Pour une utilisation adéquate des résidus de la transformation de la biomasse et contre la prohibition de technologies

Lustenberger Ruedi · 1VP-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

Der Auslöser meiner Motion ist ein KMU im Kanton Luzern, welches eine Pilotanlage entwickelt hat, die biogene Abfälle aufbereitet und sie dann für die dezentrale Wärme- und Stromproduktion nutzen will. Im Zuge der Bewilligungsverfahren ist diese Unternehmung auf Widerstand bei den zuständigen Bundesstellen gestossen. Bei der Sichtung der entsprechenden Dokumente kann man zum Schluss kommen, dass die Schweiz in diesem Bereich in der Nachführung ihrer Vorschriften hin zum aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik vis-à-vis den umliegenden Ländern etwas hinterherhinkt.

Deshalb schlage ich Ihnen mit meiner Motion vor, die einschlägigen Bestimmungen in verschiedenen Teilbereichen so anzupassen, dass diese nicht zur Verhinderung von neuen Technologien führen. Dieser Umstand hat beispielsweise die schweizerische "Bauern-Zeitung" nicht nur zu einem grösseren Beitrag, sondern auch zu einem Kommentar verleitet. Daraus möchte ich die folgende Passage anführen: In unseren Nachbarländern werde Biomasse, so heisst es, schon länger auch als Brennstoff energetisch besser genutzt. Und da hinke die Schweiz einmal mehr hinterher. Wen wundere es, wenn Firmen wie jene im Kanton Luzern mit dem Ausland liebäugelten, wenn sie wie im besagten Projekt nicht weiterkämen? Teure Regionalentwicklungsprojekte und innovative Firmen nützten nur etwas, wenn hierzulande auch die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Anwendung neuer Technologien stimmten, auch weil selbst Bundesämter noch immer unkoordiniert unterschiedliche Standpunkte vertreten würden. So die "Bauern-Zeitung". Genau das ist dem betroffenen Unternehmer widerfahren.

Das war wiederum der Auslöser für meine Motion. Ich bitte Sie, sie anzunehmen.

Leuthard Doris · BR-F · Conseil fédéral · Argovie

Ich kenne den Einzelfall, den Herr Nationalrat Lustenberger geschildert hat - mit den Bestimmungen, die einander dann gegenüberstehen -, natürlich nicht. Wir haben bei der Biomasseverwertung ein Grundproblem, das im Parlament auch schon diskutiert wurde. Die Motion Bourgeois 12.3762 verlangte eine Verschärfung der Umwelt- und Energievorschriften bei der Verwertung von Biomasse, mit dem Ansatz, weniger Biomasse rein energetisch zu verwenden und die Nährstoffe möglichst stofflich zu nutzen, also den Kreislauf zu schliessen. Diese Motion forderte natürlich genau das Gegenteil von dem, was Sie, Herr Lustenberger, bezwecken. Sie wurde im Parlament abgelehnt.

Wir sind der Meinung - da ist sich die ganze Verwaltung einig -, dass bei diesen Biomasse-Reststoffen das Kreislaufprinzip schon wichtig ist. Zuerst erfolgt die stoffliche Nutzung mit Vergärung und Kompostierung, und die Abfälle sollen dann dem Verbrennungsprozess zur energetischen Nutzung zugeführt werden. Es ist wie beim Holz, bei dem wir sagen: Zuerst kommt der Bau, und am Schluss verbrennen wir das Holz noch. Dann ist der Kreislauf geschlossen, und man hat eine Mehrfachnutzung. Die Verbrennung von Hofdünger ist nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig, weil da natürlich Schadstoffe vorhanden sind, die man nicht als Dünger verwenden darf; die Technische Verordnung über Abfälle und auch Bestimmungen zum landwirtschaftlichen Boden sprechen dagegen. Deshalb bestehen verschiedene gesetzliche Grundlagen, die zwar nicht alle denselben Zweck verfolgen, aber schon ein Konzept ergeben.

Im Einzelfall kann ich nachvollziehen, dass das für Sie manchmal unbegreiflich ist, aber man muss die verschiedenen Anliegen - von den Anliegen zur Bodenqualität über die landwirtschaftlichen bis hin zu den energetischen Anliegen - irgendwo in einen Kontext bringen. Hier sehen wir deshalb keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Im Einzelfall können Sie gerne bei mir oder bei der Verwaltung vorbeikommen, damit angeschaut wird, ob allenfalls die verschiedenen Anforderungen falsch gewichtet worden sind. Biomasse ist und bleibt wichtig - es gibt 87 Biogasanlagen in der Schweiz, das ist nicht schlecht. Aber die Vorschriften punkto Ökologie und landwirtschaftlicher Nutzung müssen schon auch erfüllt sein.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 124 Stimmen

Dagegen ... 52 Stimmen

(16 Enthaltungen)