Augmentation des contributions allouées aux groupes afin de couvrir les frais de fonctionnement de leurs secrétariats

Intervention de procédure

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Baader Caspar, Wobmann)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Baader Caspar, Wobmann)

Ne pas entrer en matière

Graf-Litscher Edith · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe socialiste

Die Fraktionen sind Organe der Bundesversammlung. Sie haben die Aufgabe, die Ratsgeschäfte vorzuberaten. Sie haben das Recht, Sekretariate einzurichten, und erhalten zur Deckung der Kosten dieser Sekretariate einen Beitrag. Dieser jährliche Beitrag besteht gegenwärtig aus einem Grundbeitrag von 94 500 Franken und einem Beitrag pro Fraktionsmitglied von 17 500 Franken. Sowohl im Parlamentsgesetz als auch im Parlamentsressourcengesetz ist eine zweckgebundene Verwendung dieser Gelder verankert. Gegenwärtig werden die Fraktionsbeiträge zu rund 80 Prozent für die Bestreitung der Personalkosten inklusive Sozialleistungen der Sekretariate verwendet. Die übrigen 20 Prozent dienen insbesondere der Deckung der Infrastrukturkosten und dem Beizug externer Berater.

Mehrheitlich erachten die Fraktionen eine Erhöhung der Fraktionsbeiträge als notwendig, um die gestiegenen Anforderungen an eine professionelle Infrastruktur und an die personelle Unterstützung der Fraktionen zu erfüllen. Insbesondere soll damit eine stärkere Unabhängigkeit ermöglicht werden, indem die politischen Grundlagenarbeiten vermehrt durch die Fraktionen selbst und nicht von Verbänden und Interessenorganisationen erbracht werden können. Die Mehrzahl der Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten hat deshalb im Büro des Nationalrates beantragt, die Fraktionsbeiträge zu erhöhen. Gleichzeitig soll eine verstärkte Überprüfung der Zweckbindung dieser Gelder verankert werden.

Welche Gründe sprechen dafür? Fünf Gründe sprechen massgeblich für eine massvolle Erhöhung der Fraktionsbeiträge:

1. Die Qualität und Komplexität der parlamentarischen Geschäfte sowie die zunehmende Zahl der vom Bundesrat beantragten Dringlichkeitsverfahren haben die Arbeitslast für die Parlamentsmitglieder und die Fraktionssekretariate deutlich erhöht.

2. Die Zunahme der parlamentarischen Geschäfte sowie die feststellbare Beschleunigung der politischen Prozesse stellen höhere Anforderungen an die Gesetzgebungsarbeit.

3. Der Milizgedanke ist in der Schweiz stark verankert. Dies gilt auch für die Politik. So ist die grosse Mehrheit der Fraktionsmitglieder berufstätig und übt das Parlamentsmandat neben der Berufstätigkeit aus. Es gilt, die Vorteile dieses Milizsystems zu erhalten. Angesichts der gestiegenen Anforderungen an das politische System und des Drucks zur Professionalisierung muss das Milizsystem mit geeigneten Massnahmen gestärkt werden.

4. Im Vergleich zu den Ressourcen von Verbänden und Interessengruppen verfügen die Fraktionssekretariate über bescheidene personelle Ressourcen. Angesichts der zunehmenden Komplexität der Geschäfte sind die Fraktionssekretariate immer weniger in der Lage, ihre Aufgaben kompetent und zeitgerecht zu bewältigen. Aus staatspolitischen Gründen ist eine Stärkung der Fraktionssekretariate wichtig, damit sich die Fraktionsmitglieder auf fraktionsinterne Ressourcen stützen können und nicht von externen Ressourcen abhängig werden. Die Erhöhung der Fraktionsbeiträge dient dazu, die Beratungsfähigkeit der Fraktionssekretariate zu verbessern.

5. Die Fraktionssekretariate möchten insbesondere ihren Personalbestand zur professionellen Unterstützung der Ratsmitglieder ausbauen. Mit den bisherigen Arbeitspensen der wissenschaftlichen Mitarbeitenden und den Pensen bei der organisatorischen Begleitung der Fraktionen können die ständig steigenden Anforderungen kaum mehr bewältigt werden. Die Fraktionsvertreterinnen und Fraktionsvertreter in den Kommissionen und Delegationen sowie die einzelnen Fraktionsmitglieder sollen durch die vorgeschlagene Erhöhung intensiver unterstützt werden.

Aufgrund dieser Sachlage sieht die Mehrheit des Büros Handlungsbedarf. Das Büro hat am 20. August 2009 mit 11 zu 2 Stimmen beschlossen, auf den Erlassentwurf einzutreten. Die Mehrheit ist angesichts der angeführten Gründe der Auffassung, dass eine Erhöhung der Fraktionsbeiträge gerechtfertigt ist. Eine Minderheit lehnt eine Erhöhung ab und fordert die Fraktionen auf, mit den gegenwärtigen Beiträgen auszukommen.

Im Namen der Mehrheit des Büros bitte ich Sie, dem Antrag auf Eintreten zuzustimmen.

Baader Caspar · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf diese Vorlage nicht einzutreten.

Wir wehren uns dagegen, dass sich das Parlament in Zeiten der Rezession selbst bedient und seine Kosten um rund eine Million Franken erhöht; dies unter dem Vorwand, die Arbeit werde immer komplexer. Natürlich verändert sich auf der einen Seite die Arbeit immer etwas. Es gibt auf der anderen Seite aber auch neue elektronische Hilfsmittel, den Internetzugang usw.; das vereinfacht die Arbeit. Unseres Erachtens darf die Bundeskasse nicht zum Selbstbedienungsladen werden, nur weil es wegen der Rezession mühsamer geworden ist, Spenden von Dritten zu sammeln.

Ich gebe zu, diese Variante mit Kosten von 1 Million ist wenigstens besser als die ursprüngliche Variante, die 3 Millionen Franken gekostet hätte. Aber letztlich ist das Ganze ein Schritt in Richtung staatlicher Parteienfinanzierung, und das lehnen wir aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Eigentlich müsste das Parlament heute das Gegenteil machen, es müsste eine Aufgabenüberprüfung vornehmen und seine eigenen Auslagen im Interesse der Steuerzahler reduzieren, sie aber sicher nicht erhöhen. Wir haben fraktionsintern unsere Hausaufgaben gemacht und haben versucht, Einsparungen zu realisieren. Wir sind uns bewusst, dass das mit fixen Auslagen wie Löhnen usw. nicht immer so einfach ist. Trotzdem haben wir diese Herausforderung angenommen.

Darum bitte ich Sie: Verzichten Sie heute im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf zusätzliche Mittel aus der Bundeskasse. Sie werden es Ihnen danken.

Huber Gabi · Mit-F · Conseil national · Uri · Groupe radical-libéral

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Den Ursprung dieser Vorlage bildeten vier parlamentarische Initiativen der SP-Fraktion, der FDP-Liberalen Fraktion, der CVP/EVP/glp-Fraktion und der grünen Fraktion. Das Resultat ist nun diese Vorlage.

Es gibt sehr gute Gründe für eine Erhöhung der Fraktionsbeiträge. Die Berichterstatterin des Büros hat sie vorgetragen. Ich glaube, der wichtigste Grund ist der, dass die Schweiz eben ein Milizparlament hat und wir dieses erhalten wollen. Sie wissen aus eigener Erfahrung: Die Geschäfte werden immer komplexer, immer zahlreicher, und sie sollten lieber heute schon als morgen behandelt sein. Denken Sie nur an die Berge von Vorstössen, die in den Fraktionssekretariaten zu begutachten sind und zu denen wir Abstimmungsempfehlungen abgeben müssen. Die Fraktionssekretariate leisten eine Riesenarbeit; diese ist allein schon in meiner Amtszeit stark angestiegen. Ohne funktionierende Fraktionen gibt es keinen geordneten Parlamentsbetrieb.

Geschätzter Kollege Baader, nicht nur Sie haben Ihr Sparpotenzial ausgeschöpft; alle Fraktionen haben Sparmassnahmen ergriffen, Sie sind da also nicht allein. Eine angemessene Erhöhung der Fraktionsbeiträge hat null und nichts mit einer staatlichen Parteienfinanzierung zu tun, die Begründung ist vielmehr in jedem Punkt nachvollziehbar. Die SVP-Fraktion kann auf die Erhöhung der Fraktionsbeiträge, die ihr zustehen würden, ja ohne Weiteres verzichten, beispielsweise für einen guten Zweck, und sonst nehmen wir anderen Fraktionen den Betrag auch gerne entgegen. Es ist natürlich einfach, hier zu lamentieren und von "Selbstbedienungsladen" zu sprechen, wenn man genau weiss, dass die Vorlage angenommen wird und man am Schluss dann auch profitieren kann.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion um Eintreten.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Unsere Fraktion unterstützt die Erhöhung der Fraktionsbeiträge. Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und der Mehrheit zu folgen.

Die Komplexität der Geschäfte unseres Rates sowie die in zunehmender Zahl vom Bundesrat beantragten Dringlichkeitsverfahren lassen die Arbeitslast der Parlamentsmitglieder und damit auch der Fraktionssekretariate deutlich ansteigen. Eine hohe Qualität unserer Arbeit ist von grosser Bedeutung. Dazu brauchen die Fraktionen kompetente und starke Sekretariate. Wir stehen zu unserem Milizparlament und wollen dieses erhalten. Die beantragte Erhöhung der Beiträge dient dazu, die Beratungsfähigkeit sicherzustellen und die immer härter werdenden Fristen einhalten zu können. Ohne funktionierende Fraktionen ist kein geordneter Parlamentsbetrieb möglich.

Wir unterstützen deshalb die Erhöhung der Fraktionsbeiträge. Die Notwendigkeit ist klar ausgewiesen.

Gadient Brigitta M. · Mit-F · Conseil national · Grisons · Groupe BD

Namens der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Wir halten die vorgesehene Aufstockung für angemessen und vertretbar - auch in einer finanziell schwierigen Zeit. Die Gründe dafür sind im Bericht im Detail dargelegt, ich möchte sie nicht alle wiederholen. Aber ich möchte doch betonen, dass das Funktionieren der Fraktionen in einem Parlament und ganz besonders in einem Milizparlament grundlegend ist für das Funktionieren des demokratischen Systems. Wir haben es heute mit einer immer grösseren Komplexität einerseits und einer Beschleunigung der politischen Prozesse andererseits zu tun. Das stellt hohe Anforderungen an die Gesetzgebungsarbeit und erhöht die zeitliche Beanspruchung.

Wenn wir auch in Zukunft an unserem Milizsystem festhalten wollen - wir sind nach wie vor überzeugt, dass dies nicht nur ein System mit grossen Vorteilen für unser Land ist, sondern eigentlich zum Kern unserer politischen Kultur gehört -, dann ist eine Stärkung der Infrastruktur und der Unterstützung der Parlamentsmitglieder unseres Erachtens unabdingbar. Die Fraktionssekretariate spielen bei der Unterstützung der einzelnen Ratsmitglieder eine wichtige Rolle. Die mit den heutigen Fraktionsbeiträgen bestehenden Möglichkeiten genügen zur Bewältigung der heutigen Anforderungen nicht mehr - daher diese Vorlage für eine massvolle Aufstockung der Beiträge.

Noch zu den einzelnen Beiträgen: Ich verhehle Ihnen nicht, dass die Aufteilung der vorgesehenen Mittel aus Sicht einer kleinen Fraktion nicht befriedigt, denn die Erhöhung des Grundbeitrages ist nicht sehr gross; umso mehr fällt jene pro Fraktionsmitglied ins Gewicht. Nun profitieren natürlich vor allem die grösseren Fraktionen von diesem Vorgehen. Aber der Grundaufwand, die Zunahme der Arbeit, der Bedarf der Fraktionsmitglieder an Unterstützung in der Kommissionsarbeit bleiben für alle gross. Die kleineren Fraktionen, die wie jene der BDP nicht einmal in allen Kommissionen Einsitz haben, müssen bei der Erarbeitung der Vorlagen sogar einen bedeutenden Mehraufwand bewältigen. Wir sehen aber ein, dass wir hier als Minderheit keine Chance auf eine Änderung der Aufteilung haben. Nach eingehender Diskussion schliessen wir uns deshalb der Mehrheit an. Denn es ist klar, die Aufstockung als solche ist für uns trotzdem von sehr grosser Bedeutung.

Die BDP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen Nichteintreten.

Es ist nach unserer Meinung geradezu ein Affront, ein Hohn, wenn wir als Fraktionen in der heutigen Zeit in die Staatskasse greifen. Die KMU, bei denen heute die Kosten nicht gedeckt sind, können auch nicht einfach in eine Kasse greifen; sie müssen die Kosten senken. Unsere Devise ist ganz klar - dazu schaue ich in die Reihen der FDP-Fraktion -: Wir wollen das Geld bei den KMU lassen, bei den Steuerpflichtigen; wir wollen das Geld für Arbeitsplätze in unserer Wirtschaft einsetzen.

Die Begründungen, die vom Ratsbüro angeführt worden sind, laufen ins Leere. Die Komplexität und die quantitative Zunahme der Geschäfte werden angeführt. Aber genau dafür haben wir das Jahreseinkommen für die Vorbereitung der Ratsarbeit, dafür haben wir die Jahresentschädigung zur Deckung der Personal- und Sachausgaben. Jedes einzelne Mitglied unseres Rates hat diese Jahresentschädigung, diese Jahresbeiträge. Und wenn Sie sie nicht für diese Arbeit nutzen, für sich oder für Ihre Mitarbeiter, dann können Sie Ihren Beitrag ja Ihrer Fraktion abliefern und so dazu beitragen, dass Ihre Fraktion mehrere zusätzliche Mitarbeiter einstellen kann. Der Gedanke des Milizsystems geht in die gleiche Richtung. Wir bekommen zwei Entschädigungen, weil wir Milizparlamentarier sind, und weil wir Milizparlamentarier sind, bekommen wir über 30 000 Franken pro Jahr für einen Mitarbeiter, der für uns arbeitet. Ein Betrag von über 30 000 Franken - wir haben ihn ja kürzlich der Teuerung angepasst - muss unseres Erachtens genügen.

Es ist absolut unangebracht, wenn die Fraktionen in einer der grössten Wirtschaftskrisen den Griff in die Staatskasse wagen, während viele private Haushalte Sparmassnahmen einleiten müssen. Auch Sie haben den Bericht des Bundesrates erhalten, den dieser kürzlich aufgrund eines Postulates verfasst hat. Darin steht, dass die Kaufkraft der privaten Haushalte in den Jahren 2000 bis 2007 von 75 Prozentpunkten auf 69,9 Prozentpunkte gesunken ist. Unternehmen und private Haushalte müssen Kosten senken, und wir sollen nun einfach das Gegenteil davon machen und in die Staatskasse greifen? Das kann es nicht sein.

Wir bitten Sie, Nichteintreten zu beschliessen.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PDC/PEV/PVL

Ja, lieber Herr Kollege Schwander, Sie haben gesagt, es sei ein Hohn, dass wir jetzt diese Beiträge an die Arbeit der Fraktionssekretariate erhöhen würden, Sie seien dagegen. Darf ich deshalb davon ausgehen, dass die SVP-Fraktion auf diese erhöhten Beiträge verzichten wird?

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir wollen das Geld, das für diese Erhöhung benötigt würde, bei den KMU, bei den Steuerpflichtigen belassen. Letzte Woche haben wir über Wirtschaftsprogramme gesprochen, Programme für die Wirtschaft und die Haushalte, und jetzt machen wir das Gegenteil davon!

Wir wollen das Geld bei den Steuerpflichtigen belassen, bei den KMU, damit dort die Arbeitsplätze gesichert sind.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

Le groupe socialiste soutient la proposition de la majorité.

Graf Maya · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Die grüne Fraktion unterstützt die Erhöhung der Fraktionsbeiträge zur Deckung der Kosten der Sekretariate und wird bezüglich Eintreten Ja stimmen. Die Argumente, warum eine Erhöhung der Fraktionsbeiträge wichtig ist, wurden von meinen Vorrednerinnen bereits aufgezählt; ich will sie nicht wiederholen. Das Wichtigste für uns Grüne ist zu sagen, dass wir auf diese Beiträge angewiesen sind. Wir bekommen, vielleicht auch im Unterschied zur SVP, keine grossen, zu grossen Spenden aus der Wirtschaft. Zudem haben Zeitdruck und Arbeitslast zugenommen.

Die grüne Fraktion bedauert es aber, dass nicht, wie ursprünglich geplant, die Grundbeiträge pro Fraktion substanziell erhöht werden, sondern vor allem der Beitrag pro Fraktionsmitglied erhöht wird. Davon profitieren vor allem die grossen Fraktionen. Am meisten profitieren wird die SVP-Fraktion, die heute noch dagegen ist, aber das Geld sicher in Empfang nehmen wird. Die Grundausstattung der Fraktionssekretariate sollte aber für alle Parteien gleich sein. Sie sollte gleich sein, weil wir in der Schweiz keine Parteienfinanzierung haben und weil ein gutes Funktionieren unserer Demokratie gleiche Bedingungen für alle Parteien voraussetzt.

Die grüne Fraktion wird trotz dieser Bedenken eintreten und der Erhöhung zustimmen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 110 Stimmen

Dagegen ... 46 Stimmen

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz (Erhöhung der Fraktionsbeiträge)

Ordonnance de l'Assemblée fédérale relative à la loi sur les moyens alloués aux parlementaires (Augmentation des contributions allouées aux groupes)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Art. 10

Antrag der Kommission: BBl

Proposition de la commission: FF

Baader Caspar · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Was hier mit Absatz 2 verlangt wird, hat nichts mit Transparenz zu tun, sondern ist der Versuch, die Fraktionen zu kontrollieren. Nach Meinung der SVP-Fraktion wäre es aber völlig falsch, wenn die Verwaltungsdelegation die Fraktionen über die Prüfung der Jahresrechnung kontrollieren würde. Zudem ist in der Verordnung überhaupt nicht dargelegt, wie die Rechnungen abzulegen sind. Es besteht ganz klar die Gefahr, dass diese Kontrolle immer intensiver wird und dass immer mehr Belege verlangt werden. Es besteht vor allem die Gefahr, dass dies schliesslich dazu führt, dass man die Zahl der Mitarbeiter der Fraktionen, die von den Fraktionen bezahlten Löhne oder gar die von den Fraktionen erteilten Expertenaufträge begutachten will. Und das kann letztlich sogar indirekt zu einer Kontrolle der politischen Arbeit der Fraktionen führen, was unsere Fraktion entschieden ablehnt.

Mangels entsprechender Bestimmungen wäre es der Verwaltungsdelegation - deren Zusammensetzung ändert ja bekanntlich von Jahr zu Jahr, je nach den Präsidien von National- und Ständerat - jeweils unbenommen, die Intensität dieser Prüf- oder Kontrolltätigkeit zu ändern bzw. zu steigern. Es ist nicht Aufgabe des Parlamentes und seiner Organe, die Fraktionen zu kontrollieren. Die Fraktionen müssen in ihrer politischen Arbeit frei sein. Das gehört zu unseren Staatsprinzipien. Wenn Sie schon gegen den Willen unserer Partei die Beiträge erhöhen wollen, dann verzichten Sie wenigstens auf den Kontrollartikel. Wir wehren uns gegen politische Zensur.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Minderheit auf Streichung von Absatz 2 zu folgen.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, der Minderheit zu folgen. Weshalb? Wenn Sie sich den Text von Absatz 2 vornehmen, lesen Sie dort, dass über die Verwendung der Beiträge im vergangenen Rechnungsjahr berichtet werden müsse, also konkret über die Beiträge, die gesprochen werden. Das heisst, Sie werden gezwungen, zwei Rechnungen zu führen, ansonsten können Sie diese Beiträge ja gar nicht klar und transparent ausweisen. Gegen diese Bürokratie, gegen diese Forderung nach zwei Rechnungen, wehren wir uns; bis anhin war eine Rechnung genügend.

Mit diesem Absatz wird aber auch ein weiterer Schritt hin zu einer staatlichen Parteienfinanzierung gemacht: Die Reporting-Pflicht wird die Parteien in ein noch engeres Abhängigkeitsverhältnis zum Staat bringen und zudem enorme bürokratische Auflagen schaffen; die eine mit den zwei Jahresrechnungen, die sie erstellen müssen, habe ich vorhin erwähnt. Alle Länder, die eine staatliche Parteienfinanzierung kennen, haben Probleme mit der Handhabung der Transparenzvorschriften; aktuell hat dies ja gerade Grossbritannien. Die Aufsichtskommissionen produzieren Hunderte von Seiten Papier pro Jahr, ohne wirklich zu einem Resultat zu gelangen.

Aus diesen zwei wichtigen Gründen bitten wir Sie, der Minderheit zu folgen und Absatz 2 zu streichen.

Graf-Litscher Edith · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe socialiste

Wie wir vom Vertreter der Minderheit und vom Sprecher der SVP-Fraktion gehört haben, war in der Detailberatung vor allem die Berichterstattung die Knacknuss, also die Frage, ob an die Verwaltungsdelegation jährlich Bericht erstattet werden soll. Die Mehrheit des Büros ist der Ansicht, dass es wichtig ist, für diese finanziellen Beiträge Transparenz und Klarheit zu schaffen. Das Büro ist deshalb der Ansicht, dass es angebracht ist, die Transparenz zu erhöhen, damit die zweckgebundene Verwendung dieser Gelder sichergestellt ist. Es ist ganz zentral, dass wir gegenüber der Bevölkerung darlegen können, dass dieses zusätzliche Geld, notabene nicht einmal eine Million Franken, effektiv für die Mitarbeitenden der Fraktionen eingesetzt wird und nicht für Parteikampagnen und Propaganda.

In diesem Sinne bitte ich Sie, im Interesse einer nachhaltigen Lösung den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Mehrheit des Büros zu folgen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

Ziff. II

Antrag der Kommission: BBl

Ch. II

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 109 Stimmen

Dagegen ... 46 Stimmen

La présidente (Simoneschi-Cortesi Chiara, présidente): L'objet va au Conseil des Etats.