Zukunft der Tiger-Flotte und der Patrouille Suisse nach dem Nein zum Gripen

Germann Hannes · P-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Germann Hannes, Präsident): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Wenn Sie, Herr Bundesrat Maurer, in der Antwort auf meine Interpellation Ihre vorherigen Worte gebraucht hätten, dann hätte ich mich teilweise befriedigt erklären können. Der Text ist aber eben etwas eindeutiger, die Ablehnung der "Luftbrücke" mit dem Tiger ist dort noch manifester dargelegt worden. Ich muss auf Ihre schriftliche Antwort Bezug nehmen, dementsprechend muss ich Ihnen sagen, dass ich hauptsächlich aus vier Gründen nicht befriedigt bin.

1. Natürlich sind Betrieb und Unterhalt bei einer reduzierten Tiger-Flotte verhältnismässig teurer als bei einer grossen Flotte, das ist das Einmaleins der Betriebswirtschaft. Entscheidend ist aber, dass erstens die Luftwaffe mit einer klug gewählten Anzahl aktiver Tiger insgesamt über eine Verstärkung verfügen würde und dass diese Tiger zweitens, wie Kollege Baumann bereits sagte, billiger fliegen würden als die F/A-18, die auch eine Nachfolgelösung wären. Zudem ist alles vorhanden, was es für Unterhalt und Betrieb braucht. Aus dieser Optik könnte der Fortbestand der Tiger-Flotte als "Luftbrücke" bis zur Neubeschaffung durchaus sinnvoll sein, wie Sie das heute auch als Variante eingeräumt haben.

2. Wenn es stimmt, was im Vorfeld der Abstimmung vom Bundesrat gesagt wurde, ist die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe ohne Tiger und ohne Gripen kritisch. Immerhin gab es erst noch die peinlichen Bürozeiten-Schlagzeilen. Somit ist jede Entlastung der F/A-18 sicherheitspolitisch nötig. Der Bundesrat sagt das selbst. Er stuft den Luftpolizeidienst rhetorisch aber zur Nebenaufgabe herab, dabei ist diese Funktion - auch bei den beschriebenen Einschränkungen - zentral. Solche Entlastungen erlauben es, die F/A-18 dann und dort einzusetzen, wo die höchste Einsatzleistung gefragt ist.

3. Die vorgesehenen Aufgaben sind ohne teure Aufrüstungen leistbar, wie sie es heute auch sind. Dazu gehören wichtige und nötige Aufgaben wie der Luftpolizeidienst, aber auch die Ausbildung, das Training, der Präzisionsflug und die Patrouille Suisse. Es wäre sicherheitspolitisch unsinnig und wirtschaftlich fragwürdig, auch tieferschwellige Einsätze mit der F/A-18-Flotte zu fliegen, wenn man im Besitz einer billigeren und funktionierenden F-5-Flotte ist.

4. Der Einsatz der F/A-18 für die Patrouille Suisse, wie Sie das vorsehen, Herr Bundesrat, ist zweifellos möglich. Aber wie der Bundesrat im Abstimmungskampf stets betont hat, haben wir primär eine sicherheitspolitische Luftlücke, und für diesen wegen der Flottenknappheit eher nur knapp erfüllbaren Auftrag ist der F/A-18 da. Es wäre in hohem Masse unglaubwürdig, nun just dieses Flugzeug zusätzlich auch noch für die von den Tigern blendend wahrgenommenen Patrouille-Suisse-Flüge einzusetzen.

Alles in allem, Herr Bundesrat, überzeugen Sie in der schriftlichen Antwort nicht. Aber es ist sicher gut, wenn Sie sich bemühen, diese ergänzenden Angaben für die Botschaft im Jahr 2016 noch zu machen. Eine Weiterführung einer klug dosierten F-5-Flotte könnte durchaus eine Variante darstellen. Die F/A-18 würden entlastet, die Flugkosten wären um ein Drittel billiger, es besteht eine Eignung für diverse Teile des Auftrags, auch eine Eignung für die Patrouille Suisse, und es ergäbe sich eine Vergrösserung der Flottengrösse der Luftwaffe. Es ist nicht einsichtig, weshalb das nicht ausreichen sollte, um die Luftbrücke mit Tigern bis zu einer neuen Lösung stehenzulassen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Vielleicht noch einmal zu diesen Flugzeugen oder zum Luftraum generell: Wir müssen uns etwas davor hüten, diese Flugzeuge allzu stark zu emotionalisieren, denn der Begriff der Luftabwehr oder der Luftverteidigung ist weiter zu fassen.

Wir werden Ihnen im nächsten Rüstungsprogramm bereits den Ersatz des Drohnensystems beantragen. Damit decken wir eine dieser Fähigkeiten ab, nämlich die Aufklärung. Mit Drohnen können wir wieder etwas weiter sehen. Gleichzeitig beschleunigen wir jetzt den Ersatz des Boden-Luft-Systems. Wir haben jetzt drei Fliegerabwehrsysteme, die alle ans Ende der Lebensdauer kommen. Mit dem neuen System werden wir nicht nur Flugzeuge bekämpfen können, sondern auch Raketen und Granaten. Der Begriff "Luftverteidigung" ist weiter zu fassen. Wir werden so mittelfristig ebenfalls eine Lücke abdecken können, die zurzeit nur durch Kampfflugzeuge gefüllt werden kann bzw. gar nicht gefüllt werden kann, wenn wir an Raketen denken.

Dieser ganze Bereich Luft/Luftverteidigung ist nicht nur durch Flugzeuge zu füllen, aber er kann und muss auch in Zukunft mit Kampfflugzeugen gefüllt werden. Es ist ein Gesamtsystem Luft, in dem die Entwicklung im Übrigen rasant vorwärtsschreitet. Wenn Sie heute die neuesten Entwicklungen anschauen, dann sehen Sie, dass man weitgehend von Robotern spricht, also von unbemannten Flugzeugen, die nicht ferngesteuert, sondern programmiert werden. Vielleicht ist in zwanzig, dreissig Jahren in der Luft tatsächlich eine Strahlenwaffe im Einsatz, also Laser, und nicht mehr irgendetwas anderes. Die Entwicklung im Luftraum ist rasant. Wir gehen pragmatisch vor: Drohne, Boden-Luft-System.

Dann stellt sich die Frage, wie wir diese Lücke ausfüllen, mit F/A-18 oder F-5. Ich denke, dass die Patrouille Suisse wirklich noch emotionaler ist als das Flugzeug generell. Ich habe auch Freude an der Patrouille Suisse, es ist aber zu teuer, eine Flotte nur für Flugshows zu unterhalten. Bei aller Liebe, das ist zu teuer, da müssen wir dann andere Lösungen finden, das lohnt sich nicht. Wir müssen, so denke ich, in dieser Diskussion pragmatisch den ganzen Bereich der Luftverteidigung in der Zukunft anschauen. Es gibt verschiedene Systeme, die sich ergänzen müssen, das alles hängt nicht nur vom F/A-18 und F-5 ab. Über eine Lösung, wie ich vorher gesagt habe, wonach wir mit dem F-5 noch etwas länger fliegen, ohne Upgrade, einfach als Hilfsmittel, als Übergangslösung, liesse sich diskutieren.

Es ist zwar tatsächlich so, wie Sie gesagt haben, dass die Flugstunde des F-5 billiger ist als die des F/A-18. Der Nutzen dieses F-5 ist dann aber äusserst bescheiden. Wenn man das einrechnen würde, wäre die F-5-Flugzeit für denselben Nutzen wesentlich teurer.

Wie gesagt, sind diese Fragen ganz offensichtlich von Interesse. Wir müssen den Rahmen etwas ausweiten und die gesamte Luftverteidigung für die nächsten zwanzig, dreissig Jahre im Auge haben und dann die entsprechenden Mittel beschaffen, damit wir diesen Bereich sicherstellen können. Wenn wir diese Frage für die nächsten zwanzig, dreissig Jahre als Gesamtsystem betrachten, dann wird diese emotionalisierte Frage von F/A-18 und F-5 etwas relativiert.

Die Diskussion, denke ich, führen wir noch einmal im Rahmen derjenigen über dieses Ausserbetriebstellungssystem. Dann können wir Sie noch einmal mit mehr Unterlagen bedienen. Das Ziel muss ja sein, für die nächsten zwanzig, dreissig Jahre Mittel bereitzustellen, um die Sicherheit in der Luft zu gewährleisten. Dann ist vielleicht der Flieger hoffentlich etwas weniger emotional besetzt. Aber er hat natürlich nach wie vor eine hohe Bedeutung.

Germann Hannes · P-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Germann Hannes, Präsident): Damit ist der Tiger im Hangar bzw. das Geschäft erledigt.