Geologisches Tiefenlager. Varianten evaluieren

Rossini Stéphane · P-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Rossini Stéphane, président): Le postulat de notre ancien collègue Hans-Jürg Fehr a été repris par Madame Friedl.

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Die Menge des Atomabfalls nimmt ständig zu, je länger unsere AKW laufen. Deshalb ist der Entscheid, aus der Atomkraft auszusteigen, den dieser Rat gefällt hat, wichtig und richtig. Weltweit läuft die Suche nach den geeignetsten Endlagerstätten, auch in der Schweiz. Wir kennen die jahrzehntelangen Abklärungen der Nagra. Dieses Jahr wurden zwei Standorte vorgeschlagen, weitere Abklärungen werden nun folgen.

Das Postulat, das wir heute beraten, ist vor zwei Jahren eingereicht worden. Dass es genau nach dem Entscheid der Nagra zur Verhandlung kommt, ist reiner Zufall und hat mit den Standortvorschlägen der Nagra nichts zu tun. Nein, hier geht es um die grundsätzliche Frage, ob das unterirdische Lagern dieser gefährlichen Abfälle wirklich die beste Lösung ist.

Der Bundesrat hält in seiner Stellungnahme zwar fest, dass bereits früher intensive Diskussionen durch die Expertengruppe Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle stattgefunden hätten, wobei der Entscheid, diese Abfälle in der Tiefe zu versenken, fachlich korrekt getroffen worden sei. Fakt ist aber auch, dass es weltweit bis heute noch kein geologisches Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt, obwohl es anscheinend einen internationalen Konsens über diese Methode gibt. In Deutschland beispielsweise hielt man die unterirdischen Salzschichten für ideal. Nun muss der Standort Asse wieder aufgegeben werden, weil sich das Salz auflöst. In welchem Zustand dann diese Müllfässer sind, ist noch nicht bekannt; wie sie weiterbearbeitet werden sollen, ist ebenfalls noch nicht bekannt. Unproblematisch ist die Lagerung in der Tiefe also nie.

Bei der Lagerung von radioaktiven Abfällen geht es um Zeiträume von Hunderttausenden von Jahren. In dieser Zeit kann sich die Erdkruste bewegen, es können Gaskammern entstehen, oder es kann zu Wassereinsickerungen kommen. Die Kontrolle und dann die Korrektur von Pannen sind äusserst schwierig, wenn nicht gar ausgeschlossen. Die Rückholbarkeit wird zwar vorausgesetzt, aber Hand aufs Herz: Wer soll in die Höhle steigen, um den Schaden zu beheben, wenn die Roboter ausgestiegen sind?

Derzeit wird die Lagerung in geologischen Tiefenlagern einfach als das kleinste Übel betrachtet. Es stellt sich doch die Frage, ob das Thema der besten Lagerung wirklich abgeschlossen werden kann. Solange kein Lager gebaut ist, sollten regelmässig sämtliche Fakten und Optionen geprüft werden, denn auch im Entsorgungsbereich geht die technische Innovation weiter, und die Risikoeinschätzung ändert. Ich erinnere an die Deponietechnik für andere giftige Stoffe, für die es heute andere Erkenntnisse gibt als vor dreissig Jahren.

Mit diesem Postulat soll ein Prüfauftrag erteilt werden, damit die Vor- und Nachteile eines oberflächennahen Endlagers gemäss den heutigen Erkenntnissen der Wissenschaft geprüft und neu beurteilt werden können - nicht als Ersatz für die weiterlaufenden Abklärungen für Tiefenlager, sondern als Ergänzung. Und vielleicht erweist sich diese Methode doch als die bessere Lösung.

Ich bitte Sie, nehmen Sie dieses Postulat an!

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Die von Frau Nationalrätin Friedl aufgeworfenen Fragen wurden selbstverständlich schon alle abgehandelt. Mein Vorgänger, Moritz Leuenberger, hat im Jahr 1999 die Expertengruppe Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle mit dem Auftrag eingesetzt, in der ganzen Breite mögliche Lagerkonzepte für radioaktive Abfälle zu beurteilen. Dabei hat diese Expertengruppe auch die Oberflächenlagerung untersucht. Diese wurde aber verworfen, weil man zum Schluss kam, dass einzig die geologische Endlagerung in der Tiefe den erforderlichen langfristigen Schutz von Mensch und Umwelt gewährleisten kann.

Das Konzept dieser Expertengruppe war deshalb auch Bestandteil der damaligen Revision des Kernenergiegesetzes, es lag dem Parlament vor und war deshalb auch Bestandteil der damaligen Diskussion und des noch heute gültigen Konzeptes für die geologische Tiefenlagerung. Aus wissenschaftlicher Sicht hat sich an dieser Ausgangslage seither nichts geändert. Auch die Zwischenlager sind konzipiert und ausgelegt für einen sicheren Betrieb über mehrere Jahrzehnte. Auch hier beruht die Sicherheit auf einem Mehrfachbarrierensystem. Die Lager kommen nach ihrem Verschluss ohne menschliches Handeln aus.

Ein verschlossenes geologisches Tiefenlager bietet gegenüber Umweltkatastrophen und auch Terrorgefahren einen wesentlich höheren Schutz als ein Zwischenlager oder eben ein Oberflächenlager oder ein noch nicht verschlossenes geologisches Tiefenlager. Das sind alles Fragen, die geklärt wurden. Wir haben keinen Anlass, darauf zurückzukommen und die vorhandenen Berichte infrage zu stellen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 69 Stimmen

Dagegen ... 122 Stimmen

(1 Enthaltung)