Förderung des Reisebusverkehrs durch Abschaffung oder Reduktion der Mineralölsteuer

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP-EVP

Je déclare mes liens d'intérêts. Je suis président de Car Tourisme Suisse qui est l'organisation faîtière de tous les autocaristes privés suisses. Elle réunit environ 450 à 500 entreprises de tout le pays.

L'autobus est un moyen de transport collectif. Ainsi, il n'est ni un moyen de transport individuel tel que l'est la voiture, ni un moyen de transport public tel que les CFF ou la Poste qui sont très largement subventionnés. C'est une alternative sensée et essentielle dans la chaîne des transports. Je pense entre autres, pour donner un exemple, aux transferts à partir des gares et des aéroports.

Malgré tout, la branche des autocaristes doit se battre contre un certain nombre de handicaps qui lui sont imposés. En automne dernier encore, le postulat 13.3607 déposé par Monsieur Christian Wasserfallen, qui proposait d'établir un concept de gares routières pour les autobus en Suisse, qui seraient une partie intégrante de notre système de transports, a été refusé par ce conseil.

Der Reisecar erhält keine Reduktionen auf Gebühren, und er kommt als einziger Verkehrsträger nicht in den Genuss von Subventionen oder sonstigen Fördermassnahmen.

Lorsque l'on monte dans un train CFF - et ce n'est pas une critique -, on couvre environ la moitié des coûts en s'acquittant du prix du billet ou en prenant un abonnement, le reste étant aux frais de la princesse, c'est-à-dire du contribuable. De même, pour Car Postal Suisse, qui n'est pas assujettie au paiement des taxes sur les huiles minérales et qui reçoit encore d'autres subventions. Si vous prenez un autocar d'une société privée pratiquement sur le même trajet, celle-ci ne reçoit presque aucune aide, aucune subvention et ne bénéficie d'aucun allègement. Je ne parle même pas de l'aviation qui n'est soumise à absolument aucune taxe sur les huiles minérales. Il y a donc là une distorsion de concurrence absolument manifeste, malgré tous les avantages que les autocars peuvent présenter.

Ein Reisecar ist erstens sauber, zweitens effizient und drittens sicher.

Zum ersten Stichwort, der Sauberkeit: Ein Reisecar ersetzt bei gleicher Transportleistung zwischen 25 und 50 Personenwagen. Er hat somit eine hervorragende Ökobilanz - die Bahn braucht eineinhalb bis doppelt so viel Energie pro Person wie ein Reisecar. Das ist erstaunlich, ist aber durch verschiedene Studien belegt. Ein Flugzeug braucht fast sieben- bis neunmal mehr Energie als ein Personenwagen und drei- bis sechsmal so viel Energie pro Person wie ein Reisecar. In CO2 ausgedrückt - das sollte die ökobewussten Kreise ansprechen -: Ein gut ausgelasteter Reisebus - im Schnitt sind diese Busse zu zirka 60 Prozent ausgelastet - stösst per Personenkilometer rund 30 Gramm Kohlendioxid aus. Der Eisenbahnfernverkehr kommt auf 45 Gramm und ein Personenwagen auf 142 Gramm. Reisebusse sind auf Umweltfreundlichkeit ausgerichtet. Die vergleichenden Umweltbilanzen von Reisebussen sind sehr gut, da gibt es Schweizer und ausländische Studien, so z. B. für Deutschland - ich könnte die Referenzen noch angeben.

Zum Stichwort Effizienz: Reisecars helfen, Staus zu verhindern. Stellen Sie sich vor, ein Reisebus ersetzt zwischen 30 und 50 Autos. Das ist angesichts von täglichen Engpässen auf 400 Kilometern unserer Strassen doch sicher ein zielgerichtetes Gegenmittel.

Zum Stichwort Sicherheit: Es gibt eine Studie aus Deutschland, publiziert durch die Dachorganisation des Busverkehrs, die auch zeigt, dass Reisebusse x-mal sicherer sind als Personenwagen und sogar sicherer als der Bahnverkehr - basierend auf einer statistischen Auswertung von Daten über mehrere Jahre hinweg. In der Schweiz gibt es dazu keine Statistik.

Wenn wir gesamtheitlich denken, sehen wir, dass der Reisebus einen zentralen Platz in der Verkehrslandschaft hat. Er soll angesichts des zunehmenden Mobilitätsdrucks eine Rolle spielen dürfen. Er ist als Kollektivtransportmittel effizient.

Der Bundesrat argumentiert relativ einseitig, wonach es ein Problem für die SBB wäre, wenn man hier einen Anreiz schaffen würde. Ich würde das Gegenteil behaupten: Würden wir die Behinderung von Reisebussen etwas lockern, hätten wir ein Mittel zur Engpassbeseitigung, für sicheres Fahren und auch ein Verkehrsmittel für den Freizeitverkehr - 40 Prozent der Fahrkilometer von Schweizern werden in der Freizeit getätigt. Wir haben zu viele Personenwagen auf unseren Strassen, und wir könnten hiermit ein Zeichen für Tourismus und Reisecars setzen. Das haben wir mit dem Argument der Tourismusfreundlichkeit auch für Pistenfahrzeuge getan. Hier kann man gut belegen, dass Reisebusse noch mehr bringen.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag. Die Hälfte des Mineralölsteuerertrags sowie der ganze Anteil des Mineralölsteuerzuschlags werden gemäss Artikel 86 unserer Bundesverfassung zweckgebunden eingesetzt, für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr.

Treibstoffe, die durch vom Bund konzessionierte Transportunternehmungen verbraucht werden, sind ganz oder teilweise von der Mineralölsteuer befreit. Das gilt auch für Busse des öffentlichen Verkehrs, das hat Herr Darbellay so gesagt. Der Gesetzgeber wollte damit ausdrücklich nur fahrplanmässige Fahrten von konzessionierten Transportunternehmungen begünstigen, die im öffentlichen Interesse durchgeführt werden.

Eine Subventionierung in Form einer Mineralölsteuer-Rückerstattung ist aus ordnungs- und aus finanzpolitischen Gründen nicht angebracht. Reisecars verursachen zwar - das ist richtig, Herr Darbellay! - pro Personenkilometer deutlich geringere CO2-Emissionen als Personenwagen und Flugzeuge, sie stehen jedoch im Binnenverkehr in direktem Wettbewerb zum öffentlichen Verkehr. Eine teilweise oder auch eine vollständige Befreiung der Reisecars von der Mineralölsteuer würde aus klima-, umwelt-, verkehrs- und energiepolitischer Sicht falsche Signale setzen und würde auch der Strategie widersprechen, die Sie selbst auch mittragen und immer mitgetragen haben. Zudem würde eine solche Ausnahmeregelung - es wäre ja nicht die erste, wir haben in der letzten Zeit schon ganz interessante Ausnahmeregelungen beschlossen! - sicher Anlass zu weiteren Nachahmungen geben. Gleichzeitig freue ich mich dann wieder auf die Diskussion, welche Strassen zusätzlich und noch besser ausgebaut werden sollen mit ebendiesen Mineralölsteuern und Mineralölsteuerzuschlägen, die Sie immer wieder vermindern wollen.

Ich möchte Sie also bitten, diese Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 64 Stimmen

Dagegen ... 98 Stimmen

(7 Enthaltungen)