Aider les familles! Pour des allocations pour enfant et des allocations de formation professionnelle exonérées de l'impôt. Initiative populaire

Bertschy Kathrin · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Die Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" wurde am 5. November 2012 von der CVP eingereicht. Sie ist mit 118 425 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Sie fordert Vergünstigungen für Familien mit Kindern via Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Mit der Initiative soll dieses Anliegen in der Bundesverfassung verankert werden. Artikel 116 der Bundesverfassung, "Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung", soll dahingehend ergänzt werden, dass Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei sein sollen. Die Volksinitiative bezweckt, die Kaufkraft von Familien zu stärken, namentlich der Mittelstandsfamilien. Diese profitieren gemäss den Initianten nicht von staatlichen Unterstützungsleistungen, welche Familien mit tiefen Einkommen zukommen. Sie geraten aufgrund der Erwerbstätigkeit des zweiten Elternteils in eine höhere Steuerprogression, womit ihre verfügbaren Einkommen gering bleiben.

Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft vom 23. Oktober 2013, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommission hat sich an zwei Sitzungen eingehend mit der Volksinitiative beschäftigt und die Standpunkte des Initiativkomitees, der Finanzdirektorenkonferenz, der Städtischen Steuerkonferenz und von Experten aus der Wissenschaft angehört. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen - das Stimmenverhältnis war 19 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung -, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine Minderheit beantragt Ihnen, die Initiative anzunehmen. Gleichzeitig beantragt Ihnen die Kommission, das Kommissionspostulat 14.3292 anzunehmen, welches auch vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wird.

Zu den Argumenten der Mehrheit: Die Kommissionsmehrheit gibt erstens zu bedenken, dass Bund und Kantone bereits viele Instrumente, Mittel und Möglichkeiten kennen, um Familien zu entlasten, und dass der Handlungsbedarf daher bestritten wird. Zweitens verursacht die Initiative Einnahmenausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden von rund 960 Millionen Franken. Ein Konzept, wie die Steuerausfälle gegenfinanziert werden sollen, liegt nicht vor. Drittens ist die Initiative nicht sehr zielgerichtet, weil eher besserverdienende Familien profitieren würden. Viertens widerspricht die Steuerbefreiung der Zulagen aus Sicht der Mehrheit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Zum Handlungsbedarf: Die Kinder- und Ausbildungszulagen wurden per 1. Januar 2009 gesamtschweizerisch vereinheitlicht und betragen seither mindestens 200 Franken pro Kind respektive 250 Franken pro Jugendlichen in Ausbildung. Ein Drittel der Kantone geht über diesen Mindestbetrag hinaus. Das Ziel "Ein Kind, eine Zulage" ist praktisch umgesetzt, nachdem die Zulagen auch für Selbstständigerwerbende seit Januar 2013 geregelt sind.

Die Abzüge für Kinderfremdbetreuungskosten, der Kinderabzug, der Abzug für Versicherungsprämien pro Kind und der Elterntarif verursachen mittlerweile Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer von geschätzten 894 Millionen Franken pro Steuerjahr. Die Mindereinnahmen, welche den Kantonen und Gemeinden aus kinderbedingten Abzügen erwachsen, werden zusätzlich auf 2200 bis 2700 Millionen Franken geschätzt. Im Gesamten betragen die Mindereinnahmen wegen kinderbedingter Abzüge für Bund, Kantone und Gemeinden also etwa 3,1 bis 3,6 Milliarden Franken pro Jahr.

Die finanzielle Unterstützung innerhalb des Steuerrechts zur Deckung der Kinderlasten ist umfangreich und hat namentlich bei der direkten Bundessteuer substanzielle Ausmasse angenommen. So bezahlt unter Berücksichtigung der 2011 neueingeführten Abzüge mittlerweile rund die Hälfte aller Haushalte mit Kindern aufgrund ihres steuerbaren Einkommens keine direkte Bundessteuer mehr.

Es bestehen also bereits vielfältige ausserfiskalische und fiskalische Instrumente zur Entlastung für die Kinderkosten. Allein die in der Botschaft bezifferten kinderbedingten Ausgaben und Mindereinnahmen belaufen sich auf deutlich mehr als 10 Milliarden Franken.

Die finanziellen Auswirkungen der Initiative werden beim Bund auf Mindereinnahmen von rund 200 Millionen Franken geschätzt. Bei den Kantonen wären es gemäss Berechnungen der Finanzdirektorenkonferenz insgesamt rund 760 Millionen Franken. Wir sprechen also von zusätzlichen Mindereinnahmen in der Höhe von rund einer Milliarde Franken. Die Volksinitiative enthält kein Konzept, wie die Steuerausfälle gegenfinanziert werden sollen.

Ein weiteres Argument der Kommissionsmehrheit ist jenes der Zielorientierung. Auf Stufe Bund könnten mit dieser Initiative einkommensschwache Haushalte nicht entlastet werden. Das Einkommen dieser Haushalte liegt unter den erwähnten Grenzen. Auf Ebene der Kantone gäbe es zwar Entlastungen, auch für den Mittelstand, jedoch in sehr unterschiedlicher Höhe - je nach Höhe der Zulage und je nachdem, ab welchem Betrag Familien mit Kindern steuerlich belastet werden. Gesamthaft betrachtet, würden von dieser Initiative einkommensstarke Haushalte am meisten profitieren. Sie würden noch mehr profitieren, weil es progressionsbedingt eine höhere Entlastung gäbe. Dieser Effekt würde insofern akzentuiert, als die Zulagen in den Kantonen sehr unterschiedlich hoch sind. Dort, wo die Kinderzulagen höher sind, würden die Familien mehr entlastet als in Kantonen, welche die Mindestbeträge einhalten.

Ausserdem gibt die Kommission zu bedenken, dass die Initiative dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widerspricht. Nach geltender Auffassung umfasst das Einkommen die Gesamtheit der Wirtschaftsgüter, die einer steuerpflichtigen Person während eines bestimmten Zeitabschnitts zufliessen. Kinder- und Ausbildungszulagen erhöhen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Sie sind daher heute als Lohnbestandteil aufgenommen und unterliegen entsprechend auch der Einkommensbesteuerung.

In ihrem Mitbericht kommt die Finanzkommission zum gleichen Schluss, ebenso die WBK; sie empfehlen der WAK die Initiative zur Ablehnung.

Ich begründe gleich auch noch das Kommissionspostulat 14.3292. Die Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung - möchte den Bundesrat beauftragen aufzuzeigen, wie Familien mit Kindern zielgerichtet finanziell entlastet oder gefördert werden können. Die alternativen Möglichkeiten sollen in Bezug auf Kosten, Nutzen und die Zahl der betroffenen Familien mit dem Anliegen der Initiative verglichen werden. Die Kommissionsmehrheit begründet die Abklärungen damit, dass Bundesrat und Kommission zum Schluss kommen, die Initiative sei zu wenig zielgerichtet und würde in erster Linie Personen mit einem höheren Einkommen zugutekommen. Sie möchte daher, dass der Bundesrat alternative Möglichkeiten aufzeigt und diese im Vergleich zur Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen nach Nutzen und Kosten bewertet.

Der Bundesrat beantragt die Annahme dieses Postulates. Er erachtet die Machbarkeitsstudie, die zurzeit erarbeitet wird, als gute Basis, um die Förderung und Entlastung von Familien mit Kindern zu diskutieren.

Zusammenfassend beantragt Ihnen also die Mehrheit Ihrer Kommission, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, keinen Gegenvorschlag zu beschliessen und das Kommissionspostulat anzunehmen.

Maire Jacques-André · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe socialiste

Cette initiative du Parti démocrate-chrétien, qui a été déposée en novembre 2012, a recueilli 118 425 signatures.

Par son initiative, le PDC dit vouloir "augmenter le pouvoir d'achat des familles". Cette intention est tout à fait louable, et une majorité des membres de la commission soutient bien sûr un tel objectif. Mais la question est de savoir si le moyen envisagé permet d'atteindre réellement l'objectif, et en particulier s'il peut concerner toutes les familles.

Relevons tout d'abord que le Conseil fédéral, dans son message du 23 octobre 2013, et la Conférence des directrices et directeurs cantonaux des finances recommandent de rejeter l'initiative sans lui opposer de contre-projet. Cette recommandation rejoint la position de la majorité de la commission qui, comme l'a rappelé Madame Bertschy, vous demande, par 19 voix contre 4 et 1 abstention, de soutenir la position du Conseil fédéral. Pour rappel, la Commission de la science, de l'éducation et de la culture de notre conseil a pris une position semblable, par 18 voix contre 5 et 1 abstention.

Les principales raisons qui conduisent les commissions à proposer le rejet de l'initiative sont les suivantes. De façon générale, les commissions sont d'avis que les familles doivent être soutenues par des instruments qui ne relèvent pas de la fiscalité. En effet, comme cela a déjà été relevé, au vu de la progressivité des taux d'imposition, l'instrument des déductions fiscales avantage toujours plus les contribuables les plus aisés, alors que les familles modestes, qui ont le plus besoin d'aide, sont celles qui seront les moins favorisées par les déductions fiscales.

Alors que toutes les familles, quel que soit leur revenu, bénéficient des mêmes allocations pour enfant, selon le principe de l'arrosoir, la déduction fiscale serait, elle, nettement plus élevée pour les familles riches que pour les familles modestes. A titre d'exemple, actuellement, la moitié environ des familles avec enfants de notre pays ne paie pas d'impôt fédéral direct parce que leur revenu imposable se situe en dessous du seuil d'imposition. Par conséquent, la moitié la moins aisée de ces familles ne bénéficierait d'aucun avantage concernant l'impôt fédéral direct. Au vu des seuils d'imposition qui varient selon les cantons, nombre de ces familles les plus modestes ne bénéficieraient pas non plus d'un avantage sur le plan cantonal, voire communal.

L'exonération fiscale proposée est donc une mesure qui est très mal ciblée. De plus, elle provoquerait une importante diminution de recettes pour les collectivités publiques, à savoir près d'un milliard de francs au total sur une année, diminution répartie comme suit: 200 millions de francs pour la Confédération, 760 millions de francs pour les cantons et les communes.

Alors que d'autres projets, comme la réforme de l'imposition des entreprises III, risquent d'engendrer de très importantes baisses de recettes fiscales pour l'ensemble des collectivités publiques, le moment nous semble particulièrement délicat pour ajouter des baisses supplémentaires. On sait en effet que plusieurs collectivités publiques doivent déjà aujourd'hui mettre en oeuvre des programmes d'économies et il ne serait vraiment pas raisonnable d'envisager de nouvelles mesures qui provoqueraient des diminutions de rentrées fiscales.

Enfin, il faut encore souligner que l'exonération proposée, qui avantage surtout les familles ayant les revenus les plus élevés, va à l'encontre du principe constitutionnel de l'imposition selon la capacité économique, stipulé à l'article 127 alinéa 2 de la Constitution. Avec la mesure proposée, on s'écarte, à l'évidence, de ce principe.

Il est clair que les allocations pour enfant et les allocations de formation, dont les montants minimaux ont heureusement été revus à la hausse en 2009 et qui sont, rappelons-le, de 200 francs par mois pour les enfants et de 250 francs par mois pour les jeunes en formation, ne compensent que très partiellement les coûts d'entretien engendrés par les enfants. Nous sommes tous d'accord là-dessus et plusieurs études le montrent: les coûts engendrés par les enfants et les jeunes en formation vont bien au-delà de ces montants. Mais si l'on veut agir efficacement afin d'augmenter réellement le pouvoir d'achat des familles, de toutes les familles et en particulier de celles qui en ont le plus besoin, c'est par exemple par le biais des allocations qu'il faut agir, en les augmentant. On peut aussi imaginer d'autres instruments, en prenant en charge par exemple les primes d'assurance-maladie pour les enfants et pour les jeunes. D'autres solutions mériteraient d'être étudiées.

Suivant cette logique, la majorité de la commission, par 13 voix contre 11 et 1 abstention, a adopté le postulat 14.3292 qui vous est également soumis, chargeant le Conseil fédéral de proposer d'autres solutions visant à soutenir financièrement les familles avec enfants, mais de manière ciblée. Le postulat charge le Conseil fédéral de comparer les effets et le cercle des bénéficiaires de telles mesures avec celles préconisées par l'initiative populaire lancée par le Parti démocrate-chrétien. Ce postulat nous semble très important. Il nous semble important également de pouvoir comparer ces différents instruments pour essayer, ensemble, d'esquisser les solutions qui nous semblent les plus pertinentes et qui seront - c'est vraiment le leitmotiv de la majorité de la commission - ciblées sur l'ensemble des familles, et particulièrement sur celles qui en ont le plus besoin.

Au nom de la commission, nous vous demandons de suivre la proposition du Conseil fédéral qui recommande au peuple et aux cantons le rejet de l'initiative, sans contre-projet, et de soutenir le postulat qui a été déposé par la majorité de la commission et qui devrait nous permettre de poursuivre les études dans un domaine particulièrement important pour l'ensemble des partis de notre hémicycle.

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC-PEV

Alle scheinen hier offenbar für Entlastungen zugunsten der Familien zu sein. Ich habe Herrn Maire zugehört und muss ihm sagen: Je regrette de le dire, mais votre intervention était contradictoire.

Die CVP will mit der Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" Artikel 116 der Bundesverfassung über Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung ergänzen, indem darin festgehalten wird, dass Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei sein müssen. Die Initiative wurde am 5. November 2012 eingereicht und am 18. Dezember 2012 für gültig erklärt.

Lassen Sie mich einleitend auf einige Fakten zur aktuellen Situation der Familien eingehen, denn sehr oft wird die Realität der Familien, namentlich der Mittelstandsfamilien, verkannt. Wenn Sie die neuesten Haushaltszahlen anschauen, dann stellen Sie fest, dass erstens Familien mit Kindern nur noch die Minderheit der Haushalte darstellen - es sind 33 Prozent aller Haushalte. Zweitens sind Familien in der grossen Mehrheit auf zwei Einkommen angewiesen, um ihren Alltag zu sichern. Ein Drittel aller Kinder lebt in einkommensschwachen Familien. Das ist ein Vorwurf, den man immer wieder hört, diese Familien würden von der mit der Volksinitiative geforderten Massnahme nicht profitieren. Dabei geht aber vergessen, dass dieser Drittel von ausserfiskalischen Massnahmen profitiert, um den Alltag zu bestreiten. 59 Prozent aller Familien sind Mittelstandsfamilien; sie kommen kaum in den Genuss von ausserfiskalischen Massnahmen. Nur wenige Kinder leben in einer Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 150 000 Franken oder mehr; es sind lediglich 6,3 Prozent. Drittens sind die Konsumausgaben der Familien in den letzten Jahren stark gestiegen. Damit ist auch gesagt, dass die Kinderkosten beträchtlich ausfallen. Wenn wir von Kinderkosten sprechen, gilt es wohl die direkten Kinderkosten, also die Konsumkosten, wie auch die indirekten Kosten, die sogenannten Zeitkosten, zu berücksichtigen. Letztere entstehen, weil die Präsenz der Kinder einen partiellen Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit zugunsten der unbezahlten Haus- und Familienarbeit zur Folge hat.

Die durchschnittlichen direkten Kinderkosten betragen laut Bundesamt für Statistik monatlich etwa tausend Franken pro Kind. Die Kosten sind beträchtlich; zum Teil werden sie durch Steuerabzüge und durch Kinder- und Ausbildungszulagen abgefedert. Kinder- und Ausbildungszulagen werden aber - und da liegt das Problem - als Einkommensbestandteil betrachtet. Das ist schlicht falsch, sie können auch nicht als Befriedigung persönlicher Bedürfnisse der Steuerpflichtigen gelten. Sie müssen steuerfrei sein; denn der höchstpersönliche Entscheid für ein Kind ist für die Gesellschaft von grosser Bedeutung. Nach wie vor wird aber der gesellschaftlichen Bedeutung des Kinderkriegens, trotz des Lamentos über unsere alternde Gesellschaft, nicht wirklich Rechnung getragen. Nach wie vor orientiert sich das Steuerrecht nicht an den effektiven Kosten, sondern berücksichtigt leider nur einen Teil davon.

Die hohen direkten und indirekten Kosten haben zur Folge, dass das Sparpotenzial der Familien während der Kinderphase sehr beschränkt ist, wenn es überhaupt eines gibt. Somit ist auch gesagt, dass die finanzielle Absicherung eines Paares mit Kindern im Vergleich zu kinderlosen Paaren auch in mittel- und langfristiger Perspektive eingeschränkt ist. Kinder- und Ausbildungszulagen dienen daher einer partiellen Kompensation der Kinderkosten.

Mit unserer Volksinitiative wollen wir die Kaufkraft der Familien, und zwar aller Familien, stärken, indem wir die Kinder- und Ausbildungszulagen nicht mehr zum steuerbaren Einkommen zählen. Wir legen den Akzent aber bewusst auf die Mittelstandsfamilien, weil die Entlastung durch fiskalische Massnahmen für Familien in den tieferen Einkommensklassen in absoluten Zahlen sicher geringer ausfällt als bei Mittelstandsfamilien. Dies ist nicht zuletzt deshalb der Fall, weil die tieferen Einkommen nur marginal von der Progression betroffen sind und weil Familien aus tieferen sozialen Schichten zusätzlich von zahlreichen ausserfiskalischen Massnahmen profitieren. Genannt seien hier lediglich die Sozialtarife bei der Kinderbetreuung, die Krankenkassen-Prämienverbilligungen, der Zugang zu Stipendien oder, wenn erforderlich, gar die Unterstützung durch Ergänzungsleistungen oder die Sozialhilfe. Familien in tieferen Einkommensklassen werden mit unserer Initiative im Vergleich zu heute dennoch auch fiskalisch weiter entlastet, da auch sie von der Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen profitieren und ihr steuerbares Einkommen um diese Kinderzulagen reduziert tiefer ausfällt.

Wir legen den Akzent auf die Mittelstandsfamilien, weil diese Familien von den ausserfiskalischen Massnahmen, also von den erwähnten Unterstützungsleistungen, in der Regel ausgeschlossen sind. Gleichzeitig geraten aber gerade diese Familien wegen der Erwerbstätigkeit des zweiten Elternteils viel öfter als die Familien mit tieferen Einkommen in eine höhere Steuerprogression, mit der Folge, dass ihr verfügbares Einkommen keinen substanziellen Zuwachs erfährt. Ich erwähne hier nur die Abhalteeffekte, die Ihnen allen bekannt sind.

Die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen gibt allen Familien Kaufkraft zurück, auch den ganz vielen, die keine direkte Bundessteuer zahlen. Der vorgeschlagene Systemwechsel beinhaltet neben der Bundessteuer auch die Kantons- und Gemeindesteuern, er betrifft also auch diese.

Kinder- und Ausbildungszulagen sind mit ganz wenigen Ausnahmen Geldleistungen der Arbeitgeber an Eltern. Sie sind für die Stärkung der Kaufkraft der Familien bestimmt. Die Besteuerung dieser Geldleistungen zur Kaufkraftkompensation ist völlig fehl am Platz: Da werden 5 Milliarden Franken von den Arbeitgebern bezahlt, gleichzeitig kassiert der Staat - Bund und Kanton - wieder ein Fünftel als Steuer, das heisst 1 Milliarde Franken. Das bedeutet eine klare Kaufkraftverminderung. Kinder- und Ausbildungszulagen müssen steuerfrei sein und dürfen nicht länger als Lohnbestandteil betrachtet werden.

Nach wie vor, dessen bin ich mir bewusst, werden Familien nach dem Prinzip der subjektiven Leistungsfähigkeit besteuert. Ein höheres steuerbares Einkommen führt zwar, wie dies von gewissen Kreisen moniert wird, bei Annahme der Initiative zu grösseren Steuereinsparungen, aber das höhere steuerbare Einkommen ist auch eine Folge der Mitberücksichtigung der Familienzulage in der Steuererklärung.

Wer in diesem Rat - wie einzelne Parteien - einen konsequenten Systemwechsel von der heute subjektiven Leistungsfähigkeit hin zur objektiven Leistungsfähigkeit fordert, muss konsequenterweise unserer Initiative zustimmen. Unsere Initiative öffnet den Weg zum Prinzip der objektiven Leistungsfähigkeit. Sie ist in der Folge der erste Schritt in Richtung eines Systemwechsels.

Wer diesen Systemwechsel wünscht, sollte eigentlich ganz nach dem Motto "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach" diesen ersten Schritt wagen. Es nützt uns allen nichts, wenn die Gegner der Initiative immer wieder beteuern, dass sie ein anderes System wollten, welches kohärenter sei und konsequent alle Familien entlaste, aber die dazu erforderlichen Schritte nicht wagen. Wir entlasten Familien mit ausserfiskalischen und mit fiskalischen Massnahmen. Wer die Familien unterstützen will, setzt heute ein Zeichen und empfiehlt diese Initiative zur Annahme.

Alle, die heute sagen, dass sie ein anderes System möchten, sollten wissen, dass wir Jahrzehnte gebraucht haben, um nur den Grundsatz "Ein Kind, eine Zulage" auf Bundesebene zu verankern. 25 Jahre hat dieser Rat gekämpft, um endlich diesen Grundsatz zu verankern. Wir verlangen heute nichts anderes als die Verankerung der Steuerbefreiung dieser Zulagen als nächsten Schritt.

Ich bitte Sie, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Tschümperlin Andy · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe socialiste

Besten Dank, Frau Meier-Schatz, für Ihre Ausführungen. Sie haben richtig erklärt, dass Ihre Initiative vor allem mittelständischen Familien Entlastung bringen würde; das ist richtig, das kann man auch entsprechend nachweisen. Sie haben auch richtig gesagt, dass diese Initiative den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen nichts bringt, weil 50 Prozent - 50 Prozent! - dieser Familien heute schon keine direkte Bundessteuer mehr zahlen. Sie haben auch gesagt, dass auf der anderen Seite diese Familien z. B. mit Krankenkassen-Prämienverbilligungen vom Staat unterstützt werden. Was sagen Sie den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in jenen Kantonen, in denen bei den Prämienverbilligungen ständig gespart wird, in denen die Prämienverbilligungen total heruntergefahren sind, weil die Sparprogramme der Kantone in den letzten Jahren absolut wirkten?

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC-PEV

Herr Tschümperlin, zur ersten Aussage, wonach 50 Prozent der Familien nicht entlastet werden, sage ich: Wir sprechen von Mindererträgen im Rahmen von 200 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer. Es ist ein kleiner Teil der Familien, der ein steuerbares Einkommen von über 100 000 Franken hat und der effektiv in den Genuss dieser zusätzlichen Massnahmen kommt. Die meisten Familien, und das entspricht 750 Millionen Franken an Mindererträgen auf kantonaler und Gemeindeebene, profitieren von diesen Massnahmen. Prämienverbilligungen sind kantonale Lösungen. Sie sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich; in gewissen Kantonen profitieren Mittelstandsfamilien ebenfalls von Prämienverbilligungen, in anderen nicht.

Meine Aussage geht dahin: Wir müssen bei einem Systemwechsel, beim Wechsel zur objektiven Leistungsfähigkeit, die ausserfiskalischen Massnahmen mitberücksichtigen. Das tun Sie mit Ihrem Konzept nicht, wenn Sie sagen, dass Sie möglicherweise einfach eine Barauszahlung zuhanden der Kinder wollen. Wir müssen das Gesamtkonzept anschauen. Wir machen den ersten Schritt - Sie haben die Möglichkeit, uns zu folgen.

Herzog Verena · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Nationalrätin Meier-Schatz, sind Sie sich bewusst - ich denke, Sie sind ja auch nicht blauäugig -, dass genau jene Familien, die Sie mit der Initiative entlasten möchten, dann unter den erhöhten Abgaben und Gebühren leiden werden, die ja infolge des mangelnden Steuersubstrats zwangsläufig erhoben werden müssen?

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC-PEV

Wenn Sie, wie Ihre Partei, von der direkten Bundessteuer zu einem System der Konsumabgaben übergehen wollen, dann belasten Sie in der Tat die Familien. Das ist nicht unser Familienkonzept und nicht die Entlastungspolitik, für welche wir uns starkmachen. Das ist der grosse Unterschied zwischen Ihrer Partei und unserer.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC-PEV

Une initiative, qui a réuni 118 425 signatures, pour défiscaliser les allocations pour enfant et pour jeunes en formation, un grand débat qui s'annonce et qui semble tourner autour d'une méthode qui consiste à chercher la petite bête en oubliant trop souvent l'essentiel. Et cet essentiel, ce sont les nombreuses familles de la classe moyenne qui voient leur pouvoir d'achat fortement entamé parce qu'elles ont simplement choisi de donner la vie, de donner une perspective, un avenir à un pays qui vieillit et qui finira par mourir, et où l'on ne pourra pas tout résoudre en ayant recours à l'immigration. Ces couples doivent se battre pour tenter de faire face aux coûts qu'engendre la venue d'un ou de plusieurs enfants. Ils ne bénéficient souvent d'aucune d'aide et se trouvent trop souvent confrontés au fameux effet de seuil dans notre système fiscal.

Il n'est pas normal qu'aujourd'hui le risque financier qu'engendre la naissance d'un enfant décourage des couples à en avoir. Il est choquant que l'on puisse se donner bonne conscience en donnant d'une main et en reprenant aussitôt de l'autre. Il est choquant que l'on augmente de façon injustifiée le revenu imposable et que l'on diminue ainsi le pouvoir d'achat d'une grande partie de la population. Ce ne serait pas la première fois qu'un élément que l'on considérait jusqu'ici comme une partie du revenu soit défiscalisé. C'est déjà le cas de la solde des militaires, des indemnités de la protection civile, de la solde des pompiers, dont l'exonération a récemment été acceptée par le Parlement. L'article 7 alinéa 4 de la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes prévoit également que les subsides de fonds publics ou privés ne soient pas fiscalisés.

Avoir un enfant de nos jours est un bonheur, c'est vrai, mais c'est aussi une charge financière importante. Les familles qui ont un premier enfant voient leur pouvoir d'achat diminuer de 40 pour cent en moyenne. Selon la "NZZ" - journal en principe sérieux - du 29 avril 2014, les familles avec un enfant dépensent 1000 francs par mois en moyenne; avec deux enfants, c'est déjà 1600 francs. Cette charge est importante, et je ne me limite là évidemment qu'aux coûts directs et vous fais grâce de tout ce qui relève des coûts indirects, notamment liés au fait de renoncer à une partie de l'activité lucrative. C'est trop! Ces charges sont beaucoup trop lourdes pour les familles et pour la classe moyenne.

Alors si vous votez contre cette initiative, et je me tourne d'abord vers une partie de la droite qui était prête à donner des milliards de francs aux familles prétendument traditionnelles - c'est un combat que j'ai aussi soutenu à titre personnel -, je ne comprends pas qu'aujourd'hui vous ne soyez pas prêts à faire ce geste, cet investissement dans l'avenir du pays. Je me tourne vers l'autre droite, celle qui, à l'unanimité, refuse pour la première fois depuis 1848, si j'en crois votre communiqué d'hier, un allègement fiscal. Et ces deux partis qui trouvent d'ailleurs normal d'alléger fiscalement des banques qui ont fait des bêtises aux Etats-Unis, ne sont pas prêts, parce que cela coûterait trop cher, à consentir 1 milliard de francs, 650 millions pour les cantons et communes, 250 millions pour la Confédération, au titre du soutien aux familles et à la classe moyenne.

Si vous votez contre cette initiative, vous optez délibérément pour que les familles, plus particulièrement la classe moyenne, soient pénalisées par rapport aux autres. Vous tolérez donc une injustice, vous donnez un signal clair et négatif contre les familles, contre la classe moyenne. Vous pouvez choisir aujourd'hui de refuser de reprendre d'une main ce que l'on donne de l'autre. Les employeurs de ce pays consentent un effort important pour soutenir les familles avec les allocations pour enfant et pour jeunes en formation. Ces 5 milliards de francs qui sont consentis par toutes les entreprises du pays finissent pour 1 milliard dans les caisses de la Confédération, des cantons et des communes. Ce n'est pas normal! Vous pouvez choisir par contre aujourd'hui d'améliorer délibérément le quotidien de ces familles qui forment une grande partie de la population. Vous pouvez choisir une voie plus juste, celle de rendre égales des situations qui ne le sont pas forcément en pratique, je pense en particulier à celles qui pénalisent les familles et la classe moyenne.

Recentrons-nous sur cette aide précieuse, dont pourraient bénéficier ces familles; soulageons-les du poids financier qui rend leur quotidien difficile. Donnons un signal clair et fort pour toutes ces familles qui contribuent à la prospérité, au bien-être, à la paix, à la force de ce pays, en soutenant cette initiative. Il est normal que l'on ponctionne un revenu lorsqu'il est issu du travail. Il n'est pas normal que l'on ponctionne une aide qui est là pour compenser une perte de pouvoir d'achat. C'est une chance d'avoir aujourd'hui cette initiative qui nous permet de faire enfin un pas en direction des familles et de la classe moyenne. Et je rappellerai encore, à la suite des projets de réforme de l'imposition des entreprises, ces mots de Hans-Rudolf Merz, ancien ministre des finances et ancien président de la Confédération: "Maintenant, c'est le tour des familles."

Dont acte, j'espère que cette parole sera tenue pour toutes ces familles qui attendent de pouvoir enfin bénéficier d'un allègement fiscal.

On nous reproche de ne pas avoir prévu de concept de compensation de ces fonds. Or une bonne partie de ce Parlement - puisqu'il est à majorité bourgeoise - a beaucoup moins de soucis lorsque l'on fait des cadeaux fiscaux aux entreprises. Quand il est question des familles et de la classe moyenne, il faut tout compenser. Par contre, il ne faut jamais rien compenser lorsque l'on prétend pouvoir créer plus de pouvoir d'achat ou de croissance. Avec cette aide aux familles, l'argent retournerait directement à la classe moyenne et pourrait être dépensé et investi, ce qui générerait de la croissance et des recettes fiscales.

Müller Philipp · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Die CVP möchte mit der Volksinitiative die Familien stärken, und zwar durch steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Sie möchte also die steuerliche Befreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen; dies mit dem Ziel zusätzlicher Vergünstigungen für Familien und Kinder vor allem zur Stärkung mittelständischer Familien. So weit, so gut.

Diese Idee ist nicht neu. 1999 wurde eine Motion Aeppli (97.3643) mit dem Ziel, die Kinderzulagen von den Steuern zu befreien, abgeschrieben, da sie mehr als zwei Jahre hängig gewesen war. 2010 wurde die parlamentarische Initiative Meier-Schatz 07.470 von der Geschäftsliste gestrichen, da ihr der Nationalrat im Vorprüfungsverfahren keine Folge gegeben hatte. Diese Initiative wollte im Steuerharmonisierungsgesetz eine Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen erreichen; es ist also der gleiche Inhalt, wie wir ihn heute zu beraten haben. Zwei Standesinitiativen (08.302, 08.308) wurden im Jahr 2011 von der Geschäftsliste gestrichen, da der Ständerat im Vorprüfungsverfahren beiden Standesinitiativen zum zweiten Mal keine Folge gegeben hatte.

Das nun am 5. November 2012 eingereichte Begehren möchte auf dem Weg der Volksinitiative das Ziel der steuerlichen Befreiung dieser Zulagen erreichen. Wie der Bundesrat und die vorberatende WAK empfiehlt auch die FDP-Liberale Fraktion diese Initiative zur Ablehnung. Auch das Kommissionspostulat, welches den Bundesrat beauftragt aufzuzeigen, wie Familien mit Kindern zielgerichtet finanziell entlastet oder gefördert werden können, lehnen wir ab.

Eine steuerliche Freistellung der Kinder- und Ausbildungszulagen würde jährlich zu Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Franken für Bund, Kantone und Gemeinden führen. Es ist nicht klar, wer diese Mindereinnahmen schlussendlich zu bezahlen bzw. zu kompensieren hätte. Die auf Kinderkosten entfallenden Mindereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden belaufen sich schon heute jährlich auf geschätzte 3,1 bis 3,5 Milliarden Franken. Zudem ist die Initiative nicht zielgerichtet. Die Entlastung käme insbesondere einkommensstärkeren Familien mit Kindern zugute. Hingegen gingen Familien, die heute keine direkte Bundessteuer bezahlen, leer aus. Im Steuerrecht wird den Kinderkosten bereits heute Rechnung getragen. Dies hat zur Folge, dass rund die Hälfte der Haushalte mit Kindern keine direkte Bundessteuer bezahlt. Diese können sogar auf Stufe Bund nicht weiter entlastet werden.

Es gibt zudem heute genügend Instrumente, Mittel und Möglichkeiten nicht nur fiskalischer Art, um Familien mit Kindern zu stärken. Die finanzielle Unterstützung innerhalb des Steuerrechts zur Deckung der Kinderlasten ist umfangreich und hat namentlich bei der direkten Bundessteuer substanzielle Ausmasse angenommen. So bezahlt unter Berücksichtigung der am 1. Januar 2011 neueingeführten Abzüge mittlerweile rund die Hälfte aller Haushalte mit Kindern, das heisst rund 430 000 Haushalte, aufgrund ihres steuerbaren Einkommens keine direkte Bundessteuer mehr. Die Kosten für einzelne Massnahmen zugunsten von Familien mit Kindern in der Schweiz belaufen sich heute schon auf etwa insgesamt 9 Milliarden Franken jährlich. Daher ist auch das Postulat nicht notwendig, welches aufgezeigt haben will, wie Familien mit Kindern zielgerichtet noch weiter entlastet oder gefördert werden können und sollen.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" verlangt, dass Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei sind. Als familienfreundliche Partei hat die SVP grundsätzlich Verständnis für das Anliegen, Familien steuerlich zu entlasten. Die SVP befürwortet ebenso grundsätzlich Steuererleichterungen. Dennoch wird eine Mehrheit der SVP-Fraktion dieser Initiative nicht zustimmen, denn sie fällt nicht in das Kapitel "echte Erleichterungen für Familien", sondern in das Kapitel "gut gemeint".

Der Bundesrat befürchtet Einnahmenausfälle, wie das so schön heisst. Nun, darüber könnte man angesichts der stetig wachsenden Steuereinnahmen auf allen Ebenen, welche immer neue Gelüste für Staatsaufgaben und -ausgaben wecken, noch diskutieren. Aber es gibt einen ganz anderen, triftigeren Grund, die Initiative abzulehnen: So, wie die Initiative die Sache angehen will, würde das heute bestehende Steuersystem durchlöchert. Es würden steuerliche Ungerechtigkeiten geschaffen, ohne dass dadurch die Probleme der Familien gelöst würden. Das Anliegen der Initianten widerspricht der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, denn die Zulagen bilden klar einen Einkommensanteil.

Es wäre systemwidrig, wenn ein Teil des Einkommens in Form von Kinder- und Ausbildungszulagen nun plötzlich von den Steuern befreit würde. Mit einem solchen Präzedenzentscheid müssten in der Folge eigentlich alle staatlichen Beiträge von den Steuern befreit werden. Denken wir nur an die AHV. Da bekommt man ja immer wieder zu hören, dass einfach Geld hin- und hergeschoben wird und man daher die AHV von der Steuer befreien sollte. Unser System ist jedoch so aufgebaut, dass es die ganze finanzielle Situation unter dem Titel der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit betrachtet und die Besteuerung entsprechend berechnet wird. Und da gehören nun einmal auch Kinder- und Ausbildungszulagen als eigentliche Lohnbestandteile mit hinein.

Wenn wir, wie dies die Initiative fordert, Kinder- und Ausbildungszulagen einer Ausnahme unterstellen, stellen wir die bewährte Ordnung auf den Kopf und schaffen einen Präzedenzfall für weitere Ausnahmen. Demzufolge würde die Sicherung der Steuereinnahmen infrage gestellt, und die in der Folge entstehende Lücke müsste kompensiert werden. Man geht davon aus, dass bei der direkten Bundessteuer 200 Millionen Franken und bei den Kantons- und Gemeindesteuern 760 Millionen Franken Mindereinnahmen anfallen würden. Aus diesen Gründen lehnt übrigens auch die Wirtschaft mit den Verbänden die Initiative ab.

Die Initiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen" würde auch den finanzpolitischen Handlungsspielraum bei vordringlichen Projekten, namentlich der Unternehmenssteuerreform III, stark einschränken. Und wenn man die Mehrheit der Kantone betrachtet, welche defizitäre Finanzpläne ausweist, müsste klar sein, dass man sich keine steuerlichen Ausfälle leisten kann. Denn es würden im gegebenen Fall wieder vor allem jene zur Kasse gebeten, die man eigentlich entlasten wollte; der Staat hat ja noch nie die Äste abgesägt, auf denen er selber sitzt.

Bund, Kantone und Gemeinden betreiben bereits eine nachhaltige und soziale Familienpolitik. Sie fusst auf bewährten Instrumenten ausserhalb des Steuerrechts, und diesen Weg sollten wir weiterverfolgen. Familien werden heute mit Kinderabzügen, aber auch mit Instrumenten ausserhalb des Steuerrechts unterstützt. Zudem bezahlt rund die Hälfte aller Haushalte heute keine direkte Bundessteuer mehr, darunter fällt das primäre Zielpublikum der Initiative. Krankenkassen-Prämienverbilligungen und Erwerbsersatz bei Mutterschaft entlasten die Haushalte tatsächlich - und neu auch die vom Arbeitgeber bezahlten Stillpausen. Diese direkte Förderung ist effizienter und transparenter als steuerliche Entlastungsmassnahmen.

Bei der vorliegenden Forderung handelt es sich um eine Einmischung in die Kantons- und Gemeindehoheit an einem völlig falschen Ort. Die Familienförderung ist sehr verschieden in unserem föderalistischen System. Das macht auch Sinn, denn die Situation der Familien kann je nach Organisation, Struktur und Grösse des Kantons und der Gemeinde sehr unterschiedlich sein.

Die geltenden Kinderabzüge belaufen sich je nach Kanton auf 5000 bis 18 600 Franken pro Kind. Bei den Kinderzulagen gelten seit 2009 gesamtschweizerisch zwar Mindestbeträge: Eine Kinderzulage beträgt mindestens 200 Franken und eine Ausbildungszulage mindestens 250 Franken pro Monat. Mehr als ein Drittel der Kantone hat jedoch höhere Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen festgelegt. Nun sollen Kinder- und Ausbildungszulagen plötzlich steuerfrei sein. Sollen denn Kantone und Gemeinden in der Folge auch ihre Mindestbeträge und Unterstützungen der Familien überdenken, wenn da plötzlich von oben eine Änderung des Systems punkto Besteuerung zum Tragen käme? Auch dies wäre vermutlich nicht im Sinne der Initianten.

Es macht hingegen Sinn, dass der Bundesrat gemäss Kommissionspostulat beauftragt wird aufzuzeigen, wie Familien mit Kindern zielgerichtet finanziell entlastet oder gefördert werden können. Die alternativen Möglichkeiten sind in Bezug auf Kosten, Nutzen und die Zahl der Betroffenen mit dem Anliegen der Initiative zu vergleichen.

Die SVP hatte ihren Vorschlag schon mit dem Anliegen präsentiert, auch Familien, welche ihre Kinder selber betreuen, einen Abzug zu gewähren. Das Anliegen ist nur knapp gescheitert, das gilt es zu akzeptieren. Vielleicht kommt der Bundesrat aber im Rahmen seiner Studie oder im Rahmen des Postulates darauf zurück. Wenn wir gemeinsame Punkte finden, werden wir uns auch gemeinsam für eine echte, weitere Entlastung von Familien mit Kindern einsetzen. Es wurde ja nicht einfach nichts gemacht - es wurde sehr viel für sie gemacht.

Die SVP-Fraktion unterstützt daher das Kommissionspostulat der WAK des Nationalrates. Die bereits in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie des Bundesrates dürfte eine gute Basis sein, um Förderung und Entlastung von Familien zusammen zu diskutieren.

Namens einer Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und das Postulat anzunehmen.

Jans Beat · Mit-M · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

In meinem Quartier gibt es eine Velokurierin. Sie fährt sprichwörtlich auf dem letzten Zacken. Sie zieht ihre drei Kinder alleine gross. Damit sie das schafft, arbeitet sie auch noch als Bibliothekarin und als Putzfrau. Da gibt es beispielsweise den Familienvater, der auf der Familienberatung zugibt, dass er seinen Sohn nicht zum Zahnarzt bringt, weil er sich nicht verschulden will. Da gibt es die vielen Familien, die ihre Kinder nicht in einen Sport- oder Musikverein schicken, ganz einfach weil sie sich den Mitgliederbeitrag schlicht nicht leisten können. In der Schweiz gibt es Hunderttausende von Familien, die finanziell am Anschlag sind. Sie strampeln sich ab und kommen wirtschaftlich auf keinen grünen Zweig. Sie leben an der Armutsgrenze, und sie können es trotz grosser Anstrengung nicht vermeiden, dass ihre Kinder darunter leiden. Und sie alle haben etwas gemeinsam: Sie würden von dieser Initiative nicht profitieren, von einer Initiative, die vorgibt, die Familien zu stärken. Die Initiative kostet Bund und Kantone rund eine Milliarde Franken. Und ausgerechnet diejenigen Familien, die es am nötigsten haben, würden leer ausgehen. Deshalb ist die Initiative aus Sicht der SP unbrauchbar.

Tatsächlich besteht der Handlungsbedarf insbesondere bei der anderen Hälfte der Familien. Denn die Armutsgefährdung der Familien in der Schweiz ist stärker als in fast allen Ländern Europas. Sie wächst mit jedem Kind relativ stärker als in den anderen Ländern. Für ein Paar mit zwei Kindern ist die Armutsgefährdung doppelt so hoch wie für ein Paar ohne Kinder. Mit drei Kindern ist sie für das Paar etwa viermal höher. Für eine Einelternfamilie liegt die Wahrscheinlichkeit, dass sie statistisch als arm gilt, bei 30 Prozent. Dort besteht Handlungsbedarf.

Es ehrt die CVP, dass sie die Familien entlasten will und dass sie Handlungsbedarf sieht, es ist aber einfach ausgesprochen bedauerlich, dass sie dafür das untaugliche Instrument der Steuerabzüge vorschlägt. Steuerabzüge helfen nicht den Familien mit Problemen, sondern den anderen. Sie sind ineffizient, teuer und kompliziert und schaffen Ungerechtigkeit. Wegen der Progression steigt die Steuereinsparung mit dem Einkommen. Diejenigen, die es wirklich nicht nötig haben, profitieren am meisten. Diejenigen, die es nötig haben, profitieren nicht. Das ist keine Familienpolitik, die diesen Namen verdient.

Die SP lehnt die Initiative deshalb entschieden ab. Sie bietet der CVP aber gerne Hand, wenn es darum geht, familienpolitisch weiterzukommen und etwas für die Familien zu machen. Wir glauben, dass es bessere Ansätze gibt, zum Beispiel den Ansatz der Familiengutschriften, der Kindergutschriften. Eine Familienpolitik muss sich am Kind orientieren und nicht am Einkommen der Eltern. Wenn schon, dann sollen alle, die Kinder haben, gleichermassen davon profitieren.

Wir begrüssen deshalb auch das von der Kommission vorgeschlagene Postulat, welches der Bundesrat bereit ist anzunehmen, damit eben alternative Entlastungsmodelle geprüft werden. Wir freuen uns darauf.

Die SP empfiehlt diese Initiative zur Ablehnung, weil sie viel kostet und fast nichts bringt.

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC-PEV

Herr Jans, Sie haben gesagt, die Hälfte der Familien würde nicht davon profitieren. Sie wissen so gut wie ich, dass 260 000 Kinder armutsgefährdet sind; das stimmt. Die restlichen Familien gehören zum Mittelstand und zum tieferen Mittelstand. Diese profitieren von der Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Weshalb machen Sie nicht den ersten Schritt hin zu einer objektiven Leistungsfähigkeit? Wir bieten Ihnen die Hand und sagen: Machen Sie hier mit, dann haben wir den ersten Schritt getan, damit wir weiter eine gerechte Situation schaffen können. Ich verstehe Ihre Argumentation nicht und stelle diese Frage: Weshalb unterstützen Sie diesen ersten Schritt in Richtung objektive Leistungsfähigkeit nicht?

Jans Beat · Mit-M · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich müsste jetzt, glaube ich, mein ganzes Referat wiederholen, weil ich nichts anderes gemacht habe, als genau das in meinem Referat zu erklären: dass wir das als einen Schritt in die falsche Richtung erachten und dass eine Entlastung - dafür sind wir - für alle gleich ausfallen soll.

Marra Ada · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

La plupart des membres du Parlement sont conscients que la grande majorité des familles avec enfants est trop souvent sous pression en Suisse, et le désir de trouver des solutions est grand. C'est pourquoi, si l'intention qui sous-tend cette initiative populaire est chère aux socialistes depuis toujours, la solution proposée rate la cible et est même dommageable.

Puisque cette initiative se concentre sur la famille, permettez-moi de vous livrer une analyse socialiste sur la question. Nous pensons en effet que la famille joue un rôle déterminant pour le bon fonctionnement de la société, en particulier des points de vue économique, social, éducatif et culturel. Elle est source de transmission de valeurs et de solidarité entre générations.

Cependant, même avec un taux de natalité qui progresse, la Suisse fait partie des pays où le nombre de naissances est relativement faible, car la perspective d'avoir des enfants y reste encore trop peu attrayante. Les raisons principales de cet état de fait restent la difficulté à concilier la vie professionnelle et la vie familiale et un manque de soutien financier suffisant. En effet, en Suisse, les enfants continuent à représenter un risque de pauvreté. Les familles monoparentales sont particulièrement touchées et demeurent le groupe le plus souvent tributaire des prestations d'aide sociale. La dépendance économique des femmes est fortement accrue par le fait qu'elles se chargent encore, bien plus que les hommes, du travail domestique et familial. Pour ce faire, elles abandonnent ou restreignent considérablement leur activité lucrative, ce qui a pour conséquence un manque à gagner.

Pour aider ces familles, il faut mettre en oeuvre des politiques qui visent à permettre une conciliation optimale entre vies professionnelle et familiale et à soulager les familles sur le plan financier, mais pas avec des déductions fiscales qui, comme on l'a entendu dans les propos des rapporteurs, ratent leur cible et favorisent les familles qui en ont le moins besoin. Une famille sur deux ne paie pas d'impôt fédéral direct parce que son revenu est trop faible pour y être assujetti. Ces familles, qui sont à bas ou moyen revenu, ne pourraient pas bénéficier des effets de l'initiative que nous discutons aujourd'hui.

Concrètement, cela signifie qu'une famille avec deux enfants, dont le revenu annuel brut est de 93 000 francs, ou une famille avec trois enfants, dont le revenu annuel brut est de 110 000 francs, ne profitera pas de la défiscalisation. Au contraire même, elle subira les conséquences de la perte de recettes fiscales estimée à 1 milliard de francs pour la Confédération et les cantons si cette initiative était acceptée.

Au Parti socialiste, nous sommes convaincus que des mesures doivent être prises, afin de mieux soutenir les familles à revenu modeste ou moyen, mais pas uniquement avec des mesures fiscales. C'est pourquoi nous nous battons pour la création des prestations complémentaires pour familles à l'échelon fédéral, des allocations familiales plus fortes et étendues aux indépendants.

L'assurance-maladie doit être gratuite pour les enfants et les jeunes adultes en formation jusqu'à l'âge de 25 ans. Ou encore, l'harmonisation dans le domaine des bourses d'études doit être mise en oeuvre au plus vite.

S'en tenir à un raisonnement simpliste de défiscalisation n'est pas adéquat. Mais nous ne sommes pas contre la réflexion sur des pistes qui ciblent les véritables difficultés. Nous ne sommes pas non plus contre la réflexion sur une piste financière, mais notre proposition va dans le sens des rabais d'impôt plus justes fiscalement et socialement, plutôt que vers la défiscalisation, plus injuste au vu de la progressivité de l'impôt. Si le groupe socialiste soutiendra le postulat de la commission qui demande d'examiner les mesures pour aider les familles et chercher des solutions ciblées, c'est pour aller dans ce sens.

C'est pourquoi le groupe socialiste vous invite à suivre la majorité de la commission en recommandant au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative populaire et en acceptant le postulat de la commission qui charge le Conseil fédéral d'identifier des mesures fiscales et sociales ayant un réel effet pour soutenir les familles.

Schelbert Louis · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe des VERT-E-S

Die Grünen sind für eine soziale Familienpolitik. Das Gleiche gilt scheinbar auch für die Volksinitiative der CVP, die die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien will. Doch der Schein trügt: Das Begehren hält einer genaueren Prüfung nicht stand. Die Initiative stärkt nicht die Familien, sie nützt vor allem Familien mit hohen Einkommen. Das ist nicht dasselbe, und deshalb sprechen wir Grünen uns dagegen aus. Schon den Ansatz der Initiative halten wir für verkehrt. Die CVP hat zwei Volksinitiativen zum Thema eingereicht, beide betreffen das Steuerrecht. Nach Auffassung der Grünen liegen die heutigen Probleme von Familien aber nicht primär bei den Steuern - auch dann nicht, wenn Familien Einkommensprobleme haben.

Etwa die Hälfte der Familien mit Kindern zahlt gar keine Bundessteuern, und auch in den Kantonen sind viele Familien ganz oder weitgehend von Steuern entlastet. Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigen, dass ein Einverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern ab einem Einkommen von etwa 100 000 Franken direkte Bundessteuer zahlt, bei Zweiverdiener-Ehepaaren mit Betreuungskosten liegt der Betrag noch höher. Familien mit niedrigeren Einkommen können daher auf Stufe Bund mit einer Steuerbefreiung gemäss Initiative nicht entlastet werden. Für arme Familien, Familien mit drei und mehr Kindern sowie alleinerziehende Frauen bliebe sie wirkungslos.

Wer alle Familien mit Kindern materiell wirklich fördern will, erhöht die Kinder- und Ausbildungszulagen oder setzt bei den Krankenkassenprämien an und erlässt diese für Kinder und junge Menschen in Ausbildung. Auch eine Kombination dieser Massnahmen ist möglich. Im Weiteren bestehen Lücken bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, namentlich bei der ausserfamiliären Betreuung. Der Weg über die Steuern dagegen entlastet, wie gesagt, vor allem hohe und höchste Einkommen. Doch diese Familien haben es am wenigsten nötig. Diese Auffassung teilen mit uns Grünen auch der Bundesrat, die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren, die vorberatende Kommission und so weiter und so fort.

Ein Wort zur Steuersystematik: Die Bundesverfassung kennt den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das bedeutet: Alle müssen gemäss den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und gemäss ihren persönlichen Verhältnissen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beitragen. Der Systematik entsprechend sind seit bald zwanzig Jahren auch die AHV- und IV-Renten steuerpflichtig. Basis der Besteuerung ist das sogenannte Gesamtreineinkommen. Die Initiative will diesen Grundsatz durchbrechen. Wir Grünen befürchten, dass im Anschluss weitere Privilegien beansprucht würden. Das heutige Steuersystem würde durchlöchert. Das wollen wir nicht.

Wie dargelegt, könnten viele Familien von den verlangten Steuervergünstigungen nicht profitieren, am wenigsten jene, die es am dringendsten brauchen würden. Trotzdem hätte die Initiative massive Steuerausfälle zur Folge. Bei der direkten Bundessteuer wäre mit 200 Millionen Franken weniger Ertrag zu rechnen, bei Kantonen und Gemeinden schätzt die Finanzdirektorenkonferenz die Ausfälle auf rund 760 Millionen Franken. Insgesamt würde die Initiative rund eine Milliarde Franken an Steuererträgen kosten. Das darf und soll sich die Schweiz auf absehbare Zeit nicht leisten, nicht für eine Massnahme, die die vorgegebenen eigenen Ziele im Wesentlichen verfehlt.

Dazu kommt, dass die Initiative nicht aufzeigt, wie diese Ausfälle zu finanzieren wären. In der Kommission hat sich gezeigt, dass auch die Verwaltung nicht angeben kann, wie die Ausfälle zu kompensieren wären. Die Initiative würde daher Bund und Kantone zu unnötigen einschneidenden Massnahmen zwingen. Auch dagegen stellen wir Grünen uns.

Fazit: Die Initiative klingt sympathisch, erreicht aber ihr selbsterklärtes Ziel nicht, indem sie sich ungerecht und ohne Nutzen für viele Familien auswirkt. Zudem liegt sie finanzpolitisch und steuersystematisch falsch. Wir beantragen mit dem Bundesrat, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Das Postulat empfehlen wir zur Annahme.

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Cette initiative populaire part d'une bonne intention. Qui, en effet, ne souhaite pas aider les familles? La pression financière exercée sur ces dernières est importante, notamment du fait des montants élevés des loyers et des primes d'assurance-maladie, et des difficultés liées à la conciliation entre vies familiale et professionnelle. Les familles monoparentales sont particulièrement touchées. Et que le simple fait d'avoir des enfants puisse être un facteur de pauvreté est en soi choquant!

La Suisse n'a pas de véritable politique familiale et les Verts le regrettent. Cependant, cela ne signifie pas que toute proposition allant dans le sens d'un soutien aux familles soit bonne à prendre. Les Verts privilégient les mesures ciblées et efficientes qui soulagent les familles qui en ont le plus besoin, tout en ménageant le budget des collectivités publiques.

L'instrument prévu par l'initiative populaire ne correspond malheureusement pas à ces exigences. Celle-ci propose une mesure d'ordre fiscal, à savoir exonérer les allocations pour enfant et de formation. Or, une telle mesure manque sa cible. En effet, les familles les plus défavorisées, celles qui ont le plus besoin d'être soutenues, sont d'ores et déjà épargnées par l'impôt et n'ont donc que faire de telles exonérations. Près de la moitié des familles avec enfants ne paient aucun impôt fédéral direct. Les cantons prévoient eux aussi de soulager les plus défavorisées d'entre elles. Les familles qui bénéficieraient de la mesure proposée ne sont donc pas celles qui en ont le plus besoin, mais des familles qui disposent de revenus plus élevés, voire confortables, et qui ne sont dès lors pas dans une situation précaire.

Or, le soutien qui leur serait ainsi offert a un prix pour les collectivités publiques. Nous parlons de 200 millions de francs de pertes pour la Confédération et de 760 millions de francs soustraits aux caisses cantonales et communales. Un cadeau de près d'un milliard de francs fait à des familles qui n'ont en principe pas ou peu de difficultés et qui exclut justement les plus fragiles d'entre elles, voilà un usage peu efficient des deniers publics.

Aux yeux des Verts, cet argent pourrait être mieux investi. Avec un tel montant, on pourrait, par exemple, augmenter les allocations et les soutiens à la formation ou encore alléger les frais de santé des familles. On pourrait aussi favoriser une meilleure conciliation entre vies familiale et professionnelle, par exemple en soutenant les structures de garde qui restent très insuffisantes dans notre pays. De telles mesures seraient utiles pour l'ensemble des familles et incluraient, contrairement au texte qui nous est proposé, également les plus défavorisées d'entre elles.

Le groupe des Verts vous invite dès lors, comme le Conseil fédéral et la majorité de la commission, à recommander de rejeter l'initiative populaire "Aider les familles! Pour des allocations pour enfant et des allocations de formation professionnelle exonérées de l'impôt", parce qu'elle ne remplit pas correctement ses promesses. Le groupe des Verts vous invite également à développer d'autres instruments plus efficaces pour soutenir les familles qui en ont réellement besoin, comme le prévoit le postulat CER-CN 14.3291, "Soutien financier aux familles avec enfants".

Chevalley Isabelle · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe vert'libéral

Voilà encore un titre trompeur: aider "les" familles. Il aurait été plus juste de dire: aider "des" familles. Et, lorsque l'on dit cela, on a dit l'essentiel. Car, quelles familles cette initiative va-t-elle aider? Les plus aisées. En effet, la moitié des familles avec enfants, celles qui tirent le diable par la queue pour boucler les fins de mois, ne paient déjà pas d'impôt fédéral direct. Donc, les familles qui vont en profiter ne sont pas celles qui en ont le plus besoin. Ce n'est pas ainsi que le groupe vert'libéral conçoit une politique familiale efficace.

Améliorer le sort des familles, c'est entre autres offrir de meilleures possibilités d'emploi aux parents, afin de concilier vie familiale et vie professionnelle, c'est mieux soutenir les familles monoparentales, dont 18 pour cent sont à l'aide sociale, c'est soutenir les deux parents qui travaillent, dont le deuxième salaire ne sert parfois qu'à payer les frais de garde.

Cette initiative aura des impacts financiers importants; on parle d'une diminution de recettes pour la Confédération, les cantons et les communes d'environ 1 milliard de francs. Cet argent pourrait être beaucoup mieux investi pour soutenir les familles.

En résumé, cette initiative est mal ciblée et, au lieu d'aider toutes les familles, elle soutient celles qui en ont le moins besoin.

Le groupe vert'libéral s'opposera à cette initiative populaire, dont l'acceptation ferait perdre d'importantes rentrées financières qui ne pourront pas être investies dans une politique familiale efficace.

Maier Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Wie so oft in den letzten Monaten und bei diversen Vorlagen hier in diesem Saal sind wir wieder einmal am gleichen Punkt angelangt: Wir zielen auf den Apfel, treffen aber voll ins Auge. Das nützt nicht nur nichts, das tut sogar weh.

Die Initianten haben an und für sich ein einfaches und hehres Ziel: Sie möchten Kinder in einkommensschwachen Familien besserstellen. Erreichen wollen sie dies mit einer fiskalpolitischen Giesskannenmethode. Und wie Sie bestimmt schon bemerkt haben, sind wir Grünliberalen selten für Giesskannenmethoden zu gewinnen. Verschlimmernd kommt noch dazu, dass das Ziel der Initiative mit der vorgeschlagenen Massnahme gar nicht erreicht werden kann und dass die Initiative, wie eingangs erwähnt, sogar noch wehtut, das heisst verschlimmernd wirkt.

Das Ziel der Initiative ist grundsätzlich, dass jene Familien profitieren, die heute schon keine, wenig oder unterdurchschnittlich Steuern bezahlen. Diese Familien würden aber von einer Steuerbefreiung kaum profitieren, schon gar nicht bei der Bundessteuer. Es würden also, progressionsbedingt, vor allem Familien mit höheren Einkommen stärker begünstigt. Wollte man Working-Poor-Familien unterstützen, wäre ein System mit Ergänzungsleistungen geeigneter. Beim Bundesamt für Statistik können Sie beispielsweise nachlesen, dass 18 Prozent der alleinerziehenden Eltern Sozialhilfe beziehen.

Zudem würden Eltern mit kleinen Kindern, insbesondere Frauen mit kleinen Kindern, gerne mehr arbeiten. Zwischen 10 und 17 Prozent der Frauen mit Kindern bezeichnen sich als unterbeschäftigt. Aus verschiedenen Gründen können sie jedoch nicht arbeiten gehen, oder es lohnt sich für sie nicht zu arbeiten, obwohl sie gerne arbeiten würden. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und einer Beschränkung der Zuwanderung sind dies nicht vernachlässigbare Fakten. Gemäss OECD liegen die institutionellen Barrieren für die Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz sehr hoch. Die OECD führt dies zurück auf fehlende Tagesstrukturen für die Kinderbetreuung, zu hohe Kosten der familienexternen Kinderbetreuung und zu hohe Grenzsteuersätze für Zweiteinkommen, die negative Arbeitsanreize darstellen. Hier sollten wir mit familienpolitischen Massnahmen ansetzen: Wir sollten positive Arbeitsanreize setzen, damit Eltern mit tiefen Einkommen aus der Sozialhilfe herausfinden. Wir sollten die Tatsache, dass Zweitverdienereinkommen so hoch besteuert werden, dass sich die Erwerbstätigkeit nicht mehr lohnt, korrigieren.

Stattdessen wollen die Initianten einen fiskalpolitischen Sündenfall. Bis dato werden nämlich, absolut korrekt nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Transfers oder Abgeltungen - beispielsweise von Sozialversicherungsleistungen -, Direktzahlungen, Entschädigungen oder Löhne von Staatspersonal konsequent besteuert. Davon eine Ausnahme zu machen würde die Einkommenssteuerbasis weiter schmälern.

Ich komme bereits zum Fazit. Es gäbe also ein Bündel von Massnahmen für eine zielgerichtete Familienpolitik, mit denen man das formulierte Ziel der Initianten wirklich erreichen würde. Die von den Initianten vorgeschlagene Massnahme gehört aber für uns klar nicht dazu. Mit einer Milliarde Franken könnten wir auf andere Weise viel mehr erreichen, ohne dass es vielen wehtut.

Die Grünliberalen lehnen aus diesen Gründen die Initiative klar ab.

Hassler Hansjörg · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe BD

Die CVP hat zwei Volksinitiativen eingereicht, welche die Familien stärken und steuerlich entlasten sollen. Der einen Initiative, der Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe, werden wir von der BDP mit Überzeugung zustimmen.

Die heute zur Debatte stehende Initiative ist ebenfalls gut gemeint, sie will die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien. In der Zwischenzeit und zum Teil auch seit der Lancierung der Volksinitiative wurden die Familien aber in verschiedenen Bereichen bereits deutlich entlastet. So wurden die Kinder- und Ausbildungszulagen gesamtschweizerisch vereinheitlicht. Seit dem Jahre 2009 gelten für die ganze Schweiz Mindestbeträge. Die Kantone können die Beträge auch höher ansetzen, was in etlichen Kantonen geschehen ist. Der Mindestbetrag beträgt heute 200 Franken für die Kinderzulagen und 250 Franken für die Ausbildungszulagen. Seit dem letzten Jahr erhalten auch die Selbstständigerwerbenden Kinder- und Ausbildungszulagen. Damit wurde das Ziel "Ein Kind, eine Zulage" umgesetzt.

Die Kinder- und Ausbildungszulagen sind heute als Lohnbestandteil deklariert. Sie erhöhen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, und es ist daher logisch und richtig, dass sie der Einkommensbesteuerung unterliegen.

Die Familien des Mittelstandes wurden in den letzten Jahren aber auch im ausserfiskalischen Bereich stark unterstützt und entlastet. So haben wir den Erwerbsersatz für die Mutterschaft eingeführt. Auf kantonaler Ebene gibt es die Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Und auch im Steuerbereich wurde bereits einiges gemacht. Das Herzstück ist das Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern mit dem Abzug für die Fremdbetreuungskosten. Gemäss dem Steuerharmonisierungsgesetz müssen die Kantone ab dem Jahr 2013 in ihren Gesetzen ebenfalls vorsehen, dass Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder abgezogen werden können. Diese Abzüge variieren heute von rund 5000 bis 17 000 Franken pro Kind.

Das Ziel der Initiative sollte es sein, die Familien des Mittelstandes zu entlasten. Aber bei näherem Hinschauen sieht man, dass es die gutverdienenden Familien wären, welche vor allem profitieren würden.

Rund die Hälfte der Haushalte mit Kindern bezahlt heute keine direkte Bundessteuer mehr. Diese Familien können also über diese Massnahme nicht weiter entlastet werden. Ein Einverdienerhaushalt mit Kindern bezahlt z. B. erst ab einem Bruttoeinkommen von 97 500 Franken direkte Bundessteuer, ein Ehepaar mit einem Kind ab einem Bruttoeinkommen von rund 126 000 Franken. Die Initiative entlastet also nicht die Familien mit tiefen oder mittleren Einkommen, sondern solche mit hohen Einkommen. Progressionsbedingt ergeben sich für die höheren Einkommen nochmals grössere Entlastungen. Diese konkreten Auswirkungen sind so nicht gewollt und verfehlen das Ziel.

Schliesslich müssen auch noch die Steuerausfälle, die durch die Initiative verursacht würden, mit in Betracht gezogen werden. Die Initiative würde über die Gemeinden, die Kantone und den Bund zu Steuerausfällen von gesamthaft rund einer Milliarde Franken jährlich führen. Diese Ausfälle müssen irgendwo anders wieder kompensiert werden, was erfahrungsgemäss schwierig werden dürfte.

In Abwägung aller Vor- und Nachteile sind wir von der BDP der Meinung, dass im Steuerbereich für Familien kein grundlegender Handlungsbedarf besteht. Die BDP ist aber dafür, dass Familien stärker entlastet werden. Dafür gibt es im ausserfiskalischen Bereich bessere Möglichkeiten. Darum unterstützen wir auch das Kommissionspostulat zu diesem Thema.

Meier-Schatz Lucrezia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC-PEV

Herr Hassler, wie können Sie behaupten, dass 73 Prozent der Familien - das sind jene Familien, die ein tieferes steuerbares Einkommen als 100 000 Franken haben, jene, die nur kantonale Steuern zahlen - nicht von dieser Initiative profitieren würden?

Hassler Hansjörg · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe BD

Wenn sie keine direkte Bundessteuer zahlen, können sie auf Bundesebene von dieser Massnahme nicht profitieren. Es gibt, wie ich bereits gesagt habe, bessere Möglichkeiten im ausserfiskalischen Bereich, um die Familien zu entlasten. Dann können eben die Familien mit ganz tiefen Einkommen auch davon profitieren. Auf Bundesebene und eingeschränkt auch auf Kantons- und Gemeindeebene können die Familien mit tiefen Einkommen von dieser Initiative nicht profitieren.

Candinas Martin · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe PDC-PEV

Der Bundesrat und auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission empfehlen die vorliegende CVP-Initiative zur Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen zur Ablehnung. Ich bin ein vehementer Befürworter der Initiative. Die Belastungen für die Familien werden immer höher. Die Preise für den Erwerb oder die Miete von Wohnraum sind in den letzten Jahren gestiegen. Die Gesundheitskosten steigen jedes Jahr. Die Mobilitätsbedürfnisse nehmen zu, und so auch die Kosten. Weiter darf auch der soziale Druck auf die Familien, ihren Kindern angemessene Freizeitprogramme zu ermöglichen, nicht unterschätzt werden. Das alles kostet Geld, zum Teil sogar sehr viel Geld.

Die Familien brauchen immer mehr Geld, um über die Runden zu kommen. Allein die Gründung einer Familie führt zu einer Kaufkraftminderung von gegen 40 Prozent. Die CVP hat diese Tatsache längstens erkannt und möchte die Familien spürbar entlasten, indem mit dieser Initiative die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene befreit werden sollen. Es ist lächerlich, wenn von den Gegnern behauptet wird, dass eine solche Steuerbefreiung eine zu geringe Wirkung entfalte.

Niemand weiss besser, wie das zur Verfügung stehende Geld eingesetzt werden soll, als die Familien selbst. Sie sollen frei entscheiden, wie und wo für sie das Geld einsetzen. Wir müssen den Familien Eigenverantwortung zutrauen und sie mündig behandeln. Die Familien sind in der Lage zu entscheiden, was für sie gut ist. Nur haben heute viele Familien wegen zu hoher Belastungen gar nicht die finanziellen Möglichkeiten, um sich ernsthaft solche Überlegungen zu machen.

Von dieser Initiative profitieren alle Familien. Auch der untere Mittelstand profitiert: Indem die Kinder- und Ausbildungszulagen nicht zum Einkommen gerechnet werden, wird das Einkommen geringer. Dies hat zur Folge, dass diese Familien beispielsweise neu oder stärker von der individuellen Prämienverbilligung bei den Krankenversicherungsprämien oder von günstigeren Tarifen für die familienexterne Kinderbetreuung oder auch beim Zugang zu Stipendien profitieren.

Wir müssen hier und jetzt aufhören, nach Ausreden zu suchen. Handeln wir doch endlich. Nur das Handeln bewegt.

Wir haben hier eine einfache und verständliche Lösung, die problemlos umsetzbar ist. Zu den mittelständischen Familien müssen wir Sorge tragen. Bevor an Steuerentlastungen für Unternehmen gedacht wird, müssen jetzt endlich einmal die Familien in diesem Land entlastet werden, leisten sie doch einen wichtigen und wesentlichen gesellschaftlichen Beitrag für unsere Schweiz.

Mit der vorliegenden CVP-Familien-Initiative haben wir einen konkreten Vorschlag, der alle Familien entlastet, unabhängig von der Familienform, unabhängig vom Familienmodell und unabhängig von der Aufgabenteilung innerhalb der Familie. Die Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Ich möchte, dass das Fundament unserer Gesellschaft gesund bleibt oder noch gesünder wird.

Die Besteuerung von Familien- und Ausbildungszulagen ist von jeher ein steuerpolitischer Unsinn. Der Staat unterstützt Familien und nimmt einen Teil der Unterstützung mit der Steuerrechnung wieder zurück. Die Frage ist einfach: Wollen wir mehr Wahlfreiheit ermöglichen und den Familien das durch die Kinder- und Ausbildungszulagen zugesprochene Geld zu 100 Prozent belassen oder nicht? Für mich ist die Antwort klar: Kinder- und Ausbildungszulagen gehören vollständig den Familien und müssen steuerfrei werden!

Darum empfehle ich Ihnen diese Initiative zur Annahme. Die Familien in diesem Land werden Ihnen dafür dankbar sein.

Heim Bea · Mit-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Die Familien stärken - ja, das müssen wir. Ich muss Ihnen gestehen: Wenn die Initiative das einlösen würde, was sie in ihrem Titel vorgibt, wäre auch ich eine vehemente Verfechterin dieser Initiative. Ich lehne sie aber ab.

Ja, Kinder kosten viel, und die Analyse von Kollegin Lucrezia Meier-Schatz trifft zu, diese teilen wir. Wir sind aber der Meinung: Die Kinder- und Ausbildungszulagen in ihren Minimalansätzen sind zu tief, es findet hier nicht wirklich ein Ausgleich für Kinderkosten statt. Die Frage ist: Wie soll die finanzielle Mehrbelastung der Familien ausgeglichen werden? Wir meinen: nicht so, wie es die Initiative vorschlägt. Diese privilegiert die Familien mit hohen Einkommen sehr einseitig und vernachlässigt die vielen, vielen Familien, die echt auf Entlastung angewiesen sind. Es sind Familien mit mittleren und vor allem mit kleinen Einkommen, all jene, die keine direkte Bundessteuer oder nur wenig Steuern zahlen.

Für mich ist es eigenartig, dass nach der eindrücklichen Analyse von Lucrezia Meier-Schatz die CVP-Initiative genau diese Familien zu wenig berücksichtigt, ja quasi ausser Acht lässt. Wir meinen: Alle Familien verdienen und brauchen gesellschaftliche Wertschätzung, egal ob sie arm oder reich sind. Aber den Armen ist mit schönen Worten nicht geholfen. Was sie brauchen, ist eine materielle Unterstützung, die wirklich einschenkt.

Kinder sind für viele Paare mit grossen finanziellen Einbussen verbunden - das ist schade. Für viele sind sie gar ein Armutsrisiko. Die Mieten, die Krankenkassenprämien, die allgemein hohen Lebenshaltungskosten belasten vor allem die Familien mit kleinen Budgets, aber auch die Familien mit mittleren Einkommen. Und da hat der Kanton Solothurn beispielhaft gehandelt. Er hat - und ich sage das mit Stolz als Solothurnerin - als erster Kanton der Deutschschweiz Ergänzungsleistungen für Familien mit kleinen Einkommen eingeführt. Die vielen Familien, die von der Working-Poor-Problematik betroffen sind, erhalten somit eine finanzielle Absicherung. Die Erfahrungen dieser Politik bestätigen: Das Ziel der Bekämpfung der Familienarmut ist so erreichbar, und gleichzeitig bringt das auch eine Entlastung des Staates bei der Sozialhilfe.

Das Modell trägt Früchte und zahlt sich aus: für die Familien, für die Kinder wie für den Kanton - eine gute Investition in die Zukunft der Kinder! Die CVP-Initiative aber zielt in die falsche Richtung: Sie privilegiert, beschenkt einseitig die grossen Einkommen - ein milliardenschweres Steuergeschenk für eine Minderheit, die das nicht braucht. Die Initiative gebe allen Kaufkraft zurück, hiess es vorhin. Sie gibt aber nur jenen, die eh schon mehr haben; sie gibt ihnen ziemlich viel mehr als jenen, die es wirklich brauchen würden. Die CVP-Initiative macht Geschenke, wo sie nicht nötig sind, und lässt eben die 50 Prozent der Familien, die keine direkte Bundessteuer bezahlen, im Regen stehen. Ich frage mich, ob das den Leuten, die ihre Unterschrift unter diese Initiative gesetzt haben, auch wirklich offengelegt wurde. Ich lasse diese Frage im Raume stehen. Diese Initiative ist jedenfalls nicht zielführend und sozialpolitisch nicht tauglich: Sie bringt einfach nur Kosten.

Unser Land braucht eine gezielt soziale Familienpolitik, eine Familienpolitik, die die Chancengleichheit der Kinder fördert. Darum stehen für die SP Massnahmen wie die Armutsbekämpfung mit gezielt bedarfsorientierten Ergänzungsleistungen, ein Steuerrabatt als Abzug von der Steuerrechnung und Kindergutschriften im Vordergrund. Nur so können auch Familien, die wenig Steuern zahlen, und Mittelstandsfamilien entlastet werden.

Weil die meisten Haushalte mit nur einem Einkommen nicht über die Runden kommen und 65 Prozent der Mütter mit Kindern erwerbstätig sind, braucht es dringend Investitionen für mehr familien- und schulergänzende Betreuungsstrukturen. Die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt tut im Vergleich zu den OECD-Ländern wenig, sehr wenig: Unsere Nachbarländer investieren erheblich mehr.

Wir lehnen diese Initiative ab. Wir wollen die Mittel zielführend und zielgerichtet für unsere Familien einsetzen. Wir unterstützen deshalb auch die durch das Kommissionspostulat angeregte genauere Analyse, obwohl ein Postulat vielleicht nicht unbedingt so rasch zum Ziel und zum Erfolg führt wie eine gute Initiative; eine solche liegt aber hier nicht auf dem Tisch.

Schmid-Federer Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe PDC-PEV

Frau Heim, ich möchte Sie gerne fragen, warum Sie und weitere 35 SP-Mitglieder vor knapp vier Jahren der parlamentarischen Initiative Meier-Schatz 07.470, "Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen", zugestimmt haben.

Heim Bea · Mit-F · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Ich denke, wir sind wirklich dafür, dass man einen Steuerrabatt gibt, dass man diese Frage genau prüft. Von daher ist es berechtigt, eine Unterschrift dafür zu geben, dass man dieser Frage nachgeht. Aber diese Initiative ist der falsche Weg.

Germanier Jean-René · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe libéral-radical

Le Conseil fédéral, comme la majorité de notre commission, rejette cette initiative.

Le groupe libéral-radical la rejette également pour plusieurs raisons. Elle aurait tout d'abord d'importantes conséquences financières. Une acceptation de cette initiative entraînerait en effet une diminution du produit de l'impôt fédéral direct de quelque 200 millions de francs par année pour la Confédération. Au niveau des impôts cantonaux et communaux, il faudrait s'attendre à un manque d'environ 760 millions de francs. Cela aurait une répercussion sur les ménages.

Les auteurs de l'initiative veulent favoriser les familles de la classe moyenne. C'est une bonne intention mais en fait, lorsqu'on approfondit, on constate que cette initiative ne permet pas de soulager les familles les plus défavorisées.

En effet, il faut tenir compte du fait que la moitié des familles ayant des enfants, soit 430 000 familles, ne paient aujourd'hui aucun impôt fédéral direct et ne verraient donc pas leur charge fiscale allégée, du moins pas au niveau fédéral.

Nous pensons donc qu'en plus d'être coûteuse, cette initiative cible mal les exonérations et ne concerne pas la grande partie des familles qui, justement, en auraient besoin.

Accorder une déduction fiscale sur une somme qui est déjà une subvention accordée par les institutions est économiquement illogique: cela ne représente en rien un potentiel de création de valeur à l'échelle nationale. Une subvention est un revenu.

Ajoutons encore que les soutiens financiers actuellement alloués aux familles pour leurs enfants sont déjà multiples. Depuis 2009, des montants minimaux s'appliquent uniformément sur l'ensemble du territoire suisse. On peut citer une allocation pour les enfants d'au moins 200 francs par mois - soit 2400 francs par année - ainsi qu'une allocation de formation qui s'élève au minimum à 250 francs par mois - soit 3000 francs par année. Celles-ci sont complétées par des allocations cantonales. De ce fait, on note que dans plus d'un tiers des cantons, le montant minimal fixé au niveau cantonal est supérieur aux minimaux nationaux que j'ai cités, tant pour les enfants que pour les allocations de formation.

Nous pensons que les familles, qu'elles soient ou non assujetties à l'impôt fédéral direct, sont déjà soutenues de manière considérable par la Confédération et par les cantons, ce que nous approuvons.

Il est possible de soutenir davantage les familles mais de manière plus ciblée et plus efficace que ne le propose l'initiative. Au lieu d'activer encore le levier fiscal, il vaudrait mieux favoriser les mesures non fiscales. On pourrait, par exemple, améliorer les conditions-cadres qui peuvent jouer en faveur d'une meilleure conciliation de la vie professionnelle et de la vie privée, comme nous le soutenons. Enfin, il serait préférable d'augmenter les déductions sur les frais de garde à partir de 24 000 francs et de mettre en place le système d'imposition le plus équitable qui soit: l'imposition individuelle.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wie Sie gehört haben, lehnt die SVP diese Initiative ab. Wir wollten ihr in der Kommission auch keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Welches sind unsere Hauptgründe für diese Ablehnung?

Erstens - Sie haben heute Vormittag mein Votum zur Staatsrechnung gehört - haben wir bereits sehr grosse Projekte, die auf uns zukommen, die für die Eidgenossenschaft sehr teuer werden: einerseits die Unternehmenssteuerreform III, andererseits die CVP-Initiative, die die Heiratsstrafe abschaffen will, eine Initiative, welche die SVP auch unterstützt. Wir sind der Meinung, wir müssten auch etwas unsere eigenen Grenzen sehen. Wir können hier nicht Milliardenausfälle, einen nach dem anderen, beschliessen, gleichzeitig aber in diesem Rat nicht klarstellen, wie wir diese Ausfälle kompensieren möchten. Aus diesem Grund - mein erstes Argument - bitte ich Sie, hier ein Nein zu beschliessen. Es wäre ein weiterer Milliardenausfall, den diese Initiative bewirken würde, und es gibt keine Argumentation dafür, wie man das Loch stopfen könnte, das dadurch entstehen würde.

Der zweite Punkt ist die Situation bei der direkten Bundessteuer. Wenn Sie anschauen, wer heute direkte Bundessteuer zahlt, ist das Ergebnis erschreckend. Es ist wirklich erschreckend, dass über eine Million Steuerpflichtige, jeder Fünfte, heute schon keine direkte Bundessteuer mehr zahlt. Im Kanton Bern zahlen mehr als 25 Prozent keine direkte Bundessteuer, im Kanton Wallis mehr als 26 Prozent, in der Stadt Biel mehr als 32 Prozent, in den Städten Siders, Sitten, Martigny, Lausanne, Vevey, Renens, La Chaux-de-Fonds usw. zahlt mehr als ein Viertel der Steuerpflichtigen keine direkte Bundessteuer. Sie sehen, das ist eine Entwicklung, die gefährlich ist, wenn das Steuersubstrat auf immer weniger Personen verteilt wird, wenn - wie zum Teil auch argumentiert wird - ein kleiner Teil der Bevölkerung für einen sehr grossen Anteil der Einkommenssteuer aufkommt. Wir schaffen damit auch Klumpenrisiken. Auch bei der Familienbesteuerung zahlen 50 Prozent der Familien - das wurde schon vorhin gesagt - keine direkte Bundessteuer. Auch hier überzeugt mich der Ansatz der CVP nicht, dass mit dieser Initiative etwas für die Familien erreicht werden soll, wenn nur 50 Prozent überhaupt profitieren können.

Der dritte Punkt ist der Bruch mit dem Steuersystem. Es wurde vorhin von Frau Meier-Schatz von einem Systemwechsel gesprochen. Es geht um die Kinder- und die Ausbildungszulagen, das sind Einkommensanteile. Entweder besteuern wir alle Einkommensanteile - oder eben nicht. Sie können natürlich nicht anfangen, immer grössere Brocken der Einkommensanteile als steuerfrei zu deklarieren. Herr Darbellay hat den Sold der Soldaten erwähnt, die fünf Franken, die ein Soldat pro Tag erhält. Das ist nicht das Gleiche. Wenn man den Sold der Soldaten mit diesen Kinder- und Ausbildungszulagen, die ja viel höher sind, vergleicht, ist das in meinen Augen kein richtiger Vergleich.

Aber man muss dann schon überlegen, ob man plötzlich alle Einkommensanteile als steuerfrei deklarieren will, das heisst auch all die Sozialhilfen usw. Soll man also alle Zuschüsse von Familien und Personen, die Einkommenssteuern bezahlen, als einkommenssteuerfrei deklarieren? Das wäre ein massiver Systemwechsel! Dann müsste man das aber komprehensiv, umfassend, hier drin so beschliessen und nicht anfangen, Stück für Stück einzelne Einkommensanteile als steuerfrei zu deklarieren.

Ich verstehe diese weitere Ausnahmeregelung hier nicht. Es ist ein weiteres Mal mehr Bürokratie. Auf der einen Seite wird gegen Bürokratie und gegen Ausnahmen im Steuersystem gewettert. Auf der anderen Seite will man hier eine neue Ausnahme einführen.

Die SVP hat Ihnen ihr Prinzip präsentiert. Das war die Familien-Initiative der SVP. Leider hat ein Teil der CVP die Nein-Parole im Rat beschlossen, die CVP hat dann auch an der Delegiertenversammlung die schweizweite Nein-Parole beschlossen. Unserer Meinung nach wäre das der richtige Weg gewesen, um Familien zu entlasten, dass eben Familien, die ihre Kinder selber betreuen, gleichgestellt werden mit Familien, die ihre Familien fremdbetreuen lassen.

Ich bitte Sie somit aus diesen drei Gründen - erstens aufgrund der hohen Einnahmenausfälle für den Bundeshaushalt, zweitens aufgrund des Faktums, dass heute schon 50 Prozent der Familien keine direkte Bundessteuer bezahlen, und drittens aufgrund des Bruchs mit dem heutigen Steuersystem -, diese Initiative hier im Rat zur Ablehnung zu empfehlen und sich dann auch im Abstimmungskampf gegen diese Initiative entsprechend einzusetzen.

Regazzi Fabio · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe PDC-PEV

L'obiettivo perseguito dagli autori dell'iniziativa popolare "Sostenere le famiglie! Esentare dalle imposte gli assegni per i figli e gli assegni di formazione" è di sgravare ulteriormente le famiglie con figli attraverso l'esenzione fiscale di due importanti strumenti di politica familiare: gli assegni per i figli e gli assegni di formazione.

Il Consiglio federale, purtroppo, invita a respingere l'iniziativa popolare lanciata dal Partito popolare-democratico perché andrebbe a favorire soprattutto le famiglie con redditi elevati a causa della progressività dell'aliquota dell'imposta federale diretta. Come spesso accade, a parole tutti si dichiarano a favore delle famiglie, poi alla prova dei fatti, si invocano una moltitudine di ostacoli, soprattutto di ordine finanziario, per bocciare proposte che perseguono appunto l'obiettivo di sostenere le famiglie. Del resto, se una famiglia è esonerata dal pagamento di imposte, mi pare ovvio che non possa beneficiare di ulteriori sgravi fiscali. D'altro canto, mi chiedo pure perché una politica familiare debba sempre e soltanto favorire le famiglie a reddito modesto. Non è riconosciuto che la famiglia è universalmente definita come la cellula fondamentale della società? E se questo riconoscimento è universale perché mai gli aiuti debbano favorire soltanto le persone di talune fasce di reddito? Forse che l'educazione dei figli impegna solo le famiglie a reddito modesto, mentre le famiglie a reddito medio-alto non fanno fatica perché i loro figli crescono da soli? Purtroppo non è così: allevare dei figli - a prescindere dal reddito - richiede pur sempre un grande impegno. Certo, per le famiglie a reddito modesto gli oneri sono più gravosi. Appunto per questo gli strumenti attuali prevedono sostegni sul piano finanziario e fiscale.

Tuttavia, le tendenze in atto da qualche anno in taluni cantoni come il Ticino, come pure al di fuori delle nostre frontiere, tendono a ridefinire la politica familiare, la quale non viene più vista come lotta esclusiva alla povertà o come sostegno alla conciliabilità lavoro-famiglia. Piuttosto, l'attenzione si sta progressivamente spostando sul benessere e sullo sviluppo del bambino, considerato come un vero e proprio investimento sociale. Siamo di fronte ad un orientamento interessante e apprezzabile che tiene conto anche del potenziale di capitale umano rappresentato dai figli.

Pertanto, la realizzazione di una tale politica non passa solo attraverso misure di finanziamento di strutture, ma anche attraverso l'adozione di provvedimenti che consentono ai genitori di prendersene cura, di educarli, di formarli, senza che ciò comporti svantaggi significativi in termini finanziari. Se poi questo incentivo passa attraverso l'esenzione degli assegni di formazione dalle imposte, ecco che usciamo dal vecchio schema di tipo assistenziale per favorire i giovani nel loro sviluppo.

Grazie all'iniziativa popolare del PPD svizzero, viene assegnata maggiore attenzione all'aumento della capacità finanziaria delle famiglie ad impiegare proprie risorse nell'educazione dei figli in tutti gli ordini di età e di reddito. Anche perché in generale una politica attenta al benessere del bambino e al mantenimento del capitale umano è un investimento per il futuro dell'intera società e questo a prescindere dalla condizione economica delle famiglie.

Vi invito pertanto di raccomandare di accettare questa iniziativa popolare.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Einmal mehr geht es darum, wie Familien mit Kindern am besten unterstützt oder entlastet werden können. Diese Initiative führt aber nicht zum Ziel. Bei näherer Betrachtung zeigt es sich nämlich, dass das durchaus sympathische Anliegen der Initiative, Familien mit tiefen und mittleren Einkommen zu entlasten, verfehlt wird. Die Initiative kann für diese Familien sogar kontraproduktiv sein.

Die Initiative entlastet in erster Linie Familien mit hohen Einkommen. 50 Prozent aller Haushalte mit Kindern, rund 430 000 Haushalte, bezahlen keine Bundessteuer. Da hilft eine Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen nichts, denn wer keinen Rappen Bundessteuer zahlt, kann nicht entlastet werden. Einzig bei den Kantons- und Gemeindesteuern ist der Wirkungskreis grösser, darum fallen bei den Kantonen und Gemeinden auch die grösseren Ausfälle an. Doch auch da ist die Situation sehr unterschiedlich, da die Abzugsmöglichkeiten sowie die Kinder- und Ausbildungszulagen variieren.

Diese Initiative wird zu grossen Ausfällen führen, eine Gegenfinanzierung wird nicht aufgezeigt. 200 Millionen Franken fehlen in der Bundeskasse, 760 Millionen Franken bei den Kantonen und 34 Millionen Franken ebenfalls bei den Kantonen wegen des geringeren Bundessteueranteils. Rund eine Milliarde Franken Steuerausfälle sind prognostiziert.

Die Initiative verschärft die ungleiche Ausgangslage für Familien, weil sie am falschen Ort ansetzt. Im Steuerbereich ist punkto Erhöhung der Abzüge in den letzten Jahren mit der Erhöhung der Kinderabzüge und der Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge einiges gemacht worden. Zusätzliche Abzüge respektive eine Steuerbefreiung sind darum der falsche Weg. Auch steuersystematisch ist es gefährlich, weil weitere Begehrlichkeiten geweckt werden könnten.

Um Familien in finanziell engen Verhältnissen und mittelständische Familien zu entlasten, sind andere Massnahmen wirkungsvoller, zum Beispiel Verbesserungen bei der Krankenkassen-Prämienverbilligung, höhere Zuschüsse an die familienergänzende Kinderbetreuung, damit auch Familien mit mittleren Einkommen profitieren können, Familienzulagen oder, wie wir es von Kollegin Heim gehört haben, Ergänzungsleistungen für Familien, wie sie der Kanton Solothurn kennt.

Auch der schleichenden Einführung und Ausdehnung von Gebühren und Kosten im Schulbereich - indem heutzutage Eltern für immer mehr Aktivitäten ihrer Kinder bezahlen müssen - gilt es Einhalt zu gebieten. Die Initiative führt dazu, dass diesen Familien unter dem Strich sogar weniger Geld bleibt.

Der eingesparte Steuerbetrag ist für die einzelnen Familien meist relativ gering, die Endsumme von einer Milliarde Franken für Bund und Kantone jedoch kein Pappenstiel. Die Finanzlage ist landauf, landab angespannt. Der Bundesrat hat den Departementen für das nächste Jahr Sparvorgaben von 700 Millionen Franken gemacht, und nach den Sommerferien wird das überarbeitete Sparpaket, das KAP, aufgelegt, welches für die Jahre 2016 und 2017 Einsparungen in ähnlicher Höhe fordert. Die Ausfälle durch diese Volksinitiative sind da noch nicht eingerechnet. Mit anderen Worten: Es gibt keinen Spielraum.

Auch viele Kantone müssen Sparpakete schnüren, sie verkraften keine zusätzlichen Ausfälle. Zusätzliche Ausfälle verschärfen die Lage. Es wird genau dort gespart, wo es dann wieder Familien trifft. Der Kanton St. Gallen zum Beispiel, mein Heimatkanton, hat mit dem letzten Sparpaket eine Erhöhung der Billettpreise im öffentlichen Verkehr sowie Kürzungen bei der Krankenkassen-Prämienverbilligung und bei den Stipendien beschlossen. Das alles trifft Familien. Die Kürzung der Mittel für die Prämienverbilligung wird beispielsweise so umgesetzt, dass der Kinderabzug zur Bemessung der Prämienverbilligung um 30 Prozent gekürzt wurde. Was nützt es einer Familie, wenn sie bei den Steuern spart, den entsprechenden Betrag oder einen noch höheren dann aber bei der Prämienverbilligung wieder verliert? Da gibt die eine Hand etwas, und die andere nimmt es - oder sie nimmt noch mehr - wieder zurück.

Ich setze mich für eine familienfreundliche Politik ein, für eine Familienpolitik, die allen und nicht nur wenigen nützt. Diese kontraproduktive Mogelpackung lehne ich ab. Ich bin froh, dass die WAK ein Postulat eingebracht hat, damit die Situation von Familien nochmals angeschaut wird.

Markwalder Christa · 2VP-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55