laufenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes könnte diese Idee nach der Meinung der Kommissionsmehrheit mit relativer Leichtigkeit eingebracht werden.

Es gibt noch andere Vorschläge; ich verweise z. B. auf Seite 3 Abschnitt 2 des Berichtes der Kommission, wo steht, dass die Wahlanleitung der Bundeskanzlei zu den Nationalratswahlen mit einer Präsentation der Parteien ergänzt werden könnte, dass ein Bundesparteienbüchlein mit viermaliger Erscheinungsweise ins Auge gefasst werden könnte usw. Alle diese Vorschläge wären bei der Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative zu prüfen, sofern Sie ihr heute in der ersten Phase Folge geben. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass das getan werden sollte.

Die Minderheit will der Initiative keine Folge geben. Ich möchte im Namen der Mehrheit diese Minderheit allerdings daran erinnern, dass sie grossen Wert darauf legt, dass die Kompetenz des Volkes tendenziell verstärkt wird. Die parlamentarische Initiative sucht eben gerade nach Möglichkeiten, die Willensbildung durch das Volk und im Volk zu verbessern. Sie will deshalb die demokratisch legitimierten Organisationen - das sind die Parteien - stärken. Die Mehrheit der SPK fragt sich, was daran aus der Sicht der Minderheit falsch sein soll.

Mit 16 zu 5 Stimmen beantragt Ihnen deshalb die SPK Ihres Rates, der Initiative in dieser Phase Folge zu geben. Ich bitte Sie ebenfalls darum.

Leuenberger Ueli · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

L'initiative parlementaire Gross Andreas a été examinée au cours de plusieurs séances de la Commission des institutions politiques. Une majorité claire - souhaitant agir dans le domaine - s'est rapidement dégagée. A la clôture des travaux, la majorité de la commission ne s'est unie qu'autour de propositions relativement modestes, mais ces dernières présentent l'avantage d'être soutenues par l'ensemble des représentants et représentantes de tous les partis, exception faite des représentants de l'UDC.

La majorité de la commission a reconnu que les campagnes de votation sont trop largement dominées par des groupes d'intérêts particuliers, disposant de puissants moyens financiers. Dans ces conditions, la plupart des partis politiques sont de plus en plus contraints de jouer un rôle marginal, étant donné qu'ils ne disposent souvent que de peu de moyens financiers à investir dans les campagnes. Par conséquent, on constate que les campagnes de votation sont trop souvent unilatérales et que les arguments avancés au cours des débats au Parlement ont de la peine à se faire entendre auprès de l'opinion publique.

Etant donné que le texte de l'initiative parlementaire se limite à l'affirmation d'un principe et ne comprend pas de proposition concrète, la commission a discuté de toute une palette de propositions dont la plupart n'ont pas trouvé de majorité. Le financement direct des partis politiques est actuellement encore mal perçu par la population.

Ce sont des mesures permettant une meilleure visibilité des partis lors de campagnes de votation qui ont finalement retenu l'attention de la majorité de la commission. Il s'agit avant tout du temps d'antenne des partis avant les votations, pour des messages télévisuels et radiophoniques, qui a particulièrement retenu l'attention de la commission.

La mise en oeuvre de cette proposition pourrait se faire au moyen d'une modification de la loi sur la radio et la télévision. Sa réalisation concrète pourrait prendre la forme d'une autorisation faite à chaque groupe parlementaire de diffuser gratuitement à la télévision et à la radio des messages d'une minute, par exemple, pendant les semaines précédant les votations. Produits par les parlementaires eux-mêmes, ces messages contribueraient à une plus grande visibilité et prise de position des partis durant les campagnes de votation.

Pour la majorité de la commission, cette mesure présente l'avantage de ne pas passer par un subventionnement direct sur fonds publics. L'affichage dans les gares, la présentation des partis dans des brochures explicatives de la Chancellerie fédérale à l'occasion des élections fédérales et dans des publications de la Confédération, l'envoi trimestriel d'informations sur les partis, l'ajout de publications, l'ajout des tracts des partis au matériel de vote remis aux citoyens, représentent des idées à creuser dans l'application de l'initiative parlementaire.

Pour conclure, j'aimerais insister sur le large consensus qui s'est dessiné au sein de la majorité de la commission afin de faire quelques pas en direction d'une meilleure visibilité des partis lors de votations. Comme souvent dans notre pays, il s'agit de pas prudents; mais ici en outre, ils sont rapidement réalisables.

Je vous prie donc de suivre la commission, qui a décidé, par 16 voix contre 5 et 2 abstentions, de donner suite à cette initiative parlementaire.

Marty Kälin Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Ich bin zur Begründung dieser parlamentarischen Initiative ein bisschen gekommen wie die Jungfrau zum Kind, einfach weil der Initiant heute nicht anwesend ist. Es fällt mir deshalb nicht ganz leicht, Ihnen seine Argumente darzulegen, weil ich zumindest nicht vollumfänglich weiss, welches seine Argumente sind.

Die eine Seite haben Sie jetzt von den Kommissionssprechern gehört. Aber es geht eben in dieser parlamentarischen Initiative nicht nur um Finanzen, sondern auch um Fairness; dieser Begriff kommt mehrmals vor. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Initiative aus einem konkreten Anlass und im Sinne eines "Bis hierher und nicht weiter" eingereicht worden ist. Meines Wissens ging es damals darum, dass es in diesem Land eine Partei gibt, die ihre politischen Gegner mangels anderer Argumente als Ratten bezeichnet und sie damit in den gleichen Topf schmeisst wie irgendwelches Ungeziefer.

In der Werbung gibt es den Begriff der unlauteren Werbung: Man darf nicht sein Produkt gut darstellen, indem man das Konkurrenzprodukt namentlich schlecht macht, und man darf nicht etwas behaupten, das hinten und vorne nicht stimmt. In der Politik gibt es das nicht. In der Politik gibt es aber Leute, die glauben, hier sei alles erlaubt. Sie erweisen damit der Politik und letztlich auch sich selber einen Bärendienst, aber um der kurzzeitigen persönlichen Publizität willen ist ihnen das offenbar egal. Kurzzeitig haben sie damit manchmal sogar Erfolg, denn es ist hier wie überall: Jene, die am lautesten kläffen, hört man am besten.

Dennoch gibt es auch in der Politik - davon bin ich überzeugt - Werte wie Redlichkeit, Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit, Sachverstand. Ich bin davon überzeugt, dass diese Werte in diesem Parlament auch heute zählen, mitunter aber offensichtlich zugunsten einer gewissen Mediengeilheit auf der Strecke bleiben.

Nun könnte man sich fragen: Was kümmert den Adler das Geschrei der Krähe? Oder man könnte sagen: Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter - lassen wir doch das! Kollege Gross will aber offenbar nicht einfach weiterziehen. Er will die Kläffer zum Schweigen bringen, und die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission folgt ihm und ist bereit, das Bundesgesetz über die politischen Rechte so zu ändern, dass fortan wieder faire Abstimmungskampagnen die Regel sind. Sie will ebenfalls, dass Abstimmungskampagnen nicht durch finanzkräftige Partikularinteressen beeinflusst werden sollen, sondern dass auch finanzschwache Gruppierungen und insbesondere Parteien mit gleich langen Spiessen argumentieren können.

Eine Kommissionsminderheit will das alles nicht. Gemäss Kommissionsbericht ist sie der Ansicht, dass faire Abstimmungskämpfe nicht gesetzlich verordnet werden könnten. Letztlich seien es die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die überdimensionierte oder unfaire Abstimmungskampagnen zu beurteilen hätten. Eine allzu massive Propaganda führe nicht unbedingt zum Abstimmungserfolg. Werde zudem mit falschen Fakten operiert, würde dies in der Regel rasch durchschaut und könne der Kampagne schaden.

Nun, diese Minderheit hat dieses Wochenende mit aller Deutlichkeit Recht bekommen, zumindest im Kanton Zürich. Inseraten wie "Parkplatzmörder!", "Todesraser!", "Kantonsverfassung Nein!" hat das Volk eine deutliche Abfuhr erteilt und deutlich gemacht, dass es sich nicht für blöd verkaufen lässt. Der Souverän hat ebenso Grenzen gesetzt und ebenfalls klar gemacht, dass man hierzulande einen alt Bundesrat nicht ungestraft und unbegründet aus heiterem Himmel der Korruption bezichtigt.

Wir tun gut daran, diese Signale aus der Bevölkerung aufzunehmen. Das Volk will Anstand und Ehrlichkeit in der Politik, und es will Lösungen. Wir tun deshalb gut daran, der Kommissionsmehrheit zu folgen und der parlamentarischen Initiative Gross Andreas Folge zu geben.

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Nicht nur wirtschaftliche Erfolge von Unternehmungen, sondern auch anhaltende erfolgreiche Arbeit von politischen Parteien oder Organisationen lösen Neid und Missgunst aus. Die parlamentarische Initiative "Faire Abstimmungskampagnen" ist ein Vorstoss, der aus den vorher gemachten Überlegungen entstanden ist. Selbstverständlich geht es darum, dass hier versucht wird, die Möglichkeiten anderer zu schmälern, ohne dabei die eigenen, nicht zur Diskussion stehenden Vorteile preiszugeben oder ebenfalls einzuschränken. Zudem sollen über Veröffentlichungen durch die Bundesverwaltung Steuergelder für die politische Propaganda einzelner Parteien und Interessengruppen verschwendet werden. Dasselbe gilt für Werbespots im Fernsehen und im Radio.

So genannt faire Abstimmungskampagnen können nicht gesetzlich verordnet werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind mündig genug, um allenfalls überdimensionierte oder unfaire Abstimmungskampagnen richtig zu beurteilen. Eine zu massive Propaganda führt nicht unbedingt zum Abstimmungserfolg. Falsche Fakten schaden einer Kampagne. Diskussionssendungen im Fernsehen oder im Radio, bei denen die Argumente dargelegt werden können, sind für die Stimmberechtigten informativer und attraktiver als Werbespots. Zudem hat der Bundesrat zu prominenter Sendezeit jeweils Gelegenheit, der Bevölkerung die Sicht der Mehrheit der Bundesversammlung zu präsentieren. Gleichmacherei führt zu einer Nivellierung nach unten, schränkt die Flexibilität ein und lässt die Vielfalt der politischen Werbung zugrunde gehen. Man entzieht also der Suppe das in vielen Fällen dringend benötigte Salz.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag zu unterstützen.

Leuenberger Ueli · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

Au préalable, je précise que les travaux menés dans notre commission n'étaient pas dirigés contre un parti politique en particulier.

Le fond de la question est avant tout que pour certaines votations, l'argent manque tout simplement pour assumer le "pilotage" d'une campagne. On a vu de nombreux exemples où ce Parlement a voté, à une très forte majorité, pour un projet et où, finalement, les partis politiques qui constituaient cette majorité au Parlement n'avaient tout simplement pas d'argent, ou n'en avaient pas assez: en effet, aucun groupe d'intérêts n'était derrière eux pour fournir cet argent et participer au financement d'une campagne, pour permettre de faire valoir les arguments des uns et des autres. Donc, s'agissant d'un nivellement par le bas, comme Monsieur Schibli le dit, ça dépend de quel point de vue on se place.

Dans notre pays, il ne devrait plus être possible à l'avenir - à mon avis et de l'avis de la majorité de la commission - que tout simplement, par une décision visant à injecter des sommes énormes dans une campagne, certains puissent occuper quasiment tout le terrain, et que les autres forces qui défendent d'autres positions, majoritaires au Parlement, n'aient pas les moyens de faire passer leur point de vue.

Les propositions avancées en commission sont tout à fait modestes.

Je vous invite vivement à suivre la majorité de la commission.

Fluri Kurt · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

Die Diskussion verläuft jetzt im Verhältnis zu den Diskussionen der Kommission etwas schief. Während Frau Marty Kälin - Sie waren in der Kommission ja nicht anwesend - hier nun möglicherweise etwas zu sehr in Reaktion auf vergangene Abstimmungen und Wahlkämpfe gesprochen hat und das Schwergewicht der Initiative auf faire Kampagnen gelegt hat, frage ich mich, ob Kollege Schibli an den Kommissionssitzungen anwesend war, wie er es gemäss Protokoll eigentlich hätte sein sollen.

Die Diskussion in der Kommission drehte sich schwergewichtig um die Frage, wie die Rolle der Parteien gestärkt werden kann. Es ging nicht um polemische Abstimmungskämpfe usw., es ging nicht darum, von irgendeiner Instanz irgendeinen propagandistischen Einheitsbrei verfassen zu lassen, und es ging auch nicht um kostenaufwendige Massnahmen in der Abstimmungskampagne, sondern es ging - wie ich ausgeführt habe und wie auf Seite 3 des Berichtes der SPK in Ziffer 2.3 nachzulesen wäre - darum, mit einfachen Einzelmassnahmen, die jetzt zum Teil auf sehr einfache Weise in das RTVG eingebaut werden könnten, die Parteien zu stärken. Eine Mehrheit von 16 Stimmen war in der Kommission der Auffassung - vermeintlich in der Meinung, dies sei auch im Sinne der Minderheit und ihrer Partei -, die Parteien seien eben zu stärken. Wir haben gedacht, es gebe darüber einen breiten Konsens über alle Parteien hinweg, und ich wäre froh, wenn dieser breite Konsens, wie er sich zumindest öffentlich jeweils äussert, auch bei der Abstimmung heute umgesetzt und dieser Initiative in der ersten Phase eben Folge gegeben würde, damit man diese Einzelmassnahmen dann konkret prüfen könnte.

Intervention de procédure

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 106 Stimmen

Dagegen .... 66 Stimmen