Manque de transparence concernant le rééquipement de la centrale nucléaire de Mühleberg?

Leuthard Doris · BR-F · Conseil fédéral · Argovie

Das Ensi ist dafür zuständig, bestimmte Nachrüstungsmassnahmen anzuordnen. Im Zusammenhang mit dem Langzeitbetriebsnachweis des KKW Mühleberg hat das Ensi folgende drei Nachrüstforderungen gestellt:

1. Bau einer zusätzlichen, von der Aare unabhängigen Kühlwasserversorgung;

2. Nachrüstung eines erdbebenfesten Brennelementbecken-Kühlsystems;

3. zusätzliches Nachwärme-Abfuhrsystem.

Die BKW haben dem Ensi die Umsetzungsplanung für diese Nachrüstungsmassnahmen im Juni 2013 zugestellt. Mit Entscheid vom 29. Juli hat das UVEK festgestellt, dass für den Bau der zusätzlichen, von der Aare unabhängigen Kühlwasserversorgung ein öffentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist. Mit Nachrüstungen wird die Sicherheit einer Anlage auch an nachträglich erhöhte Anforderungen angepasst. Weicht die Anpassung, welche die Aufsichtsbehörde als notwendig erachtet, wesentlich von der Bau- oder Betriebsbewilligung ab, so ist eine Änderung dieser Bewilligung erforderlich. Dabei gilt das gleiche Verfahren wie für die Erteilung der Bau- oder Betriebsbewilligung. Für Anpassungen, die nicht wesentlich von der Bau- oder Betriebsbewilligung abweichen, jedoch einen Einfluss auf die nukleare Sicherheit oder Sicherung haben können, genügt eine Freigabe des Ensi.

Die Kernenergiegesetzgebung sieht vor, dass am Verfahren zur Freigabe nur der Gesuchsteller beteiligt sein soll. Die Durchführung eines öffentlichen Verfahrens würde die rasche Realisierung umfangreicher Projekte verzögern oder gar verunmöglichen. Eine raschestmögliche Realisierung von Nachrüstungsmassnahmen erlaubt es, die Sicherheit zeitnahe zu verbessern, und liegt damit im Interesse der Öffentlichkeit.

Das Ensi berücksichtigt bei seiner Aufsichtstätigkeit generell die internationalen Empfehlungen. Zweitgutachten zur Umsetzungsplanung werden keine eingeholt.

Jans Beat · Mit-M · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Besten Dank, Frau Bundesrätin, für die klärenden Ausführungen. Die Frage punkto Bewilligung oder Freigabe wurde ja auch im Kernenergiegesetz beantwortet, und in der damaligen Botschaft zu diesem Gesetz sind Beispiele für die Bewilligung genannt, wie Nachrüstungen bei Nachkühlsystemen mit neuen Sicherheitsfunktionen im Bereich des Schutzes gegen externe Ereignisse. In diesem Fall, der als Beispiel genannt wurde, sollte ein Bewilligungsverfahren eingeleitet werden. Steht das nicht in Widerspruch zu dem, was Sie jetzt gesagt haben?

Leuthard Doris · BR-F · Conseil fédéral · Argovie

Ich habe die damalige Botschaft nicht im Kopf, ich müsste es auch zuerst nachlesen, aber es scheint mir logisch, dass man auf den Grad der Veränderung im Vergleich zur Baubewilligung abstellt. Diese Nachrüstung ist eine wesentliche Veränderung, somit muss das Verfahren durchlaufen werden. Das spielt meines Erachtens aber keine wesentliche Rolle - es muss einfach formal korrekt sein -, an der Sicherheit ändert sich ja nichts.