14.5138
Cannabis dans des clubs sociaux genevois. Non-respect de la volonté populaire
Berset Alain · BR-M · Conseil fédéral · Fribourg
Der Bundesrat hat vernommen, dass eine "Groupe de réflexion interpartis du Canton de Genève" ein Projekt initiieren möchte. Bislang liegt dem Bundesamt für Gesundheit, das für die erforderlichen Ausnahmebewilligungen zuständig ist, indes kein konkretes Gesuch vor. Deshalb kann die Frage, ob ein solches Projekt mit dem Betäubungsmittelgesetz vereinbar wäre, nicht beantwortet werden. Aus diesem Grund habe ich mich in diesem Zusammenhang auch nicht weiter geäussert. Die Umsetzung der Regulierungen des Betäubungsmittelgesetzes ist Sache der Kantone, und konkrete Hinweise auf ein gesetzwidriges Vorgehen liegen nicht vor. Es gibt für den Bundesrat deshalb keinen Anlass, in dieser Sache aktiv zu werden.
Herzog Verena · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Herr Bundesrat, danke für die Antwort. Wie schätzen Sie die Situation ein, dass jetzt weitere Städte wie Zürich und Bern kommen und das genau gleiche Prinzip, das eigentlich gar nicht legal ist, weiterführen wollen?
Berset Alain · BR-M · Conseil fédéral · Fribourg
Zuerst einmal, Frau Nationalrätin Herzog, muss ich sagen, dass im Moment bei uns kein einziges Gesuch für ein Projekt vorliegt. Es ist deshalb nicht möglich, im Moment dazu Stellung zu nehmen. Ich habe auch keinen Hinweis, dass in nächster Zeit Gesuche gestellt werden könnten.