Problematisches Verhältnis von Völkerrecht und Volksinitiative klären. Wie sieht der Zeitplan aus?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Die Vernehmlassungsfrist für diese Vorlage ist Ende Juni 2013 abgelaufen. Es sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen, die von der Verwaltung ausgewertet und in einem Bericht zusammengestellt worden sind. Der Bundesrat wird voraussichtlich noch dieses Jahr von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis nehmen. Gleichzeitig wird er dann auch über das weitere Vorgehen Beschluss fassen.