Konsens der Arbeitsgruppe Agur 12. Weiteres Vorgehen

Hêche Claude · 1VP-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Hêche Claude, premier vice-président): L'auteur de l'interpellation est satisfait de la réponse écrite du Conseil fédéral. Il demande toutefois la discussion. - Ainsi décidé.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

In der Tat bin ich zufrieden mit der Antwort des Bundesrates, ich würde aber gleichwohl gerne kurz das Wort ergreifen. Ich hoffe noch auf die eine oder andere Präzisierung vonseiten der zuständigen Bundesrätin, dies insbesondere, weil der Bundesrat ja nach der Beantwortung dieser Interpellation eine Vernehmlassungsvorlage zur Modernisierung des Urheberrechtes in Aussicht gestellt hat, und zwar mit einem Fahrplan bis Ende 2015. Es besteht damit berechtigte Hoffnung, dass der Schutz des Urheberrechtes doch in absehbarer Zeit vervollständigt wird.

Ich glaube, es lohnt sich zu unterstreichen, dass der Bundesrat mit der Antwort, aber auch mit dieser vorgesehenen Vorlage anerkennt - und das ist für alle Kreativen im Lande sehr wichtig! -, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Er anerkennt die Rechte der Inhaber; ich denke insbesondere an die Kunstschaffenden im Musik- und Filmbereich, aber auch in der Literatur. Er anerkennt auch, dass die Kunstschaffenden wirklich Anspruch auf einen verlässlichen Schutz des geistigen Eigentums und auf technologieneutrale rechtliche Rahmenbedingungen haben. Schliesslich anerkennt er auch, dass die Internet-Piraterie jahrelang verharmlost wurde - ein Ausdruck davon war das Postulat Savary 10.3263. In der Folge nahm dann 2012 die Agur 12, die Arbeitsgruppe Urheberrecht, ihre Tätigkeit auf. Dabei ist klargeworden, dass eine solche Verharmlosung nicht am Platz ist.

Wir sind also sehr froh, dass der Bundesrat sich hier einsetzt und die Weiterentwicklung der Position und des Konsenses, der im Rahmen der Agur 12 gefunden worden ist, ins Auge fasst. Ich möchte hier auch Bundesrätin Sommaruga besonders danken, dass sie sich für dieses Thema sehr eingesetzt hat.

Ich hoffe sehr, dass der Prozess Agur 12, bei dem man gute Erfahrungen mit dem Einbezug verschiedenster Kreise gemacht hat, im Rahmen der Gesetzesrevision weitergeführt werden kann. Es gibt doch Eckdaten eines politischen Konsenses, wie diese Modernisierung des Urheberrechtes aussehen soll. Es wäre sicher sehr wichtig, dass bis zum Vorliegen einer verabschiedeten Gesetzgebung dieser Einbezug der verschiedenen Kreise und hoffentlich auch der politische Konsens über die grossen Linien dieser Revision beibehalten werden können.

Ich möchte schliesslich darauf hinweisen, dass wir - obwohl der Bundesrat positiv handelt und diesen Terminkalender in Aussicht gestellt hat - realisieren müssen, dass diese Gesetzesrevision gleichwohl erst 2016 in das Parlament kommt und vermutlich 2018 in Kraft gesetzt wird. Beim schnellen Tempo der Internetproblematik und damit der Urheberrechtsproblematik sind das gleichwohl wichtige Jahre, die vergehen. Ich denke, dass wir alles Interesse haben, dass unsere Kulturschaffenden mit einem zügigen Vorgehen wirklich die Unterstützung finden, die sie verdienen.

Ich möchte auch unterstreichen, dass der Bundesrat aus meiner Sicht ja jetzt schon aktiv werden kann, auch ohne dass diese Gesetzgebung vorliegt. So sieht der Bericht der Agur 12 als Empfehlung auch eine Verbesserung der öffentlichen Urheberrechtskompetenz, wenn man das so benennen kann, vor - beispielsweise durch Informationskampagnen, die im Rahmen der Kampagne PPP "Stop Piracy", bei der schon jetzt mit verschiedenen Bundesstellen zusammengearbeitet wird, gemacht werden können. Hier gibt es Kooperationen mit Seco, Fedpol, dem Büro für Konsumentenfragen, den Kantonen und anderen. Man könnte hier die Bekämpfung der Piraterie und der Fälschung sicher schon vor dem Vorliegen einer Gesetzgebung verstärken, weil die Stellen für die Bekämpfung sicher chronisch unterdotiert sind. Die Federführung liegt ja beim Institut für geistiges Eigentum, welches auch die Arbeiten für die Agur 12 durchaus erfolgreich geleitet hat.

Ich danke also für die Antwort, ich danke für den offensichtlichen Willen, hier vorwärtszumachen. Ich bitte darum, dass der gute Konsens, der bis jetzt erreicht ist, und der gute Prozess unter Einbezug der Kulturschaffenden auch für die Gesetzgebung weitergeführt werden können. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat auch schon kurzfristiger z. B. im Kontext von "Stop Piracy" bereit ist, zu signalisieren, dass er diese wichtigen Anliegen der Kulturschaffenden ernst nimmt.

Savary Géraldine · Mit-F · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je félicite moi aussi le Département fédéral de justice et police, en particulier Madame la conseillère fédérale Sommaruga, ainsi que son administration, notamment l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle, d'avoir mené ces travaux avec une certaine célérité, une certaine efficacité.

Monsieur Gutzwiller l'a rappelé, toute cette affaire est partie de mon postulat 10.3263, "La Suisse a-t-elle besoin d'une loi contre le téléchargement illégal de musique?" Le rapport du groupe de travail AGUR 12 a concrétisé mon postulat. Ce rapport a permis d'éveiller l'intérêt de l'opinion publique pour la question du droit d'auteur et, à défaut de lancer une contre-offensive, au moins de faire en sorte que les acteurs concernés par le droit d'auteur s'organisent, se parlent, débattent, et il a permis de d'examiner s'il y a des lacunes dans notre dispositif législatif.

Le groupe de travail AGUR 12, placé sous la responsabilité de l'administration, a pour but de mettre en présence des acteurs qui ont a priori un certain nombre de difficultés à se parler. Il n'était pas gagné d'avance qu'un compromis de base, avec un certain nombre de propositions, puisse faire l'objet de travaux de la commission. C'est sans doute parce que l'administration, qui avait la responsabilité de piloter ce groupe de travail, a tenu une certaine ligne et a souhaité déboucher sur un résultat.

Le compromis résultant des réflexions du groupe de travail AGUR 12 n'est pas gravé dans le marbre, c'est clair. On a entendu, à la suite des conclusions publiées, certaines associations s'en distancier déjà. Je vois d'ores et déjà bien les difficultés que rencontreront le département et Madame la conseillère fédérale Sommaruga pour mettre ensuite en oeuvre une partie des mesures discutées dans ce groupe de travail. Malgré tout, il est tout à fait réjouissant que ce processus ait pu avoir lieu. Les travaux se sont déroulés très rapidement, ce qui est assez rare pour qu'on le signale.

Les quelques propositions contenues dans le rapport du groupe de travail AGUR 12, plus la réflexion menée de façon interdépartementale au sujet de la responsabilité générale des fournisseurs d'accès, me paraissent tout à fait intéressantes. Je me réjouis d'étudier le projet final. Celui-ci, d'après les grandes lignes publiées dans le communiqué de presse du département, va à mon avis plutôt dans le bon sens sur la question de la responsabilité des fournisseurs d'accès, sur celle de la responsabilité au sens libéral presque, si je peux utiliser ce terme, des consommateurs - puisque le consommateur reste autorisé à faire certaines choses -, sur l'utilisation du droit d'auteur et, enfin, sur la responsabilité politique, puisque les questions de prévention seront traitées.

Je souhaite profiter de l'interpellation Gutzwiller pour saluer la démarche autour de ce projet et me réjouis évidemment des conclusions des travaux.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Bundesrat · Bern

Ich wäre fast enttäuscht gewesen, wenn Herr Ständerat Gutzwiller nicht die Diskussion verlangt hätte. Denn zwischen der Beantwortung der Interpellation und der Verabschiedung des Auftrags, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, war eben ein bisschen Distanz. Ich bin froh, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass der Bundesrat inzwischen die Eckwerte verabschiedet hat, die jetzt die Grundlage für eine Vernehmlassungsvorlage sind.

Es ist in der Tat so, dass die Agur 12 sehr breit zusammengesetzt war. Ich habe sie bewusst so zusammengesetzt, von Kulturschaffenden und Produzenten bis hin zu Nutzern und Konsumenten - es waren fast alle in der Agur 12 vertreten. Das war auch ein wenig ein Risiko, weil die Frage offen war, ob man bereit und fähig war, einen gewissen Grundkonsens zu erarbeiten. Ich bin nun sehr froh und dankbar, dass dies gelungen ist, dass man sich auf einen Konsens geeinigt hat. Ich bin mir aber auch bewusst, dass der Konsens wacklig ist; er ist labil, das Risiko, dass sich wieder jemand abmeldet, ist gross. Es wird beträchtliche Kraft benötigt werden, diesen Konsens beizubehalten. Und da sind Sie gefordert.

Sie haben es gesagt, Herr Ständerat Gutzwiller, wenn die Vernehmlassung Ende 2015 erfolgt, wird es schon 2016 werden, bis die Vorlage ins Parlament kommt. Das ist vielleicht eine Aufforderung an Sie, noch etwas zu bleiben, damit Sie im Parlament den Konsens weiterhin unterstützen können, wie er heute so schön in überparteilicher Weise zum Ausdruck gekommen ist.

Der Bundesrat hat entschieden, dass er sich bei seinen Arbeiten auf die Empfehlungen der Agur 12 abstützen will. Das ist auch richtig so, weil der Kompromiss einen sinnvollen Mittelweg darstellt. Es soll die Situation der Kulturschaffenden verbessert werden, und gleichzeitig soll die Situation der Konsumentinnen und Konsumenten nicht verschlechtert werden. Das ist, in wenige Worte gefasst, der Kompromiss. Der Bundesrat will aber auch eigene Akzente setzen und die Folgearbeiten noch mit anderen, laufenden Arbeiten koordinieren. Wir wollen damit auch widersprüchliche Ergebnisse verhindern und das Beste aus den Empfehlungen der Agur 12 herausholen.

Ein wichtiges Element des Kompromisses ist, dass die Provider in Zukunft einen grösseren Beitrag zur Pirateriebekämpfung leisten sollen. Ich kann Ihnen heute noch nicht im Detail beschreiben, wie die Massnahmen am Ende aussehen werden. Das liegt vor allem daran, dass wir die Revision mit den Arbeiten einer interdepartementalen Arbeitsgruppe abstimmen wollen. Diese befasst sich zurzeit grundsätzlich mit der Frage, ob und wie die zivilrechtliche Providerverantwortlichkeit ausgebaut werden soll. Das ist eine grundlegende Frage. Aber der Auftrag ist klar: Die Stossrichtung der Agur 12 soll bei den zukünftigen Arbeiten weiterverfolgt werden. Der Bundesrat möchte, dass die Urheberrechte in Zukunft besser durchgesetzt werden. In diesem Sinn werden wir die Arbeiten machen.

Ich danke Ihnen, dass Sie auch finden, es gehe zügig voran. Ich muss Ihnen sagen, natürlich hat man manchmal das Gefühl, das dauere noch lange. Aber wenn Sie die Komplexität der Fragestellungen sehen, wenn Sie die unterschiedlichen Interessenlagen sehen, ist das doch ein zügiger Fahrplan. Wir werden unsere Arbeit jetzt noch motivierter tun als vorher.