Stromversorgung und Erneuerung des Hochspannungsleitungsnetzes. Kostenteilung / Stromversorgung und Erneuerung des Hochspannungsnetzes über eine Lastenverteilung

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

12.3843

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung

Proposition de la commission

Approuver la modification

12.3881

Antrag der Kommission

Ablehnung der Motion

Antrag Recordon

Annahme der Motion

Proposition de la commission

Rejeter la motion

Proposition Recordon

Adopter la motion

Le président (Hêche Claude, président): Vous avez reçu deux rapports écrits de la commission.

Theiler Georges · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Wir sind mit diesen beiden Motionen in einer etwas seltsamen und schwierigen Lage. Es ist das Produkt davon, dass wir in beiden Räten gleichlautende Motionen eingeben können, seit wir das Parlamentsgesetz geändert haben. Weil der Ständerat etwas schneller arbeitet, ist die Motion Fournier bei uns schon längst beraten worden, und die Motion Amherd ist erst heute bei uns auf dem Tisch. Das gibt eine gewisse Verwirrung, die ich jetzt versuchen werde zu entwirren.

Die Motion Fournier mit dem ursprünglichen Text haben wir mit 24 zu 0 Stimmen angenommen. Die Motion Fournier wurde dann im Nationalrat mit 133 zu 51 Stimmen in abgeänderter Form angenommen. Die Änderungen zu unserem Beschluss sehen folgendermassen aus: Unter Buchstabe a ist vorgesehen, das Anliegen bezüglich der Erdverlegung auszudehnen auf generell vereinfachte Plangenehmigungsverfahren für alle Hochspannungsanlagen, wobei explizit noch erwähnt ist, dass insbesondere jene zur unterirdischen Verlegung beschleunigt behandelt werden sollen. Bei Buchstabe b ist die Motion etwas abgeschwächt worden, und zwar in dem Sinne, dass es ein Prüfauftrag ist, wie man das eigentlich finanzieren kann, durch eine Abwälzung auf alle Netzebenen oder auf die obenliegende Netzebene. Zum Schluss ist es auch ein Prüfauftrag hinsichtlich der Frage, inwieweit man die Grossverbraucher aus dieser Abgabe wieder entlassen kann.

In dem Sinne ist der Stossrichtung Rechnung getragen, denkt die Mehrheit Ihrer Kommission. Man ist in der Kommission der Meinung, dass man den abgeänderten Text so annehmen soll.

Die Motion Amherd, die gleichlautend wie die Motion Fournier eingereicht wurde, wurde im Nationalrat mit 89 zu 82 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Jetzt haben wir eigentlich zwei Motionen auf dem Tisch, eine abgeänderte und eine, sagen wir mal, alte. Jetzt müssen wir damit zurechtkommen und das Dilemma lösen. Wir schlagen Ihnen Folgendes vor: Bitte stimmen Sie der Motion Fournier in abgeänderter Form zu, und lehnen Sie die Motion Amherd aus formalen Gründen und nicht unbedingt aus inhaltlichen Gründen ab. Ein anderer Weg wäre, die Motion Amherd abzuändern und sie wieder zurückzuschicken - aber das wäre nun wirklich selbstgemachte Bürokratie. Das wären meine Anträge; das sind gleichzeitig die Anträge der Kommission.

Recordon Luc · Mit-M · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion

Comme l'a fort bien dit Monsieur Theiler, c'est pour des raisons de pure forme que la commission a rejeté la motion Amherd 12.3881, "Répartition des charges de l'approvisionnement en électricité et de la modernisation du réseau à haute tension", dont on discerne tout juste de petites nuances par rapport à la motion, modifiée désormais, de Monsieur Fournier. Je suis d'avis que l'acceptation serait renforcée par l'adoption de la motion Amherd. Bien sûr, il faut être prudent dans ce domaine, parce que les choses vont très vite et qu'il ne faudra probablement pas enfouir tout le réseau. Nous nous dirigeons vers une évolution plus rapide que ce qu'on imaginait, ce qui est souhaitable, en ce sens que la production d'énergie sera probablement davantage décentralisée au fil des années. Il ne faut pas se précipiter pour tout enfouir, à grands frais, selon toute vraisemblance, et pour une longue durée; d'importantes lignes portant une atteinte assez réelle au paysage devront être enterrées. Nous pouvons en effet simplifier les procédures en cas d'enfouissement, en fixant des délais impératifs plutôt que de modifier les droits de recours. Je crois qu'il s'agit d'une bonne proposition. Nous devons lui marquer un appui très net et ne pas donner un demi-signal - ou un demi faux signal - en adoptant une seule des motions. Il n'y a aucune entrave importante à adopter les deux motions et je vous prie de bien vouloir réserver le même sort à la motion Amherd qu'à la motion Fournier, sur laquelle il semble que nous soyons tous d'accord.

Eberle Roland · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Georges Theiler hat darauf hingewiesen, wo der Unterschied zwischen diesen beiden Motionen liegt. In der Motion Fournier hat man eine ganz wesentliche Änderung vorgenommen, indem man eine feste Formulierung in einen Prüfauftrag geändert hat. Ich bin ziemlich sicher, dass die Motion Fournier abgelehnt worden wäre, wenn man das nicht gemacht hätte. Das ist eine Hypothese, aber ich gehe einmal davon aus. Das war mindestens meine Überlegung, um der Motion Fournier dann in dieser abgeänderten Form zuzustimmen.

Wenn wir jetzt die Motion Amherd annehmen, dann haben wir diesen Widerspruch wieder drin. Dann müssen wir wieder die ganze Debatte führen, ob es überhaupt verträglich ist, eine fünf- bis sechsfache Kostenüberschreitung - Freileitung versus unterirdische Verlegung - über den Strompreis abgelten zu wollen, im Wissen darum, dass wir dann die Grossverbraucher wieder entlasten müssen. Das würde bedeuten, dass die Kleinverbraucher auch diese Lasten zusätzlich übernehmen müssten.

Ich bitte Sie also, die Motion Amherd im Sinne der Kommission abzulehnen.

Hefti Thomas · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich Präsident eines kommunal beherrschten Unternehmens bin, das Hochspannungsleitungen im Eigentum hat.

Für den ersten Teil der Motion habe ich ein gewisses Verständnis. Sie merken, ich drücke mich vorsichtig aus. Es ist richtig, auf Beschleunigung abzuzielen. In diesem Sinne ist es auch richtig, dass man alles vorsieht, damit man rein trölerischen Rekursen und Einsprachen einen Riegel vorschieben kann. Es ginge aber nicht an, die Einsprachemöglichkeiten einfach wegzunehmen. Ein ordentlicher Instanzenzug muss meiner Ansicht nach gewährleistet bleiben.

Mit dem zweiten Teil hätte ich im Original derart Mühe, dass ich nicht zustimmen könnte. Wie der Bundesrat nämlich zutreffend ausführt, können die Kosten mit dem geltenden Stromversorgungsgesetz bereits überwälzt werden. Mit dem Original der Motion würden wir in diesem Punkt das Stromversorgungsgesetz aushebeln. Wollen wir das wirklich, derart rasch und ohne tiefere Überlegungen? Mir ginge das zu weit. Analogien sind nie völlig richtig, aber in einem gewissen Sinn sehe ich hier fast etwas Ähnliches wie bei der "Bratwurst-Initiative" im Verhältnis zur Mehrwertsteuer. Solche Spezialregelungen innerhalb eines Gesetzes, das ein Ganzes ist, wollen wohlüberlegt sein. Irgendjemand muss ja bezahlen. Wenn es auch dort noch Spezialfälle geben soll, wird es schwierig.

Man darf die Thematik sicher prüfen, und dies etwas vertiefter, als es für die uns vorliegende Stellungnahme des Bundesrates geschehen ist. Vielleicht kommt man dann aber zum Schluss, dass diesbezüglich nichts zu ändern ist, und diesen Ausgang möchte ich mir ausdrücklich offenhalten.

Recordon Luc · Mit-M · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion

Cette réflexion sur la différence entre motion et postulat, comme sur le caractère potestatif ou impératif de la formulation, est intéressante.

La motion Fournier est presque devenue dans l'esprit de certains un postulat. Mais, en réalité, une motion impérative qui laisse une très grande marge de manoeuvre, même si elle n'a pas une formulation potestative, ce n'est pas une "Kann-Vorschrift". Elle se résume presque à un postulat parce que le Conseil fédéral est obligé d'agir, mais qu'il a une telle marge d'appréciation dans la manière que c'est presque comme s'il avait affaire à une disposition potestative ou même à un postulat.

Je trouve que la différence qu'on veut absolument voir dans cette affaire, à l'instar de Monsieur Eberle, par exemple, entre caractère potestatif ou non pour le Conseil fédéral, sera négligeable dans les faits. C'est pour cela que j'ai dit qu'il n'y avait pas une si grande différence entre les deux motions, et que, personnellement, je les plaçais sur le même plan.

Theiler Georges · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich bitte Sie, wirklich bei der Mehrheit zu bleiben. Was Sie, Herr Recordon, beantragen, ist genau die Variante, die technisch einfach nicht geht. Dann müssten Sie konsequenterweise gleichzeitig beantragen, dass man die abgeänderte Motion Fournier ablehnt und damit wieder auf unseren 24-zu-null-Entscheid zurückkommt. Was soll aber am Schluss der Bundesrat machen, wenn wir beide Motionen und die eine davon in abgeänderter Form annehmen?

Nach meiner Auffassung müssen Sie sich entscheiden, ob Sie die Motion Fournier oder die Motion Amherd annehmen wollen. Beide können Sie aber meiner Meinung nach nicht annehmen. Die Kommission hat versucht, Ihnen einen Vorschlag zur Güte zu machen. Wir lehnen die Motion Amherd nicht inhaltlich, sondern aus formalen Gründen ab, und da müsste sich eigentlich auch Herr Recordon anschliessen können.

Recordon Luc · Mit-M · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion

On s'ingénie tout à la fois à faire de Monsieur Fournier un cyborg, en voulant modifier sa personne, et à voir des contradictions là où il n'y en a pas! Je le répète, si les deux motions devaient lui être renvoyées, le Conseil fédéral bénéficierait d'une marge de manoeuvre extrêmement confortable! Il pourrait revenir devant nous très honnêtement avec des solutions très variées.

Je ne vois vraiment pas en quoi les deux motions s'opposent.

Hêche Claude · P-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Hêche Claude, président): Je me permets de poser à Madame la conseillère fédérale Leuthard la question de savoir si elle maintient la position du Conseil fédéral de rejeter la motion 12.3843 ou si elle soutient la proposition de la commission de l'adopter selon la modification apportée par le Conseil national.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich glaube, es gibt nur den Antrag Ihrer Kommission auf Zustimmung zur Änderung der Motion 12.3843. Ich kann diesen Antrag unterstützen, weil ich grundsätzlich einmal froh bin, dass der Nationalrat die Motion abgeändert hat. Ich habe es Ihnen schon damals hier in der Behandlung gesagt: Für uns liegt der Fokus auch auf der Beschleunigung der Plangenehmigungsverfahren, die in der Schweiz 10 bis 15 Jahre dauern. Spitzenreiter ist eine Aargauer Gemeinde, die auch nach 35 Jahren noch keine Lösung gefunden hat. Hier haben wir also ein Problem, und es ist bereits Bestandteil der Energiestrategie, dass wir den Gang ans Bundesgericht nur noch bei wichtigen rechtsetzenden Fragen gewähren. Dann gewinnt man im Schnitt 2 bis 3 Jahre. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig.

Wir haben gesagt, dass es eben problematisch sei, wenn man einer bestimmten Technologie dann eine Sonderbehandlung zugestehe. Wir wollen die Verfahren generell beschleunigen. Ob es eine Freileitung oder eine Erdverkabelung ist, darf eigentlich vom Verfahren her keine Rolle spielen. Das hat der Nationalrat entsprechend korrigiert, und Sie sind damit einverstanden.

Zur Motion 12.3881 kann ich sagen, dass bei der Stromverteilung die Kosten schon relevant sind. Heute entfallen 40 bis 50 Prozent des Endkundenpreises auf die Netzkosten. Wir haben heute den Grundsatz, dass man begründete Mehrkosten für die Erdverkabelung - das hat Ständerat Hefti richtig gesagt - überwälzen kann. Wenn es aber um das Übertragungsnetz geht, erfolgt dort die Überwälzung schweizweit, und wenn es um das Verteilnetz geht, erfolgt die Überwälzung regional. Das spielt dann eine grosse Rolle, weil heute die Erdverkabelung eben je nach Situation drei- bis sechsmal so teuer ist wie eine Freileitung. Insofern ist das schon ein wichtiger Faktor, und da sollte, glaube ich, die Bevölkerung auch mitreden können. Wenn sie sich quasi regional für eine Erdverkabelung entscheidet, sind dann auch die entsprechenden Kosten von der Bevölkerung zu tragen, und diese muss man transparent ausweisen.

Wir werden deshalb im Rahmen dieses Prüfauftrages weiterfahren. In Kürze wird die Strategie Stromnetze mit einer Revision des Stromversorgungsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Dort werden Sie bereits einen Lösungsansatz für die Aufteilung der Mehrkosten finden, wo im Geist der schweizerischen Solidarität festgelegt wird, welcher Teil auf den Endverbraucher überwälzt werden darf und wo die Region Mehrkosten zu tragen hätte, wenn sie sich z. B. für eine Erdverkabelung entscheidet.

Insofern bitte ich Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen und diese Motion Amherd abzulehnen. Ich würde mich diesem Antrag anschliessen.

Abstimmung

12.3843

Le président (Hêche Claude, président): La commission propose d'approuver la motion dans sa version modifiée par le Conseil national.

Angenommen - Adopté

12.3881

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 16 Stimmen

Dagegen ... 24 Stimmen

(0 Enthaltungen)