Uno-Resolution zur Bekämpfung des virtuellen Kindsmissbrauchs

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ergänzend zum Bericht halte ich noch Folgendes fest: Wie gesagt, diese Motion möchte den Bundesrat beauftragen, die Bekämpfung des virtuellen Kindsmissbrauchs zu thematisieren. Wir haben dann zur Kenntnis genommen, dass diese Motion offene Türen einrennt, da sich die Schweiz in verschiedener Hinsicht bereits engagiert hat. Dennoch sind wir zum Schluss gekommen, dass es doch verfehlt wäre, die Motion in dem Sinne abzuweisen, dass sie schon erfüllt sei. Vielmehr sind wir der Meinung, dass mit der Annahme dieser Motion das Zeichen gesetzt wird, dass hier im richtigen Sinne vorgegangen wird. Deshalb haben wir ihr ohne Weiteres zugestimmt.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich kann bestätigen, was der Kommissionssprecher ausgeführt hat. Es ist tatsächlich so, dass diese Motion auch beim Bundesrat offene Türen einrennt. Einiges ist ja auch bereits aufgegleist worden. Die Schweiz hat in verschiedenen Expertengremien eine wichtige Rolle eingenommen, um mit dieser internationalen Zusammenarbeit in der Bekämpfung der Internetkriminalität, insbesondere im Bereich des virtuellen Kindsmissbrauchs, internationale Regelungen zu finden und zu fördern. Wir haben auch im innerstaatlichen Bereich bereits erste Massnahmen getroffen, indem Sie ja in der Frühjahrssession der Ratifizierung des Überreinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität zugestimmt haben. Der Bundesrat hat ja - das wissen Sie auch - den Beitritt zum Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch und die entsprechende Umsetzung in die Vernehmlassung gegeben; das war im August dieses Jahres.

Die Arbeiten schreiten voran, aber es schadet sicher nicht, wenn Sie diese Motion hier auch unterstützen. Wir werden diese Arbeiten selbstverständlich fortsetzen, und Sie werden dann die entsprechenden Vorlagen verabschieden können, sobald sie in die Räte kommen.

Lombardi Filippo · 2VP-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

Angenommen - Adopté